Die Aktionskategorien der sowjetischen Außenpolitik im Lichte der „Breschnew-Doktrin" | APuZ 39/1970 | bpb.de

Vorbemerkung *)

Zwei Kategorien von Grundsätzen bestimmen den Aktionsrahmen der sowjetischen Außenpolitik: diejenige der „friedlichen Koexistenz", konzipiert für die Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern, und diejenige des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus": Regelsystem für die Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien und zwischen den von kommunistischen Parteien regierten Staaten.

Letzteres trägt der Tatsache Rechnung, daß anstelle der von Marx als simultan erwarteten proletarischen Revolution in den Industrie-ländern Westeuropas und in den USA eine Handvoll von Revolutionären die Macht zunächst in einem einzigen, zudem agrarischen Land an sich riß und sich einer feindlichen Umwelt gegenübersah, gegen die es die errungene Macht und die eingeleiteten revolutionären Umwälzungen zu verteidigen galt. Dies geschah zum einen durch die Aktivierung revolutionärer und nationaler Emotionen im an Entbehrungen gewöhnten russischen Volk, zum anderen durch die Gründung der III. Kommunistischen Internationale (Komintern) im Jahre 1919, deren Mitgliedern es im Artikel 15 der Aufnahmebedingungen zur Pflicht gemacht wurde, die Überlebenschancen des Sowjetsystems entweder durch revolutionäre oder zumindest durch propagandistische Aktionen zu verbessern. Dieser Schritt war eine ebenso notwendige Konsequenz der isolierten Machtergreifung durch eine kommunistische Partei in nur einem Land wie die von Lenin verfolgte Politik einer „friedlichen Koexistenz."

I. „Proletarisch-sozialistischer Internationalismus" und Nationalkommunismus

In seinen Thesen zum II. Komintern-Kongreß (1920) definierte Lenin den die Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien regelnden „proletarischen Internationalismus" u. a. als ein Verhalten, das die Interessen des proletarischen Kampfes des einen Landes den Interessen des internationalen proletarischen Kampfes unterordnet Diese Definition, die jede kommunistische Partei, formal auch die russische, dazu verpflichtete, bei der nationalen proletarischen Revolution die Belange der Weltrevolution im Auge zu behalten, hat durch Stalins Konzept des „Sozialismus in einem Lande" und durch die von ihm vorgenommene Identifizierung der Sowjetunion mit der „Basis der Weltrevolution" eine neue Akzentuierung erfahren. Angesichts der Mißerfolge bzw.des andersartigen Verlaufs revolutionärer Bewegungen in Deutschland, Österreich, Italien, Ungarn bedeuteten Stalins Konzepte 1.den zumindest vorläufigen Verzicht der russischen Kommunisten, die Revolution in anderen Ländern voranzutreiben, und statt dessen die Konzentration aller Anstrengungen auf die re-volutionäre Transformation der Gesellschaftsund Wirtschaftsstruktur in den Grenzen des ehemals zaristischen Territoriums, soweit es von den Bolschewik! beherrscht wurde; 2. die Entwertung des „proletarischen Internationalismus" als Gleichheitsprinzip zugunsten der ideologischen Rechtfertigung einer sowjetischen Hegemonialstellung.

Ein zweiter Grundsatz des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" kann abgeleitet werden aus den Thesen des V. Komintern-Kongresses von 1925 „über die Taktik", denen zufolge die revolutionären Erfahrungen der Bolschewik! für die Machtübernahme durch die kommunistischen Parteien in anderen Ländern und für die Transformation anderer Gesellschaften zwar nicht mechanisch nutzbar gemacht werden sollten, jedoch „soweit, wie sie internationale Bedeutung" hatten Das bedeutete insbesondere, daß die in der Komintern unter Anerkennung der 21 Aufnahmebedingungen zusammengeschlossenen kommunistischen Parteien sich die Organisationsstruktur der KPdSU und deren Herrschaftstechniken im Sinne einer Bolschewisierung zu eigen machen sollten.

Gegen diesen zweiten „klassischen" Grundsatz der internationalen kommunistischen Bewegung verstieß die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KPC), als sie 1968 unter Absage an die sowjetische, stalinistischmonistische Konzeption der „sozialistischen Demokratie" dem Sozialismus ein „menschliches Antlitz" (A. Dubcek) verleihen wollte. Wieweit sich die tschechoslowakischen Kommunisten durch ihr Reformprogramm der Pflicht einer kommunistischen Partei entzogen, nationale Interessen denjenigen der kommunistischen Weltbewegung unterzuordnen, ist indessen eine Frage der Interpretation. Sicherlich ging es ihnen durch eine Demokratisierung der eigenen Partei, durch die Zulassung freier Meinungsbildung und durch die Distanzierung von einer zentralistisch-dirigistischen Wirtschaftsverfassung in erster Linie darum, die Unterstützung der der Partei weitgehend entfremdeten Bevölkerung zu erlangen und ihre Herrschaft durch den freiwilligen Konsens der Tschechen und Slowaken zu festigen. Insoweit verfolgten sie nationale Belange. Ebenso unzweifelhaft ist es aber, daß durch die Neustrukturierung der Partei-Volk-Beziehung auf der Grundlage garantierter und effizienter staats-bürgerlicher Freiheiten und durch die Weichen-stellung für einen höheren Lebensstandard der Sozialismus als Herrschaftsund Lebensform auch über die Grenzen des eigenen Landes hinaus attraktiver gemacht werden sollte. Die positive Reaktion im Ausland bei den eine Verbindung von Sozialismus und Demokratie anstrebenden Kräften war ein Zeichen dafür, wie sehr das tschechoslowakische Reformprogramm geeignet war, revolutionären Elan zu wecken und Sympathien für das sozialistische Entwicklungsmodell zu erzeugen.

