Parteienkritik ist nicht erst seit den überaus scharfen Formulierungen des Bundespräsidenten ein Thema der öffentlichen Diskussion. Mit dem Vorwurf, die Parteien seien „machtbesessen und machtvergessen“, hatte die Debatte im Juni 1992 ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht Politikverdrossenheit, zwischenzeitlich zum Wort des Jahres 1992 avanciert, ist jetzt schon Wettbewerbsthema der Theodor-Heuss-Stiftung, die zur intellektuellen Auseinandersetzung mit der „Krise des Politischen“ auffordert.
Auch der aktuelle Buchmarkt reagiert auf den Unmut der Bürger gegenüber den ungeliebten Parteien Sieht man sich die Summe der Vorwürfe gegen die Parteien und die von ihnen verantwortete Politik genauer an, muß man statt von Politik-und Parteienverdrossenheit eher von Parteien-und Politikverachtung sprechen.
I. Krisenphänomene und Defizitregister
Parteienkritik und Distanz zur Politik haben Tradition in Deutschland. Seit Jahrzehnten wird auch in der sozialwissenschaftlichen Literatur die Kluft zwischen dem demokratischen Anspruch der Herrschaft des Volkes und der faktischen Machtausübung durch wenige Parteifunktionäre kritisiert. Die gegenwärtige krisenhafte Zuspitzung zeigt jedoch eine neue Qualität
In folgenden Konfliktfeldern bündelt sich die Kritik an den Parteien: 1. Reduzierte Lösungskompetenz Die Parteien sind -so lautet ein Vorwurf -nicht mehr in der Lage, die von den Bürgern als wichtig angesehenen Probleme zu lösen. Damit verbunden ist die Kritik, daß viele Entscheidungsträger in den Parteien den Draht zur Gesellschaft verloren haben. Die zentralen Themen -beispielsweise strukturelle Massenarbeitslosigkeit, Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in Ost und West sowie die kaum mehr überschaubaren Umweltprobleme -werden von den Parteien nicht wirksam gelöst. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Entscheidungsschwäche der Regierungen kritisiert, die in dem Geflecht staatlicher Regelungen, Bürokratien und Rücksichtnahmen ihren Handlungsspielraum selbst reduzieren. 2. Fehlsteuerung bei der Personalwahl Die nach den eingefahrenen Ritualen der Parteien gesteuerte Personalrekrutierung für wichtige Funktionen und Ämter wird oft als nicht mehr zeitgemäß angesehen; sie führt zu einem Zerrbild der gesellschaftlichen Repräsentation. Interne Fraktionskämpfe, die Bildung von sogenannten Freundeskreisen und Flügeln zur Absicherung der Macht einzelner Interessengruppen, die Verabredung gebündelter Kandidatenvorschläge („Tickets“) und die internen Absprachen rivalisierender Führungskreise haben eine Deformation von Wahlprozessen zur Folge, die der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar sind. Diese Fehlsteuerung führt zu einer wachsenden Distanz der Bürger und zu erheblichem Unmut an der Parteibasis, die sich als Stimmvieh mißbraucht sieht und sich nicht selten ins Privatleben zurückzieht 3. Allmachtsanspruch ohne Kontrolle Die Defizite in den Rekrutierungsverfahren gehen einher mit einem Allmachtsanspruch bezogen auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens, bei gleichzeitig kaum ausgeprägter Kontrolle der zuständigen Entscheidungsgremien. Diese Diskrepanz erzeugt in der Öffentlichkeit ein zunehmend kritisiertes Demokratie-und Legitimationsdefizit der Parteien. 