Technologie in den Ost-West-Beziehungen | APuZ 2/1986 | bpb.de

I. Neue Ansatzpunkte in der technologischen Ost-West-Kooperation?

In den letzten Jahren war die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen West und Ost von einer ungünstigen Konstellation geprägt. Der erneut aufgebrochene sicherheitspolitische Konflikt belastete auch die Wirtschaftsbeziehungen. Damit war eine Situation entstanden, die sich deutlich von derjenigen zu Beginn des Entspannungsprozesses ab Mitte der sechziger Jahre unterschied. Seit dieser Zeit war es gelungen, den politischen und wirtschaftlichen Elementen des Ost-West-Verhältnisses gegenüber den vorher dominierenden militärischen Elementen zunehmend größeres Gewicht zu verleihen. Zum Ende der siebziger Jahre verschärfte sich die Rüstungskonkurrenz wieder; in der Rüstungskontrollpolitik konnten keine Fortschritte erzielt werden. Erneut stellte sich die alte Frage, inwieweit Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) sinnvoll sind und welche politischen Ziele mit ihnen verfolgt werden sollen. Nach wie vor halten die innerwestlichen Überlegungen an, inwieweit die Technologieexporte in die Sowjetunion und die anderen Mitgliedsländer der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) eingeschränkt werden sollten. Die davon ausgehenden Unsicherheiten über die Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaftsbeziehungen zwischen West und Ost wirkten sich sowohl auf die Kooperationsentscheidungen westlicher Unternehmen als auch östlicher Planungsorgane negativ aus. Im RGW verstärkten sie die Ansicht, daß man vom Westen technologisch unabhängiger werden müßte. Gegebene Möglichkeiten der Wirtschaftsbeziehungen wurden auf diese Weise verringert.

Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen hatten sich verschlechtert. Die nachhaltige Stagnation des Wirtschaftswachstums in Westeuropa hatte in den Jahren 1981 und 1982 eine kritische Situation für den Westhandel der Osteuropäer entstehen lassen. Die aufgrund des stagnierenden Wirtschaftswachstums verminderte Importnachfrage Westeuropas bedeutete gleichzeitig eine verringerte Möglichkeit der osteuropäischen Schuldnerländer, die Verschuldung durch Exporte nach Westeuropa vermindern zu können.

Außerdem hätten sie Schwierigkeiten in der Aufbringung von Exportgütern, weil auch die Volkswirtschaften Osteuropas Ende der siebziger Jahre in eine Phase deutlicher, wenn auch zwischen den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgeprägter Wachstumsverlangsamung geraten waren.

Inzwischen haben sich jedoch die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen des Ost-West-Handels wieder verbessert. Ebenso wie in Westeuropa setzte auch in Osteuropa ab 1983 ein wirtschaftlicher Erholungsprozeß mit vergleichbaren Zuwachsraten von 2% bis 2, 5% ein. Das wachsende Sozialprodukt schuf in Osteuropa ein neues Potential für die Ausfuhren in die westlichen Industrieländer und bei diesen eine höhere Nachfrage nach osteuropäischen Erzeugnissen. Beides zusammen führte zum Abbau der osteuropäischen Verschuldung gegenüber dem Westen — abgesehen von Polen, wo der Schuldenstand nach wie vor hoch liegt.

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen des Ost-West-Handels findet aber auf dem Hintergrund eines deutlich veränderten weltwirtschaftlichen Umfeldes statt. Die Dauerhaftigkeit der Wirtschaftsbeziehungen zwischen West und Ost hängt deshalb heute davon ab, wie sie sich in diese Veränderungen einpassen. Technologische Innovationen der sechziger und siebziger Jahre führen gegenwärtig zu ihrer breiten Anwendung in der Produktion. Im nächsten Jahrzehnt wird die Wirtschaft durch die Ausbreitung dieser Innovationen vorangetrieben werden. Dabei handelt es sich vor allem um die Mikroelektronik. Die neuen Biotechnologien haben trotz ihres enormen Zukunftspotentials noch nicht den Punkt erreicht, bei dem ihre makroökonomischen Auswirkungen groß genug sind, um die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten ein oder zwei Jahrzehnten zu bestimmen. Dagegen wird sich die Mikroelektronik auf große Bereiche der Volkswirtschaft sowohl im Produktions-als auch im Dienstleistungssektor auswirken. Die elektronikgestützten Technologien machen heute schon über ein Drittel der gesamten Forschungs-und Entwicklungsaktivitäten in den führenden Industrieländern aus.

Wie früher die Dampfmaschine und die Eisenbahn, später der Kraftfahrzeugbau und die Kunststoffchemie die Wirtschaft für Jahrzehnte vorangetrieben haben, so ist heute in den elektronikgestützten Technologien das Potential für einen Produktivitätszuwachs vorhanden, wie es noch niemals größer gewesen ist. Westliche Industrieländer und einige Länder der Dritten Welt befinden sich schon in diesem tiefgreifenden Strukturwandel, der auch von den RGW-Ländern nachvollzogen werden wird. Dabei werden sich unterschiedliche Leistungsfähigkeiten ergeben, die zur Bildung unterschiedlicher Schwerpunkte in der Weltwirtschaft führen werden. Die führenden Industrienationen, allen voran die USA, Japan und die Bundesrepublik Deutschland, befinden sich in einem Technologiewettlauf für die Sicherung der zukünftigen Märkte. An dieser Konkurrenz ist neu, daß sie mit größerer Schärfe als früher geführt wird. Das liegt daran, daß die elektronikgestützten Technologien wegen ihres großen direkten und indirekten Anteils am Sozialprodukt auch eine zentrale Bedeutung für die politische und kulturelle Zukunft der einzelnen Länder haben. , Die Konkurrenz in den neuen Schlüsseltechnologien hat auf dem Hintergrund von Verschiebungen in der Weltwirtschaft begonnen, die schon in den siebziger Jahren einsetzten. So liegt zwar der Anteil der osteuropäischen Länder und der Sowjetunion am Welthandel, der in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre deutlich zurückgegangen war, mit knapp 10% gegenwärtig wieder bei seinem Anteilswert von 1970. Immerhin handelt es sich aber um eine 15jährige Stagnation, obwohl die Bedeutung des Außenhandels für diese Volkswirtschaften, also ihre Außenhandelsverflechtung, zugenommen hat. Doch ist auch der Welthandelsanteil führender westlicher Industrieländer zurückgegangen. Deutlich ist das bei den USA, die 1960 einen Anteil am Welthandel von 16% hatten, heute jedoch nur einen Anteil haben, der etwas höher liegt als der Anteil der Länder des RGW zusammen. Vor zehn Jahren besaßen die USA noch eine unangefochtene Position in der Mikroelektronik. In der Zwischenzeit hat hier in einer Reihe wichtiger Bereiche Japan gegenüber den USA aufgeholt oder diese sogar überholt.

