Die Manuskriptarbeiten zu den beiden nachfolgenden Artikeln von MohammedAbu Shilbaya und Gideon Weigert wurden Mitte Juli dieses Jahres abgeschlossen, also kurz vor der Verabschiedung des Jerusalem-Gesetzes durch das israelische Parlament. Auf Befragen der Redaktion haben beide Verfassermitgeteilt, daß sich durch den Knessetbeschluß an ihren Grundpositionen nichtsgeändert habe undsie auch die Äußerungen, die Jerusalem betreffen, aufrechterhalten.
Die Redaktion
Über den Autor
Werden künftig einmal Historiker die Geschichte des Kampfes der Palästinenser in den sechzigerund siebziger Jahren dieses Jahrhunderts schreiben, so werden sie nicht umhin können, Abu Shilbaya und seine politischen Vorstellungen darin ausführlich zu würdigen. Der Sohn eines Bauern aus dem Dorf Yehudia in Mandatspalästina, der 1948 während des Befreiungskrieges aus seinem Heimatdorf in die Westuferregion flüchtete und sich in den fünfziger Jahren als Lehrer und Schriftsteller in Jerusalem niederließ, war für die haschemitischen Besatzer der Westuferregion und der Heiligen Stadt immer ein „Störenfried". Als Anhänger der zur Monarchie in Jordanien in Opposition stehenden sozialistischen Baath-Partei hat er Jahre in jordanischen Konzentrationslagern in der Wüste zugebracht.
Seine Originalität und seine hervorragenden analytischen Fähigkeiten wurden der lesenden arabischen Öffentlichkeit erst Ende der sechziger Jahre bekannt, kurz nachdem Israel — infolge des Eintritts von Jordanien in den Krieg der Araber gegen den jüdischen Staat — im Juni 1967 die Macht im vereinigten Jerusalem übernahm.
In der langen Geschichte des Kampfes der Palästinenser, der bis in die zwanziger Jahre, in die Zeit des Palästinensischen Kongresses im mandatsregierten Haifa zurückreicht, spielte das gedruckte Wort zunächst kaum eine Rolle: Von arabischer Seite wurde in den zwanziger und dreißiger Jahren nur wenig über die eigenen politischen Probleme geschrieben. Erstmals nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 veröffentlichten palästinensische Schriftsteller eine Reihe von Werken, die später als „Literatur der Tragödie” (Adab e-Nakba) bekannt wurden. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 wurden die arabischen Buchhandlungen von einer neuen Welle palästinensischer Bücher überflutet — diesmal bekannt als „Literatur der Niederlage” (Adab e-Naksa). Das erste von einem Palästinenser geschriebene Buch indessen, das die Wurzeln des Palästinaproblems in realistischer, nicht apologetischer, sondern konstruktiver Analyse angeht, erschien erst nach der Übernahme Ost-Jerusalems und des Jordan-Westufers durch Israel. Es hätte weder unter dem jordanischen Regime in diesen Gebieten noch unter der ägyptischen Besatzung im Gazastreifen oder in irgendeinem anderen arabischen Land erscheinen können, in dem Palästinenser während der Epoche 1948— 1967 lebten, sich jedoch nicht offen äußern konnten. Es handelte sich um ein dünnes Buch von 87 Seiten in arabischer Sprache mit dem Titel Übersetzung der Aufsätze von Abu Shilbaya und Gideon Weigert: Heidemarie Sehm-Ludwig, Kassel „Kein Frieden ohne einen freien Palästinenserstaat" (Jerusalem 1971). Sein Verfasser war Mohammed Abu Shibaya.
