I. Die potentielle Trägerschicht der Demokratisierung
Die demokratischen Kräfte Chinas waren bei der Demokratiebewegung 1989 zahlenmäßig schwach und politisch unreif; sie bestanden zu einem großen Teil aus Studenten und Intellektuellen. Diejenigen, die sich seit Jahren für Demokratie eingesetzt hatten, waren noch nicht in der Lage, eine funktionierende Organisation mit substantiellem Programm aufzubauen, geschweige die umfangreiche Protest-bewegung zielsicher zu steuern. Nach dem Massa-Iker wurden diese Kräfte durch „Säuberung“ schwer angeschlagen; mindestens zehntausend wurden festgenommen etwa tausend flüchteten ins Ausland die übrigen blieben im Untergrund. Andererseits führte das brutale Vorgehen der KPCh dazu, daß immer mehr Menschen sich von dem Regime abwendeten. Selbst eine amtliche Untersu-Ichung kam zu dem Ergebnis, daß nur noch 20 Prozent der Beijinger Studenten die Linie und Politik der Partei akzeptierten
Derzeit befindet sich die potentielle Opposition in einer Phase der Sammlung im Untergrund. In den I letzten Monaten sind einige solcher Gruppen — trotz der strengen Sicherheitsvorkehrungen der Behörden — in vielen Gebieten des Landes entstanden. Im März wurde in Beijing das „Kooperationskomitee der Demokratischen Erneuerungsfront Chinas“ von einigen Intellektuellen und Studenten gegründet. Der auf der Fahndungsliste stehende Studentenführer Zhai Weimin gab als dessen Sprecher bekannt, daß seine Gruppe mit friedlichen Mitteln die Alleinherrschaft der KPCh abschaffen wolle Im April war die „Chinesische Sozialdemokratische Partei“ in Ostchina ins Leben gerufen worden Ferner gibt es einige Zweigstellen der I Exilgruppe „Föderation für ein demokratisches China (FDC)“ Solche geheimen Gruppen — von denen es noch mehr als die hier genannten geben dürfte — können sich nur schwer entwickeln, solange die Partei die Zügel noch fest in Händen hält. Ihnen fehlt offenbar eine Integrationsfigur wie Walesa oder Havel. Es ist fraglich, ob sie bis zum Beginn der nächsten offenen Demokratiebewegung eine fähige Organisation bilden können.
Dagegen haben sich die oppositionellen Kräfte Chinas im Ausland nach dem Massaker voll entfalten können. Unter den etwa 100 000 chinesischen Auslandsstudenten, von denen nach Vermutungen der KPCh nur noch fünf Prozent der Partei nahestehen sind 864 politisch oder kulturell wirkende Gruppierungen entstanden Darunter sind zahlreiche demokratisch gesinnte akademische Gruppen wie die unabhängigen Vereinigungen der chinesischen Studenten und Wissenschaftler in den USA, Kanada, der Bundesrepublik usw. Zu den größten politischen Organisationen zählen die FDC, die im September vorigen Jahres von den geflüchteten Aktivisten der niedergeschlagenen Demokratiebewegung und Auslandsstudenten Chinas in Paris gegründet worden war, und die Chinese Alliance for Democracy, die 1983 von einigen Aktivisten der demokratischen Bestrebungen um die Jahreswende 1978/79 — genannt „Mauer der Demokratie“ — aufgrund ihrer ein Jahr vorher herausgegebenen Zeitschrift „China Spring“ in New York ins Leben gerufen wurde. Sie wollen in ähnlicher Weise mit friedlichen und gewaltfreien Methoden die Alleinherrschaft der KPCh abschaffen und Demokratie und Marktwirtschaft in China einführen Sie haben Einfluß auf die chinesischen Auslandsstudenten und erhalten finanzielle Unterstützung von den demokratischen Kräften in Taiwan, Hongkong und von Überseechinesen. Inzwischen haben sie in den meisten westlichen Ländern, wo sich chinesische Studenten befinden, Unterorganisationen oder Zweigstellen errichtet und zusammen mehr als 3 500 Mitglieder aufgenommen.
