I.
Im Zusammenhang mit der erneuten Re-Ideologisierungs-und Konvergenz-Diskussion wird die Problematik eines Dritten Weges wieder aktuell, der über den etablierten Kapitalismus und Kommunismus hinausweisen will. Da mag es zur Fundierung dieser Erörterungen beitragen, wenn man sich die Überlegungen ins Gedächtnis zurückruft, die vor etwa einem Vierteljahrhundert in Deutschland, insbesondere bei den politischen Parteien, angestellt wurden.
Unmittelbar nach der Niederlage des Dritten Reiches setzten viele in Europa, besonders aber auch in Deutschland, ihre Hoffnung auf das, was man damals häufig den Dritten Weg nannte. Dieser sollte jedenfalls zu einer Syn-these der Wirtschafts-und Gesellschaftssysteme in West und Ost führen. In diesem Punkt waren sich die Vorkämpfer dieser Konzeption einig, wenn sie auch sonst in vie-len Fragen recht verschiedenartige Auffassungen vertraten. Wie Dieter Boris andeutet, reichten damals die Vorstellungen „von W. Röpkes Vorschlag eines leicht modifizierten Wirtschaftsliberalismus mit starker Betonung des kleinen und mittleren Eigentums und der damit verwandten Konzeption der . sozialen Marktwirtschaft', Schumpeters Voraussagen über einen kommenden bürokratischen Verwaltungssozialismus'bis hin zu den Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus'eines P. Sering und F. Sternberg". Au3er diesen hat vor allem auch Karl Mannheim in seinem letzten Werk „Freedom, Power and Democratic Planning" die Chancen eines Dritten Weges insbesondere für England positiv eingeschätzt Beachtung fand auch wohl der Umstand, daß sich die Großmächte 1945 in Potsdam auf ein neues, nichtkapitalistisches und nicht-kommunistisches, „demokratisch-antifaschistisches" Deutschland geeinigt zu haben schienen. Dieses sollte seinen besonderen deutschen, dritten Weg gehen — als Teil einer Dritten Kraft „Europa". Noch 1946 konnte so Paul Serings erklären, die demokratisch-sozialistischen Chancen lägen nicht bei den kontinentalen Superstaaten — USA und SU —, sondern „in den Demokratien Europas und des britischen Commonwealth". Das freie Europa als Kern der „Dritten Kraft" müsse eine internationalistische Politik betreiben als „die einzige konkrete nationale Politik". Es sei die geschichtliche Mission der demokratischen Sozialisten Europas, ein Bei-
Werner Glastetter: Resignation, Sprengung — oder Reform? Zur Diskussion über das ordnungspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft................................. S. 15
spiel „demokratisch-sozialistischer Planung zwischen den Kolossen" zu setzen. Dies sei der größte geschichtliche Dienst, „den der Sozialismus der ganzen Menschheit leisten kann".
II.
In der Tat suchten 1945 die deutschen Parteien nach einem neuen Weg. Nach der Kata-strophe des Nationalsozialismus schien der Faden zur Vergangenheit endgültig abgeschnitten. Dabei schienen sie auch zunächst in ihren Erklärungen weitgehend miteinander übereinzustimmen. Sie alle sprachen sich zunächst für eine neue, antifaschistisch-demokratische Ordnung aus — bei schärfster Ablehnung nicht nur des Dritten Reiches, sondern auch gewisser antidemokratisch-reaktionärer Tendenzen, die bereits vor 1933 den Nationalismus begünstigt hätten. Christentum und Demokratie, Sozialismus, Pazifismus und Internationalismus erschienen nun als die wahren Alternativen zum Nationalsozialismus, der nicht nur als antichristlich und undemokratisch, sondern auch — entgegen seiner irreführenden Bezeichnung — als antisozialistisch und kapitalistisch, nationalistisch und imperialistisch gesehen wurde Der Ablehnung der obrigkeitsstaatlich-kapitalistischen Vergangenheit entsprach das Bekenntnis zu einer weitreichenden Demokratisierung, ja sogar des öfteren zum Sozialismus in der einen oder anderen Form. Die CDU sympathisierte damals in großen Teilen mit der Idee eines christlichen Sozialismus. Gelegentlich findet sich sogar auch bei ihr ein Bekenntnis zum wirtschaftlichen Sozialismus Das Rin-gen um eine neue, nichtkapitalistische, christliche Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung ging hier weiter bis etwa zum soge-nannten Ahlener Programm von 1947
Für die SPD war damals Sozialismus „nicht mehr ein fernes Ziel",'sondern „die Aufgabe des Tages" Jenseits von „Kapitalismus" und „Kommunismus" schien sich eine neue Synthese zu bieten, die man mit den Begriffen „demokratischer Sozialismus" bei der SPD oder „christlicher Sozialismus" bei der CDU zu umschreiben versuchte.
