I. Das „sozialistische Mehrparteiensystem" in der DDR
Ausgeprägter als in anderen Staaten des Warschauer Paktes mit „sozialistischen Mehrparteiensystemen“ sind im Parteiensystem der DDR Überreste des nach 1945 entstandenen, an deutsche Traditionen anknüpfenden Parteiensystems erhalten geblieben Quantitativ größer auch als in der SSR, Polen und Bulgarien ist die Vertretung der nichtkommunistischen Parteien der DDR in der öffentlichen Repräsentation in Parlamenten, Regierung und Verwaltung Und fast schon Tradition in der 35jährigen Geschichte der DDR haben die Beteuerungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED), die vier nichtkommunistischen Parteien hätten einen stabilen Platz" im politischen System sowie in der «konstruktiven und erprobten Mitarbeit“ eine „langfristige Perspektive“ Dies findet seit Mitte der siebziger Jahre konkreten Ausdruck auch in stetig wachsenden Mitglieder-zahlen dieser Parteien
Wenn die SED aber zum 35. Jahrestag des Bestehens der DDR betont, der . Aufstieg der DDR“ sei „unlöslich mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Parteien und Massenorganisationen verbunden" so steht dies nicht im Einklang mit der historischen Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems zwischen 1945 und 1950. In diesem Zeitraum entwickelte sich das „sozialistische Mehrparteiensystem“ der DDR in der Auseinandersetzung der KPD/SED mit den anderen Parteien um die „führende Rolle“ in Staat und Gesellschaft: Im Juli 1945 standen sich mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) noch vier zumindest formal gleichberechtigte Parteien gegenüber, die die politischen Grund-strömungen und sozialen Bewegungen in Deutschland — unter Ausschluß der diskreditierten Rechten — erneut organisatorisch-politisch kanalisierten; im Jahre 1950 dominierte die nach dem Vorbild der KPdSU umgebildete Führungspartei SED die nun vier nichtkommunistischen Parteien CDU, LDPD, National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) weitgehend.
In einem nur fünf Jahre dauernden Transformationsprozeß, der auch andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen erfaßte, entstand aus einem zumindest im Ansatz pluralen Parteiensystem ein „sozialistisches Mehrparteiensystem“ mit der „führenden Rolle" der „Partei der Arbeiterklasse", abhängigen „Transmissionsparteien" und Massenorganisationen. Für konkurrierendes Streben nach Macht und damit der Chance des Machtwechsels, selbst für die legale Möglichkeit von Opposition ist darin kein Platz. Den nichtkommunistischen Parteien kommt aus der Sicht der SED im wesentlichen die Aufgabe zu, „arbeitsteilig und schichtenspezifisch" jene Gruppen und Schichten der Bevölkerung zu organisieren, für die Politik der führenden Partei zu aktivieren und zu mobili-sieren, die dieser bis heute wenig zugänglich geblieben sind
Institutioneller Kern des Mehrparteiensystems sozialistischen Typs in der DDR ist der „Demokratische Block“, durch den die Koordinierung und Steuerung des Parteiensystems geleistet wird Die Herausbildung dieser Funktion des 1945 geschaffenen Gremiums für das „sozialistische Mehrparteiensystem“ ist eng verbunden mit der Transformation des Parteiensystems: Blockpolitik und die Durchsetzung des „Blockprinzips" wurden zum wichtigen Hebel der SED/SMAD (Sowjetische Militäradministration in 'Deutschland) bei der Transformierung des politischen und gesellschaftlichen Systems in der SBZ/DDR.
Die Geschichte des Blocks und der Blockpolitik ist bisher nur unzureichend untersucht. Die zeitgeschichtliche Forschung in der DDR hat dazu sowohl Überblicksdarstellungen vorgelegt, die die historische Entwicklung stark harmonisieren, als auch einige Spezial-studien, die sich der Frühgeschichte des Blocks zuwenden Diese differenzieren — ähnlich wie einige Zeitschriftenaufsätze — zwar stärker, bleiben aber letztlich doch einer ideologisch geprägten Sichtweise geschichtlicher Prozesse verpflichtet. Bundesrepublikanische Forscher haben das „Blocksystem" bisher vorwiegend unter dem Aspekt der Funktionsbestimmung der Blockparteien analysiert . Ein erster Versuch, die frühe Entwicklung des „Demokratischen Blocks" zwisehen 1945 und 1950 zu dokumentieren, wurde vor kurzem vom Verfasser unternommen; demnächst wird Siegfried Suckut die Protokolle des zentralen Blockausschusses von 1945 bis 1949 in einer kommentierten Quellenedition vorlegen. Erst mit dieser Quellenbasis wird es möglich sein, die bisher ausstehende umfassende Analyse der Frühgeschichte des Blocks zu leisten.
Die folgende Skizze kann und will dieser Analyse selbstverständlich nicht vorgreifen Sie zielt vielmehr darauf, die Entwicklung des Blocks von 1945 bis 1950 und damit verbunden die Transformation des Parteiensystems zu umreißen und die Instrumentalisierung des Blocks zur Sicherung der Macht-teilhabe der KPD/SED und zur Durchsetzung der Vorherrschaft der Kommunisten auf der Aktionsebene des Parteiensystems der SBZ/DDR zu verdeutlichen. Mitbedacht werden soll dabei die Frage nach der Adäquanz und Effizienz der von der KPD/SED und SMAD bei diesem Prozeß angewandten Mittel und Methoden sowohl im Hinblick auf die notwendige Legitimationsbeschaffung in der eigenen Zone als auch im Hinblick auf die von der KPD/SED behauptete Vorbildlichkeit der Entwicklung in der sowjetischen Besatzungs Zone (SBZ) für Gesamtdeutschland.