Theoretische Grundlage der tschechoslowakischen Reformer war die Erkenntnis, daß es auch in einer sozialistischen Gesellschaft trotz Beseitigung der Klassendichotomie einen antagonistischen Widerspruch zwischen dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und den Methoden der politischen Führung geben könne Ferner war ihnen auch der Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen bewußt geworden, insofern, als letztere ihren Repressivcharakter — konseguent marxistisch gedacht —-nicht verloren hatten, da die Arbeiter keine Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel erlangt hatten. Die um Dubcek gescharten tschechoslowakischen Kommunisten haben es bei der Anerkennung der in der horizontalen und vertikalen Arbeitsteilung sowie in den verschiedenen kulturellen Traditionen der Nationalitäten begründeten pluralistischen Struktur auch einer sozialistischen Gesellschaft nicht bewenden lassen, sondern konkrete Vorschläge und Maßnahmen zur Regulierung der existenten Widersprüche erarbeitet „Das sozialistische System löst die Pluralität von Interessen der verschiedensten sozialen Gruppen nicht auf", so formulierte es ein Mitglied der Regierungskommission für die „Ausarbeitung des neuen politischen Systems", „sondern beeinflußt und reproduziert sie und trägt, unter veränderten Bedingungen, gleichzeitig zur Artikulation neuer Interessen bei." Erst unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen würde Poli-tik zu einem Schnittpunkt werden, „in dem nicht nur die Suche nach einer wissenschaftlich-rationalen, sondern auch einer politisch annehmbaren Lösung sichtbar wird"

In die politische Praxis umgesetzt, bedeutete dies die Einbeziehung autonom organisierter und handelnder Interessengruppen in den politischen Willensbildungsprozeß auf der Grundlage ungehinderten Meinungswettbewerbs. In Anlehnung an das von der Kommunistischen Partei Italiens unter Rückbesinnung auf ihren Gründer Antonio Gramsci entwickelte Modell eines sozialistischen Systems erachteten es die tschechoslowakischen Reformer konsequenterweise für notwendig, nicht nur die Bildung von Fraktionen, sondern auch oppositionelle Parteien zuzulassen. In einem solchen System könnte die kommunistische Partei ihre Herrschaft nicht durch die von ihr behauptete Einsicht in eine historisch determinierte Entwicklung der Gesellschaft usurpieren und durch die Verkörperung eines ideologisch fixierten einheitlichen Volkswillens legitimieren, sondern müßte durch Leistung die Mehrheit des Volkes für sich zu gewinnen versuchen

Mit diesem Konzept desavouierten die tschechoslowakischen Reformer in entscheidenden Aspekten nicht nur das von pseudoparlamentarischen Organisationsformen überlagerte monokratische Sowjetsystem, sondern gingen mit ihren Vorstellungen über die Aktivierung, Legitimierung und Legalisierung pluralistischer Interessen weit über das hinaus, was innerhalb der KPs Polens und Jugoslawiens je diskutiert worden war: die uneingeschränkte Artikulierung von Forderungen nach einer bestimmten Wirtschafts-, Sozial-und Kulturpolitik auf der Grundlage eines prinzipiellen Konsensus über die Unantastbarkeit der sozialistischen Charakteristika des Systems und die Kristallisierung solcher Interessen in Gestalt legaler Fraktionen innerhalb der herrschenden kommunistischen Partei als Funktionsäquivalent zum Mehrparteiensystem

Das wohl entscheidendste Kriterium der tschechoslowakischen Häresie, die Bereitschaft, die Alleinherrschaft der kommunistischen Partei in Frage zu stellen, wirft die Frage auf, ob die tschechoslowakischen Reformer noch innerhalb der Grenzen des von der KPdSU entworfenen Konzepts der „verschiedenen Wege zum Sozialismus" handelten, das — ein Ingredienz des Konzepts des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" — den nationalen kommunistischen Parteien sowohl in der Phase der Machtübernahme als auch in derjenigen der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft im Rahmen gewisser Gesetzmäßigkeiten freien Spielraum zu lassen versprach.

II. Sowjetmodell und „eigener Weg zum Sozialismus"

Weder Marx und Engels noch Lenin haben die Ansicht vertreten, daß die vom Proletariat bzw. von seiner Vorhut, der kommunistischen Partei, vorzunehmende Transformation der Gesellschaft in allen Ländern und zu allen Zeiten gleichartig sein müsse, vielmehr waren sie sich bewußt, daß diese in Anbetracht der spezifischen politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Traditionen eines jeden Landes Besonderheiten und damit Unterschiede in Gestalt und Tempo aufweisen würde

Unmißverständlich hat sich im Herbst 1916 Lenin hierzu wie folgt geäußert: „Alle Nationen werden zum Sozialismus gelangen, das ist unausbleiblich, aber sie alle werden dahin nicht auf dem ganz gleichen Wege gelangen, jedes wird dieser oder jener Form der Demokratie, dieser oder jener Abart der Diktatur des Proletariats, diesem oder jenem Tempo der sozialistischen Umgestaltungen der verschiedenen Seiten des gesellschaftlichen Lebens seine Eigenart verleihen." Zwar meinte Lenin, daß „mit der Verwirklichung der Sowjetmacht die internationale, weltweite Form der Diktatur des Proletariats herausgefunden" worden sei er lehnte es jedoch ab, die russische Revolution und die bolschewistischen Maßnahmen zur Umgestaltung Rußlands zu einem von anderen kommunistischen Parteien zu befolgenden Ideal zu erheben — insbesondere nicht für Länder mit einer „höheren Kulturstufe, mit größerem Gewicht und Einfluß des Proletariats". Solche Länder, bekannte Lenin, hätten „alle Aussichten, Rußland zu überholen, sobald sie den Weg der Diktatur des Proletariats einschlagen"

Mit der Machtübernahme durch die Kommunisten in der Tschechoslowakei war gerade ein solcher Fall eingetreten. Im Unterschied zu Rußland im Jahre 1917 war die Tschechoslowakei 1948 — vom slowakischen Landesteil abgesehen — hochindustrialisiert, hatte eine 20jäh-rige demokratische Tradition (1918— 1938), während der sich alle politischen Kräfte entfalten konnten, und eine kommunistische Partei, die bei den Wahlen zur Nationalversammlung von 1946 fast 37 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Die Frage der Nachahmung des sowjetischen Weges zum Sozialismus bzw. die der Abweichung von ihm durch die Anwendung verschiedener Formen und Methoden war besonders brisant geworden, als nach 1945 in den Ländern Osteuropas kommunistische Parteien an die Macht kamen, zum Teil mit direkter Unterstützung der Sowjets, zum Teil, wie in Jugoslawien, aus eigener Kraft. In einem im Dezember 1945 erschienenen Grundsatzartikel plädierte Anton Ackermann, der damalige Chefideologe der Kommunistischen Partei Deutschlands, unter Berufung auf Lenin für einen „besonderen Weg Deutschlands zum Sozialismus" Bereits im Verlauf des Jahres 1946 sollen sich auch die kommunistischen Parteien anderer Länder diese These von verschiedenen Wegen zum Sozialismus zu eigen gemacht und die KPdSU hierzu ihr Plazet gegeben haben