Dieser Prozeß wird sich aller Voraussicht nach fortsetzen. In stagnierenden oder zurückgehenden Anteilen am Welthandel wird der relative Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber neu entstandenen Anbietern deutlich. Japan und die um Japan gruppierten Schwellenländer Ostasiens wurden zur dynamischsten Wachstums-zone der Weltwirtschaft. Das Sozialprodukt dieser Staaten wuchs deutlich stärker als in Europa und in anderen Regionen. Von 1965 bis 1983 nahm das Pro-Kopf-Einkommen von Singapur jährlich um 8%, der Republik Korea um 7% und Hongkongs um 6% zu. 1984 verfügte Taiwan mit einem Anstieg von real 12% über das am schnellsten wachsende Sozialprodukt der Erde. Diese Länder werden in den neunziger Jahren zu den Industrieländern zu rechnen sein und führende Exporteure von Computerteilen und Pheripherieausrüstung werden.

In den elektronikgestützten Technologien befindet sich Westeuropa im Rückstand zu Japan und den USA. Es führt derzeit der 83% benötigten Halbleiter ein und hat in der Informationstechnologie einen Anteil an der Welterzeugung von 10%. Wenn sich Westeuropa auf die Lizenznahme anderer Technologie abstützt, dann wird es ständig dem raschen Produktwechsel hinterherhinken. In Westeuropa setzt sich deshalb die Erkenntnis durch, daß in der Startphase der neuen Technologien staatliche Förderung notwendig ist. Die technologische Herausforderung durch die USA und Japan hat zu neuen politischen Initiativen für die Fortführung der westeuropäischen Wirtschaftsintegration geführt. Am wichtigsten ist dabei die Überwindung der Hindernisse, die der Zusammenarbeit der Unternehmen in Westeuropa noch im Wege stehen, also die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes für die Industrie.

Seit Beginn der Entspannungspolitik kam der Technologie in den Ost-West-Beziehungen schon immer eine besondere Bedeutung zu. Der Entspannungspolitik lag die Idee zugrunde, daß die Beziehungen zwischen den verschiedenen Gesellschaftsordnungen in West und Ost nicht wie zur Zeit des Kalten Krieges vorwiegend durch Konfrontation bestimmt sein müssen, sondern daß im Interesse der Friedenssicherung auf verschiedenen Gebieten Zusammenarbeit gesucht und entwickelt werden muß. Um Zusammenarbeit in Gang zu setzen bedarf es Interessen, die miteinander zu vereinbaren sind. Ein Gebiet, daß sich unter diesem Gesichtpunkt von vornherein als das Gangbarste anbot, waren die Wirtschaftsbeziehungen. Innerhalb der Wirtschaftsbeziehungen kam dem Technologietransfer eine besondere Aufgabe zu, denn auf diesem Gebiet bestanden seit Beginn der Entspannungspoiitik Ansatzpunkte der Zusammenarbeit. Die östliche Seite war vor allem daran interessiert, ihre Leistungsfähigkeit durch das technologische Wissen und neue Güter und Produktionsverfahren der westlichen Industrieländer zu verbessern. Die westliche Seite sah den Technologietransfer bevorzugt als Mittel der wirtschaftlichen Wiederannäherung Osteuropas an den Westen an.

Wenn die Entspannung in Europa durch wirtschaftliche Verflechtung dauerhaft werden soll, dann muß sich die Zusammenarbeit auch unter den neuen weltwirtschaftlichen Bedingungen entwickeln lassen. Der sich in Westeuropa vollziehende technologische Strukturwandel stellt neue Aufgaben für die Ost-West-Kooperation. Er kann zu neuen Ansätzen der industriellen Arbeitsteilung mit Osteuropa führen. Dazu müssen die RGW-Länder aber diese Modernisierung der Produktion in den Bereichen, in denen sich komparative Vorteile erzielen lassen, mitvollziehen können. Zur Zeit lassen sich die Wirtschaftsbeziehungen auch mit mittlerer Technologie aufrechterhalten. Bis zu einem gewissen Maße können sich beide Seiten auch an mögliche politische Sperren des Technologietransfers anpassen und neue Grundlagen der Arbeitsteilung suchen. Die RGW-Länder können ihre Forschungsaufwendungen auf andere Bereiche konzentrieren, in denen u. U. keine Einfuhren aus westlichen Industrieländern möglich sind. So können sie z. B. elektronische Steuerungselemente selbst entwikkeln und mit hochstehender westlicher Technologie in anderen Bereichen kombinieren.

In vergleichbarer Weise werden westeuropäische Unternehmen, nicht zuletzt solche aus der Bundesrepublik Deutschland, nach neuen Lösungen suchen. Denn auf dem Hintergrund der lateinamerikanischen Verschuldungskrise, der Schwierigkeiten, auf den Märkten Ostasiens Fuß zu fassen und den relativ geringen Möglichkeiten, die die EG-Süderweiterung bietet, bleibt der RGW-Bereich ein relativ wichtiger Markt.

Dennoch muß eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen West-und Osteuropa technologieintensiver sein. Es stellt sich das alte Problem der Ost-West-Kooperation. Eine engere Zusammenarbeit setzt ein höheres Leistungsniveau des östlichen Produktionsapparates voraus. Zudem sind engere Formen der Zusammenarbeit erforderlich, weil eine komplexere Technologie schwerer zu übertragen und anzuwenden ist. Wenn es im Zusammenhang mit dem weltweiten technologischen Strukturwandel zu größeren Leistungsunterschieden zwischen West-und Osteuropa kommen würde, dann hätten die Wirtschaftsbeziehungen ein zu geringes Entwicklungspotential, könnten somit also auch kein tragfähiges Element der Entspannungspolitik in Europa sein. Aus einer Äußerung des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, auf der Tagung „ 20 Jahre EKD-Denkschrift“ der Evangelischen Akademie Loccum am 20. September 1985 läßt sich eine gewisse Sorge über solche Gefahren entnehmen: „Wir wollen keine technologische Spaltung Europas. Wir wollen unseren östlichen Nachbarn die Option des technologischen Anschlusses durch Zusammenarbeit offenhalten. Dabei ist selbstverständlich, daß sich diese Zusammenarbeit in vollem Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen vollziehen muß, solange die bestehenden Gegensätze im Sicherheitsbereich ungelöst sind.“