II. Parteigründungen und Blockkonstituierung
Bereits am Tage nach der Einrichtung der SMAD schuf diese mit dem Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 die Voraussetzungen für die Gründung politischer Parteien in ihrer Besatzungszone. Die zuzulassenden Parteien wurden darin als „antifaschistisch“ charakteri-siert, für die Dauer der sowjetischen Okkupation unter die Kontrolle der Besatzungsmacht gestellt und in ihrer Tätigkeit an deren Instruktionen gebunden. Konkreter als die SMAD in ihrem Befehl entwarf die KPD in ihrem Gründungsaufruf, der schon am 11. Juni veröffentlicht wurde, Vorstellungen über die Struktur des künftigen Parteiensystems in Deutschland. In Übereinstimmung mit der SMAD gingen die KPD-Funktionäre vom traditionellen deutschen Parteiensystem aus und erwarteten neben der Gründung der SPD das Wiederentstehen des Zentrums und anderer Parteien. Diese Parteien forderte die KPD zu einer zwischenparteilichen Kooperation auf, die in der deutschen Parteiengeschichte etwas völlig Neues darstellte: Ein . Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien" sollte „die feste Grundlage im Kampf um die Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und für die Aufrichtung eines demokratischen Regimes“ bilden. Damit zielte die KPD nicht auf eine kurzfristige „na tionale Notstandskoalition" sondern auf 1 ein zumindest mittelfristiges festes Parteien-
bündnis, dessen programmatische Vorgaben von den Kommunisten geprägt sein sollten
Dieses Bündnisangebot im Gründungsaufruf der KPD steht im theoretischen Kontext der strategischen Überlegungen der kommunisten Parteien seit 1934/35. Danach sollte nach der Niederschlagung des Hitlerregimes zunächst eine „Demokratie neuen Typs" errichtet werden, die angelehnt zwar an bürgerlich-demokratische Traditionen doch bereits die Grundlagen für eine sozialistische Umgestaltung schaffen sollte, indem sie „die Vorrechte des Großkapitals praktisch beseitigt“
Zur Absicherung dieser Übergangsordnung und der Führungsrolle der Kommu-nisten sah das Konzept zum einen die enge Kooperation zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten in einer „Einheitsfront“ und zum anderen das Bündnis dieser „Einheitsfront"
mit klein-und mittelbürgerlichen Schichten und Organisationen in einer „Volksfront" vor. Aus dieser Sicht erscheint — trotz mancher Wendungen in den theoretischen Überlegungen zwischen 1937 und 1945 — das Block-Konzept in Verbindung mit dem KPD-Programm (parlamentarisch-demokratische Republik als Nahziel, keine Übertragung des Sowjetsystems und weitere demokratische Programmpunkte) als die Konkretion der kommunistischen Strategie zur Gewinnung von „Klein-und Mittelbauern sowie des nicht nationalsozialistisch belasteten Mittel-und Kleinbürgertums“ als Bündnispartner auf dem Wege zur Vorherrschaft der „Partei der Arbeiterklasse“. Der Übergangscharakter des „antifaschistisch-demokratischen Regimes"
wurde von der KPD anfangs aus bündnispolitischen Rücksichten nicht hervorgehoben.
Der theoretische Kontext erklärt jedoch noch nicht den erstaunlich frühen Zeitpunkt der Zulassung eines Mehrparteiensystems, in dem die Anerkennung einer Führungsrolle der KPD durch die anderen Parteien keineswegs zu erwarten war Einiges spricht dafür, das sowjetische Interesse an einer Beeinflussung der Entwicklung in Gesamtdeutschland — zumindest solange das Verhältnis in der Anti-Hitler-Koalition der Alliierten hierfür eine Möglichkeit eröffnete — als Motiv für diese Politik der SMAD zu vermu-ten Nach diesem Kalkül sollten die in der alten Reichshauptstadt zu installierenden Parteien Modellcharakter für die Parteiformierungsprozesse in den Westzonen erlangen, sich womöglich zu gesamtdeutschen Parteizentralen entwickeln und so der SMAD die Möglichkeit eröffnen, den politischen Willensbildungsprozeß in ganz Deutschland zu kontrollieren und zu beeinflussen. Eine gesamtdeutsche Wirkung erhoffte sich die SMAD auch von dem von der KPD vorgeschlagenen Parteien-Block Ein weiteres Ziel der frühen Parteienzulassung lag sicher darin, die deutsche Bevölkerung in möglichst großem Umfang für die Kooperation beim Wiederaufbau des zerstörten Landes zu gewinnen und ihre politischen Aktivitäten parteipolitisch zu kanalisieren und wirksam zu kontrollieren.