Eigentlich war es nur die LDP/FDP, die schon damals eine sozialistische Neuordnung der Wirtschaft grundsätzlich ablehnte und sich — abgesehen von Zeiten der Not — zum freien Wettbewerb und zur freien Wirtschaft bekannte Paradox scheint es dagegen, daß gerade in jenen Tagen im Zeichen der Volksfront auch die KPD ein klares Bekenntnis zum Sozialismus vermied Ihre praktische Politik zeigte freilich schon bald, daß sie nur allzu bereit war, tiefreichende Eingriffe in die privatkapitalistische Wirtschaftsordnung vor-zunehmen. Aber noch 1946 entwickelten die Kommunisten die Theorie vom besonderen deutschen Weg zum Sozialismus. Wie ihr ideologischer Sprecher, Ackermann, in einem vielbeachteten Aufsatz in der „Einheit" erklärte, würde man in Deutschland — anders als 1917 in Rußland— ohne bewaffneten Aufstand, ohne proletarische Diktatur und Räte-herrschaft auf friedlichem Wege mittels der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus gelangen
Auch die Sozialdemokraten schienen ganz ähnlich zu argumentieren: Deutschland könne und müsse eine unabhängige und vermittelnde Stellung zwischen den großen Machtblökken einnehmen. Nur so könne seine nationale Einheit bewahrt oder, besser gesagt, wiederhergestellt werden. Nicht nur geographisch, sondern auch politisch, wirtschaftlich und kulturell würde es dann eine Brücke zwischen dem kommunistischen Osten und dem kapitalistischen Westen bilden. Dieses neue sozialistische Deutschland könnte die guten Seiten der SU —z. B. Wirtschaftsplanung — mit den guten Traditionen der USA —z. B. politische Demokratie— verbinden. Waren die Sozialdemokraten keineswegs an einer Übertragung russischer Verhältnisse auf Deutschland interessiert, so wollten sie auch nicht die westlichen Systeme einfach nachahmen. Die Bereitschaft der Parteien zu solchen kühnen neuen Konzeptionen war um sö größer, weil sie sozusagen in einem politischen Vakuum operieren mußten. Die eigentliche Regierungsgewalt lag ja in den Händen der Besatzungsmächte. Wie Peter v. Oertzen es vielleicht etwas überspitzt formulierte: „Keine Partei brauchte auf die gesellschaftliche Struktur Rücksicht zu nehmen. Die SPD konnte die Arbeiterschaft vergessen und die CDU das Bürgertum. Das paradoxe Ergebnis war eine SPD, die den Marxismus verleugnete, und eine CDU, die sich zum Sozialismus bekannte."
Die Haltung der Parteien entsprach zudem durchaus noch der weltpolitischen Lage. Fraglich wurde dieser „Dritte Weg“ daher, sobald sich die Mächte ihrer verschiedenen Interessen und unterschiedlichen Auffassungen der „Demokratie" bewußt wurden. In dem Maße, wie sich die Westmächte und die Sowjetunion entfremdeten, setzte auch in Deutschland eine Polarisierung ein. KPD wie SPD bezogen wieder ihre alte Frontstellung gegeneinander. Ein jeder begann daran zu zweifeln, ob es dem anderen denn tatsächlich mit dem neuen „Dritten Weg" ernst sei: Schumacher war von vornherein davon überzeugt gewesen, daß der „besondere deutsche Weg" für die Kommunisten nur Taktik sei. Sobald sie stark genug sein würden, würden sie zum russischen Vorbild zurückkehren. Die Kommunisten hingegen hielten auf Grund ihrer historischen Erfahrungen mit der Sozialdemokratie diese für zu opportunistisch und verbürgerlicht, als daß sie den Sozialismus auch gegen ernsthafte Widerstände des Bürgertums rücksichtslos durchzusetzen wagen würde. Daher drängte die KPD auf die Verschmelzung mit der SPD, die so unter ihre Kontrolle gebracht werden sollte. Einen ganz entscheidenden Stoß erhielt folglich die Konzeption vom Dritten Weg bereits 1946 durch die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD in der SBZ. Endgültig und offiziell wurde dann die Theorie vom Dritten Weg von seifen der SED 1948/49 verdammt — im Zusammenhang mit der Stalinisierung der kommunistischen Parteien beim Bruch mit Tito
III.
Während so sehr bald in der SBZ an die Stelle einer sozialistischen Demokratie eine stalinisierte „Volksdemokratie" trat, begannen auch in den Westzonen die traditionellen bürgerlich-kapitalistischen Kräfte wieder zu erstarken. Zwischen dem Anprall von östlichem „Antiimperialismus" und westlichem „Antibolschewismus" wurde der Lebensraum für einen demokratischen — wie auch für einen christlichen! — Sozialismus immer schmaler. Während die bürgerlichen Christen die Möglichkeiten einer großen Sammelpartei begriffen und sich daher von rechts bis links in der CDU/CSU zusammenfanden, restaurierte sich die SPD im wesentlichen als eine „sozialistische" Partei für diejenigen Arbeiter und Angestellten, die ihr schon immer (zumindest seit etwa 1912) gefolgt waren. Die beiden christlichen Kirchen verfügten nun über die geballte Kraft einer relativ geschlossenen Unionspartei — die Arbeiterschaft blieb trotz ihres Zusammenschlusses in Einheitsgewerkschaften politisch und parlamentarisch gespalten. Die KPD folgte immer mehr der terroristisch-sektiererischen Linie Stalins und isolierte sich noch weiter. Diese ihre Politik trug zugleich auch zur weiteren Diskreditierung des Sozialismus und zur Verschärfung des (Bruder) kampfes mit der SPD bei. Die SPD schien ihrerseits zu einer ewigen Minderheit verdammt zu sein. Die vielleicht einmalige Chance einer grundlegenden Parteireform hatte sie 1945 versäumt. Wohl dürfte Schumacher damals Recht gehabt haben, als er annahm, die Bildung einer Einheitspartei mit den Kommunisten sei allzu gefährlich; gerade dann wäre aber die Konstituierung einer breiten Partei der Arbeit mit katholischen Arbeitern und christlichen Sozialisten vom Schlage eines Kaiser, Kogon und Dirks die logische Folgerung gewesen. Da es hierzu nicht kam, erlag der sich selber überlassene christliche Arbeitnehmerflügel nur allzubald dem Schicksal der Majorisierung und Neutralisierung innerhalb der weitmaschigen CDU
Bekannte sich die SPD zwar nach wie vor zu der an sich plausiblen Strategie des Dritten Weges, so verband sie diese zugleich von vornherein mit drei verhängnisvollen Fehleinschätzungen: Sie war davon überzeugt, die Erhardsche Politik der sozialen Marktwirtschaft würde ähnlich wie die Politik Brünings nach 1930 bald in eine große Wirtschaftskrise münden; die Massen würden wieder wie in Weimar zu Gefangenen nationaler Emotionen werden; die Bolschewiki würden sich angesichts der Krisen, die den Ostblock einschließlich der SBZ erschüttern würden, bald aus Ostdeutschland mehr oder weniger freiwillig zurückzuziehen haben. Noch verhängnisvoller war vielleicht die Grundannahme Schumachers für Westdeutschland, wonach mit dem Nationalsozialismus die ganze alte bürgerliche Gesellschaft endgültig vernichtet worden und Deutschland zu einer proletarischen Nation geworden sei. Gerade als solche eignete es sich natürlich hervorragend dazu, zum Kern einer Dritten Kraft in Europa wie in der Welt zu werden.