4. Grenzenlose Politikfinanzierung In der Öffentlichkeit verdichtet sich zunehmend der Eindruck, daß das eigene Interesse an der finanziellen Bereicherung bei den Parteien stärker ausgeprägt ist als eine verantwortliche, zielorientierte Politikgestaltung. Dabei geht es nicht nur um das leidige Thema der Diäten, sondern auch um die finanzielle Ausstattung der Parteien, der Fraktionen und der Stiftungen Aber auch die persönliche Vorteilnahme im und durch das Amt -von einfachen Kommunalpolitikern bis zu angesehenen Bundesministern -hat die Skepsis beim Wahlvolk massiv gesteigert. 5. Mangelnde Reformbereitschaft In Reden auf Parteitagen und in von der Öffentlichkeit abgeschotteten Kommissionen werden zwar seit Anfang der neunziger Jahre vorsichtige Reformschritte thematisiert. Aus dem widersprüchlichen Puzzle isolierter Einzelideen zeichnet sich jedoch nocl) kein glaubwürdiges Bild einer ernstgemeinten tiefgreifenden Parteireform ab
Die Bündelung dieser Kritikpunkte zeigt, daß die traditionellen Volksparteien den Kontakt zur Gesellschaft in weiten Teilen verloren haben. Es gibt eine Lücke zwischen dem geforderten Machtanspruch einerseits und dem gesellschaftlichen Rückhalt, vermittelt durch eine demokratische Kontrolle der Parteien, andererseits. Aus diesem Widerspruch entsteht ein Legitimationsdefizit der Parteien, das langfristig zu einer Neustrukturierung des Parteiensystems führen wird. Die in Art. 21 I GG formulierte Aufgabe „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ bedeutet nicht gleichzeitig, daß sie mit ihrem umfassenden Regelungsbedürfnis die politische Willensbildung monopolisieren und alleine steuern dürfen.
II. Führungsschwäche der Parteien
Die Kritik an der Führungsschwäche führender Politiker gehört mittlerweile zu einem Grundmuster der aktuellen Parteienkritik. Der frühere CDU-Vorsitzende Rainer Barzel hat Ende August mehr politische Führung in Bonn angemahnt: „Der Kanzler und die Koalition haben eine klare Mehrheit, es mangelt an politischer Führungs-und Entscheidungskraft.“ So wie er wünschen sich die meisten Bürger in einer von politischen Umbrüchen und zunehmendem Orientierungsverlust gekennzeichneten Zeit eine starke Führung. Doch der häufig geäußerte Vorwurf an die Politiker wird selten argumentativ unterfüttert.
Sieht man sich die Rekrutierungsmuster der meisten Politiker an, kann man feststellen, daß eine Politikerkarriere eher den Lerntyp des „Angepaßten“, als den Typ des „charismatischen kritischen Kopfes“ produziert. Die meisten Abgeordneten kommen aus politiknahen Berufen, d. h. aus Kommunalverwaltungen, dem öffentlichen Dienst (fast 30 Prozent sind Beamte), den Gewerkschaften oder Lobbyorganisationen. Immer häufiger strebt derjenige Politikertyp nach oben, der früher selbst Mitarbeiter eines Abgeordneten oder führenden Kommunalpolitikers war. Der Regelfall -die Ochsentour durch die Parteigremien -verlangt eine starke Präsenz im Wahlkreis. Damit ist automatisch verbunden, daß die Ressourcen für eine eigenständige Politikgestaltung begrenzt sind.
Die Alltagsrealität eines Politikers ist -nicht zuletzt aufgrund dieser Herkunftsfaktoren -gekennzeichnet durch Überforderung, Kompetenzdefizit, Termindruck, Arbeitslast und ständigen Konkurrenzdruck gegenüber potentiellen Gegenkandidaten, die beschattet werden müssen. Kreative Politikgestaltung kommt in dieser Situation meist erst für den in langen Jahren abgesicherten und erfahrenen Abgeordneten in Frage, der nicht ständig nach der Konkurrenz schielen muß und der sich in einzelnen Themenfeldern über zeitintensive Erfahrungen spezialisiert hat.