Die parteipolitische Formierung in der SBZ vollzog sich innerhalb von knapp vier Wochen, nachdem der Gründungsaufruf der KPD erschienen war. Neben der SPD, mit der die KPD am 19. Juni die Bildung eines „Gemeinsamen Ausschusses“ zur Sicherung einer engen Kooperation (zur Entwicklung der Beziehungen zwischen KPD und SPD siehe den Beitrag von W. Müller in diesem Heft) vereinbarte, konstituierte sich allerdings nicht (wie erwartet) das Zentrum. Statt dessen wurde mit der CDU eine überkonfessionelle christliche Partei und mit der LDPD eine liberale Sammlungspartei gegründet Pläne zur Konstituierung nur einer bürgerlichen Partei scheiterten sowohl am Widerstand der LDPD-Gründer als auch am Konzept von SMAD und KPD, das eine Spaltung des bürgerlichen Lagers vorsah Noch während der Diskussionen in den Gründerkreisen der beiden bürgerlichen Parteien traten KPD und SPD an diese mit der Aufforderung zur Mitarbeit im Block heran Auch die SMAD bekundete ihr großes Interesse am Zustandekommen der Blockpolitik Im Drängen von KPD und
SMAD, die Gründerkreise der anderen Parteien auf die Annahme des Kooperationsangebots festzulegen, wird deutlich, welche Bedeutung der gesicherten Beteiligung der KPD am politischen Prozeß zugemessen wurde. Aus der Überlagerung des Gründungsprozesses der Parteien durch die Einrichtung des Blocks und der Förderung der Blockgründungen auf allen Ebenen durch die Besatzungsoffiziere wurde die These abgeleitet, die Parteien seien in den Block hineingegründet worden Einschränkend ist dem allerdings entgegenzuhalten, daß die Parteigründer von CDU und LDPD freiwillig und ohne Zwang bereit waren, im Block mitzuarbeiten Die Überzeugung, das Nachkriegschaos nur gemeinsam bewältigen zu können, sowie das grundlegende antifaschistische Bekenntnis erleichterten diesen Schritt. Als dann am 14. Juli 1945 nach einer ausführlichen Verhandlung der Vertreter der vier Parteien das Kommuniqu über die Bildung der „Einheitsfront der antifaschistisch demokratischen Parteien" veröffentlicht wurde, schien die vorhandene Skepsis der Vertreter der bürgerlichen Parteien bezüglich einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten unbegründet Sowohl in der Namensgebung — statt Block wurde die Bezeichnung „Einheitsfront" gewählt — als auch in der Verpflichtung auf die Selbständigkeit der Parteien und in der-Aufgabenstellung für die Zusammenarbeit der Parteien hatten CDU und LDPD Teile ihrer Vorstellungen gegenüber KPD und SPD durchsetzen können
III. Programmatik und Organisationsstruktur des Blocks
In dem Kommuniqu über die Bildung des Blocks erklärten die vier Parteien ihren Willen zur aufrichtigen Zusammenarbeit, versicherten sich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Selbständigkeit und beschlossen, in paritätischer Zusammensetzung (je fünf Vertreter pro Partei) 14tägig unter wechselndem Vorsitz zusammenzutreten sowie ein Verbindungsbüro für die Organisierung der Besprechungen einzurichten
Als wichtigste Aufgaben für den Ausschuß wurden aufgeführt: die Säuberung Deutschlands vom Hitlerismus, Aufbau des Landes auf antifaschistisch-demokratischer Grundlage, wirtschaftlicher Neuaufbau, Herstellung eines demokratischen Rechtsstaats, Siche-I rung der Geistes-, Gewissens-und Religionsfreiheit, Wiedergewinnung des Vertrauens der Völker sowie die Durchführung der von der Besatzungsmacht angeordneten Maßnahmen und die Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung. Schließlich wurde den Parteiorganisationen auf allen politischen Ebenen empfohlen, dem zentralen Berliner Beispiel folgend, sich zu gemeinsamer Aufbauarbeit zusammenzuschließen.
Konkreter als der zentrale Block benannten die Blockausschüsse der Länder, Kreise und Gemeinden ihre Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um die unmittelbaren Pro-1 bleme der Nachkriegszeit: Erntehilfe, Beseitigung von Bombenschäden und die aktive Unterstützung der Verwaltungen Diese Blockausschüsse hatten sich vereinzelt schon vordem 14. Juli unter anderem auch im Land Mecklenburg-Vorpommern gebildet, wobei sich bezeichnenderweise noch die kommunistische Namensgebung Block durchgesetzt hatte
Nach der Blockbildung in Berlin folgten im August die Konstituierungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, während es in Brandenburg erst am 28. November zur Bildüng eines Landesblockausschusses kam
Mit weit größerer zeitlicher Verzögerung wurden dagegen die Blockausschüsse in vie-len Gemeinden gebildet. Die Ausweitung der Blockpolitik scheiterte hier häufig daran, daß es keine Ortsgruppen der bürgerlichen Parteien gab. Später fehlte dann sowohl bei den Vertretern der SED wie bei denen der bürgerlichen Parteien oft genug die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Noch im Jahre 1950 war der vollständige Ausbau des Blocksystems nicht gelungen
Bei einer Eihschätzung der Entwicklungschancen des Blocks in seiner Gründungsphase kann man durchaus — vor allem unter Berücksichtigung der gesamtdeutschen Interessen der Besatzungsmacht — mit Krippendorff der Ansicht sein, die Bündnispolitik habe „zumindest im Ansatz ... für eine Übergangsperiode reale Möglichkeiten einer demokratischen Politik“ geboten Die programmatische und organisatorische Struktur des Blocks bot der KPD jedoch Möglichkeiten, um die von Anfang an entscheidende Frage der Macht zu ihren Gunsten zu beantworten. Die mangelnde Homogenität der Zielsetzungen der Blockpartner, wie sie sich in den differierenden Parteiprogrammen niedergeschlagen hatte, führte dazu, daß zwar Übereinstimmung in der globalen antifaschistisch-demokratischen Zielsetzung zu erreichen war, sich aber hinter den sehr allgemein gehaltenen, auslegungsfähigen Formulierungen und Begriffen eine programmatische Unbestimmtheit verbarg. Dies führte auch dazu, daß das angekündigte Aktionsprogramm des Blocks nicht verabschiedet wurde. Ersatz dafür konnte die Proklamierung der Potsdamer Beschlüsse als programmatische Grundlage der Blockarbeit nicht bieten, da deren Formeln ebenfalls umstritten waren. Letzten Endes mußte daher die Ausgestaltung der Blockpolitik, wenn Kompromisse nicht erzielt werden konnten, zur Machtfrage werden. Dabei bediente sich die KPD ihrer engen Verbindungen zur SMAD, um als Sachwalter so-wjetischer Interessen aufzutreten und die Blockpolitik in ihrem Sinne zu realisieren.
Die lockere Organisationsstruktur der Block-ausschüsse (es gab keine für alle einheitlichen, verbindlichen Arbeitsrichtlinien, in keiner Blockvereinbarung war eine Weisungsbefugnis eines höheren an einen unteren Blockausschuß vorgesehen) eröffnete der KPD weiter die Möglichkeit, bei erkennbarem Widerstand z. B. im zentralen Block, die gewünschte Entscheidung auf einer niedrigeren Ebene dennoch herbeizuführen und so wieder auf die Entscheidung im zentralen Block einzuwirken. Genauso konnten z. B. Landesblockbeschlüsse zum Präjudiz für die Entscheidungen in Kreis-oder lokalen Blockausschüssen gemacht werden.