Ideologisch erleichtert wurde ihnen diese Position durch das bereits auf dem VII. Kongreß der Komintern vom Sommer 1935 aus der Taufe gehobene Konzept einer „Volksfront" bzw. die während des Krieges in einigen Ländern Osteuropas zu Bedeutung gelangte Politik der „Nationalen Front". Damit konzedierte die KPdSU den kommunistischen Parteien insofern eine Abweichung vom bolschewistischen Leitbild der Machtergreifung, als sie angewiesen wurden, im Bündnis mit sozialdemokratischen und linksliberalen politischen Gruppierungen in ihren Ländern auf legalem Wege die Macht anzustreben. (Eine zusätzliche Chance der Verselbständigung gegenüber der KPdSU bot sich den kommunistischen Parteien durch die 1943 mit Rücksicht auf die Alliierten der Sowjetunion erfolgte Auflösung der Komintern.) In der Tat kamen in den Ländern Ost-und Südosteuropas die Kommunisten, gestützt auf national und liberal orientierte Parteien, zur Macht — mit einer Ausnahme: Jugoslawien.

Während in den Volksdemokratien, deren politische Struktur sich durch ein von einer kommunistischen Partei dominiertes System mehrerer gleichgeschalteter Parteien auszeichnet, eine allzu eigenständige, nationalistisch gefärbte Politik durch die Anwesenheit sowjetischer Truppen und die dadurch ständig gegebene Interventionsdrohung in Grenzen gehalten wurde, gelang es Jugoslawien 1948, sich gegenüber der Sowjetunion zu emanzipieren und konsequent einen nationalen Weg des Sozialismus zu beschreiten. Jugoslawien wurde aus dem ein Jahr zuvor gegründeten Kommunistischen Informationsbüro (Komin-form) ausgeschlossen, die Volksdemokratien unter sowjetischer Flegemonie zum „antiimperialistischen und demokratischen Lager", dem Vorläufer des „sozialistischen Lagers", zusammengeschlossen. Jugoslawien war zum Testfall der Realisierbarkeit eines nationalen Weges zum Sozialismus geworden; die Grundsätze des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" sollten daraufhin getestet werden, inwieweit sie flexibel genug waren, um eine Abweichung vom sowjetischen Vorbild zuzulassen und die Weigerung, die nationalen Interessen den von der KPdSU definierten Interessen des internationalen Kommunismus unterzuordnen, zu verarbeiten.

Zwei Jahre nach Stalins Tod fanden sich dessen Nachfolger Chruschtschow und Bulganin bereit, in der Belgrader Deklaration vom 2. Juni 1955 den spezifischen Entwicklungsweg Jugoslawiens zum Sozialismus anzuerkennen. Tito und die jugoslawische KP erreichten aber noch mehr: die Versicherung der Sowjets, die Prinzipien der „friedlichen Koexistenz", die später von Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 zur Generallinie der sowjetischen Außenpolitik erhoben wurden, uneingeschränkt auch den Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern zugrunde zu legen. Die Ereignisse in Polen und Ungarn im Sommer und Herbst 1956 veranlaßten offenbar die KPdSU, die aufgrund des ebenfalls auf ihrem XX. Parteitag formulierten Konzepts der „verschiedenen Wege zum Sozialismus" denkbaren Varianten einzugrenzen. Sie berief im November 1957 die regierenden kommunistischen Parteien zu einer Konferenz nach Moskau ein. Dort wurde eine Deklaration verfaßt, in der u. a. „allgemeine Gesetzmäßigkeiten“ der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus fixiert und für die kommunistischen Parteien aller Länder für verbindlich erklärt wurden 1. Das Führungsmonopol der Partei bei der Durchführung der Revolution und bei der Errichtung der Diktatur des Proletariats;

2. das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Hauptmasse der Bauern und anderen Schichten der werktätigen Bevölkerung;

3. die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel; 4. die allmähliche sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft;

5.der planwirtschaftliche Aufbau des Sozialismus und Kommunismus;

6. die ideologische und kulturelle Revolution; 7. die Schaffung einer dem Sozialismus ergebenen Intelligenz;

8. die Gleichberechtigung und brüderliche Freundschaft zwischen den Völkern:

9.der Schutz der sozialistischen Errungenschaften vor inneren und äußeren Feinden; 10.der proletarische Internationalismus.

Diese „zehn Gebote" lassen zwar die Frage nach den Methoden der Machtergreifung offen, legen die einzelnen kommunistischen Parteien auch nicht auf bestimmte Formen und ein bestimmtes Tempo der sozialistischen Umgestaltungen fest, andererseits ließ die damals auch von Mao Tse-tung befürwortete Anerkennung der „führenden Rolle der KPdSU ... in der Gemeinschaft der kommunistischen und der Arbeiterparteien" und „der führenden Rolle der Sowjetunion an der Spitze der Staaten des sozialistischen Lagers" keinen Zweifel an der Verbindlichkeit des sowjetischen Modells. Die Verurteilung des Revisionismus in dem genannten Dokument war ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Eigenarten des jugoslawischen Sozialismus — die Arbeiterselbstverwaltung, die Ansätze zur Anerkennung der pluralistischen Interessen in der jugoslawischen Gesellschaft und der sich abzeichnende Wille der kommunistischen Partei zu einer Lockerung ihrer Herrschaftsmethoden — nach Ansicht der zwölf kommunistischen Parteien den vorgezeichneten Rahmen sprengten. Wie eng der nationale Handlungsspielraum bemessen war, zeigt folgender Passus der Deklaration:

„Die Ignorierung der nationalen Besonderheiten durch die proletarische Partei führt unweigerlich zu ihrer Loslösung vom Leben und von den Massen, fügt unweigerlich der Sache des Sozialismus Schaden zu; umgekehrt schadet der Sache des Sozialismus aber auch die Über-betonung der Rolle dieser Besonderheiten und die Abweichung von der allgemeinen Wahrheit des Marxismus-Leninismus über die sozialistische Revolution und den sozialistischen Aufbau unter dem Vorwand nationaler Besonderheiten."