Diese Entwicklung wird begleitet durch ein „Fehlanpassungsproblem“ der Parteieliten, das aus einer mangelhaften Wähler-bzw. Mehrheitsorientierung entsteht. „Politische Eliten in den Parteien orientieren sich bei ihrem Aufstieg weitgehend an den politischen Präferenzen der aktiven Minderheiten, die das Parteileben bestimmen. Sie vergeben Delegierten-und Vorstandsposten; ihre Zustimmung ist für die Erlangung von Kandidaturen für öffentliche Ämter unabdingbar... Damit aber birgt die -aus der Sicht der Parteieliten durchaus rationale -Orientierung der politischen Eliten der SPD an dieser engagierten Minderheit der Partei-aktivisten stets die Gefahr, programmatisch und ideologisch an den Bedürfnissen und Interessen der schweigenden Mehrheit der Parteimitglieder und erst recht der Wähler vorbeizudenken und im politischen Abseits zu landen.“
Dieses Fehlanpassungssystem, das Konrad Schacht ausführlich am Beispiel der chronisch zerstrittenen Frankfurter SPD dokumentiert hat 11führt zu einem Realitätsverlust. Die Folge: Wichtige Probleme, die die Menschen bedrücken, stehen bei den fehlangepaßten Parteieliten ganz hinten auf der Tagesordnung. Vor allem beim Kommunikationsverhalten von Parteiführungen lassen sich professionelle Defizite und Führungsschwächen belegen. Am Beispiel der SPD wird deutlich, daß das Führungsverhalten der Spitzenleute im Partei-vorstand und Präsidium entscheidende Schwachstellen aufweist. „Die Öffentlichkeit nimmt der SPD ihre professionelle Fähigkeit zur Lösung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nur ab, wenn sie in der Lage ist, professionell zu kommunizieren. Falsche Merkmale der Selbstdarstellung seien: a) Ängstlichkeit, ein den Medien , Sichentziehen*; b) den eigenen Willen nicht glaubhaft und deutlich zu machen; c) eine zu defensive Haltung, so daß das , Wir-wollen-regieren‘ nicht spürbar wird; d) . Ungenauigkeit bzw. Geschwätzigkeit in der Sprache*.“
Die Unternehmensberaterin Krebsbach-Gnath vergleicht das Anforderungsprofil eines Parteivorstandes mit dem eines Untemehmensvorstandes und faßt zusammen „Während im Unternehmen genaue Berichtslinien und präzise Entscheidungskompetenzen existieren, ist dies in der SPD an ders. Führung kann sich dort selten so präsentieren, daß sie als einheitlich und geschlossen wahrgenommen wird. Auf staatlicher Ebene wird ein Mangel an Führung oft durch einen funktionierenden Apparat ausgeglichen: Vieles läuft quasi , von selbst*. In der SPD hingegen fällt Koordinationsinsuffizienz eher auf.“ In einem Unternehmen gebe es zudem eine strategische Gesamtausrichtung mit verbindlichen Leitmotiven, die in Parteien aufgrund der „Vielstimmigkeit“ der Beteiligten eher nachgeordnet seien.
Auch in grundlegenden Organisationsfragen gibt es, Schwachstellen: „Im Unternehmensvorstand herrscht Transparenz bezüglich der Ressourcen an Zuarbeit, die den einzelnen Vorstandsmitgliedern zur Verfügung stehen.“ Für die SPD-Führung gebe es jedoch keinen operativen Unterbau als Ganzes, außerdem seien die vorhandenen Zuarbeiterressourcen wenig transparent und in ihrer Qualität höchst unterschiedlich ausgeprägt.
Diese Defizitanalyse führt zu der Folgerung: „Aus der Sicht der Untemehmensberatung würde sich empfehlen, daß die Parteiführung unter kundiger Moderation ihre Aufgabenverteilung grundsätzlich erörtert. Entsprechend den Stärken der einzelnen und der individuell unterschiedlichen Ressourcen-verteilung wäre eine Konkretisierung und Verbesserung der Aufgabenverteilung mit dem Ziel klarer(er) Zuständigkeiten und einer effektiveren Nutzung der Zuarbeitsressourcen anzustreben.“ Bezogen auf die immer wieder bemängelten Kommunikationspannen empfiehlt die Beraterin, daß rechtzeitig vor der Veröffentlichung zu Konfliktthemen ein geschlossenes Kommunikationskonzept erörtert, beschlossen und umgesetzt wird.