Bestand für Schumacher nie ein Zweifel daran, daß die SPD zur Welt der westlichen Demokratie gehörte, so war er doch stets davon überzeugt, daß diese Demokratie nicht mit dem Kapitalismus identisch sein könnte. Folgerichtig bekämpfte er auch den Osten keineswegs darum, um ihn einfach zur Kapitulation vor dem westlichen Kapitalismus zu zwingen. Seine These war vielmehr: Nur der Sieg über den Bolschewismus würde die Niederlage des Kapitalismus mit sich bringen. Erst so würden sich auch die beiden deutschen Teilstaaten zu einem friedlichen, demokratisch-sozialistischen Gesamtdeutschland zusammenschließen, das er allerdings illusionärerweise in den Grenzen von 1937 restauriert sehen wollte. Dagegen verdankte Adenauers Bundesrepublik Deutschland ihren Platz an der Sonne der Reaktion der Westmächte auf das Vordringen der Sowjetunion. Um Harry Pross zu zitieren: „Die Bundesrepublik entstand, weltpolitisch betrachtet, nicht um ihrer selbst willen, sondern weil die westlichen Großmächte für ihren Besatzungsteil Deutschlands einen selbstverantwortlichen Partner brauchten. Auf der anderen Seite schufen die Sowjets die DDR, nachdem sich ihre ursprünglichen Deutschlandpläne als undurchführbar erwiesen. Die NATO war nicht nur als Organisation vor der Bundesrepublik da. Ihre Notwendigkeit für die westliche Politik ging auch der Notwendigkeit eines westdeutschen Staates voraus. Was die Bundesrepublik an internationalem Gewicht gewonnen hat, verdankt sie der Zugehörigkeit zu diesem System."
Bundesrepublik und DDR als vorgeschobene Brückenköpfe im Kalten Krieg — West und Ost im Streit um jeden Fußbreit Boden — beide Welten unsicher und aus der Defensive heraus aggressiv: Noch kann man weder hüben noch drüben an die Fixierung der Grenzen und die Stabilisierung der Systeme glauben. Jede Seite rechnet vielmehr mit dem Niedergang der anderen Seite und will deren Ende beschleunigen. Die Kommunisten sind von der Unvermeidlichkeit großer Kriege und Krisen in der kapitalistisch-imperialistischen Welt überzeugt. Eine neue Wirtschaftskrise ist angeblich im Anzug und neue Kriege zwischen den imperialistischen Mächten einschließlich Deutschlands sind so gut wie sicher. Schließlich wird die revolutionäre Flut rasch anschwellen und den Imperialismus verschlingen.
Der Überzeugung des Ostens entsprach der Glaube des Westens — nur mit umgekehrten Vorzeichen. Die Ostpolitik der „freiheitlichen Welt" einschließlich der Bundesrepublik ging so ursprünglich von einigen Hypothesen aus, die sich dann bald zu Dogmen verhärten sollten: 1. Die Welt besteht aus zwei Lagern — dem der abendländischen Freiheit und dem der asiatischen Tyrannei —, zwischen diesen herrscht Todfeindschaft. Bei dem Gegner habe man es mit einem monolothischen, aggressiv-imperialistischen Totalitarismus zu tun, dessen Hauptziel die Bolschewisierung der Welt durch Weltrevolution und Eroberung ist. Einen echten Ausgleich kann es nicht geben — Kompromiß wäre stets „Beschwichtigung" auf Kosten der „Freiheit". Militärische Stärke ist vor allem erforderlich, um den Feind zum Stehen zu bringen und dann zurückzurollen.
2. Die Zeit arbeitet für den Westen und gegen den Osten. Der Westen wird rasch erstarken und der Osten wird ständig und schnell an Macht und Einfluß verlieren. Ein absolutes Unrechts-und Terrorsystem wie das bolschewistische vermag nicht zu überleben. Ist Freiheit die Voraussetzung aller wissenschaftlich-technischen Leistungen und Fortschritte, so sind in einem Regime totaler Unfreiheit sogar Naturwissenschaften und Technik wörtlich zum verurteilt. So Botschafter, der -amerikanische Universitäts präsident und Naturwissenschaftler Conant und ebenso sogar der Nobelpreisträger und Pazifist Bertrand Russell der erklärte, in Rußland müsse der „Intellekt" stagnieren und sogar der technologische Fortschritt bald zu einem Ende kommen. Die Auswirkung im militärischen Bereich könne dann auch nicht ausbleiben. 3. Da der Osten immer weiter zurückbleibt — in allen Bereichen, vor allem aber auch im Rüstungswettlauf—, braucht der Westen nur zu rüsten und abzuwarten, bis er von einer Position der Stärke aus mit den „Sowjets verhandeln" kann. Früher oder später wird der Kreml die Gebiete, die er seit 1939 erobert hat, räumen. In Rußland selber sehnt sich das unterdrückte und unglückliche Volk nach der Freiheit und Befreiung und wartet nur auf seine westlichen Retter: „Ex occidente lux!" Allerdings werden die Bolschewisten vielleicht nicht einfach kapitulieren, sondern, sobald sie merken, daß ihnen die Felle weg-schwimmen, in ihrer Verzweiflung zur Gewalt greifen. Sie inszenieren dann nicht nur Streiks und Insurrektionen, sondern entfesseln einen Angriffskrieg. Dieser mag sich zum dritten Weltkrieg ausweiten — aber die militärische Niederlage des „roten Zaren" steht fest.