Ein halbes Jahr darauf, auf ihrem VII. Parteitag, konterten die jugoslawischen Kommunisten mit der Feststellung, daß „die Wege und Formen der sozialistischen Entwicklung irgendeines Landes als die einzig richtigen zu bezeichnen, nichts anderes ist als ein Dogma, durch welches der Prozeß der sozialistischen Umwandlung in der Welt gehemmt wird"

Die offensichtlich unter dem Einfluß der Ereignisse in Ungarn und Polen erfolgte restriktive Interpretation der im Zuge der Entstalinisierungs-Euphorie Chruschtschows und dessen Bemühungen um eine Annäherung an Jugoslawien entstandenen Lehre von den „verschiedenen Wegen" markiert seitdem die Grenzen des von den nationalen kommunistischen Parteien zu steuernden Kurses zum Sozialismus. Die Erklärung vom November 1957 zeigt, wie sehr das sowjetische Einverständnis zur Verfolgung eines eigenen Weges zum Sozialismus a priori an die Verhaltensregeln des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" geknüpft wurde. Der „Proletarische Internationalismus" figuriert unter den grundlegenden Gesetzmäßigkeiten, die „allen Ländern, die den Weg des Sozialismus einschlagen, eigen sind"

Die vage formulierten „Gesetzmäßigkeiten" lassen der Interpretation allerdings viel Raum. Solche Abweichungen vom sowjetischen Vorbild wie die vorwiegend noch auf privater Basis organisierte Landwirtschaft in Polen oder die partielle Einführung marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen in das ungarische Wirtschaftssystem, die Lockerung der Fesseln auf dem Gebiet der Kunst und die freie Marxismus-Diskussion in den letzten Jahren der Präsidentschaft Novotnys in der CSSR bewegten sich offenbar noch innerhalb der zugestandenen Toleranzen. Diese Besonderheiten schienen auch nicht den sowjetischen Plänen einer zunehmenden Integration der osteuropäischen Staaten, unter Chruschtschow vor allem des Wirtschafts mittels Rates für gegenseitige -hilfe, unter seinen Nachfolgern überwiegend mit Hilfe der Warschauer-Pakt-Organisation, im Wege zu stehen. Eine andere Einschätzung erfuhren indessen die in der Tschechoslowakei 1968 initiierten Reformen: die Duldung freier Meinungsäußerung und die Wiedereinführung der Pressefreiheit mit der damit verbundenen offenen Kritik an der Sowjetunion, die Wiederbesinnung auf die demokratischen Traditionen der ersten tschechoslowakischen Republik unter Masaryk und Benes, die Duldung politischer Agitation durch Kräfte außerhalb der kommunistischen Partei und der von ihr gelenkten Nationalen Front, die sich abzeichnende Verselbständigung der gesellschaftlichen Organisationen gegenüber der kommunistischen Partei, die Stärkung des Parlaments, der Abbau des Sicherheitsapparates, die von Ota Sik vorangetriebene Wirtschaftsreform (Dezentralisierung, betriebliche Mitbestimmung, Preisregulierung durch den Markt) und vor allem die erklärte Bereitschaft der kommunistischen Partei, sich dem politischen Wettbewerb zu stellen.

III. Die tschechoslowakische Häresie

Diese Entwicklung wurde von S. Kowaljow als „stille Konterrevolution" gebrandmarkt, in deren Verlauf die herrschende kommunistische Partei von innen heraus zersetzt und als führende gesellschaftliche Kraft diskreditiert würde -Seine Einschätzung spiegelt das völlige Unverständnis für die Bemühungen der KPC, sich gerade in der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften zu regenerieren und ihre Machtposition durch das freie Votum der Bürger und durch deren freiwillige Unterstützung zu festigen. Die Gefahr einer Restauration des Privatkapitalismus, wie sie die KPdSU heraufziehen sah, bestand sicherlich nicht. Die KPC war, zweifellos zu Recht, der Überzeugung, daß die Charakteristika der sozialistischen Produktionsverhältnisse tief im Bewußtsein der Bevölkerung Wurzel gefaßt hatten und daß die Gewährleistung bürgerlicher Freiheiten und die legale Konfrontation einer Vielfalt von Interessen die politische Integration der Bevölkerung und ihre Partizipation am politischen Prozeß unter Führung der kommunistischen Partei und auf der Basis des Sozialismus verstärken würden. Wenn auch die KPdSU antisozialistische Kräfte innerhalb und außerhalb der Tschechoslowakei beschuldigte, auf die Untergrabung des Herrschaftsmonopols der kommunistischen Partei hingearbeitet zu haben, so liegt es doch nahe, daß sie in erster Linie die Männer um Dubcek meinte, die Reformen vornahmen oder planten, die auf eine so starke Abweichung von der sowjetischen Vorstellung einer sozialistischen Gesellschaft hinausliefen, daß sie sowjetischerseits nur als konterrevolutionär interpretiert werden konnten. Verstärkt wurde diese sowjetische Perzeption der tschechoslowakischen Ereignisse durch die vor allem in der Presse zum Durchbruch gekommene sowjetkritische, ja antisowjetische Haltung der Bevölkerung. Das aber war nur die eine Seite der Medaille.

Die tschechoslowakische „Konterrevolution"

hatte ein zweites Gesicht: Sie war eine Gefahr für die Einheit und Festigkeit der „sozialistischen Gemeinschaft", soweit diese sich noch unter sowjetischer Hegemonialgewalt befand. Die ersten Schritte der Tschechoslowakei zur Emanzipation vom sowjetischen „Vorbild" fanden die ungeteilte Zustimmung solcher bedeutender kommunistischer Parteien wie z. B.der jugoslawischen, italienischen und rumänischen. Einzelne Aspekte der tschechoslowakischen Reformen stießen auch bei den kommunistischen Parteien Polens und Ungarns auf Symphatien oder zumindest nicht auf strikte Ablehnung. Damit aber erhielten alle zentrifugalen Kräfte im Weltkommunismus einen neuen Impetus, um sich der sowjetischen Hegemonie (im Rahmen des Warschauer Pakts und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe) bzw.der sowjetischen Bevormundung (im Rahmen der inter8 nationalen kommunistischen Bewegung) zu entziehen.