Derart zahlreiche kleine oder große Gruppen wollen zwar alle grundsätzlich Demokratie und Marktwirtschaft, differieren aber in der konkreten Zielsetzung und über den Weg dorthin. Man streitet um „totale Verwestlichung“ oder „demokratischen Sozialismus als dritter Weg“ mit Schweden als Modell, über Revolution oder Reform („Zusammenarbeit mit dem Reformflügel“ oder „Nieder mit der KPCh“), über Gewalt oder gewaltfrei Nach den Erfahrungen der blutigen Revolution in Rumänien im Dezember letzten Jahres gaben nicht wenige das Prinzip der Gewaltfreiheit auf. Die Meinung, sich gleichzeitig auf zwei Möglichkeiten — sowohl für eine friedliche Umwandlung wie für eine gewaltsame Revolution — vorzubereiten, gewinnt immer mehr die Oberhand. Die „Freie Demokratische Partei Chinas“, die im Juli dieses Jahres von chinesischen Studenten in den USA und Kanada ins Leben gerufen wurde und als die drittgrößte politische Gruppe gilt, schreibt „Ausrottung der Tyrannei der KPCh“ auf ihre Fahne und bildet mit der im letzten Jahr in den USA gegründeten „Demokratischen Partei Chinas“ zusammen den radikalen Flügel
Der Zustand der oppositionellen Kräfte im Ausland ist zu vergleichen mit einer Häufung von zerstreutem Sand. Keine dieser Gruppen kann wie eine Partei funktionieren. Aufgrund ihrer losen Struktur, ungenügender Demokratisierung, Seilschaftskämpfen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Organisation sowie Reibungen untereinander erhalten sie viel Kritik Es ist der FDC z. B. nicht gelungen, eine Dachorganisation für alle Richtungen zu bilden, wie sie sich dies bei ihrer Gründung vorstellte. Die Vereinigung der FDC und Chinese Alliance for Democracy, die im Februar dieses Jahres von den Führungen beider Gruppen beschlossen wurde, ist wegen des Widerstands von der Basis aufgeschoben worden Die Exilbewegung hat also ihre organisatorischen wie ideologischen Kinderkrankheiten noch nicht hinter sich. Was die Partei mittels ihrer sinisierten kommunistischen Ideologie Jahrzehnte lang eingehämmert hat, ist selbst bei ihren entschiedenen Opponenten nicht leicht durch (westliche) demokratische Wertmaßstäbe zu verdrängen. Hu Ping, der Vorsitzende der Chinese Alliance for Democracy, gab zu: „Wir verstehen noch nicht viel von Demokratie, und unsere demokratische Praxis ist noch nicht zufriedenstellend.“ Mittlerweile tritt jedoch eine Reihe von Politikern mit einer realistischeren Haltung hervor. Sie beginnen angesichts der Schwäche der Exilbewegung einerseits Taktik und Strategien für die chinesische Demokratisierung als eine langfristige Aufgabe zu entwerfen und andererseits den Zusammenschluß bestehender Gruppen anzustreben
Trotz aller Bemühungen fällt es den Oppositionellen im Ausland schwer, direkten Einfluß auf die politische Lage in ihrem Heimatland auszuüben, wie die Erfahrungen der Exilgruppen vieler osteuropäischen Länder und der Chinese Alliance for Democracy im letzten Jahr gezeigt haben. Aber ihre zukünftige Rolle ist nicht zu unterschätzen. Seit Ende des letzten Jahrhunderts ist jeder wesentliche Fortschritt zur Modernisierung Chinas vor allem den zurückgekehrten chinesischen Auslandsstudenten zu verdanken. Mit Sicherheit wird die heutige Generation nicht wie ihre Großelterngeneration wegen unterschiedlicher politischer Ansichten zwei feindliche Fronten bilden.