Diese Feststellung des Bundesaußenministers weist auf eine Reihe von Voraussetzungen für die Entwicklung der technologischen Zusammenarbeit hin. Ob sich die Bundesrepublik Deutschland als eine technologische Drehscheibe zwischen West und Ost im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung etablieren kann, hängt sowohl von günstigen politischen Bedingungen als auch von ihrer technologischen Leistungsfähigkeit ab. Von östlicher Seite wird aufmerksam verfolgt, ob der technologische Wandel im Westen auch zu einer stärkeren leistungsmäßigen Differenzierung, die die Bundesrepublik Deutschland benachteiligt, führt Die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in einer sich ändernden Weltwirtschaft ist für die Ausgleichspolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren osteuropäischen Nachbarn und der Sowjetunion von besonderer Bedeutung. Wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre technologische Leistungsfähigkeit beibehält, kann sie bei einer Erneuerung der Entspannungspolitik an außenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten gewinnen, sowohl in ihrer „Ostpolitik“ als auch im westlichen Bündnis. Die Erfahrungen der siebziger Jahre haben das eindrucksvoll gezeigt.

Technologieintensive Zusammenarbeit mit Osteuropa und der Sowjetunion ist aber kaum mit der technologietransferpolitischen Haltung der USA vereinbar. Es bleibt dann abzuwägen, inwieweit nicht nur bündnispolitische, sondern auch ökonomische Nachteile für die Bundesrepublik entstehen können. Wenn die amerikanische Administration in ihrer Befürchtung bestärkt wird, daß amerikanische Hochtechnologie über Westeuropa an RGW-Länder weitergegeben wird, dann wird die Weitergabe US-amerikanischer Forschungsergebnisse und technologischen Wissens bzw. die Ausfuhr amerikanischer Hochtechnologie auch an europäische Verbündete und neutrale Industrieländer restriktiv gehandhabt werden. Je mehr die Bundesrepublik Deutschland die Absicht technologieintensiver Zusammenarbeit mit den RGW-Ländern verfolgen würde, desto mehr würden in den USA diejenigen politischen Kräfte gestärkt, die auch den innerwestlichen Technologietransfer kontrollieren wollen.

Das Department of Defense (DoD) ist bereits jetzt für Ausfuhrentscheidungen in 15 Länder außerhalb des Warschauer Paktes zuständig, also sicherheitspolitisch neutralen Ländern. Bei Exporten von Großcomputern nach Japan und die Bundesrepublik werden Auflagen erteilt. Die restriktive Haltung wird auch auf die Grundlagenforschung ausgedehnt. Neutrale Länder müssen sich zu Endverbleibsgarantien amerikanischer Erzeugnisse verpflichten. Geschäfte, die mit RGW-Ländern abgeschlossen werden sollen, müssen zur „Prüfung“ durch die US-Administration vorgelegt werden. Wenn es nicht zu einem erneuten sicherheitspolitischen Ausgleich zwischen den USA und der UdSSR kommt, werden diese Tendenzen anhalten. Dabei vermengt sich das sicherheitspolitische Schutzbedürfnis mit kommerziellen Interessen. Das bestehende Kontrollinstrumentarium kann so auch zur Sicherung technologischer Führungspositionen der USA gegen die Konkurrenz Japans, ostasiatischer Schwellenländer und Westeuropas genutzt werden. Im zukünftigen Verhalten der USA in bezug auf Technologiekontrollen sind zwei Möglichkeiten denkbar: Um den in Genf wiederaufgenommenen Dialog zwischen den Supermächten nicht abreißen zu lassen, müssen auch die wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion wieder entwickelt werden, u. U. unter Wiederaufnahme größerer Projekte aus der ersten Hälfte der siebziger Jahre. Andererseits wird für diejenigen politischen Kräfte in der amerikanischen Administration, die aus sicherheitspolitischen Gründen eine möglichst weitgehende Einschränkung des internationalen Technologietransfers für richtig halten, die Fortführung des SDI-Programms ein wichtiger Anlaß sein.

II. Bilanz der technologischen Entwicklung im RGW

Aus zwei Gründen ist ein Befund des technologischen Entwicklungsniveaus im RGW-Bereich wichtig: Erstens kann die technologische Zusammenarbeit nur einen hinlänglichen Rang als Element einer europäischen Friedensordnung bei einer gewissen gegenseitigen Abhängigkeit erhalten. Dominiert werden, zweitens, die innerwestlichen Überlegungen aber nach wie vor von der Frage, inwieweit sowjetische Rüstungserfolge auf Technologieimporte aus den westlichen Industrieländern zurückzuführen sind. Aus diesem Grunde steht die Einschätzung des technologischen Niveaus der Sowjetunion im Vordergrund. Ein empirisch abgesicherter Vergleich des technologischen Leistungsstandes verschiedener Volkswirtschaften war schon immer ein schwieriges Unterfangen. Gegenwärtig ist diese Aufgabe noch schwerer zu lösen. Weil sich die technologischen Prozesse in einem schnellen Wandel befinden, besteht nur noch die Möglichkeit einer Trendaussage. Und die sicherheitspolitische Beurteilung der technologischen Beziehungen zu den Ländern des Warschauer Paktes ist durch Meßmethoden allein nicht zu bewältigen. Hier geht es nicht nur um Feststellungen bezüglich des Umfanges und der Auswirkungen des Technologietransfers, sondern auch um die politische Einschätzung sowjetischen Verhaltens: Ist die Sowjetunion aus Systemgründen expansionistisch ober betreibt sie eine klassische Großmachtpolitik? Ist ihr außenpolitisches Verhalten eher defensiv oder offensiv? Wie viele kooperative Elemente enthält ihre Außenpolitik? Ist ihre Außenpolitik schließlich eine komplexe Mischung dieser verschiedenen Elemente? Von den unterschiedlichen Antworten, die man auf diese Fragen geben, kann, hängt letztlich auch die Einstellung zu den Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion ab.

Aus diesen Gründen konzentrieren sich die folgenden Überlegungen in erster Linie auf die Merkmale der sowjetischen Technologieimportpolitik. Aus der Analyse sowjetischer Importbedürfnisse lassen sich auch Anhaltspunkte für die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen gewinnen. Gleichzeitig werden starke Leistungsunterschiede im technologischen Niveau der Sowjetunion sichtbar. Die sowjetischen Technologieeinfuhren konzentrieren sich nach wie vor auf Investitionsgüter. Andere Formen der Übernahme ausländischen technologischen Fortschritts wie der Lizenzerwerb, die direkte Zusammenarbeit westlicher Unternehmen mit sowjetischen StaatsbetrieB ben sowie die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung sind von nur ganz marginaler Bedeutung, obgleich in der KSZE-Schlußakte als auch in den langfristigen Kooperationsabkommen der Sowjetunion mit westlichen Industrie-ländern diese Formen technologischer Beziehungen immer wieder ausdrücklich als förderungswürdig benannt werden.