Die tschechoslowakischen Reformen hatten „gemeinsame Lebensinteressen''der übrigen sozialistischen Länder berührt, wurde im „Warschauer Brief" vom 15. Juli 1968 festgestellt der von den Regierungen und den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR, Polens, Ungarns und Bulgariens unterzeichnet worden war. In der Tat hätte die vor dem Hintergrund eines in sich zerstrittenen, als globale „Völkergemeinschaft" nicht mehr existenten „sozialistischen Lagers" von den Reformen in der Tschechoslowakei ausgehende Ausstrahlungskraft weit mehr die Kohärenz der osteuropäischen Staatenvereinigung beeinträchtigen können, als es der von der ungarischen Regierung im Herbst 1956 erklärte Austritt aus dem Warschauer Pakt vermocht hatte.

Die tschechoslowakische Parteiführung hatte also unter mehreren Gesichtspunkten die unsichtbare Grenze überschritten, jenseits deren die Aktionskategorien der den sowjetischen Führungsanspruch akzeptierenden kommunistischen Parteien — der „proletarisch-sozialistische Internationalismus" und der „eigene Weg" — sich gegenseitig ausschließen. Die Besonderheiten des tschechoslowakischen Wegs beinhalten nach dem Urteil der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Partner eine „Unterminierung der führenden Rolle der kommunistischen Partei", was als Gefahr für die innere Sicherheit dieser Länder ausgelegt wurde Sie hielten deshalb eine Intervention für einen aus den Grundsätzen des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" sich ergebenden Akt „brüderlicher Hilfe", vor deren Implikationen die Tschechoslowakei bei den Grundsätzen der „friedlichen Koexistenz" keine Zuflucht suchen konnte. Denn wie schon in der Deklaration von 1957 ausgeführt wurde, „erschöpfen diese Grundsätze nicht das ganze Wesen der Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern. Ein unabdingbarer Bestandteil ihrer gegenseitigen Beziehungen ist die gegenseitige brüderliche Hilfe, in der das Prinzip des sozialistischen Internationalismus seinen wirksamen Ausdruck findet"

Den tschechoslowakischen Kommunisten ist es nicht gelungen, zwischen der Skylla des nur durch die Beachtung der Grundsätze der „friedlichen Koexistenz" gesicherten Konzepts der „verschiedenen Wege zum Sozialismus" und der Charybdis des die Grundsätze der „friedlichen Koexistenz" weitgehend ausschließenden „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" sich hindurchzumanövrieren. Offenbar haben sie, zwar im Bewußtsein des Risikos, aber von der Richtigkeit ihres Handelns überzeugt, das Konzept der „verschiedenen Wege" weiter und den „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" enger ausgelegt, als es ihre Kontrahenten zu tun bereit waren. Vielleicht glaubten sie sich auch durch das — wenn auch eingeschränkte — Bekenntnis der Sowjetunion zu den Prinzipien der „friedlichen Koexistenz" geschützt, deren Beachtung 1955 dem sozialistischen Jugoslawien garantiert worden war. In beiden Aspekten sahen sie sich getäuscht, als die Sowjetunion, die DDR, Polen, Ungarn und Bulgarien am 21. August 1968 militärisch intervenierten. In der Dreieckskonstellation „eigener Weg", „friedliche Koexistenz" und „proletarisch-sozialistischer Internationalismus" hatte sich das Gewicht einseitig auf die dritte Kategorie verlagert.

IV. Die „Breschnew-Doktrin"

Diese neue Konstellation fand einen Monat nach der Intervention ihre ideologische Verankerung in einem ebenfalls von S. Kowaljow verfaßten und im sowjetischen Parteiorgan unter der Überschrift „Souveränität und internationale Pflichten der sozialistischen Länder" veröffentlichten Grundsatzartikel Kowaljows Ausführungen, die am 12. November 1968 auf dem V. Parteitag der polnischen Kommunistischen Partei vom Generalsekretär der KPdSU, Breschnew, aufgegriffen wurden und offensichtlich deshalb als „Breschnew-Doktrin" ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gelangt sind, lassen sich zu folgenden Thesen verdichten: 1. Die sozialistischen Staaten sind nur beschränkt souverän: Sie dürfen die Rechte eines souveränen Staates untereinander nur insoweit in Anspruch nehmen, als sie damit nicht gegen die den nationalen Interessen übergeordneten Interessen der „sozialistischen Gemeinschaft" und der weltweiten Revolutionsbewegung verstoßen. 2. Die sozialistischen Staaten haben ein nur beschränktes Selbstbestimmungsrecht: Es kann nicht die Loslösung von der „sozialistischen Staatengemeinschaft" und die Entscheidung für eine blockungebundene Position zum Inhalt haben, da ein solcher Schritt den Grund-interessen dieses Staates selbst und den Interessen der anderen sozialistischen Länder abträglich sein würde. 3. Auch das Völkerrecht ist den Gesetzen des Klassenkampfes unterworfen. Es kann keine Geltung beanspruchen, wenn grenzüberschreitende Aktionen sozialistischer Staaten, wie im Fall der Tschechoslowakei die militärische Intervention, der Niederwerfung des Klassenfeindes dienen.

4. Die Verteidigung des Weltsozialismus als einer Errungenschaft der Werktätigen aller Länder ist „gemeinsame Sache aller Kommunisten, aller fortschrittlichen Menschen der Erde und in erster Linie der Werktätigen der sozialistischen Länder".

5. Jede kommunistische Partei ist für ihre Handlungen (auch) vor allen sozialistischen Ländern und vor der kommunistischen Welt-bewegung verantwortlich 25a).

Diese Thesen lassen erkennen, daß die restriktiven Grundsätze des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" eindeutig die Ober-hand gewonnen haben über das Recht der kommunistischen Parteien auf einen „nationalen Weg zum Sozialismus". Die „Breschnew-Doktrin" deckt sich mit der Interpretation des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" zur Zeit Stalins und mit den Aktionsprinzipien der Komintern Eine Bestätigung hierfür findet sich in einem Beitrag des Parteiideologen A. Sowjetow (Sovyetov) in der Zeitschrift „International Affairs", wo er schreibt, daß die „Solidarität mit der Sowjetunion und deren Unterstützung in der internationalen Arena in der heutigen Situation wie auch schon früher eine grundlegende Komponente des proletarischen Internationalismus ist. . ."