Da die oppositionellen Kräfte inner-und außerhalb Chinas noch schwach sind, glauben viele, daß die politische Zukunft Chinas nochmals vom Duell zwischen der KPCh und der Regierungspartei in Taiwan — der Kuomintang (KMT) — bestimmt wird. Es ist nicht unbegründet, daß man die KMT für den Hoffnungsträger hält. Nachdem sie Taiwan das Wirtschaftswunder gebracht hatte, begann sie in den letzten Jahren mit der politischen Demokratisierung. Auch damit wird der Kontrast zum „Erbfeind“ KPCh auf dem Festland ganz offensichtlich. Der KMT würde es aber schwerfallen, auf dem Festland Fuß zu fassen, wenn sie einmal dort erlaubt sein sollte. Ihre Basis ist seit der Machtergreifung der KPCh ausgerottet. Des weiteren ist das negative Bild der KMT bei der älteren Generation — nicht nur wegen ihrer schlechten Erfahrungen mit der KMT vor 1949, sondern vor allem wegen der langjährigen einseitigen Propaganda der KPCh — nicht leicht zu beseitigen. Außerdem ist es eine Frage, ob die KMT selbst die Rückkehr auf das Festland will, obwohl sie stets auf ihrem Alleinertretungsrecht besteht, und die politischen Veränderungen ihr eine günstige Chance geben würden. Die älteren Kuomintanisten, die vor 1949 auf die Insel geflüchtet waren, verschwinden bald von der politischen Bühne. Den jüngeren Nachfolgern, die in Taiwan aufgewachsen sind, ist das rote China wegen der 40jährigen militärischen Konfrontation und der großen wirtschaftlichen und politischen Unterschiede fast wie ein fremdes Land. Die Lösung „Eine Nation, zwei Staaten“ scheint ihnen realistischer zu sein als eine Vereinigung Nicht zu vergessen ist auch: Die KMT hat große Angst davor, daß die KPCh Taiwan angreift, um sich aus ihrer Existenzkrise auf dem Festland zu befreien. Die KPCh hat es bis jetzt stets abgelehnt, auf eine gewaltsame Lösung der „Taiwan-Frage“ zu verzichten. So wünscht die Regierung Taiwans zwar das Ende des kommunistischen Regimes auf dem Festland, vermeidet es aber, sich dafür direkt einzusetzen. So hat sie z. B.den Plan eines Schiffes mit einem Rundfunksender „Für Demokratie in China“, der von westlichen Zeitschriftenverlagen und der Exilgruppe FDC im Frühjahr dieses Jahres vorbereitet worden war, nicht unterstützt Die KMT wird sicher ihre Zurückhaltung weiter üben, solange die KPCh noch Herr der Lage ist. Auf lange Sicht wird sie jedoch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke und Regierungserfahrung eine Sonderrolle bei der Demokratisierung Chinas spielen. Ein demokratisches Festland ist nämlich die einzige Garantie für die Sicherheit Taiwans — egal, ob Taiwan in Zukunft ein souveräner Staat bleiben oder ein Teilstaat Chinas werden will. Außerdem will Taiwan das Festland als einen idealen Markt nicht verlieren.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß allein die potentiell oppositionellen Kräfte auf dem Festland den entscheidenden Anstoß zur Veränderung der dortigen Lage geben können. Ob sie dieser Rolle gewachsen sind, hängt nicht nur von ihrer Entwicklungsfähigkeit, sondern auch von ihrer Massenbasis ab.
II. Die Massenbasis der Demokratisierung
Es ist beispiellos in der chinesischen Geschichte, daß bei der letzten Demokratiebewegung Millionen der städtischen Bevölkerung mit den Studenten und Intellektuellen sympathisierten. Aber dies bedeutet nicht, daß die chinesische Bevölkerung schon ein demokratisches Bewußtsein hat, wie mancher behauptet
Unter den städtischen Gruppen ist vor allem eine Unterstützung seitens der privatwirtschaftlichen Unternehmer und der Einzelhändler zu erwarten, die als ein wesentlicher Bestandteil des noch im Keim befindlichen Mittelstandes angesehen werden. Viele solcher Unternehmer haben enge Verbindungen mit Intellektuellen, weil diese seit der Durchführung der Wirtschaftsreform in den Städten im Jahre 1984 als Wissenschaftler, Hochschullehrer oder Schriftsteller ins Wirtschaftsleben übergingen. Manche von ihnen versuchten sogar, durch Entwicklung der Privatwirtschaft eine strukturelle Veränderung der Gesellschaft von unten herbeizuführen, erkannten aber bald ihre Grenzen. So hielten nicht wenige Unternehmer der Privatwirtschäft wie Wan Runnan, der Generaldirektor der Computerfirma „Stone Company“ — die größte privatgeführte Firma Chinas — zu den Studenten Die Einzelhändler waren meistens Emporkömmlinge im Zuge der Wirtschaftsreform. Sie begrüßten die Protestbewegung, weil sie unter der Kontrolle und Erpressung der korrupten Partei-und Regierungskader zu leiden hatten. Nach dem Massaker wurden die Anhänger dieser Gruppe politisch von der Partei als „kapitalistische Elemente“ angegriffen und wirtschaftlich von der Sparpolitik der Regierung betroffen. Sie werden gleichwohl aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen die marktwirtschaftliche Ordnung und die damit verbundene politische Liberalisierung befürworten. Aber diese Gruppe ist zur Zeit noch viel zu schwach.