In diesem Buch, in dem er der Kritik an den Palästinenserorganisationen und ihrer Kriegspolitik ein eigenes Kapitel widmete, plädierte er für die Verständigung zwischen den beiden semitischen Völkern, die beide Rechte und Pflichten im Heiligen Land hätten, für deren Regelung der Gebrauch von Waffen auszuschließen sei. Er war der erste, der sein Volk aufforderte, nicht „alles" zu verlangen; von ihm stammt das Wort: „Nehmen, was angeboten wird, und später mehrfordern". Er war der erste Palästinenser, der nicht nur die Zahlung von Entschädigungen an die palästinensischen Flüchtlinge, die 1948 ihr Land verließen, forderte, sondern ebenso Ausgleichzahlungen an jüdische Flüchtlinge durch ihre Heimatländer, die sie nach 1948 verlassen muß. ten.
Schon bald nach dem ersten erschien Abu Shilbayas zweites Buch: „Der Weg zum Heil, zur Freiheit und zum Frieden“ (arabisch), Jerusalem 1973. Er vertrat darin, wiederum als erster Palästinenser, die Ansicht, daß der palästinensische Staat, der ihm für sein Volk vorschwebte (nicht der auf den Ruinen Israels zu errichtende säkular-demokratische Staat der PLO), keine Armee brauche, „da wir niemanden vernichten und niemanden ins Meer werfen oder unseren Staat auf den Ruinen Israels aufbauen wollen".
1973 wurde er Herausgeber und Chefredakteur der palästinensischen Wochenschrift „Sawtel Jamaheer" (Stimme des Volkes), die zum wechselseitigen Verständnis und zu einer Kompromißlösung für das Nahostproblem aufrief. Diesem Presseunternehmen war leider kein langes Leben beschieden. Abu Shilbaya ist heute Herausgeber der in arabischer Sprache erscheinenden Jerusalemer Tageszeitung „Al Anba", in der er seine publizistische Tätigkeit fortsetzt. Ob er auch jetzt noch dieselben Gedanken offen vertritt, die er jahrelang geäußert hat, oder ob er dem Druck der PLO, dem die Palästinenser in den besetzten Gebieten heute ausgesetzt sind, der Drohung, daß sie wegen „Hochverrats" getötet werden sollen, wenn sie nicht „konform gehen", nachgegeben hat, möge der Leser anhand seines Artikels selbst entscheiden.
Gideon Weigert Ich glaube nicht, daß das Palästinenserproblem, der zentrale Punkt des Nahostkonfliktes, so schwierig ist, daß es keine gerechte Lösung gäbe. Es hat, weil es im letzten halben Jahrhundert ungelöst geblieben ist, Kriege und Blutvergießen heraufbeschworen; es hat den Weltfrieden bedroht und weltweit die Wirtschaftsprosperität in Frage gestellt, weil es eng mit dem öl des Nahen Ostens verknüpft ist und somit den „wirtschaftlichen Nerv“ Europas, Japans und der USA berührt. Ich glaube, daß dieses Problem vor allem deshalb noch nicht gelöst worden ist, weil diejenigen, die es zu lösen versuchen (oder dies zumindest behaupten), einige seiner Grundelemente in ihrer Bedeutung verkennen. Ich meine die folgenden Tatsachen:
1. Seit das Palästinenserproblem auf der Welt-bühne aufgetaucht ist, haben viele Seiten ihre Hilfe angeboten. Sämtliche Beteiligten haben indessen die Palästinenser selbst ferngehalten. Alle Länder der Welt, fast alle Parteien und Organisationen bieten um die Wette ihre eigenen Ansichten und Lösungsversuche an, die Palästinenser selbst jedoch dürfen nichts sagen. Die gesamte Welt hat sich zum Vormund des palästinensischen Volkes gemacht und spricht über dessen Probleme, aber die Palästinenser als die eigentlich Betroffenen sind ausgeschlossen. Sie sind kein Gesprächspartner, ihnen bleibt das Mitspracherecht verwehrt. Von Anfang an ist die Lösung dadurch erschwert worden, daß die Palästinenser ignoriert und sämtliche Vorschläge hinter ihrem Rücken gemacht wurden. Ein Resultat dessen war der Krieg von 1948. An seinem Ende trafen Israel und die arabischen Staaten Vereinbarungen — ohne die Palästinenser. Folglich wurde kein wirklicher Frieden erzielt. Die Konsequenz waren die Kriege von 1956, 1967 und 1973.
