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Der iranisch-irakische Krieg | APuZ 42/1984 | bpb.de

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APuZ 42/1984 Artikel 1 Der iranisch-irakische Krieg Islamische Wirtschaftsordnung im Iran? Eine kritische Zwischenbilanz Islam, Entwicklung und Entwicklungspolitik südlich der Sahara Ein Beitrag zur sozio-kulturellen Problematik der Sahelzone

Der iranisch-irakische Krieg

Mir A. Ferdowsi

/ 33 Minuten zu lesen

Zusammenfassung

Am 23. September 1984 trat wohl der längste und opferreichste Krieg zwischen zwei Staaten der Dritten Welt in sein 5. Jahr — und noch immer ist ein Ende der Feindseligkeiten nicht in Sicht. Während der vergangenen vier Jahre konnte weder der Irak den Iran militärisch überwältigen, noch gelang es dem Iran, seine seit dem Frühjahr 1982 errungenen Erfolge in eine entscheidende militärische Aktion umzumünzen. Diese aus dem „Gleichgewicht der Ohnmacht" resultierende militärische Pattstellung, aber auch die ambivalenten Interessen im regionalen Umfeld lassen ebenso wie die sehr geringen Einflußmöglichkeiten der Supermächte, denen weder an einem Sieg der einen noch der anderen Seite gelegen ist, befürchten, daß sich der Konflikt als „Grabenkrieg" noh auf Jahre hin fortsetzen kann, da der Iran bislang jeden Vermittlungsversuch strikt abgelehnt hat. Ob die seit kurzem zu beobachtenden diplomatischen Aktivitäten des Irans, vor allem gegenüber den Golfstaaten, sowie die öffentlich abgegebenen Erklärungen seiner Führung, den Krieg auch „diplomatisch" lösen zu wollen, zu einer Beendigung des Krieges beitragen, muß abgewartet werden. Es gibt gegenwärtig durchaus Anlaß zu einer optimistischen Sicht.

Ursachen, Verlauf und die Aussichten für eine Beendigung

Der 145.der 148 erfaßten bewaffneten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg geführt mit Waffen des 20. Jahrhunderts, der Taktik des Ersten Weltkrieges, aber mit dem Fanatismus der Kreuzzüge, trat am 23. September 1984 ins fünfte Jahr. Trotz der hohen Zahl der Verletzten (911 000), und Toten (680 000) sowie des enormen Ausmaßes der materiellen Schäden für beide Seiten von etwa 100 Milliarden Dollar ist eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen noch immer nicht in Sicht. Sowohl der Beginn des Krieges wie auch sein bisheriger Verlauf haben allerdings nicht nur wegen der Bedeu-tung des .Austragungsortes“ für die Energieversorgung der westlichen Welt, sondern auch hinsichtlich der Tatsache, daß er einer der wenigen bewaffneten Konflikte zwischen zwei Staaten der Dritten Welt ist, der nicht als „Stellvertreterkrieg“ ausbrach und auf des-sen Verlauf die Supermächte bislang nur geringen Einfluß haben nehmen können, eine besondere Signifikanz. Somit wird der Krieg zu Recht als ein „markanter Wendepunkt" in Richtung auf „eine größere ‚Verselbständigung' der Konflikte in der Dritten Welt“ angesehen.

Neben den bislang leider kaum beachteten Ursprüngen des Konflikts sollen daher einige wenige jener Aspekte kurz skizziert werden 4), die einerseits Aufschlüsse über die Ursachen des Krieges sowie der Interessen im regionalen wie im internationalen Umfeld vermitteln, aber auch andererseits Einblicke in die Möglichkeiten einer Beilegung des Konflikts bzw. Beendigung des Krieges gestatten.

I. Die Ursprünge des Konflikts — das koloniale Erbe Schatt el-Arab

Jahre 1638 reichen, als der heutige Irak durch den türkischen Sultan Murat IV. erobert wurde, lassen sich die Ursprünge des heutigen Konflikts um die Grenzziehung, vor allem um den Schatt el-Arab und Khusistan (Arabistan) auf das Jahr 1823 zurückführen Dies ist das Jahr, in dem Streitigkeiten zwischen der Türkei und Persien die Gefahr eines Krieges heraufzubeschwören schienen, der aber durch die Intervention der Großmächte England und Rußland entschärft werden konnte. Die von einer damals gebildeten englisch-russisch-türkisch-persischen Grenzkommission festgelegten Ergebnisse wurden im Vertrag von Erzerum am 31. Mai 1847 fixiert. Man einigte sich damals darauf, die Stadt, Hafen und Ankerplätze von Muhammarah (heute Khorramshar) sowie die Insel Khidhr (heute Persien Abadan) zu überlassen, während dem Ottomanischen Reich der Schatt el-Arab in seiner ganzen Breite bis hin zur Tiefenwasser•markierung am Ostufer zugesprochen wurde.

Es kam allerdings nicht zu einer endgültigen Grenzfestlegung, da die in Konstantinopel aufgenommenen Verhandlungen bereits unter dem Einfluß der sich verschlechternden englisch-russischen Beziehungen standen, und sie wurden vollends abgebrochen, als im März 1853 der Krimkrieg ausbrach. Im Ergebnis dieser Verhandlungen ist wohl der Grundstein für den gegenwärtigen Konflikt zu suchen. Das unmittelbare Engagement der Groß-mächte an der Regelung der Grenzstreitigkeiten wuchs erst, als im Gefolge der Konvention von 1907 und der Aufteilung des Iran in eine nördliche (russische) und eine südliche (englische) Zone die beiden Enden der türkisch-persischen Grenze in Gebiete reichten, die im Mittelpunkt des Interesses der beiden Groß-mächte lagen und diese daher direkt am Zustandekommen und am Ergebnis einer türkisch-persischen Grenzziehung interessiert waren

So nahm im März 1912 die gemischte Grenzkommission ihre Arbeit wieder auf. Ihre auf englisch-russischen Druck zustandegekommenen Ergebnisse wurden in dem Konstantinopler Viermächte-Protokoll vom 17. November 1913 festgelegt, das die Grenzziehung am Schatt el-Arab von 1847 erneut bestätigte.

Allerdings hatte sich England bereits während der persisch-türkischen Verhandlungen mit der Türkei in einer anglo-türkischen Konvention seine Mitspracherechte hinsichtlich der Schiffahrtsregelung auf dem Schatt gesichert. Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges verhinderte jedoch sowohl die Ratifizierung und Durchführung des persisch-türkischen Grenzabkommens als auch die anglo-türkischen Vereinbarungen über die Kontrolle des Schatts. Mit dem Eintritt der Türkei in den Krieg übernahm England die Schiffahrtsregelung auf dem Schatt allein, bis die arabischen Reichsteile des Ottomanischen Reiches als Resultat des Krieges unter englisches Mandat fielen

Mit der des Unabhängigkeit Iraks im Jahre 1921 und der Übernahme der während des Krieges geschaffenen (und in die Mandatszeit hinein verlängerten) „vollendeten Tatsachen" wandelte sich nunmehr der bisherige türkisch-persische Konflikt zu irakisch-persischen Grenzstreitigkeiten. Iran äußerte wiederholt seine Absicht, die vertraglichen Über-einkünfte über den Schatt nicht anerkennen zu wollen. Im Mai 1924 erklärte es die Grenzziehung nach dem Protokoll von Konstantinopel als unannehmbar. Erklärungen ähnlichen Inhalts folgten bis in das Jahr 1935 Dann fand sich Persien im Rahmen eines von der Türkei angeregten Mittelostpaktes, der auch vom Irak unterstützt wurde, zu bilateralen Gesprächen bereit, so daß schließlich am 4. Juli 1937 in Teheran ein irakisch-persischer Grenzvertrag unterzeichnet werden konnte, der im wesentlichen die Bestätigung des Konstantinopler Viermächte-Protokolls von 1913 darstellte. Es wurden darüber hinaus dem Iran eine Reihe von Zugeständnissen eingeräumt, die sich auf die freie Schiffahrt, Transitgebühren, Benutzungsrechte sowie eine Vier-Meilen-Ankerzone bei Abadan bezogen

Ein Jahr nach der Unterzeichnung tauchten jedoch erneut unterschiedliche Interpretationen über die endgültige Festlegung der Grenzen auf. Diese Frage blieb ungelöst bis 1955, als die politische Konstellation durch die Gründung des Bagdad-Paktes unter dem Patronat Englands ein „günstiges" Klima zur Regelung der Streitigkeiten bot. Die Konfliktparteien einigten sich schließlich im Oktober 1957, anläßlich eines Staatsbesuchs des iraki-sehen Königs Faisal im Iran, auf die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Ausarbeitung einer Konvention über die gemeinsame Verwaltung des Schatt und auf die Übertragung der Grenzmarkierung an eine schwedische Schiedsinstanz, um so die Differenzen beizulegen.