So ist die Haltung der Industriearbeiter, als die stärkste städtische Gruppe, entscheidend für die oppositionellen Kräfte. Im letzten Jahr nahmen zahlreiche Arbeiter an den Demonstrationen teil. In vielen Städten wie Beijing, Kanton, Changsha usw. waren unabhängige Gewerkschaften entstanden. Die Arbeiterschaft war aber dem Aufruf zum Streik seitens der neugegründeten Gewerkschaften und der Studentenorganisationen nicht gefolgt. In Shanghai, der größten Industriestadt und Ursprungsort der Arbeiterbewegung Chinas, gelang es der Partei sogar, die Arbeiter gegen eine Prämie von 30 Yuan zur Unterdrückung der Demokratie-bewegung zu kaufen Die Arbeiterschaft als solche hat nicht an der Bewegung teilgenommen, weil sie noch kein Selbstbewußtsein besitzt. Sie kann auch aufgrund ihrer kurzen Geschichte unter despotischen Herrschaften noch nicht selbständig handeln. Die ersten Gewerkschaften, die Anfang der zwanziger Jahre unter patriotischem Enthusiasmus entstanden waren, wurden im Jahr 1927 von der KMT zerstört und durch staatlich gelenkte Gewerkschaften ersetzt -Seit ihrer Machtübernahme im Jahre 1949 hat die KPCh ein noch stärker zentral geleitetes Gewerkschaftsystem errichtet. Die unabhängige Arbeitervereinigung, die während der letzten Demokratiebewegung in Beijing 13 Tage lang bestand, war die erste von der Partei unabhängige Gewerkschaft. Die Arbeiterklasse hat in der Tat seit 1927 keine selbständige Rolle gespielt.
Es ist außerdem nicht zu übersehen, daß die Partei erfolgreich einen Keil zwischen die Arbeiterschaft und die Intelligenz getrieben hat. Die Intelligenz, die schon kurz nach der Machtergreifung der KPCh zum Umerziehungsobjekt geworden war, wurde während der zehnjährigen Kulturrevolution direkt unter die führende Rolle der Arbeiterklasse gestellt. Sie ist zwar seit 1978 unter dem Etikett „geistige Arbeiter“ von der Partei zu einem „Teil der Arbeiterklasse“ befördert worden, die Voreingenommenheit auf beiden Seiten ist aber nicht leicht abzubauen. Auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Intellektuellen könnte auf Widerstand der Arbeiter stoßen Obwohl die Arbeiter nur dem Namen nach „Führungsklasse“ sind, vermieden sie in den letzten Jahren eine direkte Konfrontation mit der KPCh und pflegten Distanz zu den politischen Bestrebungen der Intellektuellen.