Die programmatischen Festlegungen des Blocks waren unbestimmt und die organisatorischen Bestimmungen lückenhaft oder wurden eher nachlässig praktiziert. So legte die am 23. Juli verabschiedete Geschäftsordnung zwar einen 14tägigen Tagungsrhythmus fest, dieser aber wurde nur anfangs eingehalten Offen blieb, mit welchen Materien sich der zentrale Block befassen, in welche Beziehung er zu den später zu bildenden Parlamenten und Regierungen treten sollte. Es fehlte auch eine Vereinbarung über die Dauer der Blockpolitik. Diese sicher notwendige Offenheit gegenüber zukünftigen Entwicklungen bot aber dem stärksten Blockpartner die Chance, zu gegebener Zeit seine Vorstellungen durchzusetzen.
Vor allem aber durch die Regelungen, daß der Block Beschlüsse nur durch Vereinbarung und nicht durch Abstimmung fassen konnte und daß diese dann Parteibeschlüsse werden sollten, blieb ungeklärt, wie die Blockierung des Blocks durch die Ausübung des . Vetorechts" überwunden werden konnte. Zweifellos hatte diese Konstruktion für alle Parteien im Block Vorteile: Den bürgerlichen schien sie Schutz vor einer sozialistischen Majorisierung zu bieten; für die KPD aber war der Zustand festgeschrieben, daß „Mehrheiten ohne oder gegen die Kommunisten" nicht möglich waren. Durch die enge Verbindung von KPD und SMAD bedeutete diese Rege-, lung in der Praxis jedoch, daß die bürgerlichen Parteien ihre — angesichts der Gegebenheiten des Jahres 1945 — schon geringen Möglichkeiten, durch eigenständige Politik Profil zu gewinnen, weiter einschränkten.
IV. Blockpolitik zwischen Kooperation und Konfrontation 1945— 1947
Entscheidend geprägt wurde die Blockpolitik in ihrer ersten Phase bis etwa Mitte 1946 durch die Auseinandersetzungen um die (im wesentlichen von der Besatzungsmacht vorgegebenen) entscheidenden sozialökonomischen Strukturveränderungen für das Gebiet der SBZ. Es waren dies die Bodenreform, Fragen der Entnazifizierung, Schul-und Justizreform sowie Industriereform. Bereits die erste Belastungsprobe für den Block, die Durchsetzung der Bodenreform, zeigte Konfliktlösungsmuster, die in späteren Krisen so oder ähnlich wiederkehren: Herbeiführung eines Präjudizes auf der Landesebene unter Ausnutzung von Uneinigkeit zwischen den bürgerlichen Parteien und durch Einsatz massiver Drohungen der Besatzungsmacht Die darauf erfolgte prinzipielle Einigung über die Durchführung der Bodenreform im zentralen Block wurde benutzt, um diese in den Ländern auf der Grundlage von Verordnungen durchzusetzen. Dabei wurden bewußt die Einwände von CDU und LDPD gegen wesentliehe Detailfragen wie die nach Entschädigungen und dem Kreis der Betroffenen umgangen.
Als die SED kurze Zeit später im zentralen Blockausschuß einen Aufruf zur Hilfe für die Neubauern vorlegte, sahen CDU und LDPD eine Möglichkeit, sich von den Mißständen bei der Durchführung der Bodenreform zu distanzieren Der LDPD-Vorsitzende Waldemar Koch wurde daraufhin auf Druck der SMAD von Wilhelm Külz abgelöst, der den Aufruf unterzeichnete. Die CDU-Vorsitzenden verweigerten dagegen ihre Unterschrift Durch die unter dem Einfluß der Sowjetischen Militäradministrationen der Länder zustande gekommene Kritik aus den Landesverbänden der CDU an der eigenen Parteiführung zusätzlich legitimiert, entzog die SMAD den widerspenstigen Parteiführern Hennes und Schreiber das Vertrauen und setzte sie damit praktisch ab Auch in den Debatten um die Industriereform nutzte die SED im Mai 1946 die Widersprüche in und zwischen CDU und LDPD. Auf Landesebene erreichte sie in Sachsen durch die Unterstützung der sozialreformerischen Kräfte die Zustimmung beider Parteien, obwohl sich im zentralen Block vor allem die CDU gegen Strukturveränderungen in nur einem Teil Deutschlands aussprach
Etwa Mitte 1946 ist somit deutlich geworden, daß für CDU und LDPD im Block grundsätzliche Opposition gegen die Politik der KPD/SED nicht möglich war, daß ihr Spielraum sich auf die hemmend-modifizierende Teilnahme an der Blockarbeit beschränkte. Es hatte sich aber auch erwiesen, daß die von CDU und LDPD kritisierte Vorherrschaft der KPD im Block in der Hauptsache der Rückendeckung und der direkten Eingriffe der SMAD bedurfte.
Eine entscheidende Veränderung des Parteiensystems, die nicht ohne Rückwirkung auf die Blockpolitik blieb, vollzog sich mit der Vereinigung von KPD und SPD zur SED im April 1946. Für die Kommunisten schied der stärkste Konkurrent aus dem Parteienspektrum aus, und die SED, die sich programmatisch auf die Fortsetzung der Bündnispolitik festgelegt hatte, erhob nun prononcierter als zuvor die KPD einen Führungsanspruch bei der inhaltlichen Gestaltung der Blockpolitik.
Diesem Anspruch, dessen Begründung samt strategischen und taktischen Anweisungen (Einbeziehung der Massenorganisationen in den Block, Bekämpfung der „Reaktionäre" in den bürgerlichen Parteien) durch Ulbricht
in der Folgezeit bis zum II. Parteitag der SED im September 1947 vielfach wiederholt und paraphrasiert wurde traten die beiden bürgerlichen Parteien zunächst nicht entschieden entgegen. Sie richteten ihre Hoffnungen auf die bevorstehenden Wahlen vom Herbst 1946, in der Erwartung, vom Wählerreservoir der SPD profitieren zu können. Vor allem die CDU glaubte, mit ihrer unter der Führung von Jakob Kaiser entwickelten Programmatik eines „christlichen Sozialismus" mittelfristig zur führenden Kraft in der SBZ aufsteigen zu können.