Konnten bei diesen Annahmen die Westmächte nicht guten Gewissens der Bundesrepublik die Wiedervereinigung als Belohnung für deren Integration in das westliche Bündnissystem und für die Wiederaufrüstung in Aussicht stellen — möglicherweise sogar in den Grenzen von 1937?
IV.
Trotz dieser weltpolitischen Konstellation verschwand die SPD in den Westzonen nicht einfach als selbständige Partei. Die Schlüsselstellung, die sie 1945 erlangt hatte, verlor sie aber doch an die CDU/CSU, und zwar an eine CDU, die — nicht zuletzt unter dem Einfluß ihres Führers Adenauer sowie des „bürgerlichen" Flügels — inzwischen die Zielvorstellung eines christlichen Sozialismus weit-gehend aufgegeben hatte. Die Auflösung der Allparteienkoalitionen in den Ländern mit der Ausschaltung der KPD und der Schwächung der SPD, die Währungsreform von 1948 die und Erhardsche Wirtschaftspolitik des Abbaus der Zwangswirtschaft mit der Stärkung der Position der Unternehmer und der Selbständigen, die Gründung der Bundesrepublik mit den ersten Bundestagswahlen, die eine „bürgerliche" Mehrheit ergaben, und die Bildung der „bürgerlichen “ Koalitionsregierung unter Adenauer sind Etappen auf dem Wege der Isolierung der SPD und der Konsolidierung der konservativen Kräfte. Von besonderem Gewicht war wohl, daß sich in Anknüpfung an die traditionellen Formen und Institutionen Deutschlands inzwischen die größte Partei Westdeutschlands, die CDU/CSU, für die Erhardsche „Soziale Marktwirt-schäft" entschieden hatte. Ihre Koalitionspartner, die DP und die LDP/FDP, hatten ja die Idee eines besonderen deutschen Sozialismus stets abgelehnt — ähnlich wie die später größere Bedeutung gewinnenden kleineren Rechtsparteien.
Diese Entwicklung ist in den großen weltpolitischen Gegensatz eingebettet: Die KPD identifiziert sich unbedingt mit der „Friedenspolitik" der Sowjetunion gegen die „imperialistisch-aggressiven" Westmächte, als deren Instrument die Bundesrepublik angesehen wird. Die CDU/CSU —und ähnlich auch die DP und die FDP— orientiert sich eindeutig nach dem bürgerlich-demokratischen Westen: In enger Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten werden die alten Vorstellungen von nationalstaatlicher Souveränität abgebaut. Mit der Aufwertung des völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik gegenüber den Siegermächten geht die wirtschaftliche, politische und militärische Integration in die verschiedenen westlichen Systeme Hand in Hand. Von der Montanunion führt hier der Weg bis zur NATO und EWG.
Die außenpolitische Haltung der SPD ist in diesen Jahren erheblich komplizierter und vieldeutiger. Bis zum Tode Schumachers betont sie nicht nur den Vorrang der Wieder-vereingung vor der Integration in ein Klein-Europa. Als „nationale" Partei wirft sie Adenauer vor, daß er nicht energisch genug um die volle Gleichberechtigung kämpfe. Dieser Kritik wird nun aber in dem Maße der Boden entzogen, wie die Gleichberechtigung realisiert wird. Die SPD unterstreicht jetzt stärker, daß Deutschland trotz seiner ideologischen und politischen Zugehörigkeit zum Westen vor allem militärisch einen Sonderstatus haben müsse. Die einfache Neutralisierung oder Neutralität wird von ihr zwar eben-so abgelehnt wie die Integration in das Bündnissystem des Ostens oder des Westens. Deutschland soll vielmehr seinen Platz in einem neuen System der kollektiven Sicherheit finden. Nur dann würde die Sowjetunion auf ihre Machtstellung in der SBZ verzichten und der Wiedervereinigung zustimmen. Noch hofft man also auf einen „Dritten Weg", aber der Glaube an die Chancen seiner Verwirklichung nimmt ab.
Hinter diesem außenpolitischen Gegensatz zwischen SPD und CDU/CSU traten manche Übereinstimmungen im sozialen Bereich zurück. Hier, wo der Einfluß der Gewerkschaften und des linken CDU-Flügels größer war, kam es in der Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu einem Kompromiß zwischen der CDU/CSU und der SPD, der in Anknüpfung an Gedankengänge des Ahlener Programms der CDU den Arbeitnehmern und Gewerkschaften in der Montanindustrie eine relativ starke Stellung einräumte. Kein Wunder, daß die FDP das Mitbestimmungsgesetz Bergbau und Eisen ablehnte, da es die Position der Unternehmer zu sehr schwäche. Andererseits ergab sich in der Kulturpolitik wiederum eine größere Übereinstimmung zwischen FDP und SPD, da sich beide Parteien auf Grund ihrer weltlichen bzw. liberalen Tradition gegen die „Konfessionalisierung“ des öffentlichen Lebens und insbesondere der Schule wandten.
Gegen Ende der vierziger und zu Beginn der fünfziger Jahre strebten also die Parteien eher auseinander. Zudem nahm ihre Zahl zu. Zu den ursprünglichen vier klassischen „antifaschistisch-demokratischen" Lizenzparteien (KPD, SPD, CDU/CSU und FDP) kamen neue Parteien, vor allem regionaler Natur, hinzu; so die aus der Niedersächsischen Landespartei hervorgegangene Deutsche Partei, die Bayernpartei, das Zentrum usw. Bald machten aber auch im Zuge einer restaurativen Entwicklung extreme Rechtsparteien von sich reden: Neben die DP traten z. B. die DRP und die SRP.