Der Grund für die geringe Nutzung dieser effizienteren Formen des Technologietransfers liegt letztlich darin, daß die planwirtschaftliche und stark zentralisierte Organisation von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik in der Sowjetunion die Zusammenarbeit bei diesen Formen des Technologietransfers erschwert, weil sie eine größere Flexibilität verlangen.

Die westlichen Ausfuhren nach Osteuropa und in die Sowjetunion bestehen aus wenigen Hauptpositionen. Investitionsgüter, also Güter, die den technischen Fortschritt inkorporieren, haben immer nur einen gewissen Anteil gehabt. Sie sind niemals die wichtigste Gütergruppe der westlichen Exporte in den RGW-Bereich gewesen. Agrar-und Chemieerzeugnisse haben einen Anteil von jeweils ungefähr 10% der Ausfuhren, Maschinen und Fahrzeuge von ungefähr 20% und Industrieerzeugnisse von 35% Bezüge der RGW-Länder für den Agrar-Bereich spielen eine ganz zentrale Rolle, weil sich auch eine ganze Reihe anderer Importgüter aus dem Westen auf die Landwirtschaft bezieht. Das trifft sowohl auf Chemieerzeugnisse als Düngemittel als auch auf schlüsselfertige Anlagen zur Erzeugung von Kunstdünger zu.

Der Anteil von Industrieerzeugnissen an den Gesamteinfuhren der RGW-Länder aus den westlichen Industrieländern ist in den letzten Jahren sogar noch zurückgegangen. Dieser Rückgang macht deutlich, daß der Ost-West-Handel nicht ausschließlich von Technologieimportinteressen der RGW-Länder bestimmt wird. Das trifft noch stärker auf die Sowjetunion als auf die Länder Osteuropas zu. Der zunehmende Anteil der Nahrungsmitteleinfuhren der Sowjetunion aus dem Westen ab Ende der siebziger Jahre zeigt, daß die Sowjetwirtschaft bei Nahrungsmitteln importabhängiger ist als bei Technologie. Für Osteuropa ergab sich eine zunehmende Bedeutung der Ein-fuhren sogenannter Zwischengüter auf Kosten der Kapitalgüterimporte. Für die vorher aus den westlichen Industrieländern importierten Produktionsanlagen mußten nun industrielle Vormaterialien eingeführt werden. Offensichtlich war es eher möglich, auf die Einfuhr von Kapitalgütern als auf die Einfuhr industrieller Vormaterialien zu verzichten.

Nach Untersuchungen der OECD haben technologische Erzeugnisse mit einem hohen Gehalt an Forschungs-und Entwicklungsaufwendungen einen Anteil von weniger als 3% der Ausfuhren der westlichen Industrieländer nach Osteuropa und in die Sowjetunion. Bei den sowjetischen Technologieimporten aus dem Westen hatten derartige Erzeugnisse sogar nur einen Anteil von 1, 5%. Der Anteil der osteuropäischen Länder liegt hier mit 3% deutlich höher als bei der Sowjetunion. Am meisten bezogen Rumänien und Ungarn höchstentwickelte Technologien aus den westlichen Industrieländern 4).

Erzeugnisse, die einen relativ niedrigen Forschungs-und Entwicklungsaufwand aufweisen, machen also den Großteil der östlichen Technologieeinfuhren aus. Die Kapitalgütereinfuhren der RGW-Länder werden durch den eindeutigen Vorrang der Erzeugnisse des klassischen mechanischen Machinenbaus gekennzeichnet. Dagegen treten moderne Erzeugnisse des Maschinenbaus, d. h. Produkte der elektronischen Industrie und der Elektronik, zurück

Für die relativ geringe Bedeutung modernster Technologie in den RGW-Importen aus westlichen Industrieländern bieten sich verschiedene Deutungen an. Nachzudenken wäre darüber, inwieweit technologische Lücken die Ursachen von RGW-Einfuhren aus westlichen Industrieländern sind. Zur Erklärung würden sich auch die Kontrollen der NATO-Mitgliedstaaten für den Export gewisser fortgeschrittener Produkte und Produktionsverfahren anbieten. Offen bleibt aber dann der Grund für die unterschiedlichen Einfuhranteile fortgeschrittener Technologie bei der Sowjetunion einerseits, Ungarn und Rumänien andererseits.

Schließlich läßt sich der relativ geringe Anteil moderner Technologie bei den Investitionsgütereinfuhren der RGW-Länder auch systembedingt erklären: Die in Osteuropa und der Sowjetunion zwar unterschiedlich ausgeprägte, dennoch aber im allgemeinen geringe Neigung der Betriebe bzw.der für sie zuständigen Industriezweigmini-sterien zur möglichst raschen Anwendung technologisch fortschrittlicherer Produktionsverfahren hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Investitionsgütereinfuhren aus den westlichen Industrieländern. Das würde heißen, daß die Neigung zu extensivem Wirtschaftswachstum, also unzureichender Nutzung des technischen Fortschrittes, sich auch in der Technologieimportpolitik niederschlägt. Hinzu kommt, daß fortgeschrittene Technologie vor allem auch durch Firmenkooperation, Direktinvestitionen und Patentvergabe übertragen wird. Diese Instrumente sind in der Ost-West-Kooperation von sehr geringer Bedeutung. Vor allem wegen der Schwierigkeiten, die aus den unterschiedlichen Wirtschaftssystemen resultieren, liegt die Größenordnung dieser Formen der Wirtschaftsbeziehungen weit unter dem Ausmaß, das zwischen den westlichen Staaten üblich ist.

Die RGW-Länder führen ihrerseits Kapitalgüter in die westlichen Industrieländer aus, allerdings nur einen Bruchteil der entsprechenden Lieferungen der westlichen Länder in den RGW. Die Kapitalgüterexporte der RGW-Länder in die westlichen Industrieländer bewegen sich in einer Größenordnung von ungefähr 15% ihrer entsprechenden Einfuhren. Dennoch haben einige RGW-Länder in den vergangenen 10 bis 15 Jahren deutliche Exportverbesserungen zu verzeichnen. So verdoppelte Ungarn im Zeitraum von 1970 bis 1982 seine Exporte von Kapitalgütern in die westlichen Industrieländer, und auch Bulgarien und Rumänien steigerten ihre dementsprechenden Ausfuhren deutlich, wenn auch von einem niedrigeren Ausgangspunkt aus. Betrachtet man auch die Kapitalgüterausfuhren der RGW-Länder in Länder der Dritten Welt, dann sind — wenn auch regional unterschiedlich verteilt — ihre Ausfuhren an Kapitalgütern genauso hoch wie ihre Einfuhren. Zwischen 1975 und 1980 verdoppelten die RGW-Länder ihre Kapitalgüterausfuhren in Länder der Dritten Welt. Dieses Entwicklungstempo setzte sich in den achtziger Jahren fort.