V. „Proletarisch-sozialistischer Internationalismus" und „friedliche Koexistenz"

Das sowjetische Weltbild im Lichte der „Breschnew-Doktrin"

In der Erklärung der 75 kommunistischen Parteien, die im Juni 1969 in Moskau zu einer Konferenz zusammengekommen waren, sowie in einer Reihe von Artikeln, die sowjetischerseits im Zusammenhang mit dieser Beratung und im Hinblick auf den 100. Geburtstag Lenins (22. April 1970) veröffentlicht worden sind, wurde das neu-alte Konzept des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" verfeinert und eingehend kommentiert Aus diesen sowie den obengenannten Ausführungen Breschnews und Kowaljows lassen sich insbesondere folgende Aktionsmaximen und Interpretationen ableiten: 1. Die Souveränität eines sozialistischen Staates hat Klassencharakter: Sie besteht in dem Recht des werktätigen Volkes, unter der Führung einer kommunistischen Partei eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung aufzurichten. Diese Souveränität kann durch Interventionsakte eines anderen sozialistischen Landes nicht verletzt werden, da diese ebenfalls Klassencharakter besitzen. Der auf einen derartigen Begriff gebrachten Souveränität liegt die Vorstellung der durch die „Einsicht in die Notwendigkeit" determinierten Freiheit des Handelns zugrunde. Da diese Einsicht das raison d’etre der kommunistischen Parteien ist, werden diese und die von ihnen gelenkten sozialistischen Staaten als souverän begriffen. Diese Souveränität erstreckt sich damit nicht auf Aktivitäten — sei es einer kommunistischen Partei selbst oder anderer gesellschaftlicher Kräfte —, die die in der Alleinherrschaft der kommunistischen Partei geprägte Ordnung zu ändern geeignet wären, wie die Ereignisse in der Tschechoslowakei gezeigt haben. Für sozialistische Staaten gilt ein „sozialistisches Selbstbestimmungsrecht". Sobald das Recht auf Selbstbestimmung und der Sozialismus alternativ zur Wahl stehen, kommt dem letzteren absolute Priorität zu Das Verhältnis zwischen der Einheit der „sozialistischen Gemeinschaft" und der Option für eine die nationalen Besonderheiten berücksichtigende Form des Sozialismus wird als dialektisch konzipiert; das (begrenzte) Recht auf den eigenen Weg wird untrennbar mit der Pflicht gekoppelt, die Gemeinsamkeiten der sozialistischen Ordnung der von kommunistischen Parteien regierten Länder im Auge zu behalten. Die Souveränität gilt als gefährdet, wenn die Aufrechterhaltung einer den Sowjets genehmen sozialistischen Ordnung auf dem Spiel steht. 2. Die Grundsätze der „friedlichen Koexistenz": Gleichberechtigung, Respektierung der territorialen Integrität, der staatlichen Unabhängigkeit und Souveränität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, besitzen für die Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern, insbesondere im Verhältnis zur Sowjetunion, eine nur bedingte Geltung. Ähnlich wie schon in der Deklaration von 1957 wurden in der Erklärung von Bratislava (Tschechoslowakei) vom 3. August 1968 die Grundsätze der „friedlichen Koexistenz" durch die „gemeinsame internationale Pflicht aller sozialistischen Länder, diese [sozialistischen, d. Vers. ] Errungenschaften ... zu unterstützen, zu festigen und zu verteidigen", stark relativiert Zudem darf nicht übersehen werden, daß die die zwischenstaatlichen Beziehungen regulierende Koexistenzkonzeption in Anwendung auf sozialistische Staaten allein schon deshalb in ihrer Geltungskraft stark eingeschränkt ist, weil die Beziehungen zwischen diesen Staaten durch die — auf der Grundlage eines Defacto-über-Unterordnungs-Verhältnisses konstituierten — Beziehungen zwischen der KPdSU und den übrigen kommunistischen Parteien überwölbt werden. Auf letztere, Basis und Mo-vens der Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern, finden die Grundsätze der „friedlichen Koexistenz" aber keine Anwendung Zwar haben sich die Sowjets nach eineinhalbjährigem Drängen gegenüber Jugoslawien erneut zu den in der Belgrader Deklaration von 1955 verankerten Koexistenzprinzipien bekannt; wie sehr es sich dabei aber um ein Lippenbekenntnis handelt, zeigt sich allein schon darin, daß sich die Füher der KPdSU offensichtlich nicht dazu bereit gefunden haben, auch die Anerkennung des jugoslawischen Wegs zum Sozialismus zu erneuern Und der im Juli 1970 geschlossene sowjetisch-rumänische Freundschaftsvertrag bindet das Bekenntnis zur Achtung der Souveränität ausdrücklich an die Prinzipien des „sozialistischen Internationalismus", wodurch dieses eine weitgehende Relativierung erfahren hat. 3. Wenn eine kommunistische Partei beim Aufbau des Sozialismus vom sowjetischen Modell abweicht oder abzuweichen droht, sind die „Bruderländer" in Erfüllung der Grundsätze des Internationalismus zur militärischen Intervention verpflichtet. Das Recht und die Pflicht zur Intervention zwecks Abwendung einer solchen Entwicklung ist im sowjetischtschechoslowakischen Freundschaftsund Beistandspakt vom 6. Mai 1970 zum erstenmal vertraglich verankert und damit zu einer Norm des „sozialistischen Völkerrechts" erhoben worden; allerdings ist ihre Allgemeingültigkeit formal insofern beschränkt, als sie in den sowjetisch-rumänischen Vertrag keinen Eingang gefunden hat.

Das usurpierte Recht zur „brüderlichen Hilfe-leistung" bedeutet eine permanente Interventionsdrohung gegenüber Jugoslawien und China. Formal könnte die KPdSU diesen Ländern die sozialistische Qualität absprechen; praktisch ist dies aber kaum zu erwarten, da die Interventionsdrohung als ein Instrument dienen kann, um Renegaten auf den „rechten Weg" zurückzuführen und damit gleichzeitig die sowjetische Einflußund Machtsphäre zu erhalten und nach Möglichkeit auszuweiten. Die ungehinderte und ungestrafte Realisierung einer vom sowjetischen Modell abweichenden Form des Sozialismus ist nur solange gewährleistet, wie die Sowjets sie hinzunehmen geneigt sind. Das Konzept der „verschiedenen Wege zum Sozialismus" ist insoweit darauf reduziert, die polydoxe Entwicklung des „sozialistischen Lagers" zu rationalisieren. Die Akzeptierung bzw. Verdammung eines „nationalen Weges zum Sozialismus" ist indessen nicht zuletzt eine Frage der Durchsetzbarkeit des sowjetischen Vorbilds. Hierfür sind solche Variablen bestimmend wie der Selbstbehauptungswille eines Landes (Jugoslawien), die geographische Distanz (Kuba), die Größe und Stärke eines Landes (China), die Überschneidung mit Einflußsphären anderer Staaten (China im Falle Nordvietnams und Nordkoreas). 4. Ein Austritt aus der „sozialistischen Gemeinschaft", dem „gemeinsamen sozialistischen Vaterland" der Völker und der ihr angehörenden Länder, ist Verrat an dieser und rechtfertigt ebenfalls den Einsatz militärischer Mittel.