Die Revolution vom Juli 1958 im Irak und die einseitige Ausdehnung der irakischen Küstengewässer auf 12 Meilen, auf die der Iran mit der Forderung nach Ve Meilen, auf die der Iran mit der Forderung nach Verlegung der Grenze in die Mitte des Schatt reagierte, machten die Hoffnungen auf eine friedliche Regelung zunichte. Der Konflikt verschärfte sich 1959 durch die Konzentration iranischer Truppen an der Grenze; weniger aus Einsicht als aus außenpolitischen Ewägungen auf beiden Seiten11) kam es damals zu keinen gewaltsamen Aktionen. Der Konflikt blieb dennoch Bestandteil eines periodisch geführten Propaganda-und Pressekrieges, bis der Iran am 19. April 1969 den Vertrag von 1937 endgültig annullierte und der Schah zur Durchsetzung seiner Ansprüche die Marine von Khorramshahr aus in den Golf entsandte.

Die bereits zu dieser Zeit bestehende militärische Überlegenheit Irans einerseits, aber auch die innenpolitischen Konsolidierungsbemühungen der erst 1968 an die Macht gelang, ten Baath-Partei im Irak verhinderten damals wohl eine Eskalation des Konflikts.

Der Konflikt blieb dennoch solange virulent, bis es während einer Gipfel-Konferenz der OPEC-Staaten 1975 in Algier zwischen dem damaligen starken Mann und stellvertretenden Präsidenten des Iraks, Saddam Hussein, und dem Schah zur Unterzeichnung einer Übereinkunft kam. In der Präambel wird der Wunsch ausgedrückt, „für alle zwischen den beiden Ländern bestehenden Probleme eine endgültige Lösung, unter Anwendung der Grundzüge der territorialen Sicherheit, der Unantastbarkeit der Grenzen und der Nicht-einmischung in die inneren Angelegenheiten“ zu suchen 12). In Art 1 des Vertrages wurde die Festlegung der Festlandgrenzen entsprechend dem Protokoll von Konstantinopel aus dem Jahre 1913 und den Protokollen der Grenzziehungskommission aus dem Jahre 1914 vereinbart. Art. 2 legte die Flußgrenze im Schatt el-Arab in der Talweg-Linie fest. In Art. 3 verpflichteten sich beide Seiten zur „Wiederherstellung der Sicherheit und gegenseitigen Vertrauens entlang ihrer gemeinsamen Grenze“ und zur Durchführung einer wirksamen Kontrolle, um „allen Infiltrationen mit Sabotagecharakter, gleich aus welcher Richtung sie kommen, ein für allemal ein Ende zu setzen“. In Art. 4 einigten sich die beiden Vertragspartner darauf, die Artikel 1 bis 3 als „untrennbare Bestandteile einer umfassenden Lösung zu betrachten, d. h., daß die Verletzung einer ihrer Grundlagen in irgendwelcher Form demgemäß mit dem Geist des Abkommens" unvereinbar ist Damit schien der jahrhundertealte Konflikt um die Grenzziehung im Schatt friedlich beigelegt worden zu sein.

II. Die Ursachen des Krieges — die vorprogrammierte Katastrophe

Die machtpolitische Konstellation sowie die Umstände des Zustandekommens des Vertrages ließen allerdings schon damals erkennen, daß der Konflikt bei einer Umkehrung des Kräfteverhältnisses jederzeit erneut entflammen konnte. Daß der Irak mit der Tal-Weg-Linien-Vereinbarung seine Souveränität über den gesamten Schatt aufgab, hing erstens mit der wohl im Gefolge der Nixon-Doktrin und der ausdrücklichen Zustimmung der USA zur Übernahme der Position des „Gendarmen am Golf" durch den Iran zusammen. Nach dem Abzug der Briten und der Auflösung der englischen Stützpunkte „öst-lieh des Suez“ am 1. Dezember 1971 sollte der Iran das entstandene Vakuum auffüllen. Diesen Anspruch unterstrich der Iran noch am selben Abend, als die britischen Truppen abgezogen waren, durch die Besetzung von drei kleinen Inseln. Abu Mussa sowie das kleine und das große Tomb liegen am Ausgang der Meerenge von Hormuz; sie sind vor allem für die Sicherheit der Öltankerrouten von unschätzbarem strategischem Wert. Ein zweiter Grund dürfte in der spätestens seit dem Besuch von Präsident Nixon im Iran im Mai 1972 einsetzenden massiven Aufrüstung liegen, über die der damalige Chef der US-Militärmission in Teheran, Generalmajor Ellis Williamson, bemerkte, sie erwecke bei ihm den Eindruck, der Iran sollte von den USA „alles erhalten, bis auf atomare Waffen“ Drittens schließlich war die massive Einmischung Irans in die inneren Angelegenheiten Iraks durch die Unterstützung des Kurdischen Widerstandes unter Erdiss Barsani zweifellos darauf ausgerichtet, den Irak zur Anerkennung des des Iran im Golf zu zwingen. Hierauf deuten nicht nur die Enthüllungen des Nachrichtendienstsonderausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses hin sondern auch die Erklärung Saddam Husseins bei der Annullierung des Vertrages von Algier am 16. September 1980 auf einer Sondersitzung des irakischen Parlaments; auf dieser Sitzung bekundete er zum erstenmal öffentlich, „nur die äußerste Zwangslage" hätte dem Regime „Konzessionen in der Schatt-Frage" abringen können Noch deutlicher wurde er 1981 in einem Interview mit dem Spiegel auf die Frage: „Das Algier-Abkommen wurde damals doch auf Ihren Wunsch abgeschlossen". „Wir haben dieses Abkommen widerwillig und gezwungen anerkannt und darin den Persern den Talweg auf dem Schatt el-Arab eingeräumt. Wir waren damals militärisch erpreßbar." Auf die ergänzende Frage: „Sie meinen den vom Schah unterstützten Aufstand der Kurden im Nord-irak?“ antwortete er: „Genau den meine ich..."

Es kann also davon ausgegangen werden, daß die Revision des Abkommens von Algier schon bei dessen Abschluß ein politisches Ziel des Iraks war, der auf eine günstige Gelegenheit wartete. Dieses Ziel gewann um so mehr an Bedeutung, als die „aufstrebende Regionalmacht" Irak als einziger OPEC-Staat in der Region nur über einen 14 Kilometer langen Küstenstreifen Zugang zum Wasser hat und daher über drei Viertel seiner Erdölexporte über das Gebiet anderer Staaten leiten muß und der kontinuierliche Fluß dieser Exporte vollständig vom guten Willen oder zumindest der Neutralität dieser Staaten (Syrien und Türkei) abhängt.