Sowohl der Wahlkampf selbst als auch das Wahlergebnis führten zu einer starken Spannung zwischen den Blockparteien. „Die dem Blockprinzip immanente Widersprüchlichkeit von intendierter politischer Gemeinsamkeit und realer politischer Konkurrenz" war klar zutage getreten und hatte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor allem auf der Landes-bis hinunter zur Ortsebene nicht nur bei den Vertretern der bürgerlichen Parteien, sondern auch bei denen der SED stark beeinträchtigt Verstärkt wurde diese Tendenz durch die Übernahme vieler Funktionen der bisher als Ersatzparlamente tätigen Blockausschüsse durch die gewählten Parlamente. Das Wahlergebnis kräftigte darüber hinaus das Selbstbewußtsein und den Selbstbehauptungswillen von CDU und LDPD. Trotz erheblicher Benachteiligungen durch die Besatzungsmacht errangen sie einen großen Erfolg. Bei den Landtagswahlen erhielten sie zusammen insgesamt mehr Stimmen als die SED (49, 1% gegen 47, 6%) und verfügten in zwei Landtagen über Mehrheiten gegenüber der SED und den Massenorganisationen Dieses Ergebnis und ein starkes Mitglieder-wachstum schienen eine breite Zustimmung zu dem Bestreben beider Parteien zu signalisieren, auch im Rahmen des Blocks eine eigenständige Politik zu versuchen.
Eine betontere Eigenständigkeit schien auch mit Rücksicht auf die Versuche zur Bildung gesamtdeutscher Parteien notwendig, die eine ausgeprägtere gesamtdeutsche Orientierung und damit Widerstand gegen die weitere separate Transformation der SBZ-Gesellschäft erforderten Beide bürgerliche Parteien widersetzten sich daher in der Folgezeit stärker der von der SED vorangetriebenen Transformationspolitik. Dies setzte bei den Verfassungsberatungen Ende 1946 im Block und in den Landtagen ein, wo sie sich gegen die „Omnipotenz" der Parlamente, wie sie die SED entworfen hatte, wandten und z. T. mit Erfolg wenigstens eine unabhängige verfassungsrechtliche Instanz schufen Beide Parteien wandten sich gemeinsam — allerdings erfolglos — in den Landtagen gegen die Enteignungspolitik der SED und gegen den Über-gang zur zentralen Wirtschaftsplanung. Ein geschlossenes, koordiniertes Vorgehen scheiterte jedoch häufig an interparteilichen politischen Differenzen. Beide Parteien wiesen schließlich seit Mitte 1947 entschieden den Führungsanspruch der SED zurück. Die LDPD erklärte keine „Hilfestellung zur Verwirklichung des Kommunismus zu leisten" und drohte mit dem Blockaustritt, die CDU definierte sich als „Wellenbrecher gegen den dogmatischen Marxismus" und kritisierte die Praxis der Blockpolitik
Folge dieser Politik von CDU und LDPD war eine Stagnation der Blockpolitik seit Anfang 1947 auf zentraler Ebene Es zeigte sich jetzt, daß die Einstimmigkeit der Beschlußfassung für die bürgerlichen Parteien zum Hebel wurde, um Initiativen und Alternativen der SED zu verzögern. So stellte sich für die SED die Frage, wie sie ihr bündnispolitisches Konzept weitertreiben und ihre führende Rolle ausbauen, wie sie den möglichen Verlust der institutionellen Legitimationsbasis der Bündnispolitik verhindern könnte. Sie forcierte zu diesem Zweck die vorher schon je nach örtlichen Gegebenheiten erreichte Aushöhlung des gegen ihre Politik vorhandenen oppositionellen Potentials, indem sie verstärkt die Aufnahme der zunehmend unter Anleitung durch die SED agierenden Massenorganisationen in den Block forderte. Auf der zentralen Ebene konnte die SED sich damit allerdings nicht durchsetzen. Sowohl CDU als auch LDPD lehnten diese Forderungen strikt ab und beharrten auf dem Anspruch, nur Parteien könnten Vertreter des Volkes sein In der Praxis duldeten sie jedoch die Beteiligung der Massenorganisationen in den Parlamenten ebenso wie in der Verwaltung, und auf Landesebene stimmten die Parteiorganisationen auch der Aufnahme der Massenorganisationen in die Blockausschüsse zu Die Teilnahme von Mitgliedern der Massenorganisa60) tionen in den Landesblocks bedeutete eine psychologische Belastung der bürgerlichen Politiker, änderte sich dadurch doch die Atmosphäre der Diskussionen wesentlich. Bei ablehnender Haltung gegenüber Vorschlägen der SED mußten sie nun aus einer Minderheitsposition heraus argumentieren
Aus der anfänglich nur beratenden Teilnahme der Massenorganisationen wurde dann bald eine mitbestimmende. Gleichzeitig wurden den Blockausschüssen neue Aufgaben zugewiesen, die sie zum einen als interfraktionelle Ausschüsse zur Vorbereitung einvernehmlicher Plenardebatten in den gewählten Parlamenten auswiesen und ihnen zum anderen eine Reihe konkreter Aufgaben zur Bewältigung der wirtschaftlichen und übertrugen. Auch wurde jetzt auf der Landesebene eine straf-j fere Organisation und eine Weisungsbefugnis j der oberen an die unteren Blockausschüsse vorgesehen. Schließlich forderte die SED von ihren Parteimitgliedern eine Verstärkung der Blockarbeit auf den unteren Ebenen. CDU j und LDPD dürften nicht aus der Verantwortung entlassen werden und seien auch und gerade an unpopulären Entscheidungen zu beteiligen Darüber hinaus versuchte die SED, am Block vorbei durch noch vereinzelte Kampagnen gegen »Reaktionäre« in Partei-führungen