Die Tragweite dieser Maxime ist schwer abzuschätzen angesichts des faktischen Zerfalls dessen, was als die Gemeinschaft der Länder mit einer regierenden kommunistischen Partei bezeichnet wird. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Weder eine Gemeinsamkeit der Überzeugung noch eine des Interesses, nicht einmal ein gemeinsamer Gegner verbindet die 14 Länder, in denen eine kommunistische Partei an der Macht ist. Auch scheint die Formulierung „Austritt" eher auf eine organisierte Gemeinschaft hinzuweisen, in der ein Staat durch formellen Eintritt die Mitgliedschaft erlangt, wie es bei der Organisation des Warschauer Pakts und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe der Fall ist, denen Jugoslawien und China nicht angehören, ebenso-wenig Kuba. Ausgetreten aus einer so verstandenen „sozialistischen Gemeinschaft" ist bislang — im September 1968 — nur Albanien. Von Bedeutung für Rumänien könnte es sein, ob von den Sowjets und den ihnen ergebenen Partnern ein Austritt als das ausgelegt wird, was er ist, oder ob in deren Blickwinkel schon die beharrliche Weigerung Rumäniens, Manöver der Streitkräfte des Warschauer Pakts auf seinem Territorium zuzulassen, als eine Verletzung der Pflicht betrachtet wird, das „gemeinsame sozialistische Vaterland" zu verteidigen, was als gleichbedeutend mit dem Willen, der Gemeinschaft den Rücken zu kehren, interpretiert werden könnte. 5. Seit dem Entstehen einer „sozialistischen Weltgemeinschaft" hat die Diktatur des Proletariats einen internationalen Charakter angenommen. Diese „internationale Diktatur des Proletariats" impliziert einen globalen Herrschaftsanspruch der kommunistischen Parteien über den „Klassenfeind", läßt sich aber auch im Sinne einer Herrschaftsstellung der KPdSU und der ihr ergebenen kommunistischen Parteien über die rechten Revisionisten (Kommunistische Partei Jugoslawiens und Italiens) und linken Revisionisten (Kommunistische Partei Chinas und Albaniens) interpretieren. Die „Breschnew-Doktrin" hat die theoretische Grundlage für eine verstärkte Integration der dem Warschauer Pakt und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe angehörenden Staaten geliefert. Indessen kann die Sowjetunion und ihre Kommunistische Partei mit der engeren Bindung der Staaten untereinander und an sich den Zerfall der faktisch rudimentären „sozialistischen Weltgemeinschaft" bestenfalls nur regional eindämmen. 6. Was für die Arbeiterklasse der ganzen Welt früher Rußland bzw. die Sowjetunion war, soll heute die „sozialistische Gemeinschaft" sein. Hieraus — und auch dies ist ein Aspekt des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" — wird abgeleitet, daß der Aufbau des Sozialismus in Entwicklungsländern nur mit Hilfe der entwickelten sozialistischen Länder (und das sind diejenigen Osteuropas) und des internationalen Proletariats möglich sei

Die Attraktivität des sowjetischen Entwicklungsmodells für politische und militärische Eliten in Entwicklungsländern mag zu einer Verbreitung des Sozialismus führen, wohl aber nicht zu einer Herausbildung einer „sozialistischen Weltgemeinschaft", deren Mitglieder sich einem die staatliche Souveränität und das nationale Selbstbestimmungsrecht so gut wie eliminierenden „sozialistischen Völkerrecht" unterwerfen würden. Eine solche Perspektive ist allein schon angesichts der Vielfalt der traditio12 nalen nationalen Kulturen im Entwicklungsraum, die das Gedankengut der dortigen Führungseliten mitbestimmen, nicht realisierbar. Hinzu kommt, daß dem sowjetmarxistischen Entwicklungsmodell konkurrierende marxistische Entwicklungsmodelle in Gestalt des jugoslawischen, chinesischen und kubanischen Weges zum Sozialismus — sowohl in seiner ersten Phase der Machtergreifung wie auch in derjenigen der nachfolgenden Transformationen — erstanden sind und daß möglicherweise weitere hinzutreten werden. Auch war das tschechoslowakische Sozialismusmodell geeignet, nicht nur in den Gesellschaften der Industriestaaten auf Resonanz zu stoßen, sondern auch bei den eine Verknüpfung sozialistischer und liberal-demokratischer Elemente anstrebenden Eliten in Entwicklungsländern. Das sowjetische Konzept des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" kommt im Entwicklungsraum aber insoweit ins Spiel, als die Kampfformen und Umgestaltungen in den dortigen Ländern nur dann von der KPdSU als sozialistisch anerkannt und unterstützt werden, wenn die sie initiierenden revolutionären Eliten sich außenpolitisch eng an die Sowjetunion anlehnen und eine „antiimperialistische" Politik betreiben. Haben sie sich zudem auch noch ein solches sozialistisches Gedankengut zu eigen gemacht, daß das Plazet der KPdSU gefunden hat, und zeigen sie sich sowjetischen Beeinflussungsversuchen gegenüber aufgeschlossen, so werden sie mit dem Etikett „revolutionäre Demokraten" versehen; es wird an sie die Hoffnung geknüpft, in Zusammenarbeit mit den nationalen kommunistischen Parteien das politische, Wirtschaftsund Gesellschaftssystem ihres Landes im Sinne sowjetischer Vorstellungen umzugestalten Soweit revolutionäre Bewegungen mehr oder weniger nach China hin orientiert sind — z. B. die palästinensische Befreiungsfront Arafats — oder den Revolutionsidealen Fidel Castros, Ernesto Guevaras und Regis Debrays anhängen — wie ein Teil der lateinamerikanischen Guerillas —, so sind sie der Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Partei der Sowjetunion nur insoweit sicher, als es diese im Hinblick auf die chinesische Rivalität, unter Rücksichtnahme auf die moskauorientierte kommunistische Partei des jeweiligen Landes und unter Berücksichtigung der Beziehungen zu den USA für opportun halten. Prinzipiell gilt der Verschmelzungsaspekt des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" — Verbreitung der proletarischen Revolution — nur insoweit, als er die Interessen der Sowjetunion und die Führungsstellung der KPdSU nicht beeinträchtigt.