2. In der Vergangenheit gab es auf der Welt das Judenproblem, das Problem eines Volkes, das in Gettos lebte und von antisemitischen Bewegungen verfolgt wurde. Millionen wurden umgebracht. Heute ist die Welt mit dem Palästinenserproblem konfrontiert. Die Palästinenser, die zum Teil in Lagern unter Bedingungen gehalten werden, die schlimmer sind als im Getto, sind die Juden von heute: Sie sind — in der Hand der arabischen Regime, unter denen sie leben — vielfältiger Ungerechtigkeit, ja vernichtenden Schlägen ausgesetzt. Obwohl viele dieser arabischen Regime im Namen der Palästinenser und für deren Sache Milliarden eingesteckt haben, leben die meisten Lagerinsassen in Armut und Elend.
3. Nach der Türkenherrschaft wurden die Palästinenser in den letzten 60 Jahren von Briten, Israelis und von arabischen Staaten (Jordanien, Ägypten) regiert. In dieser ganzen langen Zeit waren sie — und sind es noch heute — hartem fremden Diktat unterworfen. Sie dürfen weder Parteien noch Gewerkschaften noch wirklich unabhängige Zeitungen gründen. Viele von ihnen wurden in Gefängnisse und Konzentrationslager geworfen. Ich glaube, daß die Palästinenser Unabhängigkeit und Demokratie wollen; das eine ohne das andere kann es nicht geben — Demokratie wie in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Großbritannien, den USA oder Israel.
4. Hinsichtlich ihrer Bildung stehen die Palästinenser an der Spitze nicht nur der Länder des Nahen Ostens, sondern der gesamten Dritten Welt. In mancher Hinsicht übertreffen sie sogar die Israelis (beispielsweise im Prozentsatz ihrer Akademiker). Nach der Besetzung der Westuferregion und des Gaza-Streifens durch die Israelis traten infolge des täglichen Umgangs mit ihnen bei den Palästinensern viele tiefgreifende soziale Veränderungen ein, besonders hinsichtlich der Stellung der Arbeiter und der Frauen. Die Zahl der im israelischen Staatsgebiet arbeitenden Palästinenser aus den besetzten Gebieten hat beträchtlich zugenommen. Es sind gegenwärtig über 100 000 — ein hoher Anteil angesichts einer Bevölkerung von 1, 1 Millionen. Der palästinensische Arbeiter in den besetzten Gebieten sieht heute täglich, welche politischen und sozialen Rechte sein Kollege aus Israel genießt. Diese Rechte und diesen Status möchte er ebenfalls besitzen. Und den palästinensischen Frauen, die Tag für Tag sehen, wie die Frauen in Israel leben, haben sich völlig neue Perspektiven eröffnet. Viele Arbeiter und Frauen wollen daher die Abschaffung der alten halbfeudalistischen (arabischen) Stammes-
Sie fordern ein demokratisches gesellschaft.
Regime für die Verwirklichung ihrer Interessen.
5. Auch in diesen Gebieten existiert eine reiche Minderheit neben der noch in Armut lebenden Mehrheit Aus Statistiken von 1979 geht hervor, daß die Einnahmen beispielsweise aus dem Anbau von Zitrusfrüchten im Gazastreifen 1, 5 Milliarden israelische Pfund betragen und daß Landwirtschaft und Industrie der Westuferregion weitere 3 Milliarden erbringen. Die Hauptnutznießer dieses Reichtums sind jedoch im Gazastreifen nur 500 Familien (bei einer Bevölkerung von ca. 400 000) und in der Westuferregion 2 000 Familien, also insgesamt 2 500 Familien bzw. — sämtliche Familienangehörigen mitgerechnet — 50 000 Personen (berechnet auf der Grundlage von 20 Personen pro Familie). Dies ist ein Indiz dafür, daß die großen Einkommen in beiden Gebieten sich auf einen kleinen Bevölkerungsteil konzentrieren, während der Rest — Lohn-arbeiter, Lehrer und Angestellte — mit einem Monatseinkommen zwischen 8 000 und 25 000 und manche sogar mit nur 5 000 israelischen Pfund auskommen müssen. (Ein israelisches Pfund entspricht 0, 042 DM.)