Im letzten Jahr war vor allem die Forderung der Studenten nach „Bekämpfung der Korruption und Inflation“ auf Resonanz bei den Arbeitern gestoßen. Diejenigen, die sich die polnische „Solidarität“ als Beispiel nahmen und sich für eine politisch unabhängige Stellung der Arbeiterklasse einzusetzen begannen, waren allerdings nur wenige junge Arbeiter. Sie wurden von den Repressalien besonders betroffen. Solche demokratisch gesinnten Arbeiter dürften jedoch bei einem Ausbruch der Wirtschaftskrise mehr Einfluß auf die Arbeiterschaft gewinnen. Der ländlichen Bevölkerung gegenüber, die 80 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht sowie mehr als 90 Prozent der 220 Millionen Analphabeten Chinas stellt und die distanziert gegenüber der Demokratiebewegung blieb und bleibt, haben die chinesischen intellektuellen Eliten eher ein Gefühl der Hilflosigkeit. Ihr wird mit Recht — trotz ihrer großen Zahl — eine Nebenrolle bei der kommenden Veränderung zugesprochen Von der ländlichen Bevölkerung gelten die Bauern als die konservativste Gruppe, die Stütze der KPCh. Die Frage des Eigentums an Grund und Boden — für die Bauern von großem Interesse — bleibt noch offen, obwohl es seit der Durchführung des Verantwortlichkeitssystems im Jahre 1978 den Bauern wesentlich besser geht. Die landwirtschaftlichen Kader, die von den Bauern „lokale Despoten“ genannt werden, deren Machtnetz zwar durch die ländliche Reform geschwächt, aber immer noch ungebrochen ist, besitzen das Zuteilungsrecht für wichtige landwirtschaftliche Produktionsmittel. In den offiziellen Berichten ist nicht selten zu lesen, daß diese neuen Gentries willkürlich Steuern fordern oder das „verpachtete Land“ zurücknehmen. Die Bauern sind — außer einzelnen Protesten oder persönlicher Rache — gewohnt, ihr Schicksal dumpf hinzunehmen, solange es ihre Existenzgrundlage nicht betrifft. Von der Flut westlicher Ideen und Lebensformen, von denen die städtische Bevölkerung in den letzten Jahren schwärmte, wurden die Bauern kaum berührt. Selbst in den relativ entwickelten Küstengebieten sind die reich gewordenen Bauern weitgehend noch in den uralten Denk-und Lebensweisen befangen
Die meisten Chinesen sind — selbst nach dem Massaker auf dem Tianmen-Platz und den erfolgreichen Demokratiebewegungen in den osteuropäischen Ländern — noch nicht in der Lage, das Übel des Systems an der Wurzel zu packen. Obwohl sie unzufrieden oder enttäuscht von der KPCh sind, dienen ihnen nur die traditionellen Wertvorstellungen als Maßstab. Sie wünschen sich „weise Herrscher“ und „saubere und aufrichtige Beamte“, die wirklich dem Volk dienen und Gerechtigkeit pflegen wie die sagenhaften Figuren der Vorzeit. Die Schuld schreiben sie eher dem „dumm gewordenen Herrscher“ und den „tückischen Beamten“ zu. Daher geraten jetzt Deng Xiaoping, der Premierminister Li Peng und der Staatspräsident Yang Shangkun, die als Hauptschuldige des Massakers angesehen werden, bei der Bevölkerung in Verruf.
Die Schuld an dieser verworrenen Situation politischer Aufklärung liegt zum Teil an den schwachen Intellektuellen. Die politische Diskussion blieb während der zehnjährigen Reformphase auf die geistige Welt beschränkt. Mit ungeduldiger Leidenschaft stützten sich die demokratisch gesinnten Intellektuellen entweder auf den Reformflügel der Partei — mit dem Ziel, eine Reform von oben nach unten durchzuführen — oder auf sich selbst und wollten durch eine Protestbewegung alles erreichen. Es dürfte für die oppositionellen Kräfte, mit den Intellektuellen und Studenten als Hauptkraft, in Zukunft durchaus dann möglich sein, mehr Sympathie und Unterstützung bei der Bevölkerung — vor allem bei den Großstädtern — zu gewinnen, wenn sie Rücksicht auf das Erkenntnisvermögen der Massen nehmen und ein für diese akzeptables Programm aufstellen. Man muß aber damit rechnen, daß so herbeigeführte Veränderungen auch dem Reformflügel der Partei Chancen geben werden, und nicht nur den demokratischen Kräften. Dafür gibt die Entwicklung in Rumänien, Bulgarien und der Mongolei Beispiele.
III. Die reformistischen Kräfte der KPCh
Nach dem Massaker hat die Unzufriedenheit mit dem konservativen Flügel der Parteiführung innerhalb der KPCh rasch zugenommen. Eine geheime Gruppe namens „Zentrales Revolutionskomitee der kommunistischen Partei Chinas“, die gegen Ende der Kulturrevolution von radikalen Reformern in der Partei gegründet wurde, aber in den letzten Jahren kaum von sich hören ließ, verurteilte das blutige Vorgehen und gab ihr Programm zur radikalen Umgestaltung der Partei und der Gesellschaft bekannt Eine solche Gruppe vertritt wegen ihres riskanten Unternehmens nur einen kleinen Teil als Opposition innerhalb der Partei. Unter dem großen Teil der politisch in der Mitte Stehenden gibt es eine größere Zahl von Anhängern der gemäßigten Reformer. Obwohl diese Gruppe in der Parteiführung mit dem, ehemaligen Generalsekretär Zhao Ziyang an der Spitze „gesäubert“ worden war, blieb ihre Basis weitgehend unbeschädigt.