Dieser „günstige Zeitpunkt" schien für den Irak mit dem Sturz des Schah und der Machtübernahme der religiösen Kräfte gekommen zu sein; allerdings bewertete der Irak den Machtwechsel im Iran zunächst positiv, plädierte sogar für ein gutnachbarschaftliches Verhältnis. Die Voraussetzungen dafür hatte Khomeini geschaffen, der bereits im Pariser zukünftigen Exil als Grundlinie der iranischen Außenpolitik verkündet hatte, der „Iran werde nicht länger die Wächterrolle im Golf weiterverfolgen"; überdies wurde von Khomeini zum erstenmal der Begriff „islamischer Golf" verwendet So forderte der Irak im Februar 1979 — kurz nach der Revolution — als ersten Schritt für eine verbesserte Zusammenarbeit die Anerkennung der Souveränität und der legitimen Rechte des Iraks im Gebiet des Schatt el-Arab sowie die Rückgabe der 1971 besetzten drei Inseln. Die Erfüllung dieser Forderungen sollte den „anti-imperialistischen Charakter der Islamischen Revolution“ unter Beweis stellen und damit die „Fehlgriffe des Schahs“ wiedergutmachen Diese Forderungen wurden jedoch kurze Zeit später von Außenminister Sanjabi entschieden zurückgewiesen. Mit dem Ausscheiden Bazargans im Herbst 1979 aus dem Amt und der endgültigen Machtübernahme durch weniger kompromißbereite Kräfte schien es zudem, als ob der Iran in keiner Weise beabsichtigte, auf den regionalen Führungsanspruch zu verzichten. Ebenso verschärfte sich die bis dahin zwischen den zivilen Eliten und der Geistlichkeit schon seit Beginn der Revolution entbrannte öffentliche Diskussion über den Export der Revolution Wenn auch nicht von der Hand zu weisen ist, daß der Iran auf die Nachahmung der Revolution durch die schiitischen Minderheiten in den Golf-Anrainer-Staaten setzte können zuverlässige Aussagen über die Ernsthaftigkeit dieser „Exportförderung“ jedoch kaum gemacht werden. Vielmehr sollte die Debatte über den Export der Revolution wohl eher dazu dienen, ihre Bedeutung im eigenen Lande hervorzuheben. In der Tat blieben die konkreten Aktionen des Regimes in erster Linie dann auch auf den Irak beschränkt. Hierbei mag wohl der Umstand eine Rolle gespielt haben, daß der Irak in der Früh-phase der Revolution, im September 1978, auf Drängen der iranischen Regierung über Khomeini Hausarrest verhängte und ihm verbot, iranische Pilger zu empfangen. Im Oktober 1978 wurde Khomeini schließlich aus dem Irak ausgewiesen. Schon zu dieser Zeit geriet der Irak in den Sog der inneriranischen Gegensätze; dies äußerte sich u. a. durch Bombenattentate auf irakische Einrichtungen.

Die Beziehungen verschlechterten sich nachhaltig, als die Geheimorganisation Al-Dawa unter Ayatollah Sadr die Schiiten im aufforderte, Regime Saddam Husseins zu das Irak stürzen; dies wurde vom umgehend mit von der Ausweisung etwa 30 000 Schiiten iranischer Abstammung beantwortet. Der Irak rief nun seinerseits die etwa eine Million zählenden Araber Khusistan (vom Irak Arabistan genannt) auf, sich mit allen Mitteln der „persischen “ zu widersetzen. Besatzung Gleichzeitig häuften sich die bewaffneten an Zwischenfälle der Grenze. Wenngleich, wie kurz skizziert der Irak vom Iran in zunehmendem Maße provoziert worden war und der Iran möglicherweise auf dem Weg über die schiitische Mehrheit im Irak auf eine innere Destabilisierung des irakischen Regimes hoffte, scheint dennoch die Entscheidung des Iraks für den Krieg übereilt gewesen zu sein. Denn der Irak hatte nicht einmal den Versuch unternommen, die im Artikel 6 des Algier-Vertrages festgehaltenen Regelungen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen. Hier mag das Verhalten des Irans in der Geiselaffäre und die massive Verletzung des Internationalen Rechts eine Rolle gespielt haben — der Iran war in den Augen des Iraks kein seriöser Vertragspartner mehr. Der Irak kündigte den Vertrag am 16. September 1980 auf, einerseits um seine Ansprüche wiederherzustellen, andererseits um das durch den Sturz des Schah entstandene Vakuum aufzufüllen.

Damit hatte der Irak sich nicht nur als Stütze der konservativen arabischen Monarchien bzw. Wahrer der arabischen Interessen empfohlen, sondern sich der Weltöffentlichkeit auch als Garant für die Sicherheit in einer Region angeboten, die durch den Gang der iranischen Revolution zutiefst erschüttert war. Dies um so mehr, als nach dem Sturz des Schahregimes das Vakuum am Golf von keinem anderen Staat hätte aufgefüllt werden können.

Die Entscheidung des Iraks für den Krieg fiel zu einem recht günstigen Zeitpunkt. Zum einen war der Iran in der Folge der „GeiselAffäre" in einer bis dahin nicht gekannten außenpolitischen Isolation. Zum andern war die iranische Armee nach der Hinrichtung zahlreicher Führungskräfte nur noch ein Torso

Die Stornierung einer Reihe von Rüstungsgütern sowie der Mangel an Fachkräften und Bedienungspersonal hatten ein übriges getan.

Der Irak nutzte die Zeit durch ständige Aufrüstung und entwickelte sich zu einem in der ernst zu nehmenden Machtfaktor Region. Spätestens nach der Ablösung des kränklichen Präsidenten Hassan al-Bakr am 16. Juli 1979 durch Saddam Hussein und der Einleitung massiver Säuberungen hatte er sich auch innenpolitisch konsolidieren können, während der Iran zu dieser Zeit sich immer noch in einem „nach-revolutionären“ Chaos befand.

Außerdem dürfte die gescheiterte Geiselbefreiung den Zeitpunkt des Krieges mitbestimmt haben, da der Irak befürchten mußte, die USA könnten die wirtschaftliche Blokkade des Irans aufheben und militärische Güter liefern, um so die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Schließlich hat auch ein mißlungener Putschversuch der iranischen Streitkräfte am 10. Juli 1980 die Hoffnungen des Irak auf einen raschen Sturz des Regimes und die Einigung mit einem Nachfolgeregime zunichte gemacht. Kurzum scheint es so, daß der Zeitpunkt des Kriegsausbruchs kein Zufall war. Im Iran wurde dieser Krieg als „Geschenk Gottes“ empfunden, bot er doch die Möglichkeit, alle bestehenden wirtschaftli-chen und sozialen Mißstände zu rechtfertigen, die revolutionären Energien nach außen zu lenken und die Armee und Revolutionswächter (Passdaran) zu beschäftigen.

III. Der Verlauf des Krieges — das Gleichgewicht der Ohnmacht

Aus größeren und kleineren Grenzzwischenfällen, Anschlägen auf Einrichtungen der Erdöl-und Erdgasgewinnung im Norden, der Ausdehnung der Grenzgefechte in den Süden wurde am 23. September 1980 ein Krieg, in dem beide Seiten einen schnellen Sieg unter Einsatz aller materiellen Ressourcen anstrebten. In einem Kommuniqu der irakischen Regierung hieß es: „Ab 3. 00 Uhr haben unsere Bodenstreitkräfte Ziele innerhalb des Iran angegriffen, um diese unter Kontrolle zu bringen und ... Persien zu zwingen, die irakische Souveränität und den Willen der arabischen Nation zu respektieren“ Dieser später als der „langsamste Blitzkrieg der Geschichte“ bezeichnete Angriff verlief zunächst in zwei Richtungen: Im nördlichen Abschnitt verfolgte der Irak das Ziel, Bagdad vor einem iranischen Gegenangriff von Qasre Shirin aus zu sichern, während die Angriffe im südlichen Frontabschnitt dazu dienen sollten, Iran von seinen Erdölquellen und Raffinerien abzuschneiden. Zudem hatte der Irak bereits am Vorabend des Krieges versucht, durch Luftangriffe auf den militärischen Teil des Teheraner Flughafens Mehrabad, aber auch auf Luftstützpunkte von Schiras, Buschehr, Dezfull, Hamadan, Isfahan, Täbris, Khorramshahr und Ahwas die iranischen Luftstreitkräfte außer Gefecht zu setzen.

Obwohl der Irak in der ersten Phase des Feldzuges auf breiter Front siegreich vorrückte, führte der „Blitzkrieg“ nicht zu einem schnellen Sieg, sondern statt dessen seit dem Frühjahr 1981 in eine Pattstellung; das Resultat war ein „Stellungs-" bzw. „Sitzkrieg".

Erst im April und besonders im Mai 1982 kam es zu einer eindeutigen Verschlechterung der militärischen Lage des Iraks, als der Iran eine neue Offensive unter der Bezeichnung „Freiheit für Jerusalem" einleitete, die in erster Linie die irakischen Kräfte in Khorramshahr, am Schatt el-Arab, treffen sollte. Nach mehreren, zunächst erfolglosen Offensiven gelang den Iranern am 24. Mai 1982 die Einnahme von Khorramshar. Damit standen 20 Monate nach Beginn des Krieges iranische Streitkräfte am Schatt. Zugleich geriet die zweitgrößte Stadt des Iraks und einzige Großhafen sowie das Zentrum der Erdölvorkommen, Basra, in den Bereich der iranischen Artillerie. Damit schien für den Irak die militärische Niederlage besiegelt. Obwohl angesichts des Kräfteverhältnisses zu Beginn des Krieges eine solche Wendung erstaunlich erscheint wird sie durch die folgenden Faktoren bzw. Hinweise verständlich:

— Der religiös motivierte Widerstand des iranischen Heeres, das durch die Revolutionswächter und die Basidj-(mobilisierte) bzw. so-genannte „Kindersoldaten" -Verbände unterstützt wurde, war zu jedem Opfer bereit.