Sind die Länder des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe also von Technologieimporten aus den westlichen Industrieländern abhängig? Für Osteuropa trifft diese Feststellung bestimmt zu. Wie alle kleineren Volkswirtschaften können auch die osteuropäischen Länder nur einen Ausschnitt aus der möglichen Produktpalette verwirklichen. Für die Sowjetunion ist diese Frage nicht so eindeutig zu beantworten. Aus den Schwierigkeiten der zentralen Planwirtschaft bei der Einführung und Weiterentwicklung technologischer Neuerungen sollten keine zu stark verallgemeinernden Schlußfolgerungen über die technologische Leistungsfähigkeit der Sowjetunion gezogen werden. Aus bestimmten ziviltechnologischen Innovationsmängeln und entsprechenden Importbedürfnissen der Sowjetunion kann nicht ohne weiteres auf ein allgemein fehlendes Leistungsvermögen geschlossen werden.

Die Sowjetwirtschaft wurde als Schwerpunktwirtschaft geschaffen, und sie ist es in ihrer derzeitigen Organisationsform immer noch. Sie ist erfolgreich, wenn sie richtig erkannte Prioritäten setzt und Investitionsmittel, Materialien sowie Forschungs-und Entwicklungsaufwendungen in diesen Bereichen konzentriert. Sie kann sich dabei auf ein umfassendes Potential in Forschung und Entwicklung stützen. In ca. 5 500 Forschungseinrichtungen beschäftigt sie 25% der in der Welt tätigen Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure Aus der Schwerpunktsetzung erklärt sich auch, daß die Sowjetunion nicht nur auf einigen Gebieten der Forschung, sondern auch der industriellen Produktion, bevorzugt im Rüstungsbereich, hervorragende Leistungen aufweist, während andere Bereiche gegenüber der Entwicklung in den westlichen Industrieländern in einem zum Teil beträchtlichen Rückstand sind. Das betrifft besonders diejenigen Branchen, die keine Priorität der Planung genossen haben, vor allem die Konsumgüterindustrie und der Fahrzeugbau. In anderen Bereichen, vor allem der Chemie und der Elektronik, erkannten die Planer nicht rechtzeitig technologische Veränderungen.

Genau auf diese, von der Schwerpunktsetzung in der Planwirtschaft vernachlässigten Bereiche konzentrieren sich die sowjetischen Kapitalgüter-importe. Die Gründe für die Einfuhren von Kapitalgütern liegen entweder in unzureichenden Kapazitäten oder mangelnder technologischer Innovation in den betreffenden Produktionsbereichen oder vereinen beide Mängel. Unzureichende Kapazitäten können dabei auch Ursache mangelnder technologischer Innovation sein, weil industrielle Strukturveränderungen, die der technische Fortschritt bewirkt, nicht oder nicht rasch genug vollzogen wurden. Die sowjetische Chemieindustrie bietet sich als das wichtigste Beispiel für diesen Sachverhalt an. Zum Ende der siebziger Jahre basierten ein Drittel bis zwei Fünftel der sowjetischen Produktion von Kunststoff-Fasern auf westlichen Chemieausrüstungen In Schwerpunkttechnologien weist die Sowjet-wirtschaft Spitzenleistungen auf. Die Leistungen in der Raumfahrt sind mit denen der USA zu vergleichen. Vermutlich hat die Sowjetunion sogar mehr Erfahrungen in der Herstellung von Erzeugnissen der Weltraumindustrie gesammelt als die USA. Expertenschätzungen gehen dagegen von einem Rückstand in der Computertechnologie gegenüber den USA von 10 bis 15 Jahren aus, weisen aber auf das Vorhandensein der entsprechenden Grundlagenforschung hin. In der theoretischen Mathematik verfügt die Sowjetunion über die weltbesten Wissenschaftler. In bestimmten Bereichen der Metallbearbeitung und der Werkstoffherstellung nimmt sie ebenf bis 15 Jahren aus, weisen aber auf das Vorhandensein der entsprechenden Grundlagenforschung hin. In der theoretischen Mathematik verfügt die Sowjetunion über die weltbesten Wissenschaftler. In bestimmten Bereichen der Metallbearbeitung und der Werkstoffherstellung nimmt sie ebenfalls eine Spitzenleistung ein. Ein Beispiel sind titaniumgehärtete U-Boote mit höherer Geschwindigkeit und Tauchtiefe, als sie die USA herstellen können. In der Energieforschung ist die Sowjetunion in der Kernfusion führend. In der Laserforschung ist sie mit den USA gleichrangig oder sogar führend.

Die Beispiele zeigen, daß durch die Schwerpunktwirtschaft die technologische Lücke vor allem in der Sowjetunion selbst besteht. Fallstudien über die Verbreitung ausgewählter Technologien, auch für Industriezweige, die immer betont gefördert wurden, machen das besondere Problem des sowjetischen Innovationsprozesses sichtbar. Einen für die Sowjetwirtschaft typischen Sachverhalt bietet die Stahlindustrie, ein immer besonders geförderter Industriezweig. Die Sowjetunion ist führend in der metallurgischen Grundlagenforschung, aber nicht so rasch wie andere Länder in der Anwendung der Forschungsergebnisse in der Produktion. In einer Fallstudie über die sowjetische Stahlindustrie wird das treffend beschrieben: „It is permissible to call the Soviet Steel industry the most prominent and excellent , laboratory‘ of the world Steel industry... To transform the Soviet Steel industry from the world’s best , laboratory‘ to the world's best , factory‘ is the urgent task for Soviet metallurgists.“ 8)