Erfolglos war schließlich die im November 1952 gegründete Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP), aus der u. a. Persönlichkeiten wie Gustav Heinemann, Erhard Eppler und der Kultusminister von Nordrhein-Westfalen, Rau, hervorgegangen sind. Unter dem Druck des kommunistisch beeinflußten Bundes der Deutschen (BdD) ging die GVP im Sommer 1953 ein Wahlbündnis mit jenem ein. Eine Art Dritter Weg zwischen West und Ost wird in der Mannheimer Erklärung vom 19. Juli 1953 postuliert: „In der kommenden Bundestagswahl geht es um die Entscheidung, ob der verhängnisvolle Irrweg, militärische Stärke als Instrument politischen Machtstrebens zu mißbrauchen, fortgesetzt werden soll. Vor uns steht die schicksalsschwere Frage, ob wir auf die friedliche Wiedervereinigung unseres geteilten Vaterlandes zugunsten einer endgültigen Eingliederung in den amerikanischen Militärblock verzichten sollen. Wir dürfen nicht durch ein Ja zur zweigeteilten deutschen Aufrüstung an einem dritten. Weltkrieg mitschuldig werden. Wir wollen ein von West und Ost gleichermaßen unabhängiges Deutschland, das in Frieden und Verständigung mit seinen Nachbarn im Westen und im Osten lebt. Wir sind weder dem Rubel noch dem Dollar, sondern allein dem deutschen Volke verpflichtet. — Die bisher verantwortlichen Parteien sprechen von Wiedervereinigung. In Wirklichkeit aber bauen sie ihre Politik auf der einseitigen Paktbindung und damit auf der Fortdauer der deutschen Spaltung auf. Sie stellen die unerfüllbare Bedingung, Gesamtdeutschland dem amerikanischen Oberbefehl zu unterwerfen. Wir wollen an Stelle der Lippenbekenntnisse handeln und wollen auch in der Verständigung der Deutschen untereinander alles tun, was in Kürze freie Wahlen in ganz Deutschland und eine friedliche Wiedervereinigung ermöglicht."
Nach dem Mißerfolg bei den Bundestagswahlen (die GVP erhielt nur 1, 2% der Stimmen) löste sie sich im Mai 1957 auf. Viele Mitglieder schlossen sich nun der damals die West-Integration bekämpfenden SPD an.
Will man das Parteiensystem jener Jahre mit einem Fächer vergleichen, so kann man sagen, daß dieser nun viel weiter geöffnet ist als etwa 1945 (oder auch zu Beginn der sechziger Jahre). Wo 1945 —jedenfalls nach außen! — weitgehende Übereinstimmung geherrscht hatte, ist nun ein erhebliches Maß an Unterschiedlichkeit und Gegensätzlichkeit festzustellen. Bei den Kommunisten — KPD und SED— ist an die Stelle der taktischen Zusammenarbeit mit den anderen antifaschistisch-demokratischen Parteien der „Klassenkampf" gegen diese als Vorkämpfer eines „reaktionär-restaurativen", von den USA abhängigen Kapitalismus getreten. Nur die jetzt mehr oder weniger isolierte SPD versucht noch, ihre Konzeption von 1945 zu retten: Sie fühlt sich nach wie vor als Verfechterin eines demokratischen Sozialismus, der z. T. unter Berufung auf die marxistische Tradition, z. T. aber auch schon mit neuen ethischen oder religiösen Argumenten vertreten wird. Die bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, FDP, DP) sind nach „rechts" gerückt. Im Zeichen, der sozialen Marktwirtschaft wenden sie sich immer schärfer gegen jede Form von Sozialismus, der jetzt schlechtweg mit dem Marxismus identifiziert und z. T. sogar als Bolschewismus verdammt wird. Kleinere Parteien wie die Sozialistische Reichspartei oder die Deutsche Reichs-Partei weisen sich mit ihren Vorbehalten gegenüber dem Grundgesetz und ihrer absoluten Feindschaft gegen den „Marxismus" der SPD als zur äußersten Rechten gehörend aus. Schließlich wird das Bild noch farbenreicher durch das Auftauchen und den überraschenden Erfolg einer ganz neuartigen Partei — des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), der in das traditionelle Schema „Rechts-Links“ schlecht hineinpaßt. Während er in sozialen und wirtschaftlichen Fragen eher nach links tendiert, läßt seine gesamtpolitisch-ideologische Konzeption ihn in vielem der äußersten Rechten verwandt erscheinen.
In den fünfziger Jahren begann sich endlich auch der Gegensatz zwischen den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie in dem Maße abzuschwächen, wie nun auch die SPD dem Zuge zu einer „maßvollen" Rechts-politik folgte. Bereits während der Legislaturperiode des ersten Bundestages machten sich nach dem Tode des Planwirtschaftlers Professor Noelting erste Anzeichen eines Umschwunges im Wirtschafts-und Gesellschaftsbild der SPD bemerkbar. In der 1952er Fassung des Dortmunder Aktionsprogramms wurde zwar die „Neuordnung der Wirtschaft durch eine Verbindung von volkswirtschaftlicher Planung und einzel-wirtschaftlichem Wettbewerb" gefordert, zugleich aber schon der echte Leistungswettbewerb bejaht. Angesichts der Erfolge von Erhards neoliberaler Marktpolitik einerseits, der Un-popularität der Zwangswirtschaft während der ersten Nachkriegsjahre und im Sowjet-block andererseits wurde das Bekenntnis zur Planwirtschaft stets problematischer. In der 1954er Fassung desselben Programms findet sich die bedeutungsvolle Formulierung: „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig." Gegenüber der altüberlieferten sozialistischen Vorstellung von der Überlegenheit der Planung und Kooperation stoßen wir hier also auf eine beachtliche Aufwertung des Prinzips der Konkurrenz. Von der Idee der Gemeinwirtschaft ist im wesentlichen nur die Forderung nach Über-führung der Grundstoffwirtschaft in Gemein-eigentum übriggeblieben.
V.