— Für den Iran scheint der Krieg nicht überraschend gekommen zu sein; es gibt berechtigte Annahmen, daß die Regierung über die irakischen Angriffsvorbereitungen durch die Sowjetunion unterrichtet worden ist.

— Die überraschend leistungsfähigen Luft-streitkräfte des Irans haben vor allem den Erdölanlagen und den Industrien des Iraks schwere Schäden zufügen können

— Trotz massiver Aufrufe der irakischen Regierung zum Widerstand gegen die iranische Besatzung blieb ein Aufstand der arabischen Bevölkerung Khusistans aus.

— Ebenso erfüllten sich die Hoffnungen des Iraks nicht, daß die iranische Armee das Regime der militärfernen Mullas nach der ersten vernichtenden Niederlage absetzen würde.

Es ginge über den Rahmen dieser Arbeit hinaus, wollte man hier den Kriegsverlauf der letzten Jahre an der 1 200 Kilometer langen Kriegsfront angemessen darstellen So lautet das Resümee nach vier Jahren Krieg, daß keiner der Gegner eine dauerhafte Wende des Kriegsbildes erreichen konnte. Seit dem Februar 1984 und der Erorberung der erdöl-reichen irakischen „Madschnun-Insel" konzentrieren sich nunmehr die Kriegsparteien darauf, ihre jeweilige militärische Stärke massiver zum Einsatz zu bringen, wenngleich mit unterschiedlichem Erfolg.

Iran scheint, gestützt auf sein ausgedehntes Territorium, die große Bevölkerungszahl und eine derzeit bessere wirtschaftliche Situation einen Erschöpfungskrieg führen zu wollen, um den Irak langfristig militärisch und wirtschaftlich zu zermürben. Die wiederholte Verschiebung der zunächst für das persische Neujahr am 21. März 1984 angekündigten Großoffensive „Ramadan" und die Verlegung von annähernd 500 000 Mann in das knapp siebzig Kilometer große Operationsgebiet nördlich und südlich von Basra könnten für diese These sprechen. Damit verfolgt der Iran das Ziel, einerseits die Front in Bewegung zu halten, aber auch die zahlenmäßig unterlegene irakische Armee moralisch zu erschöpfen; diese soll gezwungen werden, ein Verteidigungsdispositiv auf lange Zeit aufrechtzuerhalten, und in der Tat könnte dies auf Dauer die Kraft der Iraker übersteigen. Der Irak, ständig am Rande des wirtschaftlichen Ruins ist spätestens seit dem Frühjahr 1984 bestrebt, die Überlegenheit seiner Luftstreitkräfte einzusetzen, um den Erfolg auf der See zu suchen. Der aus der Defensive heraus am 27. Februar 1984 vom Irak eingeleitete sogenannte Tanker-Krieg um den iranischen Erdölterminal Kharg, bei dem bislang nach irakischen Angaben 251 Schiffe versenkt worden sind zielte wohl neben der „Austrocknung" der finanziellen Quellen des Irans — von hieraus werden immerhin ca. 90% der iranischen Erdölexporte getätigt — auch darauf ab, den Iran dazu zu provozieren, seine ständigen Warnungen, im Falle der Blockade seiner Erdölexporte die Straße von Hormuz zu schließen, wahrzumachen. Dann müßten die USA — so spekulierte der Irak — auf der Grundlage der „Carter-Doktrin“ von 198039), die auch von der Reagan-Administration bestätigt wurde, die darin gegebene Verpflichtung erfüllen, die „Freizügigkeit der Schiffahrt" auf den Tankerrouten im und am Golf zu gewährleisten. Damit wäre der Konflikt dann internationalisiert worden.

Der bisherige Verlauf des „Tankerkrieges" bestätigte allerdings die Vermutung, daß der Irak in zweifacher Hinsicht „die Rechnung ohne den Wirt“ gemacht hat. Erstens reagierte der Iran auf die Blockade mit Angriffen auf Schiffe saudischer und kuwaitischer Herkunft außerhalb der vom Irak festgelegten Kriegszone. Damit wollte der Iran seine Fähigkeit demonstrieren, auch außerhalb des Kriegsgebietes militärische Operationen durchzuführen zu können. Außerdem sollte gerade durch die Angriffe auf Schiffe der Saudis und Kuwaits, den Hauptfinanziers des Iraks, auf diese Druck ausgeübt werden. Diese Kalkulation war auch ansatzweise richtig Zweitens konnte der Iran mit dieser Strategie die Eskalationsschwelle niedrighalten und ein Eingreifen der USA verhindern. Dies um so mehr, als Saudi-Arabien und Kuwait ein Angebot Amerikas ablehnten, arabischen 01-tankern »Geleitschutz“ durch Marineflieger der US-Navy zu geben Zudem wären die USA wahrscheinlich nicht darauf erpicht gewesen, nach dem Debakel der Marines im Libanon in einen Konflikt mit ungewissem Ausgang verwickelt zu werden. Der totale „Tankerkrieg“ fand, zumindest vorläufig, nicht statt.

Die vor allem an die Adresse des Iraks und Saudi-Arabiens gerichtete „Treibminenaktion“ vom Juli 1984 als Hinweis, daß auch die Erdöltransporte durch das Rote Meer und in den Suez-Kanal gefährdet sein könnten, hat offensichtlich seine Wirkung nicht verfehlt

IV. Das regionale Umfeld — Golfstaaten im Dilemma zwischen „arabischer Solidarität" und „territorialer Integrität"

Lange vor dem Ausbruch des Krieges hat der Irak Jordanien und Saudi-Arabien über seine Absicht informiert, den Konflikt durch einen Krieg lösen zu wollen auch durch die Erklärung des saudischen Innenministers vom Dezember 1981, wonach der Golfkrieg nicht nur irakischen Interessen diene, sondern zum Schutz „der gesamten arabischen Nation" geführt werde mochte den Eindruck erwekken, bei dem Krieg handele es sich eigentlich um einen Stellvertreterkrieg. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Golfanrainerstaaten aus Gründen, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann stets ein ambivalentes Verhältnis sowohl zum Irak als auch zu diesem Krieg hatten bzw. haben. Gewiß mag die anfängliche vorbehaltlose Rückendeckung für den Irak von der Überlegung begleitet gewesen sein, man könne so das gefürchtete revolutionäre Potential des Irans auf den Krieg lenken; dazu trat die Erwartung, eine empfindliche Niederlage des Irans würde das Prestige Khomeinis mindern und seinen Einfluß auf die Völker der Golfstaaten verringern. Es gab aber auch Gründe, dem Irak zu mißtrauen, dessen Regierungen die arabischen Staaten bis weit in die siebziger Jahre als „Lakaien des Imperialismus" beschimpft und fast jede oppositionelle Bewegung und Gruppe, die auf deren Sturz hinarbeitete, unterstützt hatten (etwa die „Volksfront zur Befreiung Omans und des Arabischen Golfes). Vor allem aus der Sicht Kuwaits ist der Irak ein militärischer Riese, dessen militärische Macht ebenso zu fürchten war wie die immer wieder angemeldeten Ansprüche auf die beiden Inseln Warba und Bubjian am Schatt Ein irakischer Sieg hätte für Kuwait entweder den Verlust der Souveränität über die beiden Inseln bedeutet, oder, weitaus schlimmer, sogar die Einverleibung des ganzen Territoriums Die ambivalente Einstellung gegenüber dem Irak erweist sich auch daran, daß bei der Bildung des Golfkooperationsrates im Mai 1981 der Irak zwar konsultiert wurde, ihm aber keine Funktion zufiel Ebenso charakteristisch für das Verhältnis sind die irakischen Vorwürfe, daß sie trotz der Finanzhilfe „den Irak im Stich ließen, obwohl er allein die Bürde des Kampfes im Namen der . gesamten arabischen Weit'trage“ In der Tat fand die Unterstützung Iraks dort ihre Grenze, wo die Staaten am Golf befürchten mußten, in den militärischen Konflikt hineingezogen zu werden. Auch die Bombenangriffe der iranischen Luftwaffe auf Ziele in Kuwait, ein wohl von Iran gesteuerter Putschversuch am 15. Dezember 1981 in Bahrain, wiederholte Zusammenstöße zwischen iranischen Pilgern und der Polizei in den saudi-arabischen Pilgerzentren Mekka und Medina sowie eine Reihe von Sprengstoffanschlägen in Kuwait am 12. Dezember 1983 dürften eine Erklärung für die Zurückhaltung der Golfstaaten sein, handelte es sich doch um sehr deutliche Warnungen des Irans, daß ihre innere Stabilität gefährdet wäre, wenn sie weiterhin den Irak unterstützen würden. Ihre Situation läßt sich denn auch wie folgt zusammenfassen: Bleiben sie neutral, so könnten sie die nächsten Opfer eines siegreichen Iraks werden. Unterstützen sie den Irak massiver als bisher, so könnte sie nicht nur die Rache des Irans und möglicherweise der Verlust der Quellen ihres Reichtums treffen, würden die Möglichkeit sie einer späteren Koexistenz mit dem volksreichen iranischen Nachbarn aufs Spiel setzen.