Das Beispiel weist auf einen wichtigen Mangel des sowjetischen Innovationsprozesses hin: Neues technisches Wissen wird nur unzulänglich in technischen Fortschritt, d. h. neue und leistungsfähigere Produktionsverfahren und Güter, die die Produktivität steigern, umgesetzt. Deshalb erreicht die Sowjetwirtschaft nach wie vor nur ungefähr die Hälfte des Produktivitätsniveaus der US-amerikanischen Wirtschaft, aber auch des der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs, Schwedens nach dem raschen Aufholen dieser Länder in der Produktivitätsleistung gegenüber den USA in den letzten Jahren. Dementsprechend sind Hauptaufgabe und Hauptzielsetzung der neuen sowjetischen Führung im Entwurf des neuen Parteiprogramms der KPDSU, das das Programm von 1961 ersetzen und auf dem Parteitag im. Februar 1986 angenommen werden soll, zum Ausdruck gebracht worden: „Hebung der Volkswirtschaft auf ein prinzipiell neues wissenschaftlich-technisches Niveau,... Erreichung des Weltniveaus in der gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität.“ 9)

Das Parteiprogramm weist auch auf die entscheidende Möglichkeit zur Erreichung dieses Zieles, nämlich einer höheren Entscheidungsfreiheit der Betriebe hin: „Die Tätigkeit...der Betriebe wird immer mehr durch langfristig ökonomische Normative geregelt, die der Initiative und dem Schöpfertum der Arbeitskollektive Raum geben.“ 10)

Die beabsichtigten Umstellungen in der Wirtschaftsorganisation sind sicher ein längerfristiger Vorgang, bei dem zunächst ohne besondere Veränderungen des bisherigen Systems versucht wird, dessen noch vorhandene Reserven zu nutzen. Organisatorische Verbesserungen für ausgewählte Bereiche der sowjetischen Industrie, mit denen schon in der Amtszeit Andropows begonnen wurde werden nach und nach für die gesamte Industrie vollzogen werden. Größere Veränderungen werden erst dann stattfinden, wenn die sowjetische Industrie gezwungen ist, sich stärker dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu stellen. Dieser Zeitpunkt ist jedoch noch nicht gekommen.

Kann die Sowjetunion demnach ebenfalls die Schlüsseltechnologien der kommenden Jahre entwickeln und anwenden? Die Unausgeglichenheit der sowjetischen Produktionsstruktur wird, weil damit gerechnet werden kann, das der bisherige Entwicklungsweg fortgesetzt wird, auf absehbare Zeit bestehen bleiben. Das heißt, daß Produkte der neuen Spitzentechnologien angewendet werden, aber nicht in der Massenfertigung über die Breite der gesamten industriellen Produktion. Ein bestimmter Rückstand in einer Technologie oder in anderen Technologien kann übersprungen werden. So wenden z. B. die ostasiatischen Staaten die Elektronik an, ohne vorher eine technische Tradition in der Mechanik ausgebildet zu haben.

Für die erfolgreiche Anwendung der Mikroelektronik werden immer wieder einige Merkmale genannt, wie das Bildungs-und Ausbildungssystem, die Mitverantwortung von Betriebsleitungen und Arbeitskräften, aber auch eine politische Strategie, die die besten verfügbaren Ressourcen zu Programmen vereint Die Sowjetwirtschaft verfügt zumindest teilweise über diese Merkmale. Sie können in verschiedenen Ländern offensichtlich auch unterschiedlich gewichtet sein. So unterscheidet sich auch die Strategie der technologiepolitischen Förderung zwischen den USA und Japan deutlich. Mit seiner staatlichen, über das Verteidigungsministerium (DoD) geförderten Schwerpunktforschung hat der Innovationsprozeß in den USA gewisse Ähnlichkeiten mit dem Innovationsprozeß in der Sowjetunion. Das DoD kann als das Zentrum der Industriepolitik für Hochtechnologie in den USA angesehen werden, wobei natürlich die militärischen Gesichtspunkte überwiegen. Sowohl in der Zielsetzung als auch in der Höhe des Forschungs-und Entwicklungsaufwandes ist die Forschungsförderung in den USA und der Sowjetunion vergleichbar. Gegenwärtig werden ungefähr ein Drittel der gesamten Aufwendungen der USA für Forschung und Entwicklung über das Verteidigungsministerium geleitet. Dieser Anteil dürfte nicht mehr weit von dem entfernt sein, den die Rüstungsforschung am sowjetischen Sozialprodukt hat. Der amerikanische Entwicklungsvorsprung auf den Gebieten der Computertechnologie und der Mikroelektronik ist auf entsprechende Technologieprogramme des DoD zurückzuführen. Nach wie vor bekommen die großen Unternehmen der Mikroelektronik in den USA die Hälfte ihres Forschungs-und Entwicklungsaufwandes durch den Staat, vor allem durch das DoD, finanziert Es ist anzunehmen, daß es bei dieser Art von Forschungsförderung auch keine großen Unterschiede in den Aufwands-und Ertragsrelationen zwischen den USA und der UdSSR gibt. Die kritischen Einwände gegen das überragende Gewicht des DoD in der amerikanischen Forschungslandschaft beziehen sich deshalb auch darauf, daß zivile Forschung und Entwicklung vernachlässigt werden, aber auch auf eine ineffiziente Verwendung von Forschungsmitteln. Es ist deshalb anzunehmen, daß das DoD seinen Einfluß in der Forschungspolitik der USA nicht weiter wird erhöhen können. Zudem besteht in den USA ein wesentlicher organisatorischer Unterschied gegenüber der Sowjetunion, der zu einer rascheren Anwendung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung in der gesamten Volkswirtschaft mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verbesserung der Exportstruktur führt. Die bürokratische Komponente in der Forschungslandschaft der USA wird durch Wettbewerb mit dezentraler Initiative ergänzt, der in der Sowjetwirtschaft weitgehend fehlt. Deshalb haben z. B. die gewaltigen Erfolge der Sowjetunion in der Weltraumtechnik auch nur eine geringe Breitenwirkung für ihre Ziviltechnologie gebracht.

Die vorstehenden Erörterungen können auch als Grundlage für die Beurteilung der Importabhängigkeit der sowjetischen Rüstungsindustrie dienen. Die Schwerpunktsetzung im sowjetischen Wirtschaftssystem hat immer besonders die Rüstungsindustrie begünstigt. Die Rüstungsleistungen der fünfziger und sechziger Jahre, in denen die Sowjetunion Kernwaffen und Trägersysteme entwickelte, erfolgten unabhängig vom technologischen Fortschritt des Auslandes. Die Sowjetunion begann zuerst mit der Erforschung des Weltraumes, was bekanntlich zum „SputnikSchock“ in den USA führte. Auf einer Reihe von Gebieten liegt die sowjetische Rüstungstechnologie vor der US-amerikanischen. Gleichwohl ist davon auszugehen, daß möglichst viel westliche Technologie im sowjetischen Rüstungssektor verwendet wird. Das betrifft auch Zulieferungen der anderen RGW-Länder, deren Quantität oder Qualität Ergebnis von Westimporten ist. Alle Sicherheitsdienste halten entsprechende Beispiele bereit. Manche der einschlägigen Berichte, zu denen auch die Analysen des amerikanischen Verteidigungsministeriums gehören, dienen aber nicht nur dem Ziel der empirischen Erhärtung sowjetischer Importabhängigkeit, sondern auch der Durchsetzung politischer Absichten. Häufig handelt es sich bei den RGW-Importen um soge-nannte dual-use-technology, also um Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden kann. Es wird dann einfach unterstellt, daß diese Technologie nicht in Zivilbereichen der sowjetischen Wirtschaft, sondern in der sowjetischen Rüstungsindustrie ihre Verwendung findet.