Zugleich waren in der SPD in den fünfziger Jahren neue theoretische Bemühungen festzustellen. Im Zeichen der sogenannten Entideo-logisierung schien eine Ausrichtung an neuen, zukunftsorientierten Methoden und Erkenntnissen moderner kritischer Sozialwissenschaft nahezuliegen, über Marx hinaus, aber nicht hinter ihn zurück, bot sich ein dritter Weg zwischen dem Festhalten an einem entleerten Vulgärmarxismus und der Übernahme gängiger neoliberaler Dogmen an. 1956 hatte sich der Münchener Parteitag ernsthaft mit den neuen Problemen der „zweiten industriellen Revolution", der Automatisierung und des Atomzeitalters auseinandergesetzt. Dort war auch die Ausarbeitung eines „Grundsatzprogramms" beschlossen worden, das die folgenden drei Leitsätze berücksichtigen sollte:
„a) Gerade die sich entwickelnde zweite industrielle Revolution macht es im verstärkten Maße allen Sozialisten zur Pflicht, eine völlige Neuordnung der Wirtschaft auf sozialistischer Grundlage anzustreben.
b) Werden Automation und Atomenergie in einer unter demokratischer Kontrolle planenden Wirtschaft entwickelt, erhöht sich der Wohlstand der arbeitenden Massen.
Bleibt ihr Einsatz den kapitalistischen Großunternehmungen überlassen, droht Massenarbeitslosigkeit und Senkung des Lebensstandards.
c) Auch die Vergesellschaftung der Grundstoffindustrie, der Banken und Versicherungsgesellschaften ist heute vordringlicher denn je; nur so kann verhindert werden, daß die neue technische Entwicklung und die Machtfülle privatkapitalistischer Konzerne zu ähnlichen Erscheinungen wie im Frühkapitalismus und zu ähnlichem Mißbrauch der Kapitalmacht wie in der Weimarer Republik führt."
Die vom Parteivorstand einberufene Programmkommission legte eine Anzahl bedeutsamer Analysen vor, die allerdings größtenteils in den Schubläden liegenblieben; bereits der auf dem Stuttgarter Parteitag 1958 vorgelegte Entwurf eines Grundsatzprogramms spiegelte die Fülle der Untersuchungen und Ideen nur unzureichend wider. Immerhin stellte der letzte Abschnitt — überschrieben:
„Der einzige Weg" — noch einen letzten Versuch dar, die sozialistische Arbeiterbewegung nach zwei Seiten hin abzugrenzen — nicht nur gegen das revolutionäre überspringen von Etappen, wie es in Rußland mit fatalem Ausgang versucht worden sei, sondern auch gegen die Politik der bloßen Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und der Anpassung an die bestehenden Verhältnisse Diese Fragestellung kennt die Endfassung des Godesberger Programms von 1959 schon nicht mehr — ebensowenig wie hier der Klassenkampf oder Karl Marx Erwähnung finden.
In der Grundfrage nach der Gestaltung des Wirtschaftssystems war damit der Gegensatz zwischen der SPD und den bürgerlichen Parteien eher zu einem graduellen Unterschied verblaßt. Stärker spürbar war dieser noch im Bereich der Sozialund Finanzpolitik. Alle diese mehr oder weniger großen Differenzen traten aber immer wieder hinter den funda-mentaleren Gegensätzen im Komplex Wiedervereinigung, der auch die Wehr-und Außenpolitik bestimmte, zurück. Hier prallten die Parteien besonders scharf aufeinander, ging es doch letztlich um die Existenz der Bundesrepublik heute und morgen. Geradlinig und eindeutig verfolgte die CDU/CSU ihre Politik der immer engeren Integrierung der Bundesrepublik in die westeuropäisch-nordatlantischen Systeme (NATO, EWG usw.). Nur die so erreichbare maximale Stärkung der Bundesrepublik könne später die Sowjetunion zur Freigabe der „SBZ" und zur Hinnahme der Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden zwingen. Demgegenüber wuchsen bei der SPD die Vorbehalte gegen eine Politik der endgültigen Konsolidierung und Einordnung Westdeutschlands in das westliche System, da die Spaltung so nie überwunden, sondern nur vertieft werden könnte. Aber auch die FDP, die zunächst die Adenauersche Außen-und Wehrpolitik gestützt hatte, wurde skeptischer. Nach ihrem Ausscheiden aus der Koalition 1956 argumentierte sie ähnlich wie die SPD. Da die Bundesrepublik nun erstarkt sei und ihre Gleichberechtigung gegenüber dem Westen verwirklicht habe, sei es an der Zeit, in Verhandlungen mit der Sowjetunion die Wiedervereinigung um den Preis von Rüstungsbeschränkungen, verdünnter Zone, „Disengagement", Sonderstatus des wiedervereinigten Deutschlands usw. zu erreichen. Diese Phase der Auseinandersetzung erreichte ihren dramatischen Höhepunkt 1958 in den großen Debatten im Bundestag um die Atomrüstung und Wiedervereinigung; sie fand ihren Abschluß im Deutschlandplan der SPD von 1959 der vielleicht fünf wenn nicht zehn Jahre zu spät vorgelegt worden war.