Ohne hier ausführlicher auf die Auswirkungen des Krieges im weiteren regionalen Umfeld eingehen zu wollen kann festgehalten werden, daß der Krieg das arabische Lager in bisher nicht gekannter Weise gespalten hat. Während die gemäßigten Staaten Jordanien, Ägypten, Nordjemen und Marokko zum Irak stehen, haben Algerien, Libyen, Syrien und Südjemen als Mitglieder der arabischen . Ablehnungsfront“, aber auch die PLO grundsätzliche Sympathie für den Iran bekundet Allerdings ist der Grad an Unterstützung unterschiedlich: Während die PLO und Algerien sich auf Vermittlungsbemühungen beschränken, hat vor allem Syrien offen für den Iran Partei ergriffen-, es unterstützt den Iran nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern stellt der iranischen Luftwaffe auch die syrischen Flughäfen zur Verfügung Im April 1982 sperrte Syrien, nachdem es im Rahmen eines Wirtschaftsabkommens mit dem Iran von irakischen Ollieferungen unabhängig geworden war die zu den Mittelmeerhäfen Banias und Tripolis führende irakisch/syrische Pipeline. Damit verlor der Irak eine äußerst wichtige Transportverbindung für den Erdölexport.

Für Syrien geht es hierbei neben dem Streit mit dem Irak um das Wasser des Euphrat und den ideologischen Wettstreit um den Linksbaathismus auch um den Führungsanspruch in der „progressiven" arabischen Welt. Eine Schwächung der irakischen Armee und eine militärische Niederlage des Iraks würden dem Ziel Syriens, seinen Hegemonialanspruch im Nahen Osten zu festigen, durchaus entgegenkommen — vor allem seit der Libanon-Krise 1982 und der starken Stellung, die es hier gewinnen konnte.

V. Das internationale Umfeld — der „gordische (Interessen-) Knoten" der Supermächte

Obgleich der Krieg wegen seiner Bedeutung für das internationale Umfeld eine ausführlichere Darstellung verdient hätte, muß aus Raumgründen darauf verzichtet werden. Im folgenden sollen die Bestrebungen der beiden Supermächte, auf die Konfliktparteien Einfluß zu gewinnen im Kontext mit ihrer eigenen, äußerst feingewobenen Interessenlage und in einer ökonomisch wie geostrategisch wichtigen und sensiblen Region dargestellt werden, in der jede voreilige, auf einer möglichen „Fehlperzeption" beruhende Aktion weitreichende Folgen haben könnte.

Die Politik der USA gegenüber dem Iran war zunächst von der Sorge um die Geiseln bestimmt; dazu kam die Befürchtung, der Krieg könnte die Aufmerksamkeit der iranischen Regierung von der Geiselfrage ablenken. So reagierten die USA auf den Ausbruch des Krieges mit einer Garantieerklärung für die territoriale Integrität des Irans, aber auch mit Kritik an der politischen Führung im Irak und dessen Verurteilung als „Aggressor". Wenn dieses Verhalten zunächst als „Goodwill“ gegenüber dem Iran interpretiert worden ist, so bleibt der Iran mit seiner Grenze zur Sowjetunion trotz oder gar gerade wegen des herrschenden Regimes der natürliche Verbündete der USA gegen die Sowjetunion. Im gesamt-strategischen Rahmen bildet der Iran zusammen mit Pakistan, der Türkei und einer möglichen kommenden islamischen Republik Afghanistan einen „Cordon Sanitaire" islamischer Staaten rund um die Sowjetunion. Diese Einschätzung änderte sich auch nicht, als nach der Freilassung der Geiseln und der Lockerung der Wirtschaftsblockade der Iran nicht zur Verbesserung seiner Beziehungen zu den USA bereit war, da die Reagan-Administration den Konflikt nach wie vor als „eine regionale Streitfrage in einem strategischen Gesamtrahmen" behandelt, der „von einer umfassenden Bedrohung durch die sojwetische Expansion geprägt“ sei

Die seit 1967 abgebrochenen Beziehungen zwischen den USA und dem Irak tauten zwar nach der israelischen Bombardierung irakischen Kernforschungszentrums bei Bagdad am 7. Juni 1981 durch die Zusammenarbeit des irakischen Außenministers Hammadi und der amerikanischen UNO-Botschafterin Kirkpatrik bei der Ausarbeitung eines gemäßigten Resolutionsentwurfs für den UN-Sicherheitsrat etwas auf; aber die enge Bindung der USA an den irakischen Erzfeind Israel und die israelische Annexion der Golanhöhen im Dezember 1981 unmittelbar nach der Ankündigung eines Abkommens über die strategische Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA stellten für diese Normalisierungsbemühungen wohl bislang unüberwindbare Hindernisse dar. Einig war man sich nur über die Verurteilung der sowjetischen Politik am Horn von Afrika und die Invasion in Afghanistan. Für die Sowjetunion war die Entscheidung, bereits vor Ausbruch des Krieges eine Wahl zu treffen zwischen dem Iran und dem Irak, offenbar sehr schwierig, weil der Irak seit 1972 durch einen Freundschaftsvertrag mit ihr verbunden war. Aufgrund der Differenzen in der Afghanistan-Frage und der Politik der Sowjetunion am Horn von Afrika, der sowjetischen Unterstützung für Syrien und den Südjemen, aber auch als Folge der Haltung der irakischen Regierung gegenüber den Kommunisten im Lande, die Präsident Saddam Hussein bereits im März 1980 als „verfaulte Atheisten" bezeichnete, „die wie ein gelber Sturm über den Irak hergefallen sind” begannen sich die Beziehungen abzukühlen. Die anfängliche Parteinahme der Sowjetunion für den Iran scheint von der Hoffnung begleitet gewesen zu sein, Erbe der strategischen Vorteile zu werden, die die USA im Iran besessen hatten bzw. auch von den chaotischen Zuständen zu profitieren. Die feindselige Einstellung des Irans gegenüber dem Status quo und der sich daraus ergebende Druck gegen die Posi-tion des Westens im Golf war für die Sowjetunion eine vom Himmel gefallene Gabe. Die Entscheidung zugunsten des Irans fiel außerdem um so leichter, als der Irak durch den syrisch-sowjetischen Freundschaftsvertrag vom 8. Oktober 1981 erheblich an strategischer Bedeutung verloren hatte. Hierbei mag auch die Überlegung eine Rolle gespielt haben, der Irak werde sich im Falle eines länger andauernden Konflikts wieder an seinen „Hauptrüstungslieferanten" wenden und ihm damit auch den Hebel zur Einflußnahme an die Hand geben; dies geschah dann auch im Jahre 1982.

Moskau wandte sich aber dem Irak erst wieder zu, als seine Hoffnungen, im Iran Fuß zu fassen, durch die Politik der iranischen Regierung, die mit den „beiden Satans" in Washington und Moskau nichts zu tun haben wollte und sich als Bollwerk gegen den „östlichen Kolonialismus, Parteidiktatur und Ausbeutung durch den Staatskapitalismus“ bezeichnete aber auch durch die iranische Verurteilung der sowjetischen Politik in Afghanistan, zunichte gemacht wurden. Aber auch als die Sowjetunion Bagdad einen langfristigen Kredit in Höhe von 2 Milliarden Dollar gewährte und mit umfangreichen Waffenlieferungen (u. a. auch Mittelstreckenraketen vom Typ SS 21) begann, blieb ihr Einfluß auf den Irak begrenzt. Durch die Diversifizierung seiner Waffenkäufe, unter anderem in Frankreich, entzog sich die irakische Regierung dem alten Abhängigkeitsverhältnis.