Zudem ist zu bedenken, daß sich die sowjetische Rüstungsindustrie um größtmögliche Autarkie bemühen muß. Denn die Produktionsplanung unter den Bedingungen der Rüstungskonkurrenz gegen die andere Supermacht kann sich nicht von eventuellen Importmöglichkeiten abhängig machen lassen. Größere Waffensysteme sind so komplex, daß ein aus dem Ausland erworbenes Teil wenig Nutzen stiftet, bzw. bei Bedarf auch durch die eigene Produktion bereitgestellt werden muß. Solche Waffensysteme sind das Ergebnis von jahrelangen Bemühungen, die ohne Einbeziehung der eigenen Grundlagenforschung nicht zum Ziel führen können. Diese Anforderungen werden durch die derzeitige technologische Entwicklung noch verstärkt. Die Beschleunigung der technologischen Entwicklung führt zu qualitativen Veränderungen, die den Technologietransfer vor neue Probleme stellen. Im Gegensatz zu traditionellen Technologien sind neue Technologien nicht einfach nachzuahmen. Hoch-komplexe elektronische Steuerungssysteme oder Gen-Manipulationen lassen sich z. B. nicht auf diesselbe Weise imitieren wie mechanische Maschinenteile.

Die Komplexität neuer Technologien wird so hoch, daß die Übertragung in eine Umgebung, in der diese Kenntnisse auch nur in einem Teilbereich fehlen, außerordentlich schwierig wird. Bei den neuen Technologien geht es um integrierte Produktionsprozesse, was am deutlichsten bei den rechnergestützten Entwurfs-und Fertigungssystemen wird, deren Anwendung ein entsprechendes wissenschaftlich-technologisches Milieu erfordert. Verallgemeinernd läßt sich feststellen, daß die zentrale Planung die Nutzung der in der Sowjetunion vorhandenen Reserven in der Forschung behindert, wenn die außerordentlich großen Möglichkeiten des technischen Fortschritts in den vielen einzelnen Betrieben der Sowjetwirtschaft durchgesetzt werden sollen. In der Rüstungsindustrie stellt sich dieses Problem nicht. Hier ist der technische Fortschritt zentral planbar, und hier kommt die relative Stärke der sowjetischen Wirtschaft — Anwendung technologischer Neuerungen durch Schwerpunktsetzung — zum Tragen.

III. Entwicklungslinien und Probleme

Verschiedene Äußerungen zeigen, daß im RGW über die Ergebnisse der Technologieeinfuhren in den siebziger Jahren kritisch nachgedacht wird. Einmal geht es darum, Technologie in den Bereichen zu importieren, in denen man selbst in der Lage ist, diese weiterzuentwickeln. Weiterhin haben im besonderen die Erfahrungen Polens gezeigt, daß selbst umfangreiche Westimporte nur für einige Jahre zu Wachstumserfolgen führen, wenn sie nicht von organisatorischen Veränderungen begleitet werden. Schließlich ist durch die ausgesprochene Westorientierung in den siebziger Jahren die Integration im RGW in den Hintergrund getreten. Die RGW-Länder hatten deshalb zu klären, in welcher Weise und in welchem Ausmaß sie zukünftig die außenwirtschaftliche Verflechtung mit den westlichen Industrieländern mit Integrationsfortschritten im RGW vereinen wollen. Nach langem zeitlichen Vorlauf, der seinen Grund offensichtlich in den schwer miteinander zu vereinbarenden Auffassungen der einzelnen Mitgliedstaaten des RGW hatte, wurde die künftige Außenwirtschaftspolitik zum Gegenstand einer Gipfelkonferenz der Partei-und Regierungschefs im Juni 1984 in Moskau gemacht

Die osteuropäischen Länder sind der wichtigste Lieferant von Maschinen und Ausrüstungen für die Sowjetunion. Bis zum Ende der sechziger Jahre erreichten die sowjetischen Bezüge von den vier wichtigsten Exporteuren von Maschinen und Ausrüstungen im RGW — das sind die DDR, SSR, Ungarn und seinerzeit Polen — einen Anteil am Maschinenimport von 75%. Erst während der siebziger Jahre ist der Importanteil der westlichen Industrieländer gestiegen. Doch hat selbst die Bundesrepublik Deutschland, die unter den westlichen Industrieländern eine herausragende Position als Lieferant von Maschinen und Produktionsausrüstungen für die Sowjetunion erreicht hatte, nur einen Anteil an der sowjetischen Kapitalgütereinfuhr, der mit dem der ÖSSR vergleichbar ist. Er wird vom Anteil der DDR weit übertroffen. Der während der siebziger Jahre höhere Anteil der westlichen Industrieländer an den sowjetischen Importen hat sich wieder ermäßigt. Seit 1978 hat der Anteil der RGW-Länder an den sowjetischen Maschineneinfuhren fortlaufend wieder zugenommen. Während der Zeit der größten sowjetischen Westimporte von Maschinen und Ausrüstungen hatten die westlichen Industrieländer einen Anteil an den diesbezüglichen sowjetischen Investitionen von ungefähr 6%. Dagegen liegt der Investitionsanteil der RGW-Länder bei ungefähr 11%. Die wirtschaftliche Lei23 stungsfähigkeit der Sowjetunion ist also deutlich höher von den Zulieferungen der RGW-Länder als von den Importen aus den westlichen Industrieländern abhängig. Doch muß die Sowjetunion Grenzen osteuropäischer Lieferfähigkeit beachten. Der Westhandel bleibt für die Sowjetunion nach wie vor wichtig. Die Erklärungen Gorbatschows, die Passagen im Entwurf des neuen Parteiprogramms und die Richtlinien des neuen Fünfjahrplanes bestätigen diesen Eindruck. Bei den osteuropäischen Ländern begründete der weltweite technologische Strukturwandel ein neues Interesse an der Zusammenarbeit im RGW. In dem Maße, wie die benötigten Technologien nicht aus den westlichen Industrieländern importiert werden können, müssen sie im Rahmen des RGW kooperativ entwickelt werden.