und Fraktionen der CDU und LDPD deren Zusammensetzung in ihrem Sinne zu verändern und damit gleichzeitig auch auf die personelle Zusammensetzung der Blockausschüsse Einfluß zu nehmen Alle Bemühungen der SED konnten jedoch nicht verhindern, daß es gegen Ende des Jahres 1947 zu einer offenen Blockkrise in der SBZ kam, die zu einem monatelangen Stillstand der Blockpolitik zumindest auf der zentralen Ebene führte. Am 24. November 1947 unterbreitete die SED im Block den Plan, einen Volkskongreß zu wählen, mit dem noch vor der Londoner Außenministerkonferenz eine gesamtdeutsche Vertretung geschaffen werden sollte Die CDU lehnte diesen Vorschlag unter Hinweis auf die nicht zu erwartende Beteiligung der Westzonenparteien ab Damit zwang sie die SED, erstmals ohne die formelle Unterstützung der Blockpartner allein eine auf Gesamtdeutschland zielende Initiative zu ergreifen. Deren Erfolg war somit sowohl zonenübergreifend als auch innerzonal in Frage gestellt. Dies war für die SMAD Anlaß — wie schon bei dem Konflikt um die Bodenreform — Kritik aus den unteren Parteigliederungen am Verhalten der Parteiführung zur Legitimierung für die Ablösung der CDU-Vorsitzenden Kaiser und Lemmer zu nutzen
V. Zwischenbilanz: Blockpolitik am Wendepunkt
Die Auseinandersetzungen um die Etablierung der Volkskongreßbewegung haben die instabile Realisierung des Konzepts kommunistischer Bündnispolitik in der SBZ veranschaulicht. Zweieinhalb Jahre Blockpolitik hatten nicht vermocht, aus politischen Konkurrenten — unter Anerkennung der Führungsrolle einer Partei — Partner eines gemeinsam verfolgten Zieles zu machen. Angesichts der durch die Besatzungsmacht fremd-bestimmten Zielvorgaben, die seit Mitte 1947 eine stärkere Angleichung der politischen und ökonomischen Strukturen an das Modell Sowjetunion beinhalten, wurde vielmehr eine Vergrößerung der Konfliktpotentiale bewirkt. Der neue Transformationsschub und die fortdauernde Opposition dagegen zwangen SMAD und SED, einen Funktionswandel des Blocksystems einzuleiten. Die Blockkrise am Jahresende 1947 ist somit auch Ausdruck für den Wendepunkt der Blockpolitik.
Dennoch kann keine nur negative Bilanz der vorangegangenen Blockpolitik gezogen werden. SMAD und SED war es gelungen, in das entstehende Parteiensystem die entscheidenden Elemente der Bündnispolitik, die Aktionseinheit zwischen den Arbeiterparteien und den Zusammenschluß der Parteien im Block, einzufügen. Damit war die Machtteilhabe der Kommunisten in der Parteienkooperation gesichert. Bis 1947 wurde auch die Aufwertung der Massenorganisationen durch deren Beteiligung in den Blockausschüssen auf Landesebene und damit die Integration weiterer Bündnispartner in das Blocksystem erreicht. Die Praxis der Blockpolitik, in der struktur-verändernde gesellschaftliche und ökonomi-sehe Entscheidungen häufig nur durch direkte oder indirekte Eingriffe der SMAD durchgesetzt werden konnten, führte jedoch dazu, daß die Legitimationsleistung des als Ersatzparlament fungierenden Blocks für die Transformationspolitik der SED zunehmend geringer wurde und weitgehend formalen Charakter annahm. Die auf Gesamtdeutsch-land zielende Modellhaftigkeit und Legitimationsfunktion des Blocks wurde daher bald obsolet.
Den Kommunisten war es nur mit Hilfe der SMAD gelungen, eine dominierende Position im Parteiensystem einzunehmen. Die Anerkennung einer Führungsrolle durch die anderen Parteien erreichten sie jedoch nicht. Der Block blieb so bis Ende 1947 ein politisches Gremium, in dem die bürgerlichen Parteien ihren Widerspruch zur Politik der SED formulierten und so von der SED gewünschte Entscheidungen aufschieben oder modifizieren konnten. Dies gilt uneingeschränkt für den zentralen Block und nur bedingt für die Landesblocks. Ein gewisses Maß an Eigenständigkeit war allerdings durchaus erwünscht, um einmal die gesamtdeutsche Wirksamkeit des Blockkonzepts zu stützen und zum anderen die bündnispolitische Funktion der Parteien, die Einbindung weiterer Bevölkerungsschichten, zu erhalten. Das Ausmaß der Opposition im Jahre 1947 ließ jedoch aus der Sicht der SED die Weiterführung des Transformationsprozesses des Parteiensystems zweifelhaft erscheinen und verlangte nach Änderungen Eingriffe in die Struktur des Block-und Parteiensystems waren möglich und auch notwendig geworden durch die Mitte 1947 eingeleitete Änderung der sowjetischen Deutschlandpolitik. Unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts und der Blockbildung wurde für die Staaten im sowjetischen Machtbereich die Übernahme des sowjetischen Herrschaftssystems zur Aufgabe. Die Zentralisierung der politischen und wirtschaftlichen Prozesse, der Beginn der Planwirtschaft und die Umwandlung der SED zur stalinistischen Kaderpartei mit umfassendem Führungsanspruch prägten das weiterführende Transformationskonzept Dieses beinhaltete gegenüber dem Widerspruch zwischen nationaler Aufgabe und zonaler Notwendigkeit den die SED bisher schon zunehmend schlechter auszubalancieren vermochte, eine Entscheidung für die zonale Notwendigkeit, also für den weitgehenden Verzicht auf gesamtdeutsche Rücksicht-nahmen.