Schon in den fünfziger Jahren hatten sich ja die Gegner der SPD konsolidiert. Auf der Grundlage einer restaurierten Wirtschaft und Gesellschaft hatten sich das Wirtschaftswunder, der Kalte Krieg und die charismatische Führung des Kanzlers zum Wahlwunder der CDU/CSU summiert. Diese Erfolge wurden freilich vor allem auf Kosten der kleineren Parteien erzielt; ein erheblicher Einbruch in die Schicht der Stammwähler der SPD war nicht gelungen. War die SPD 1953 etwas zurückgegangen, so wurde dieser Verlust doch schon 1957 im wesentlichen ausgeglichen, und nichts spricht dafür, daß die bescheidenen Gewinne bei den Wahlen 1961 und 1965 bei einer dezidierteren politischen Strategie nicht erreicht oder sogar übertroffen worden wären. 1958 hatte sich aber das Schwergewicht der Führung in der SPD von der „Baracke" auf die anpassungs-und reformfreudigeren Parlamentarier verlagert Zwar hatte Herbert Wehner noch auf dem Stuttgarter Parteitag seinen großen persönlichen Erfolg als Linker, der den Kampf gegen den Atomtod personifizierte, erzielt; im neuen Triumvirat Wehner-Erler-Brandt sollte er aber bald zum Sprecher der Rechten werden. Unter seiner Führung ging die SPD wieder — wie so oft in der Vergangenheit— den Weg des geringsten Widerstandes. Die Bedrohung Berlins mag eine der Ursachen hierfür gewesen sein; sie mußte den latenten antikommunistischen und antirussischen „Komplex" der Sozialdemokratie verstärken. Seit der Oktoberrevolution hatte der Bruderkrieg gewütet. Nach 1945 personifizierten für den deutschen Sozialdemokraten die SED und Ulbricht das Äußerste an Infamie. Zudem waren Erler, Carlo Schmid und Ollenhauer mit dem Deutschlandplan nach Moskau gereist und mit leeren Händen zurückgekehrt. Und nun warfen die Bundestagswahlen von 1961 ihre Schatten voraus. Hatte der Wähler von Wahl zu Wahl immer deutlicher bekundet, daß er Experimente ablehnte und die Außenpolitik Adenauers akzeptierte, so wollte man nun, um den Wähler nicht vor den Kopf zu stoßen, auf die Enthüllung der Doppelzüngigkeit und Ausweglosigkeit einer Politik verzichten, ja diese Politik gerade auch mit ihrer Widersprüchlichkeit und Doppelbödigkeit zu einem Zeitpunkt übernehmen, da ihr unrühmliches Ende eigentlich schon abzusehen gewesen wäre: Man errechnete sich bessere Wahlchancen, wenn man die eigene frühere Position vergessen machen und die SPD als die „beste CDU, die es je gegeben hat", ausgeben konnte. Die Konzentration auf die Gewinnung bürgerlicher Randwähler schien um so näher zu liegen, als man keine Konkurrenz von links zu befürchten hatte. Die KPD war ja bereits vor ihrem Verbot bedeutungslos geworden, und alle Versuche, links von der SPD eine neue Partei zu etablieren, schienen zum Mißerfolg verurteilt. So vermied die SPD in Übereinstimmung mit der von Herbert Wehner in seiner Rede am 30. Juhi 1960 vertretenen Position der Gemeinsamkeit im Wahlkampf von 1961, der Wehr-und Außenpolitik der Regierung eine grundlegend andere eigene Konzeption entgegenzüstellen — auch nicht nach dem Fiasko des 13. August 1961. Sprach man sich zunächst noch gegen die Gewährung der Verfügungsgewalt über atomare Waffen an weitere Staaten ebenso wie für die Beendigung des atomaren Wettrüstens und für internationale Rüstungskontrolle aus, so stand daneben doch nun schon erstmalig ein eindeutiges Bekenntnis zur NATO, zur Wehrpflicht und zur wirksamen Aufrüstung der Bundeswehr. Und als es so aussah, als ob die Vereinigten Staaten eine deutsche Beteiligung an der multilateralen Atomstreitkraft hinnehmen oder gar begrüßen würden, trat der Karlsruher Parteitag 1964 (auch auf Initiative von Fritz Erler) hierfür ein — ebenso wie für das Deutschland in den Grenzen von 1937 —, und das gar zü einem Zeitpunkt, da bereits die nationale Demagogie der äußersten Rechten die ersten Erfolge zu zeitigen begann. Der Eintritt in die Große Koalition war dann tatsächlich nur eine Konsequenz dieser Politik, die ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit mit der CDU herstellen wollte.
VI.
Da in der rauhen Wirklichkeit der Dritte Weg nach 1945 nicht beschritten wurde, bleibt zu fragen, ob sich dieser Weg von vornherein als Sackgasse erweisen mußte oder ob er nicht doch eine ernst zu nehmende Chance der Verwirklichung hatte. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, aber auch aus der Sicht der 70er Jahre, verbietet sich eine vorschnelle Festlegung. Sicherlich liegt der Gedanke nahe, da es in der Wirklichkeit anders gekommen sei, habe sich die Unmöglichkeit des Dritten Weges ein für alle Mal erwiesen. Dem ist aber entgegenzuhalten, daß es schon methodisch recht unbefriedigend ist, in dieser Weise den Bereich des Möglichen einfach auf den des Wirklichen zu reduzieren. Solange wir an einem Mindestmaß menschlicher Spontaneität und Kreativität festhalten, liegt es näher, an Brennpunkten historischen Geschehens ein relatives Gleichgewicht der Kräfte zu unterstellen, das es dem Menschen ermöglicht, die Entwicklung in die eine oder die andere Richtung zu lenken.
• Zugegeben, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren starke Kräfte am Werk, Deutschland und Europa außenpolitisch zum abhängigen Verbündeten der einen oder anderen Supermacht zu machen und es zugleich auch innenpolitisch nach deren Ordnungsvorstellungen wieder aufzubauen. Hinzu kam, daß auch im Inneren Deutschlands die alten Kräfte alles andere als tot waren. Wie es sich bald zeigen sollte, hatte der Nationalsozialismus die Linke am radikalsten ausgeblutet. So hatten etwa die Kirchen, die Unternehmer oder die Beamten das Dritte Reich ganz anders zu „überwintern" vermocht als etwa die Gewerkschaften oder die linke Intelligenz. Die Linke überhaupt war zudem geschwächt durch die tödlichen Niederlagen, die sie schon seit 1914 erlitten hatte. Die Spaltung in Sozialdemokraten ünd Kommunisten war nur ein Symptom für das eigene welthistorische Versagen der gesamten Arbeiterbewegung. Aber auch die breiten Massen waren doch wohl angesichts Hunger und Zerstörung, Not und Elend ambivalenter, als es zunächst erschien. Einerseits verlangte es sie sicher nach einer neuen, besseren Welt ohne Krieg und Hunger, andererseits fand man sich doch damit ab, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und das Alte wieder aufzubauen. Als sich gar bald herausstellte, wie stark die restaurativen Kräfte noch waren, war die Mehrheit doch wohl kaum bereit, alles auf die risikoreiche Karte eines Neubeginnens zu setzen. So ging man schließlich daran, die materiellen und ideellen Verwüstungen einer Weltwirtschaftskrise, eines Dritten Reiches und zweier Weltkriege wieder gutzumachen. Heute sehen wir deutlich die Folgen dieser „Restauration": Wir können jetzt nur da wieder anknüpfen, wo die Menschheit eigentlich schon 1914 angelangt war — fast 60 vielleicht unwiederbringliche Jahre sind so ohne entscheidende radikale gesellschaftliche Fortschritte verstrichen.