Erwähnenswert sind hier auch die Kader der dritten Generation, die heute im Alter zwischen 35 und 45 Jahren als Generation der „Rotgardisten“ bezeichnet werden und die inzwischen zum Teil auf den mittleren Ebenen der Partei und der Regierung untergekommen sind. Bei den 46 Millionen Genossen mit zehn Prozent Analphabeten und zwanzig Prozent Grundschulabsolventen werden diese Hochschulabsolventen als unentbehrliche „Nachfolger der revolutionären Sache“ angesehen Ihr kommunistischer Glaube war jedoch schon während der Kulturrevolution erschüttert. Sie treten weder für das Festhalten am Sozialismus — wie die älteren — noch für eine „völlige Verwestlichung“ — wie die jüngeren — ein, sondern neigen aus realistischer Perspektive zu einer Reform von oben nach unten. Sie sind nicht nur gegen das unnachsichtige Vorgehen der konservativen Kräfte gegen die Demonstranten, sondern auch gegen die „Alles oder Nichts“ -Haltung der Studenten. Angesichts des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime in den meisten osteuropäischen Ländern und der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung in China ist ihnen die Krise der KPCh und ihrer eigenen Interessen klar. Einziger Ausweg scheint ihnen eine gründliche Reform aus eigener Initiative zu sein. Sie werden aber nur unter gesellschaftlichem Druck zum Abbau der bestehenden Ordnung mehr oder weniger unfreiwillig beitragen. Angesichts der schwachen Opposition der Intellektuellen und ihrer brüchigen Basis ist die Rolle der reformistischen Kräfte der Partei als Stoßdämpfer wie Vermittler beim Umschwung des kommenden Systemwechsels nicht zu übersehen.
IV. Die Wende wird nach Deng eintreten
Es ist für die KPCh zur Zeit die wichtigste Aufgabe, in der schlechten „internationalen großen und inländischen kleinen Atmosphäre“ ihre erschütterte Macht zu sichern. In erster Linie hängt dies von der Geschlossenheit der Parteiführung ab. Deng Xiaoping, der im März dieses Jahres von seinem letzten Amt als Vorsitzender der staatlichen Militärkommission zurückgetreten ist, hat ein innerparteiliches Machtverhältnis arrangiert, daß der konservative Flügel der Parteiführung leicht dominiert. Der Staatspräsident Yang Shangkun und sein jüngerer Bruder Yang Baibing, die beide verantwortlich für das Massaker sind, kontrollieren als erste Stellvertreter des Vorsitzenden und als Generalsekretär das wichtigste Organ — die ZK-Militärkommission, weil der neue Partei-Generalsekretär Jiang Zemin als Vorsitzender der Militärkommission zwar die höchste politische Kontrolle über die Volksbefreiungsarmee (VBA) ausübt, aber während seiner Laufbahn keine Beziehungen zum Militär aufgebaut hat
In dem sechsköpfigen Ständigen Ausschuß des Politbüros, dem führenden Kern der KPCh, sind der Ministerpräsident Li Peng, sein Stellvertreter Yao Yilin und der für Recht und Sicherheit zuständige Qiao Shi — diejenigen, die der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung zugestimmt hatten — sowie das neue Mitglied Song Ping den konservativen alten Genossen verbunden. Li Ruihuan hat sich während seiner Amtszeit als Bürgermeister der drittgrößten Stadt Tianjin als ein gemäßigter Reformer erwiesen. Ob Jiang Zemin — wie seine beiden Vorgänger — reformfreudig ist, läßt sich noch nicht erkennen. Viele Zeichen sprechen aber dafür, daß es zwischen denen, die nicht am Blutbad des 4. Juni 1989 beteiligt waren, und denen, die Mitverantwortung dafür tragen, Meinungsunterschiede hinsichtlich der Bewertung des Massakers und der Behandlung der festgenommenen Aktivisten der Demokratiebewegung gibt
Die „Newcomer“ müssen von jetzt an — auf unterschiedliche Weise — Distanz zu der konservativen Fraktion halten, um Sympathie bei der Bevölkerung und der Basis der Partei zu gewinnen, damit sie in der unsicheren Zukunft ihre neue Macht bewahren können. Aufgrund des gemeinsamen Interesses, die Herrschaft zu stabilisieren, müssen beide Seiten ihre Differenzen vorläufig verdecken