Nach Lage der Dinge bedeutet das vor allem Beteiligung der osteuropäischen Länder an sowjetischen Forschungsprojekten. So kam es auf dem Gipfeltreffen in Moskau zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Komplexprogramms des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes für die nächsten bis 20 Jahre, das die Grundlage einer abgestimmten oder auch vereinheitlichten Technologiepolitik bilden soll. Dieses Programm hat vor allem den Zweck, die Abhängigkeit von Technologieimporten aus den westlichen Ländern zu vermindern; damit soll auch die politische Instrumentierung des Technologietransfers durch den Westen erschwert werden. Der Entwicklung von Elektronik, Mikroprozessoren und Robotertechnik wird deshalb besondere Bedeutung beigemessen. Das Interesse einer stärkeren Anbindung an das wissenschaftlich-technische Potential der Sowjetunion resultiert auch daraus, daß alle kleineren Länder immer stärker gezwungen sind, moderne Technologien in Zusammenarbeit mit leistungsfähigen Partnern zu entwikkeln. Ähnliches geschieht ja in Westeuropa bei der nachholenden Technologieförderung durch die Europäische Technologiegemeinschaft und durch EUREKA.

Aus den erneuten Integrationsansätzen im RGW können sich drei Folgen ergeben: Die Sowjetunion könnte die Abstimmung der Wirtschaftspolitik, die bislang im RGW nicht gelungen ist, nunmehr auf bilateralem Wege mit den einzelnen RGW-Partnern durchsetzen. Die bereits feststellbare Verminderung der Austauschbeziehungen der kleineren RGW-Staaten untereinander kann sich zugunsten der Ausrichtung auf die Sowjetunion vestärken. Schließlich kann der Westhandelspielraum der osteuropäischen RGW-Länder eingeschränkt werden.

Gleichwohl machen gerade die Ansprüche der Sowjetunion auf osteuropäische Lieferungen hoher Qualität und technischen Weltniveaus weiterhin Verbindungen der osteuropäischen Staaten mit westlichen Industrieländern erforderlich.

Diese Lage findet auch in Beschlüssen des Moskauer Gipfeltreffens ihren Niederschlag. Zwar wird durch weitere Integrationsfortschritte eine größere Unabhängigkeit von westlicher Technologie angestrebt, dennoch werden gleichzeitig an den Westen Kooperationsofferten gerichtet. Politisch werden die Handlungsmöglichkeiten der osteuropäischen Staaten in bezug auf ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den westlichen Industrieländern nicht eingeschränkt. Die neuen sowjetischen Initiativen bezüglich der Außen-wirtschaftsbeziehungen mit den westlichen Industrieländern treffen genau die Interessenlage Osteuropas. Während der Entwurf des neuen sowjetischen Parteiprogramms auf „normale, stabile Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA“ abstellt, mißt „die KPdSU der weiteren Entwicklung der friedlichen, guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit der Staaten Europas große Bedeutung bei 15). Sollte das SDI-Programm der USA zu Anfang der neunziger Jahre auch in die Realisierungsphase gelangen, dann würde der sicherheitspolitische Konflikt der Sowjetunion mit den USA zunehmen und Westeuropa eine noch wichtigere Rolle in der sowjetischen Westpolitik erhalten.

Damit sind wir wieder bei der Ausganslage angelangt. Die Aussichten der technologischen Ost-West-Kooperation werden von der Entwicklung des sicherheitspolitischen Verhältnisses zwischen den Supermächten und den damit zusammenhängenden Vorstellungen des westlichen Bündnisses über den möglichen Technologietransfer in die Staaten des Warschauer . Paktes beeinflußt.

Die USA erwarten von ihrem SDI-Programm einen großen technologischen Schub, vergleichbar dem, den die vorhergehenden Programme „Manhattan“ für die Entwicklung der Nukleartechnologie und „Apollo“ für die Elektronik-und Datenverarbeitung gebracht hatten. SDI ist deshalb langfristig angelegt. Die mit SDI angestrebten Ziele der Technologieförderung verstärken die dual-use-Problematik, nämlich die Doppelverwendbarkeit moderner Militärtechnologie auch im zivilen Bereich und umgekehrt. Die Befürwortung einer westeuropäischen SDI-Beteiligung stützt sich ja auch gerade auf die Annahme, daß rund 80% der SDI-Technologien nicht nur militärischer, sondern auch ziviler Verwendung zugute kommen würden. Deshalb sind nicht nur Auswirkungen auf die technologische Konkurrenz im Dreieck USA, Westeuropa und Japan zu erwarten, sondern auch auf den Technologie-transfer im Rahmen der Ost-West-Beziehungen. Der Trend zur Nichtweitergabe von Wissen in der Grundlagenforschung und in der angewandten Forschung sowie von neuen Erzeugnissen und Produktionsverfahren wird sich verstärken.

Zur Zeit ist es belanglos, ob das SDI-Programm wegen finanzieller und technologischer Schwierigkeiten, wegen einer Verschärfung der Rüstungskonkurrenz oder im Rahmen von Verhandlungen mit der Sowjetunion abgebrochen oder bis zu einer Stationierungsphase in den neunziger Jahren weiter verfolgt wird. Die nächstliegende Frage ist, ob die Forschungen der Supermächte auf dem Gebiet von Raketenabwehrsystemen in gegenseitig anerkannte Verhaltensregeln eingefügt und damit in gewisser Weise für die technologischen Ost-West-Beziehungen neutralisiert werden können. Sollte das nicht gelingen, sind die Folgen für die wirtschaftliche Ost-West-Zusammenarbeit unschwer abzusehen.

Westeuropa würde sich weiterhin in dem Dilemma befinden, das einerseits durch atlantische Technologieverflechtung und Bündnisverpflichtungen, andererseits durch Ost-West-Zusammenarbeit als Mittel der Entspannungspolitik gekennzeichnet ist.

Westeuropa ist auf die Verfolgung beider Ziele angewiesen und hat sie im Rahmen seiner eigenen Interessenlage zu gewichten. Die Europäische Technologiegemeinschaft und EUREKA können nicht nur zur Absicherung der technologischen Leistungsfähigkeit Westeuropas und als Gegengewicht gegen die Inanspruchnahme der westeuropäischen Wissenschaftler und Hersteller von Spitzentechnologie durch die USA dienen, sondern auch neue Möglichkeiten der internationalen technologischen Zusammenarbeit eröffnen. So könnte die technologische Zusammenarbeit in Westeuropa gewissermaßen als Nebenprodukt auch von entspannungspolitischem Interesse sein.