Die Umgehung des Blockprinzips, d. h.der Beteiligung aller Parteien in Parlamenten und Verwaltungen, wie es die SED bei der Installierung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) 1947 durch die Nichtberücksichtigung der bürgerlichen Parteien praktizierte, wies allerdings keinen bündnispolitisch gangbaren Weg für die Transformationsstrategie der SED. Zur bündnispolitischen Absicherung ihrer Politik, d. h. zur (wenn auch nur formalen) Legitimation durch große Teile der Bevölkerung, mußte die SED das Parteiensystem umstrukturieren und die Blockkonstruktion so verändern, daß Widerspruch gegen diese Politik möglichst ausgeschlossen werden konnte.
VI. Umstrukturierung des Block-und Parteiensystems 1948/49
Bei der Umwandlung des Parteiensystems in ein System mit mehreren von der SED abhängigen Transmissionsorganisationen setzte die SED auf drei Ebenen an.
Auf der Ebene der Parteien selbst versuchte sie, auf deren Personalpolitik entscheidenden Einfluß zu gewinnen. Durch die Förderung von kooperationswilligen Politikern sollten auch die politischen Entscheidungen in der CDU und in der LDPD beeinflußt werden. Das Jahr 1948 war für beide Parteien ein Jahr des Umbruchs. Nach der Absetzung Kaisers und dem Tode von Külz verfügten weder die CDU noch die LDPD über anerkannte Parteiführer, und in beiden Parteien gab es ausgedehnte innere Auseinandersetzungen über den künf‘tigen Kurs. Es gelang der SED und der SMAD in beiden Parteiführungen kooperationswillige Politiker zu etablieren, die bereit waren, die Blockpolitik fortzusetzen und sich der SED anzunähern. 1948 war dieser Prozeß jedoch noch nicht abgeschlossen; beide Parteien opponierten weiter heftig gegen den Führungsanspruch der SED, gegen die Wirtschaftsplanung und gegen den Ausbau der Volkskongreßbewegung zu einem nationalen Vorparlament Auf der Ebene des Parteiensystems mußte die SED daher durch die Schaffung neuer Parteien versuchen, der CDU und der LDPD den Anspruch zu bestreiten, alleine Vertreter der von der SED nicht erfaßten Bevölkerungsschichten zu sein. Die Gründung der beiden neuen Parteien DBD — als Konkurrenz zur CDU — und NDPD — als Gegenstück zur LDPD — erfolgte mit Hilfestellung der SMAD und unter Kontrolle der SED, die auch die Delegation von SED-Funktionären in führende Positionen der neuen Parteien einschloß. Beide neuen Parteien entsprachen von Anfang an dem von der SED gewünschten Typ der . Transmissionspartei“; sie verhielten sich jederzeit als verläßliche Verbündete der SED, womit sie die oppositionelle Wirksamkeit von CDU und LDPD minderten
Damit waren die Voraussetzungen geschaffen, um auf der dritten Ebene, dem Block selbst, durch dessen Wiederbelebung und Instrumentalisierung die Durchsetzung der „führenden Rolle" der SED zu erreichen. In einer Vorbesprechung am 4. August 1948 und einer offiziellen Blocksitzung am 5. August 1948 wurde — auf den Blockgrundsätzen von 1945 fußend — die Fortsetzung der Block-politik vereinbart. Betont wurde dabei die Gleichberechtigung der Parteien. Gleichzeitig mit dieser Wiederbelebung des Blocks wurde er durch die Aufnahme von DBD und Freiem Deutschen Gewerkschaftsbund am 5. August 1948 und der NDPD am 7. September 1948 erweitert CDU und LDPD versuchten vergeblich, unter Hinweis auf die fehlende Legitimation durch Wahlen den neuen Parteien nur je einen Sitz im Block zuzugestehen, konnten jedoch grundsätzlich der Erweiterung des Blocks nicht mehr mit dem Argument, dort könnten nur Parteien vertreten sein, entgegnen. Die SED konnte ihrerseits auf die Aufnahme weiterer Massenorganisationen ver-zichten da sie einerseits glaubte, durch die erreichte Blockerweiterung ihre Ziele verwirklichen zu können, und da andererseits die Massenorganisationen im Volkskongreß ausreichend repräsentiert waren. Die Durchsetzung der Entscheidungen des zentralen Blocks in den anderen Blockebenen erfolgte gegen erheblichen Widerstand von CDU und LDPD z. T. mit großer Verzögerung
Widerstand mußte die SED auch bei dem Bemühen überwinden, die beiden neuen Parteien in die bestehenden Volksvertretungen zu integrieren. Nachdem die Bildung der beiden Parteien 1948 und die Gründung der DDR 1949 zum Anlaß genommen worden waren, die fälligen Gemeinde-und Landtagswahlen zu verschieben, setzte die SED im Block einen Beschluß durch, der NDPD und DBD ohne Legitimation durch Wahlen den Einzug in die Gemeinde-und Landesparlamente ermöglichte Damit wurden gleichzeitig teilweise noch seit den Wahlen im Jahre 1946 bestehende bürgerliche Mehrheiten beseitigt. Für die Einschätzung der Souveränität der gewählten Parlamente kennzeichnend ist auch der Beschluß des Landesblocks von Sachsen, die Blockbeschlüsse für alle Fraktionen als bindend zu erklären Damit wurde die in der sächsischen Verfassung im Art. 27 Abs. 3 garantierte Freiheit des Mandats außer Kraft gesetzt.
Neben der Erweiterung des Blocks wurde auch dessen Organisationsstruktur und Pro-grammatik neu gefaßt. Die zwischen Februar und August 1949 ausgearbeiteten Block-grundsätze sahen jetzt eine strenge Hierarchisierung der Blockebenen vor Da gleichzeitig aber die Einmütigkeit für die Beschlußfassung beibehalten wurde, läßt dies den Schluß zu, daß die SED auch im Zentralblock nicht mehr mit ernsthaftem Widerstand gegen die von ihr beanspruchte Führungsrolle rechnete. Denn gerade die Einmütigkeit, die ursprünglich eine Majorisierung der KPD verhindern sollte, hatte den bürgerlichen Parteien die Möglichkeit zur Einwirkung bis hin zur Obstruktion in die Hand gegeben.