Die Sowjetunion und die Politik des „Brückenschlags"

Nicht uninteressant ist es, die starre Interpretation des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" durch die „Breschnew-Doktrin" abschließend auch unter dem Gesichtswinkel der vom Westen auf der Grundlage der sogenannten „Evolutionstheorie" verfolgten Politik des „Brückenschlags" zu beleuchten Beide beruhen auf der Überlegung, daß die kommunistischen Parteien innerhalb des sowjetischen Hegemonialbereichs immer stärker nationalistischen Emotionen innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen ausgesetzt und deshalb geneigt sind, originelle politische und wirtschaftliche Organisationsformen, aber auch eine nationalistische Außenpolitik zu realisieren. Die innenpolitischen Ereignisse in der Tschechoslowakei und der eigenständige, auf die uneingeschränkte Souveränität pochende außenpolitische Kurs Rumäniens haben diese Überlegungen bestätigt, die zwar eine Konvergenz der Systeme in Ost und West ausschließen, aber eine Entwicklung antizipieren, in deren Zuge sich die innenpolitische Situation in den sozialistischen Ländern Osteuropas und die Haltung der dort regierenden kommunistischen Parteien zur Sowjetunion im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahrzehnten grundlegend wandeln würden.

Es verwundert deshalb nicht, daß die Evolutionstheorie, die sich auch in den Zielprojektionen zahlreicher westlicher — darunter auch westdeutscher — Politiker niedergeschlagen hat, sowjetischerseits heftig kritisiert und die Politik des „Brückenschlags" unter Umkehrung von Ursache und Wirkung für die Ereignisse in der Tschechoslowakei mitverantwortlich gemacht wird Die militärische Intervention der Sowjetunion und ihrer gleichgesinnten Partner ist auch damit gerechtfertigt worden, daß gemeinsame Interessen des sozialistischen Lagers auch von äußeren Feinden bedroht gewesen seien

In der Tat hat die KPC im Frühjahr und Sommer 1968, partiell schon vorher, der geistigen Kommunikation mit dem Westen keine Hindernisse in den Weg gelegt. Sie setzte damit ihr Land der Koexistenz auf einem Sektor aus, der sowjetischerseits ausdrücklich immer aus dem friedlichen Nebeneinander von Ost und West ausgeklammert worden ist — dem der Ideologie. Die sowjetische Konzeption akzeptiert nur eine Koexistenz auf politischem, militärischem und wirtschaftlichem Gebiet. Auf demjenigen der Ideologie hat die Sowjetunion dem Westen einen unversöhnlichen Kampf angesagt, der einen kompromißlosen Sieg des Sozialismus sowjetischer Observanz antizipiert. Einen Ideenfluß in west-östlicher Richtung interpretiert sie als Subversion mit dem Ziel, die Länder Osteuropas aus ihrem Herrschaftsbereich herauszubrechen, und deshalb als unvereinbar mit den von ihr definierten Grundsätzen der „friedlichen Koexistenz"

Die Anwendung militärischer Gewalt, um die Tschechoslowakei auf die von ihnen vorgeschriebene Bahn des Sozialismus zurückzuholen, offenbarte das Unvermögen der Sowjets, sich der ideologischen Auseinandersetzung mit ideologischen Mitteln zu stellen.

Die Aufweichung der starren Fronten zwischen den USA und der Sowjetunion aufgrund einiger gemeinsamer Interessen hat den Mitgliedstaaten des östlichen Paktsystems, mit Ausnahme Rumäniens, keine größere Handlungsfreiheit gebracht. Im Hinblick auf die Festigung ihrer Hegemonialgewalt über Osteuropa gibt die Sowjetunion den Grundsätzen des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" vor denjenigen der „friedlichen Koexistenz" augenscheinlich den Vorrang. Die Nachfolger Chruschtschows begreifen die Politik der „friedlichen Koexistenz" nicht mehr als Generallinie ihrer Außenpolitik. Dieses Konzept nimmt zwar weiterhin einen hohen Rang im außenpolitischen Verhalten der Sowjetunion ein, da es geeignet ist, die Verfolgung der ehrgeizigen innenpolitischen Zielsetzungen nach außen hin abzusichern. Seit dem XXIII. Parteitag der KPdSU vom März/April 1966 ist indessen die Pflege der Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern auf der offiziellen Interessenskala der sowjetischen Außenpolitik hinter den Ausbau der (rudimentären) „sozialistischen Völkergemeinschaft" und deren „sozialistische Integration" unter der Führung der Sowjetunion zurückgetreten Zur Prak-tizierung der „friedlichen Koexistenz" ist die Sowjetunion nur bereit auf der Grundlage einer vom Westen nicht in Frage gestellten monolithischen Struktur des auf Moskau als Zentrum und die KPdSU als dominierende Partei ausgerichteten osteuropäischen Staaten-systems. Eine Koexistenzpolitik als Instrument des „Brückenschlags" von West nach Ost lehnt sie ab, wenn der damit intendierte Abbau von Spannungen geeignet sein könnte die Geschlossenheit des sowjetischen Machtbereichs zu gefährden und einer zentrifugalen Entwicklung Vorschub zu leisten. Einer solchen Entwicklung haben die Sowjets mit den durch die „Breschnew-Doktrin" erweiterten Grundsätzen des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus" vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Wie die „Lösung" der tschechoslowakischen Krise ein übriges Mal gezeigt hat, und das mit aller Deutlichkeit, muß der Westen, nicht zuletzt auch die Bundesrepublik, der Tatsache Rechnung tragen, daß die Stabilisierung und Zementierung des politischen und strategischen „Status quo" in Europa ein zentrales Anliegen der sowjetischen Außenpolitik ist, das sowohl von den Grundsätzen der „friedlichen Koexistenz" wie auch von denen des „proletarischsozialistischen Internationalismus" bestimmt wird. Der aus der Kombination dieser beiden • Aktionskategorien resultierende dynamische und zugleich konsolidierende Charakterzug der sowjetischen Außenpolitik hat erst jüngst in dem zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und der Sowjetunion geschlossenen Vertrag seinen Niederschlag gefunden.