Zu diesen Faktoren, die eine stärkere Einflußnahme der beiden Großmächte verhinderten, treten zwei weitere, eher allgemeinere Gesichtspunkte, die die „Neutralität“ erklären können: Ein Eingreifen der USA, nach wie vor in der Region als Hauptverbündete Israels stigmatisiert, zugunsten des Iraks hätte sowohl für die konservativen Golfstaaten als auch für den Irak einen innenpolitischen Bumerang-Effekt zur Folge. In den Augen der gläubigen Massen würde der Iran damit in eine Märtyrer-Position gebracht, was automatisch zur Solidarisierung führen würde.

Ferner hätten sie befürchten müssen, daß sich die Sowjetunion in einem solchen Falle unter Berufung auf den sowjetisch-iranischen Freundschaftsvertrag von 1921 (der kurz nach der Revolution ohne Zustimmung der Sowjets vom Iran einseitig aufgekündigt worden war) das ihr in §§ 5 und 6 eingeräumte Recht wahrnehmen würde, „ihre Streitkräfte auf persisches Territorium zu entsenden, wenn der Bündnispartner von einer dritten Kraft angegriffen wird oder wenn die Verhältnisse im Iran selbst eine Bedrohung für sie darstellen".

Die Sowjetunion hätte wegen der lebenswichtigen Bedeutung des Golföls für den Westen durch die Intervention zugunsten der einen oder der anderen Konfliktpartei die Konfrontation mit den USA provoziert, da die Aktion als Fortführung der sowjetischen Intervention in Afghanistan und vorsätzlicher Schritt in Richtung auf eine Golfokkupation hätte interpretiert werden können.

Kurzum, der „gordische Knoten“ der Interessen beider Mächte und das daraus resultierende Dilemma lassen sich wohl am besten darstellen anhand der Konsequenzen, die der Sieg bzw. die Niederlage einer Konfliktpartei für die eine oder die andere Supermacht nach sich ziehen würde: — Ein iranischer Sieg würde nicht nur die Ausbreitung der Revolution auf die konservativen arabischen Ölstaaten am Golf zür Folge haben, was die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchen, sondern ein solcher Sieg würde auch den Funken der islamischen Revolution in die asiatischen Sowjetrepubliken mit ca. 50 Millionen Mohammedanern tragen, sowie einen positiven Einfluß auch auf den afghanischen Widerstand haben. — Ein iranischer Sieg würde ferner, sei es, um die arabische Solidarität zu beweisen oder um ein Ausbreiten des Krieges zu verhindern, unweigerlich auch zu einem Eingreifen der arabischen Mächte Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien führen. Den vereinten Kräften der Araber würde der Iran wohl kaum standhalten können; dann dürfte die Gefahr groß sein, daß der Iran aus der Defensive heraus die gesamten Erdölanlagen des Golf zerstören würde. Eine solche Entwicklung dürfte kaum im Interesse des Westens liegen. Moskau könnte in einem solchen Fall versucht sein, entweder in Erfüllung seines Vertrages von 1972 dem Irak militärisch zu Hilfe zu kommen oder sich aber vom Iran ersuchen lassen, gemäß dem Vertrag von 1921 militärische Hilfe zu leisten. Welcher der beiden Fälle auch einträte: Moskau säße direkt am Golf. — Ein vollständiger Sieg des Iraks wiederum würde nicht nur die von den USA geförderte Vormachtstellung Saudi-Arabiens in der Region gefährden, sondern es bestünde auch die Gefahr, daß der Irak seine Armeen, nunmehr stärker ausgerüstet als je zuvor und zudem kampferprobt, zur Bedrohung und Erschütterung der konservativen Staaten am Golf verwenden würde. Ein solcher Sieg würde aber auch den irakischen Führungsanspruch innerhalb der arabischen Welt festigen, vor allem gegenüber dem Intimfeind Syrien. Dies kann sicherlich nicht im Interesse der Sowjets liegen, da Syrien gerade im Verlauf des Libanon-Konflikts zu einem nicht mehr zu vernachlässigenden Machtfaktor geworden ist.

— Ein Sieg des Irak würde überdies sowohl der sowjetischen als auch der amerikanischen Iran-Politik zuwiderlaufen. So wäre ein Zusammenbruch des Irans für die Sowjets mit erheblichen Risiken verbunden. Denkbar wäre etwa die Etablierung einer prowestlich orientierten Regierung oder gar einer Militärdiktatur. Die USA hingegen sind bestrebt, einen Zusammenbruch sowie eine nicht auszuschließende Zerstückelung des Landes etwa durch separatistische Bewegungen zu vermeiden. Nur so können sie verhindern, daß ein geschwächter Iran als Folge politischer Unterwanderungen in Richtung der Sowjets tendiert.

Diese nur ansatzweise dargestellten Interessen der beiden Supermächte zeigen, daß beide — jedenfalls zur Zeit — weder an einem Sieg des Irans noch des Iraks interessiert sind. Solange der Krieg weitergeführt wird, sind sie darauf bedacht, nicht durch eine „voreilige" Parteinahme ihre spätere Position zu verspielen. Sie beschränken sich deshalb darauf, durch die Dosierung bzw. Einflußnahme auf Waffenlieferungen das „Gleichgewicht der Ohnmacht" aufrechtzuerhalten. Die USA haben ihren Einfluß auf Israel, Südkorea und Großbritannien geltend gemacht, um die Lieferung militärischer Ersatzteile an den Iran einzustellen Darüber hinaus hat das US-Außenministerium im März 1984 die Gründung einer Gruppe unter Leitung des Nahostexperten Richard Fairbanks bekanntgegeben, die darauf hinwirken soll, daß der Iran auch von anderen Staaten oder Waffenhändlern keine Rüstungsgüter mehr erhält, weil, so Fairbank, „der Iran im Augenblick gegenüber dem Irak an Boden zu gewinnen scheint“ Die Sowjetunion wiederum hat, wohl mit Wissen der USA, den Irak mit Waffen (vor allem Mittelstreckenraketen) versorgt Allerdings selbst dieser bescheidene Versuch einer Einflußnahme scheint aufgrund der Diversifizierung der Waffenbezugsquellen beider Konfliktparteien auf bis zu 18 Staaten nicht vom Erfolg gekrönt zu sein

VI. Aussichten für die Beilegung des Konflikts — Frieden aus „eigener Kraft"?

Angesichts der hier dargestellten, letztlich aber kaum durchschaubaren Interessenlage der Beteiligten wie auch des regionalen und internationalen Umfeldes birgt jede noch so vage Aussage über die Aussichten zur Beendigung des Krieges zweifellos die Gefahr, innerhalb kürzester Frist widerlegt zu werden. Dennoch scheinen m. E. die in letzter Zeit vom Iran unternommenen diplomatischen Aktivitäten zur Verbesserung der Beziehungen zu den Staaten des Golfkooperationsrates ferner die vorsichtigen Avancen an Saudi-Arabien und nicht zuletzt der Staatsbesuch von Präsident Khamenei in der ersten Septemberwoche dieses Jahres in Syrien, Libyen und Algerien darauf hinzudeuten, daß der Iran sich nunmehr darauf konzentriert, den Krieg zu beenden, um wenigstens einen politischen Erfolg zu erringen, wenn der Krieg schon nicht militärisch zu gewinnen ist Wenn der Iran auch nach wie vor auf seiner für den Irak unannehmbaren Forderung besteht, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein abzusetzen (seine vom Iran geforderte Verurteilung als „Kriegsverbrecher" wurde inzwischen fallengelassen), sprechen für diese, zugegebenermaßen optimistische Sicht folgende Indizien:

1. Die Verschiebung der seit dem Frühjahr angekündigten Großoffensive 1984 Ramadan, * die selbst wiederum als Indiz dafür gehalten werden kann, daß sich im Hinblick auf die Fortführung des Krieges die pragmatische Linie im inneren Zirkel der Macht trotz iranischer Dementis durchgesetzt hat. Denn während bis ins Frühjahr 1982 unter allen Fraktionen weitestgehend Einigkeit über den Krieg bis hin zur Befreiung des iranischen Territoriums herrschte, entbrannte nach den erfolgreichen Offensiven in Khorramschahr im Frühjahr 1982 die Diskussion darüber, ob der Krieg über die Grenze hinweg fortgesetzt werden sollte oder nicht. Damals plädierte Imam Khomeini offensichtlich für den „Export“ der Revolution. Inzwischen aber, nachdem sich mehrere verlustreiche Offensiven auf Basra festgefahren haben, hat sich der Imam wohl im Zusammenhang mit seinen Anweisungen für einen neuen Wirtschaftskurs eher den Argumenten der Pragmatiker angeschlossen Diese plädieren dafür, zunächst die Herrschaft im Iran selbst zu festigen, bevor man an einen „Export“ der Revolution denken sollte.