Daneben fließen zwar im Rahmen des von verschiedenen arabischen Ländern unterhaltenen „Widerstandsfonds" (Amwal e-Zumud) große Beträge in die Gebiete, doch gehen sie wiederum an die Wohlhabenden und Einflußreichen. Daher sieht man heute neben den Elendsvierteln auch herrschaftliche Villen und Paläste. Es ist meine Überzeugung, daß wir eine Regierung brauchen, die die Interessen der gesamten Bevölkerung und nicht nur diejenigen der Reichen vertritt 6. Die Palästinenser sind Teil der arabischen Welt. Sie treten für „offene Tore“ zwischen sich und den Nachbarstaaten ein; sie lehnen es ab, in der Isolation zu leben. Ich glaube, daß dieser Zweck am besten durch eine Föderation der Palästinenser und ihren Nachbarn erreicht werden könnte. Damit würde der Nahe Osten zu einer aus verschiedenen Nationen bestehenden „Mosaikgesellschaft", in der jedes Volk seinen eigenen Staat und das Recht auf Selbstbestimmung haben muß: die Syrer, die Ägypter, die Juden von Israel und die Palästinenser. Sie alle sollen später eine Staatenföderation bilden. 7. Man muß hier indessen die Existenz eines negativen Phänomens berücksichtigen: den radikalen Zionismus, der die Palästinenser als „Fremde“ betrachtet Er empfiehlt die Beschlagnahme arabischen Grundbesitzes und macht die Menschen zu landlosen Massen, was es erleichtern könnte, sie als jordanische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Immerhin der ehemalige israelische Minister Dayan „Man sollte sie alle nach einmal:
Amman schicken, weil sie schließlich Jordanier sind.“ Das Palästinenserproblem würde auf diese Weise jedoch nur zur Zeitbombe.
8. Die Israelis haben, soviel ich weiß, im Gebiet von Jerusalem ca. 20 000 Dunam (1 Dunam = 1000 qm) arabisches Land konfisziert und dar-5 auf jüdische Wohnviertel für Einwanderer gebaut. Sie haben zwar die Mauern, die die beiden Stadtteile voneinander getrennt haben, niedergerissen, dafür aber Dutzende „psychologischer Mauern" zwischen den beiden Völkern errichtet Teddy Kollek, dem Bürgermeister von Jerusalem, und einigen seiner Mitarbeiter, die sich große Mühe geben, den Arabern zu helfen, werden von radikalen Juden Hindernisse in den Weg gestellt.
Aus allem bisher Gesagten ergeben sich für mich die folgenden Schlüsse:
— Wenn nicht Entscheidendes geschieht, wird im Nahen Osten ein Staat wie das frühere Rhodesien entstehen, in dem die Juden die „Herren" und die Palästinenser die „Diener" sind.
— Die Errichtung eines „säkularen demokratischen Staates", wie er von der PLO gefordert wird, würde lediglich zur Schaffung eines Zweivölkerstaates führen und weitere Kriege verursachen — wie in Zypern oder in Palästina unter dem britischen Mandat.