Es wird vermutet, daß der 85jährige Deng Xiaoping noch den „Draht hinter dem Bambusvorhang“ zieht. In der Tat gilt er nach wie vor als Integrationsfigur in der Partei und der Armee, obwohl er kein Amt mehr bekleidet. Die Lage nach ihm wird anders sein als die nach Mao Zedongs Tod im Jahr 1976. Es wird keine von allen anerkannte Autorität mehr geben. Dengs Rolle kann niemand unter den Veteranen ersetzen. Chen Yun, der Vorsitzende der Zentralen Beraterkommission, der eine große Anhängerschaft hinter sich hat, und Yang Shangkun, der Einfluß auf das Militär besitzt, verfügen nicht über das Charisma und die Autorität Dengs, zumal auch ihre Gesundheit angeschlagen ist. Zhao Ziyang, der wegen seines Sturzes offenbar innerund außerhalb der Partei Sympathie gewonnen hat, ist ebenfalls nicht mit dem unumstrittenen Führer Deng Xiaoping nach Maos Tod zu vergleichen. Solange der konservative Flügel an der Macht ist, besteht für ihn keine Möglichkeit, ein Amt — vergleichbar seiner früheren Position — zu erreichen. Mit dem Tod des letzten starken Mannes verliert die Partei ihre Balance. Der Machtkampf in der Parteiführung wird ebenso ausbrechen wie der Aufstand der Gesellschaft, der sehr wahrscheinlich durch jenen Machtkampf selbst ausgelöst wird.
V. Demokratisierung — eine schwere Geburt
Da es derzeit in China keine organisierte politische Kraft gibt, die die KPCh ersetzen kann, sind viele um die Zeit nach Deng Xiaoping besorgt. Am meisten wird ein blutiger Bürgerkrieg oder ein Chaos entsprechend der verworrenen Periode der „Warlords" (Militärherren) von 1916 bis 1928 be-fürchtet -Für das Phänomen der militärischen Regionalisierung durch die „Militärherren“ sind die Voraussetzungen, die Jürgen Domes feststellte: vollständiger Zusammenbruch der Zentralgewalt, eine jede zivile Existenz bedrohende Wirtschaftskrise sowie Destrukturierung der lokalen Gesellschaft und der Familie, jetzt noch nicht erkenn-bar Außerdem ist nicht zu übersehen, daß die Möglichkeit einer Aufspaltung der Volksbefreiungsarmee in einzelne rivalisierende Gruppen ziemlich gering ist. Anders als damals die „Militärherren“, die jeweils eine Privatarmee führten und von einer der China zerteilenden westlichen Mächte unterstützt wurden blieb die VBA seit ihrer Gründung eine Armee der Partei, obwohl sie seit 1982 als eine Staatsarmee in der Verfassung verankert ist. Das Kommando über die Armee liegt beim ZK-Militärausschuß, nicht bei den Befehlshabern der Militärregionen.
Seit der Machtergreifung hat die Parteiführung von Mao Zedong bis Deng Xiaoping stets versucht, die Fraktionen in der Armee zu schwächen, damit das Gewehr der KPCh gehorcht. Die Fraktionen im Militär sind zudem mit denen der Partei verbunden. Als das Land während der Kulturrevolution ins Chaos geriet, konnte das Militär im großen und ganzen seine Geschlossenheit bewahren dank der unangefochtenen Autorität Mao Zedongs. Es liegt daher nahe, daß die VBA mit der Spaltung der Partei ebenfalls in zwei Teile und nicht in viele zerfäUt. Eine friedliche politische Veränderung — auch unter Beteiligung des Militärs — wie in Bulgarien oder der Mongolei ist nicht auszuschließen. Die notwendige Voraussetzung dafür ist, daß diejenigen, die die Hauptverantwortung für das Massaker tragen — wie Li Peng, Yang Shangkun und sein Bruder —, nicht mehr an der Macht sind. Unter dem starken Druck der Gesellschaft könnte der gemäßigte Flügel der Partei Oberhand über die andere Seite gewinnen und seinen Kompromißplan durchsetzen. Wenn aber die konservativen Vertreter bis dahin noch die Macht innehaben, werden die Risse innerhalb der Parteiführung aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über die Lösung der Gesellschaftskrise vertieft. Die konservative Seite, für die jede Kompromißlösung letztlich ihren Machtverlust, sogar den Verlust ihrer persönlichen Sicherheit bedeutet, wird den Kampf zu Ende führen wollen. Eine Spaltung der Parteiführung ist die zwangsläufige Folge. Das Militär wird eine entscheidende Rolle dabei spielen. Falls die eine Seite nicht von der anderen durch einen Militärputsch — wie im Jahre 1976 — auf einmal beseitigt wird, ist der Ausbruch eines Bürgerkrieges unvermeidlich. Selbst wenn die konservative Seite durch einen Putsch gewinnt, hängt ihre militärische Macht in der Luft und wird schließlich durch eine Volksrevolution gestürzt werden.