Dennoch wird man kaum behaupten können, die Konzeption des Neubeginnens und des Dritten Weges sei 1945 reine Utopie und Illusion gewesen. Das hieße doch, die Schockwirkung des Totalitarismus in seinen zwei Varianten als Hitlerismus und Stalinismus, die damals noch frisch in Erinnerung waren, zu übersehen. Auch die Überzeugung, man dürfe die Fehler von 1918/19 nicht einfach wiederholen, fiel damals ernsthaft ins Gewicht. Wie dargelegt, hatte sich ja die Idee eines neuen freiheitlichen Sozialismus bis ins christlich-demokratische Lager hinein verbreitet. Die relative Schwäche der KPD und die entsprechende Präponderanz der Sozialdemokratie auf der Linken waren zudem günstige Voraussetzungen für den Übergang zu einer pluralistisch-sozialistischen Demokratie. Sicherlich boten auch wohl gerade in einem Lande wie Deutschland die hier weit entwik-kelte Industrie und effiziente Verwaltung mit den so arbeitsfreudigen und disziplinierten Arbeitern, Angestellten und Beamten eine Basis für Planungen jeder Art. Hätte nicht gerade in diesem Lande und bei diesem Volk eine umfassend und langfristig geplante Wirtschaft doch viel besser funktionieren können als etwa in technisch so rückständigen Ländern wie Rußland oder Rumänien, Bulgarien oder Albanien? Selbst die DDR mit ihrer bürokratisierten und überzentralisierten Wirtschaft ist ja wohl auch ein Beweis für deutsche Tüchtigkeit und Disziplin. Und hätte nicht ein sozialistisches und einigermaßen demokratisches Deutschland die Vorzüge einer demokratisch kontrollierten Gemein-wirtschaft nicht nur ebensogut, sondern wohl noch besser demonstriert als die stets von einer starken kommunistischen Partei bedrohte sozialistische Demokratie, wie sie immerhin in der Tschechoslowakei von 1945 bis 1948 dann aber auch 1968 existiert hat und wie sie heute in Chile versucht wird?
Die Vorzüge — und zugegebenermaßen auch die Grenzen und Schwierigkeiten: Es ist durchaus denkbar, daß auch in dem Deutschland der Nachkriegsjahre eine staatlich kontrollierte oder gar verstaatlichte Planwirtschaft recht schwerfällig und bürokratisch operiert hätte, daß angesichts einer solchen neuartigen Wirtschaftsverfassung die überlieferte parlamentarische Demokratie mit neuartigen Problemen konfrontiert und vielleicht sogar in manchem überfordert worden wäre. Vielleicht hätte sich schon bald herausgestellt, daß eine echte Vergesellschaftung der Wirtschaft ganz neue Formen der demokratischen Mitgestaltung sowohl in der Wirtschaft wie in Staat und Gesellschaft erforderlich macht, daß sie tatsächlich außerordentlich hohe Anforderungen an das Wissen und Können, an die Aktivität und Kreativität nicht nur der Manager und Technokraten, sondern auch der breiten Massen der Lohnabhängigen stellt. Um diese zu informierten und interessierten Staats-und Wirtschaftsbürgem zu machen, hätte es sicherlich eines grandiosen Erziehungsaufwandes bedurft Auf andere Probleme wie etwa das Verhältnis zu den anderen Mächten und Völkern wollen wir hier bewußt nicht eingehen. Hätte aber nicht doch ein geeintes liberal-sozialistisches Deutschland mehr zur Lösung der großen Probleme Europas und insbesondere der Dritten Welt beitragen können, als es die beiden Deutschland in ihrem sterilen Gegeneinander vermocht haben?
Eine Schlußfolgerung scheint sich jedenfalls aufzudrängen: In der ganz anderen Konstellation der 70er und 80er Jahre wird man die Möglichkeit eines Dritten Weges erneut zu überdenken haben. Wohl nicht zufällig hat Martin Luther King den gewaltfreien Widerstand mit Berufung auf die Synthese der Hegelschen Philosophie als „dritten Weg" bezeichnet, da er das Extreme und Unmoralische sowohl der Unterwerfung unter die Gewalt wie auch der Anwendung dieser vermeide. Zugleich geht es aber auch nach wie vor um eine neue Synthese von Freiheit und Gleichheit, von nationaler Selbstbestimmung und universaler Kooperation, von Liberalismus, Sozialismus und Pazifismus. Das hat auch wohl Erhard Eppler andeuten wollen, als er 1972 den Weg vor uns wie folgt um-schrieben hat: „... wenn Lebensqualität nur noch durch politisches Handeln zu verwirklichen ist, wenn Sozialismus das Handeln im Gesamtinteresse der Gesellschaft meint, wenn schließlich die Qualität des Lebens in ihrem Kern gefährdet ist, wo Entscheidungen nicht mehr aus freier Diskussion entstehen, dann wird dies eine Epoche des freiheitlich-demokratischen Sozialismus sein müssen."