— Sollten die besetzten Gebiete ganz oder teilweise an Jordanien zurückgegeben werden, würde dadurch die Demokratie zunichte gemacht. Das traditionelle haschemitische Regime würde die Klassenunterschiede wie in der Vergangenheit strikt aufrechterhalten — ein fruchtbarer Nährboden für den Kommunismus! Ich glaube demgegenüber, daß die Lösung in dem folgenden Vier-Punkte-Programm liegen könnte:
1. Errichtung eines palästinensischen Staates in der Westuferregion und dem Gazastreifen. Der Westteil von Jerusalem soll zu Israel und der Ostteil zum palästinensischen Staat gehören. Jeder Stadtteil erhält seine eigene Stadtverwaltung; beide Seiten wählen jedoch einen übergeordneten Zentralrat für Jerusalem.
2. In einer zweiten Etappe sollte zur Gewährleistung der Demokratie ein Staatenbund zwischen Israel, dem Palästinenserstaat und dem haschemitischen Königreich Jordanien geschaffen werden.
3. Die beiden Teile Jerusalems bilden die Hauptstadt der Föderation.
4. Ein Anschluß an diese Föderation sollte allen Ländern des Nahen Ostens, insbesondere Ägypten, offenstehen.
Die Palästinenser versichern der Welt und betonen nachdrücklich: Wir wollen die Israelis nicht ins Meer werfen. Wir wollen aber auch nicht in die Wüste gejagt werden. Wir wollen unseren eigenen palästinensischen Staat nicht auf den Ruinen Israels, sondern Seite an Seite mit Israel errichten.
Ich glaube, daß zur Verwirklichung dieses Planes die folgenden Maßnahmen ergriffen werden sollten: Die USA sollten diesem Plan zustimmen; sie sind das Land mit den freundschaftlichsten Beziehungen zu Israel und den meisten arabischen Staaten, insbesondere zu Ägypten. Die USA und Europa sollten ihren Einfluß dazu nutzen, daß die PLO und Israel sich auf der Grundlage einer vollständigen Einstellung von Terror und Gewalt gegenseitig anerkennen und daß die PLO-Grundsatzerklärung so abgeändert wird, daß den Israelisin ihrem Staat ein Leben in Frieden und Sicherheit garantiert wird.
Die besetzten Gebiete sollten für die Dauer von fünf Jahren unter US-Aufsicht gestellt werden. Am Jordan und an den Grenzen zu den Nachbarländern sowie an der Grenze zwischen den (ehemals) besetzten Gebieten und Israel sollten amerikanische Beobachtungsposten errichtet werden.
Die Palästinenserorganisationen sind in den Gebieten zuzulassen, müssen sich jedoch zuvor als politische Parteien konstituieren.
Zwei Jahre nach dem Beginn der Interimsperiode finden freie Wahlen zu einem palästinensischen Parlament statt, das seinerseits eine palästinensische Regierung wählt, die mit Israel über sämtliche wichtigen Fragen — insbesondere das Flüchtlingsproblem — verhandelt. Gleichzeitig finden in beiden Teilen Jerusalems die Wahlen für die Stadträte und für den übergeordneten Jerusalemer Stadtrat statt.
Ein israelisch-palästinensisches Komitee unter US-Vorsitz arbeitet ein Sonderstatut für die beiden Teile Jerusalems aus, das die vereinigte Hauptstadt der angestrebten Föderation von Israel, dem Palästinenserstaat und dem haschemitischen Königreich Jordanien werden soll.
Die USA nutzen ihre guten Beziehungen zu Jordanien für die Einführung einer (wirklichen) Demokratie in diesem Land und bereiten den Weg für die Bildung einer (wirklich) modernen Regierung, damit Jordanien in die Lage versetzt wird, mit den Regierungen der Palästinenser und der Israelis zu verhandeln und die Grundlagen für den Staatenbund zwischen den drei Ländern zu schaffen.
Ich wünschte, daß alle Nationen der Welt, besonders jedoch die USA, an der Verwirklichung dieses Planes mitarbeiten, damit Frieden in diesem Teil der Welt herrscht, das öl weiter fließt, der Kommunismus nicht in diesem Gebiet Fuß faßt und Jerusalem kein „zweites Belfast" wird. (Übertragen aus dem Arabischen ins Englische von Gideon Weigert)