2. Ein weiteres Indiz ist die öffentliche Begründung der wirtschaftlichen Schwierigkei-ten des Iran durch den Ministerpräsidenten Mussavi im Parlament mit dem Hinweis auf die durch den Golfkrieg entstandenen Belastungen, die sich auf 42 % der Haushaltsmittel beliefen Diese Erklärung kann in zwei Richtungen interpretiert werden: Zum einen als Rechtfertigung für die wirtschaftliche Misere selbst, zum andern als vorsichtiger Versuch zur Legitimierung einer friedlichen Lösung; vor allem gegenüber jenem Teil der Massen, der die Hauptlast des Krieges getragen hat und nunmehr fragen könnte: „Vier Jahre Krieg und Hunderttausende von Opfern für nichts?" Für eine solche Interpretation spricht überdies auch die Zugehörigkeit Mussavis zum pragmatischen Flügel.

3. Schließlich ist noch die Aussage des nach Khomeini mächtigsten Mannes im Iran, des Parlamentspräsidenten Rafsanjani, erwähnenswert, daß „der Krieg auch anders als auf dem Schlachtfeld, nämlich durch . Diplomatie', beendet werden" könne

Gerade dem letzten Indiz kommt insofern Bedeutung zu, als alle bisherigen Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, Blockfreien Staaten, der PLO, Algeriens und des Golfkooperationsrates der letzten Jahre ausschließlich am Widerstand des Irans gescheitert waren.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Kende, Kriege nach 1945. Eine empirische (1982shung, in: Militärpolitik Dokumentation,

  2. Diese Bilanz zog der ägyptische Delegierte Hassan Asyad vor der „Internationalen Konferenz über ie Auswirkungen des irakisch-iranischen Krieges eut.den Weltfrieden und die internationale Sichereit im Juli 1984 in Bagdad, zit. nach „Süddeutsche Leitung" vom 11. 7. 1984.

  3. D. Senghaas, Militärische Konflikte in der Dritten Welt, in: Stenographisches Protokoll der 18. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit. öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestags von Sachverständigen zum Thema „Entwicklung und Rüstung” am 22. 2. 1984, s. 268.

  4. Siehe hierzu die wohl umfassendste Studie von Ü. Gehrke/G. Kuhn, Die Grenzen des Irak. Historische und rechtliche Aspekte des irakischen Anspruchs auf Kuwait und des irakisch-persischen Streits um den Schatt al-Arab, Stuttgart 1963.

  5. Zur Interessenlage der Großmächte siehe ebd, S. 194 ff.

  6. Bereits im Mai 1916 schlossen England und Frankreich ein nach den beiden Unterhändlern Sykes und Picot genanntes geheimes Abkommen, in dem sie die Besitztümer des Ottomanischen Reiches im „Vorab“ in Einflußgebiete aufteilten; siehe u. a. H. Jendges, Der Nahost-Konflikt, Schriften der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1976, " S).

  7. Zu. iranisch-irakischen Grenzstreitigkeiten d, er zwanziger und dreißiger Jahre siehe U. Gehrke/G. Kuhn, (Anm. 6), S. 220-, vgl. auch P. Hünseler (Anm. 4), S. 8ff.

  8. Text des Vertrages bei: U. Gehrke/G. Kuhn, (Anm. 6), Band 2, S. 72 ff.

  9. Der Text des Vertrages, einschließlich der Protokolle, ist abgedruckt in: Presseabteilung in der Botschaft der Republik Irak (Hrsg.), Zahlen und Fakten, die das persische Regime anklagen, Bonn o. J.

  10. Ebd., S. 49 ff.

  11. Abgedruckt in: C. -C. Schweitzer, Weltmacht USA, hrsg. von der Landeszentrale für politische Bildung Bayern, Reihe Zeitfragen, Heft 20, München 1983, S. 74 ff.

  12. Siehe hierzu H. Kissinger, Memoiren 1968 bi« 1973, Stuttgart 1973, S. 1340.

  13. Zum Umfang der iranischen Aufrüstung s. E. Ehrenberg, Rüstung und Wirtschaft am Golf, Hamburg 1978.

  14. Zit. nach R. Graham, Iran. Die Illusion der Macht, Frankfurt a. M. 1979, S. 203.

  15. House of Representatives, Select Committee on Intelligence Report, 19. 1. 1976.

  16. Süddeutsche Zeitung vom 19. 9. 1980.

  17. Der Spiegel, Nr. 23 vom 1. Juni 1981, S. 133.

  18. P. Hünseler (Anm. 4), S. 44.

  19. A. Hottinger, Der iranisch-irakische Krieg: Eine retrospektive Anlayse, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.) (Anm. 4), S. 49.

  20. Zu der Kontroverse zwischen dem damaligen • Außenminister Yazdi und dem Ayatollah Beheschti vgl. die Ausführungen von P. Hünseler (Anm. 4) S. 49.

  21. Der Anteil der Schiiten in den Golf-Staaten beträgt in Saudi-Arabien 12%, Kuwait 30%, Bahrain 60% 9, Vereinigte Arabische Emirate 20%, Katar 20 A, Oman 20% und Irak 55 bis 60%,

  22. vgl. Teheran simes vom 29. 9. 1979.

  23. Ausführlicher zu den iranisch-irakischen Beziehungen nach der Revolution s. vor allem P. Hünseler (Anm. 4). S. 55— 69.

  24. S. hierzu R. Hamann, Die desintegrierte Armee. Zur Rolle der iranischen Streitkräfte während der Revolution 1978/79, in: Verfassung und Recht in Übersee, (1984) 2, S. 233 ff.

  25. Nach Angaben der Österreichischen Militärischen Zeitschrift, (1980) 3, S. 244, hat die iranische Regierung allein bei der USA Rüstungsgüter im Umfang von sieben Mrd. Dollar storniert 3%) S. hierzu die österreichische Militärische Zeitschrift, (1980) 3, S. 244.

  26. S. hierzu Sh. Chubin, Die Sowjetunion und der Iran, in: Europäische Rundschau, (1983) 3, S. 120.

  27. Obwohl die Datenlage eine zuverlässige Aussage über das Kräfteverhältnis kaum erlaubt, geben die Daten des Internationalen Instituts für Strategische Studien zu Beginn des Krieges ein ungefähres Bild der Stärke beider Parteien wieder, wobei die Angaben für den Iran sich auf die Zeit vor der Revolution beziehen:

  28. Zit. nach F. Freistetter, Der irakisch-iranische Krieg. Ein Überblick über die Anfangsereignisse, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, (1980) 6, S. 463

  29. Der Grund hierfür mag darin liegen, daß die Luftwaffe einen Monat vor dem Angriff von der iranischen Führung „eingeweiht" wurde und daher Vorkehrungen getroffen werden konnten.

  30. S. hierzu vor allem die kontinuierliche und fachmännische Berichterstattung in der österreichischen Militärischen Zeitschrift, Jahrgänge (1981) 1, 2 3 und 4, (1982) 4, 5, (1983) 3, 6, sowie (1984) 1, 4.

  31. Trotz der Kriegskosten von monatlich 1 Mrd. Dollar bzw.der Verwendung von ca. 42% der Haushaltsmittel für den Krieg (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 7. 8. 1984) konnte der Iran, begünstigt auch durch die Steigerung seiner Ölförderungen von 800 000 zu Beginn des Krieges auf derzeit 2, 5 Mio. Barrel/Tag, nicht nur seine Devisenreserven auf ca. 12 Mrd. Dollar erhöhen, sondern auch ein ehrgeiziges Entwicklungsprogramm mit einer Gesamtinvestition von 170 Mrd. Dollar für die nächsten fünf Jahre entwickeln.