In gewissem Maße erscheint die zweite Variante wahrscheinlich, falls eine Wende in kurzer Zeit eintritt. Der Reformflügel in der Parteiführung ist nämlich noch schwach. Die Erinnerung der Bevölkerung an das Massaker und die gewaltsame Revolution in Rumänien ist noch in guter Erinnerung. Bei der Eskalation der Konfrontation könnten Extremisten unter den oppositionellen Kräften mehr Einfluß gewinnen. Eine Entwicklung wie die in Rumänien wird nicht nur viele Opfer fordern, sondern zugleich auch eine potentielle Gefahr in sich bergen: Das Militär, das der Revolution zum Sieg verholfen hat, wird bei der zukünftigen Politik Chinas mitsprechen wollen.
Ob die Veränderung in absehbarer Zeit friedlich oder blutig verläuft, hängt vor allem von den Machtverhältnissen in der KPCh ab. Sicher ist, daß diese Veränderung schließlich zur Abschaffung der Alleinherrschaft der KPCh führen wird. Damit allein entsteht jedoch noch nicht Demokratie. Der Kampf zwischen Kommunisten und Demokraten wird bis zum Machtwechsel sehr schwierig. Selbst das Vorhandensein demokratischer Rahmenbedingungen bedeutet nicht, daß sie gut funktionieren. Die Demokratie in China muß bei Null anfangen. Wie in allen osteuropäischen Ländern hat man wirtschaftliche und politische Lasten — vom kommunistischen Regime geerbt — zu tragen.
Außer der Wirtschaftskrise ist die Nationalitäten-frage eine weitere Zeitbombe. Mit der unvermeidlichen Schwächung der Zentralgewalt werden die nationalen Unabhängigkeitsbewegungen in den autonomen Gebieten wie Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei und Ningxia ausbrechen, die vom kommunistischen Regime bisher unterdrückt wurden. Wahrscheinlich werden sie zum blutigen Konflikt mit dort ansässigen Han-Chinesen führen, die zahlenmäßig den Einheimischen entsprechen. Dabei werden die Nachbarländer wie UdSSR, Indien, Mongolei und Türkei, die Sonderinteressen für diese nationalen Minderheiten Chinas haben, in diese Angelegenheit verwickelt. Diese Auseinandersetzungen werden viel komplizierter als das Streben nach Unabhängigkeit in Taiwan oder möglicherweise auch in Hongkong und der Wunsch nach mehr Autonomie der Provinzen.
Was die Demokratisierung in China schwieriger macht als die in Osteuropa, ist im Grunde genommen der Mangel an Demokratie-, Menschenrechts-und Rechtsstaatsbewußtsein bei der Bevölkerung. Dagegen sitzen die Prinzipien wie Egalitarismus, Nationalismus und Pluralismusfeindlichkeit, die in der Kultur verwurzelt und von der Partei durch ihre sinisierte kommunistische Ideologie noch verstärkt wurden, bei den Massen fest. Vor allem ist es geB fährlich, daß die Moral der Gesellschaft und der Glaube an jede Autorität und an das Recht durch die kommunistische Herrschaft untergraben wurden. Das alles bildet eine Brutstätte für Radikalismus und Anarchismus; eine neue Diktatur muß einkalkuliert werden. Dafür gibt es in China seit der Abschaffung der letzten Monarchie im Jahre 1911 genügend Beispiele. Das bedeutet nicht, daß die Demokratisierung in China schon jetzt zum Scheitern verurteilt ist. Es hängt davon ab, ob alle politischen Kräfte bei einem Systemwechsel im Interesse der Nation kompromißbereit sind.