Mit den neuen programmatischen Grundsätzen wurden alle Blockpartner auf die Schaffung, der deutschen Einheit, die Stärkung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und die positive Stellung gegenüber der Sowjetunion festgelegt. Damit aber war im Block bereits vor der Gründung der DDR in wichtigen ideologischen und grundsätzlichen politischen Fragen eine Festlegung der Blockpartner auf den Kurs der SED vorgenommen worden. Auch von daher wird die Beibehaltung der Einmütigkeit der Beschlußfassung verständlich.
Die Zustimmung zu den neuen Blockgrundsätzen ist deutlicher Ausdruck des Anpassungsprozesses von CDU und LDPD, der nicht ohne Folgen blieb. Bei allen Versuchen, in zentralen politischen Fragen (Verschiebung der Wahlen, Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, Gründung der DDR) eigene Standpunkte zu vertreten, schwenkten sie doch stets auf den Kurs der SED ein und verloren damit sowohl in der SBZ wie auch bei ihren Schwesterparteien in den Westzonen an politischer Glaubwürdigkeit. Dies führte zusammen mit der Einschränkung der Rekrutierungsbasis durch die neuen Parteien seit 1949 zu einem starken Mitgliederschwund. Wie aber die derart gewandelten Parteien ihrem bündnispolitischen Auftrag nicht nur formal, sondern inhaltlich gerecht werden sollten, blieb eine offene Frage.
VII. Die Sicherung der „führenden Rolle" der SED
Im Sommer 1949 war aus dem Block endgültig ein Gremium geworden, in dem durch strukturelle Änderungen für einen Partner Kontrollmöglichkeiten und Interessendurchsetzung gegenüber den anderen Beteiligten gewährleistet waren. Die Instrumentalisierung des Blocks durch die SED wird deutlich an den durch Blockbeschlüsse ausgelösten und forcierten Säuberungen in der CDU und der LDPD. Bereits am 17. Juni 1949 war vereinbart worden, mit organisatorischen Säuberungsmaßnahmen gegen „politische Reaktionäre" in den Blockparteien vorzugehen.
Dieser Beschluß ist zu sehen vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen im Block zwischen SED und CDU sowie LDPD nach dem für die SED enttäuschenden Ausgang der Wahlen zum 3. Deutschen Volkskongreß im Mai 1949. Von Wilhelm Pieck wurden die ca. 33 Prozent Nein-Stimmen zu der Einheits13 liste des Volkskongresses in der Blocksitzung vom 8. Juni 1949 als Teil „eines planmäßigen Kampfes gegen die Politik der Zusammenarbeit", der von reaktionären Kräften mit Unterstützung aus dem Westen geführt werde, gewertet. Daraus zog Pieck die Schlußfolgerung, „daß solche reaktionären Kräfte, die sich unter dem Deckmantel fortschrittlicher Parteien verstecken, geschlagen werden müssen, geschlagen werden müssen im Interesse der Reinheit ihrer Partei, geschlagen werden müssen im Interesse einer guten Blockpolitik" In den ersten Monaten des Jahres 1950 wurde auf allen Blockebenen erneut der Kampf gegen die „Reaktionäre" gefordert. Ziel dieser Kampagne waren Mitglieder von CDU und LDPD, die sich noch immer gegen die „führende Rolle" der SED wandten.
Anlaß dieser Säuberungswünsche der SED waren die Auseinandersetzungen über die SED-Forderung, die Wahlen zur Volkskammer und zu den Landtagen im Oktober 1950 mit einem gemeinsamen Programm und einer Einheitsliste aller Parteien und Massenorganisationen vorzunehmen. Bereits in der gut vorbereiteten Sitzung des zentralen Blocks und des Präsidiums des Deutschen Volksrates am 5. Oktober 1949 in Berlin, in der die Bildung einer provisorischen Regierung der demokratischen deutschen Republik beraten wurde, stand die Frage der Wahlen im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen vornehmlich zwischen der SED und der CDU. Es ging dabei um die Notwendigkeit und den Zeitpunkt der Durchführung von Wahlen, von denen sich die CDU eine Stärkung ihrer Position versprach Offensichtlich hatte die SED damals bereits den Plan, die Wahlen nur mit einer Einheitsliste durchzuführen, worauf sich die CDU aber nicht einlassen wollte und daher auf der Durchführung der Wahlen noch im Jahr 1949 nicht mehr bestand
Die Durchsetzung der Einheitslistenwahlen im Block zeigt erneut die erprobte Taktik der SED, zentral zunächst nicht mögliche Entscheidungen durch Druck von unten doch zu erzwingen. Im Jahre 1950 bedurfte es dazu jedoch nicht mehr der Hilfestellung durch die Besatzungsmacht. Die über den Block geförderten Säuberungen in der CDU und der LDPD hatten zu Änderungen in den Führungskernen dieser Parteien geführt, so daß letztlich die Zustimmung aller Parteien zu den Einheitslistenwahlen und auch zu dem Verteilerschlüssel für die Mandate erreicht wurde.
Mit einer Reihe anderer Faktoren hat die Umstrukturierung des Blocks und dessen Instrumentalisierung zu Eingriffen in die bürgerlichen Parteien bis etwa Mai 1950 das Parteiensystem so weit verändert und die Einflußstrukturen zugunsten der SED so festgefügt, daß diese (wohlwissend, daß die Mandatsträger der Massenorganisationen überwiegend SED-Mitglieder sein würden) darauf verzichten konnte, sich als Mehrheitsfraktion in den zu wählenden Parlamenten zu etablieren. Mit den Wahlen nach Einheitslisten war die Möglichkeit parlamentarisch-demokratischer Parteienkonkurrenz ausgeschaltet und die „führende Rolle“ der SED im „sozialistischen Mehrparteiensystem" abgesichert.