  32. Vgl. Rheinischer Merkur/Christ und Welt vom 10. 8. 1984.

  33. Durch das Sinken der Förderungsmengen nach der Schließung der syrisch/irakischen Pipeline zu den Mittelmeerhäfen Banias und Tripoli im April 1982 von 2, 3 Mio. vor dem Krieg auf derzeit 700 000 Barrel/Tag sind die Devisenreserven des Iraks völlig erschöpft. Außerdem ist-Bagdad bei monatlichen Kriegskosten von ca. 1 Mrd. Dollar mit über 30 Mrd. Dollar bei seinen Nachbarn, vor allem bei Kuwait und Saudi-Arabien verschuldet. Ferner bei Frankreich, das derzeit neben der Sowjetunion die Hauptbezugsquelle des Iraks für Rüstungsmaterial ist, mit knapp 50— 80 Mrd. Franc; vgl. Süddeutsche Zeitung vom 28. 7. 1984.

  34. Ebd. vom 14. 9. 1984.

  35. S. „Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, vom 23. 1. 1980 an den Kongreß über die Lage der Nation“, in: Europa-Archiv, (1980) 5, S. Dl 04.

  36. Siehe hierzu den Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 28. 5. 1984 über den Besuch des syrischen Stellvertretenden Präsidenten Khadam und Außenminister Schaara in Teheran am 24. Mai 1984.

  37. Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 22. 5. 1984.

  38. Die Treibminenaktion gewinnt insofern an Bedeutung, als der Irak beabsichtigt, neben der schon im Bau befindlichen Pipeline, die im April 1985 ihren Betrieb aufnimmt und die Erdölexporte über den Saudi-Arabischen Hafen Yanbu am Roten Meer leiten soll, eine weitere, 830 Kilometer lange, bis 1986 fertigzustellende Pipeline zu bauen, die von den Ölfeldern nördlich von Bagdad durch Jordanien zum Hafen Akaba führen soll. Diese Pipeline soll mit US-amerikanischen Geldern finanziert bzw. vorfinanziert werden. Irak soll sich dabei verpflichtet haben, seine Drohung, den iranischen Erdölterminal Kharg zu zerstören, nicht wahrzumachen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 12. 4. und 13. 7.

  39. S. hierzu C. Wright, Implications of the Iraq-Iran War, in: Foreign Affairs 1980/81, S. 281, und M. Ayoob, Zwischen Khomeiny und Begin: Das arabische Dilemma, in: Europa-Archiv, (1983) 6, S. 470.

  40. International Harald Tribune vom 29. 12. 1981, zit. nach P. Hünseler (Anm. 4), S. 95.

  41. S. hierzu vor allem die umfassende Studie von F. Heard-Bey, Die arabischen Golfstaaten im Zeichen der islamischen Revolution. Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bd. 25, Bonn 1983.

  42. Ebd„ S. 69f.

  43. Daß eine solche Annahme so abwegig nicht ist, geht daraus hervor, daß der Irak bereits im Jahre 1961, nach der Unabhängigkeit Kuwaits vom englj sehen Mandat, von einem „integralen Bestandteil des Iraks sprach und nur die Intervention Englands Kuwait davor bewahrte, vom Irak besetzt zu werden. Hierzu und zum irakischen Anspruch auf Kuwait siehe die Studie von U. Gehrke/G. Kuhn (Anm. 6), S. 7— 171.

  44. ausgegebenen Bände über „Saudi-Arabien in den 80er Jahren", Bonn 1982, und „Pakistan: Krisenherd am Indischen Ozean“, Bonn 1981.

  45. Präsident Saddam Hussein reagierte hierauf am 4. Juli 1981 mit der Bemerkung, es sei „unvorstellbar, daß die Golfstaaten Zusammentreffen und den Irak allein lassen", zit nach F. Heard-Bey (Anm. 45), S. 38.

  46. Ob die Maghreb-Union zwischen Libyen und Marokko vom August 1984 Auswirkungen auf diese Koalitionskonstellationen haben wird, muß wohl vorerst abgewartet werden.

  47. R. Robert, Der iranisch-irakische Krieg: Regionaler Konflikt im Spannungsfeld Mittleren Osten, in: Politische Bildung, (1982) 1, S. 55.

  48. Dieses Abkommen wurde im Mai 1984 wieder erneuert. Iran verpflichtete sich im Verlauf von 12 Monaten 5 Mio. Tonnen Rohöl an Syrien zu liefern; vgl. die Süddeutsche Zeitung vom 25. 5. 1984.

  49. S. hierzu U. Kienzle, Traum vom Großsyrischen Reich, in: Chr. v. Imhoff (Hrsg.), Krisenquadrat Mittelost. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 125, Bonn 1978, S. 153.

  50. “ Ebd„S. 37.

  51. Siehe hierzu A. Mahrad, Zur Rolle des iranischen „Ministeriums für islamische Aufklärung", in: Orient, (1984) 1, S. 70ff.

  52. Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 28. 3. 1984.

  53. Siehe ausführlicher hierzu: Sh. Chubin (Änm. 31); ders., Die Sowjetunion und die Staaten am Persischen Golf, München 1981; U. Steinbach, Der Mittlere Osten im Spannungsfeld der Supermächte, in: Politische Bildung, (1982) 1, S. 67 ff.; R. Robert (Anm. 52); H. Hubel, Die sowjetische Nah-und Mittelost-Politik. Arbeitspapiere zur Intern. Politik, Bd. 20, Bonn 1982; ders., Die USA im Nah-ost-Konflikt. Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bd. 23, Bonn 1983; G. Linde, Der Krieg am Persischen Golf und die UdSSR. Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Nr. 27, Köln 1981; sowie P. Hünseler (Anm. 4), S. 112 ff.

  54. R. Burt vor dem Ausschuß für Sicherheitspolitik des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 23. März 1981, zit. nach Amerika-Dienst vom 1. 4. 1981.

  55. G. Linde (Anm. 59), S. 19.

  56. S. die Rede des iranischen Staatsministers Nabavi vor der Außenministerkonferenz der Blockfreien Staaten am 12. Februar 1981 in Neu Delhi, in: Botschaft der Islamischen Republik (Hrsg.), Weder Osten noch Westen. Islamische Republik, Bonn 1981, S. 31.

  57. Beijing-Rundschau, (1984) 32. S. 13 f.

  58. Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 28. 2. 1984.

  59. Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 17. /18. 3. 1984.

  60. S. hierzu den Spiegel vom 4. 6. 1984, S. 101.

  61. SIPRI-Pressemitteilung vom März 1984, ohne Quellenangabe abgedruckt in: Mediatus, 4/1984, S. 11.

  62. S. die ausführliche Berichterstattung hierüber in der Süddeutschen Zeitung vom 17. 7. 1984.

  63. Sie zielt auf die Liberalisierung des Außenhandels ebenso wie auf die Beteiligung der privaten Händler an Wirtschaftsentscheidungen; s. hierzu die Süddeutsche Zeitung vom 28. 8. 1984.

  64. S. hierzu A. Hottinger, Das Herrschaftssystem der iranischen Revolution. Revolutionäre und Technokraten mit Khomeiny als Schiedsrichter, in: Europa-Archiv (1984) 14, S. 419 ff.

  65. Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 7. 8. 1984.

  66. Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 4. 6. 1984.

  67. S. hierzu ausführlicher P. Hünseler (Anm. 4), S. 123 ff.

Weitere Inhalte

Mir A. Ferdowsi, Dr. phil., Dipl. sc. pol., geb. 1946 im Iran, seit 1965 in der Bundesrepublik; Lehrbeauftragter am Geschwister-Scholl-Institut für politische Wissenschaft der Universität München und an der Hochschule für Politik München. Veröffentlichungen u. a".: Der positive Frieden, München 1981; (zus. mit R. Bockhorni, P. J. Opitz u. a.) Ausländerstudium in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von der Otto-Benecke-Stiftung, Baden-Baden 1982; Johan Galtüng: Self-Reliance — Beiträge zu einer alternativen Entwicklungsstrategie (Herausgeber), München 1983; Die Verträge von Lom zwischen Modell und Mythos. Zur Entwicklungspolitik der EG in der Dritten Welt (Herausgeber), München 1983 sowie diverse Beiträge über Iran, Re-Islamisierung, Nord-Süd-Konflikt und Fragen der internationalen Politik u. a. in D. Nohlen/F. Nuscheler (Hrsg.), Handbuch der Dritten Welt, Bd. 6, Hamburg 1983, D. Nohlen (Hrsg.), Lexikon der Dritten Welt, Hamburg 1984.