Auch wenn aufgrund der Diskursnotwendigkeiten in der Demokratie eine kontinuierliche Geschlossenheit der Parteiführungen illusorisch sei, müsse den verantwortlichen Politikern klar sein, daß mit der einheitlichen Kommunizierung ihrer Entscheidungen nach außen eine wichtige Orientierung für die Bürger verbunden sei. Aus diesem Grunde dürfe Kommunikation nicht zur Nebensache degradiert werden, die neuen Kommunikationsbedingungen müßten systematisch in inhaltliche Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dieser Prozeß zur Verbesserung politischer Führungsfähigkeit müsse von professionellen Moderatoren unterstützt und begleitet werden.
In der Diskussion über Führungsschwächen der Parteien sind solche praktischen Vorschläge selten vorgetragen worden. Denn die Möglichkeit ihrer Realisierung ist begrenzt, da Faktoren der Hier-archie, der Konkurrenz und der Betonung von Individualinteressen die Umsetzung bestimmter Vorschläge ausschließen.
III. Defizite in der Personalrekrutierung
Der Vorwurf der Führungsschwäche wird sehr häufig im Zusammenhang mit der Personalrekrutierung für wichtige Funktionen in der Politik erhoben. Als sinnfälliges Beispiel gilt der in den vergangenen Jahren massiv erhöhte, durch Affairen und Skandale erzwungene Personenaustausch in der Bundesregierung und zahlreichen Landesregierungen nicht nur in Ostdeutschland. Auch der oft willkürlich gestaltete Elitentransfer von Westnach Ostdeutschland hat Zweifel an den Führungsqualitäten bestimmter Politiker genährt. Nach wie vor gelten in der Politik hinsichtlich der Personalrekrutierung kaum nachvollziehbare und nur schwer zu systematisierende Faktoren: Beispielsweise wird das Prinzip „Phönix aus der Asche“ (Politiker kommen unerwartet in Spitzen-positionen) immer häufiger angewandt. Das Prinzip „Quote“ gewinnt zunehmend an Bedeutung (Frauen, junge Leute und demnächst wohl auch Senioren kommen aufgrund ihrer merkmalsspezifischen Sonderstellung in eine Position). Das Prinzip „Seiteneinsteiger“ (unerwartete Kandidaten werden von außen in eine Funktion plaziert) wird in den nächsten Jahren sicher häufiger zur Geltung kommen. Kein Zweifel besteht jedoch, daß über das Prinzip „Bewährungsaufstieg im Apparat“ auch künftig die meisten Nachwuchskräfte rekrutiert werden, weil sich hier die wichtigen Entscheidungselemente -persönliche Kenntnis und Vertrauensvorschuß -miteinander verbinden. In der Regel kommt es zu einer planlosen Rekrutierung, weil keine Vorstellungen für eine langfristig orientierte Personalentwicklung existieren. Der Blick in die Zukunft ist meistens verstellt, weil die Probleme der Gegenwart noch auf eine Lösung warten. Die Prinzipien der Rekrutierung der politischen Klasse, beispielsweise in der SPD, sind sehr uneinheitlich, fast immer planlos und sehr stark von der jeweiligen politischen Konstellation und Situation geprägt
Oft werden einzelne Prinzipien der internen Abschottung, Quotierung, Kooptierung, überraschenden Inthronisierung oder der Bewährung miteinander verkoppelt oder ergänzt durch Flügel-und Lagermentalitäten, landsmannschaftliche, regionale Faktoren oder schwer nachzuweisende andere Kriterien wie Seilschaften und persönliche Abhängigkeiten. Das Ziel der symbolischen Plazierung und der damit verbundenen Integrationsleistungen zwischen den Parteiströmungen sowie der aktuellen und langfristigen plakativen Öffentlichkeitseffekte scheint das Leitmotiv nicht nur der SPD-Personalpolitik auf Bundesebene zu sein. Angesichts von halbherzigen Kompromissen, lokker geschnürten Personalpaketen und manchmal gewagten Spagatbeschlüssen treten sinnvolle, rationale und damit nachvollziehbare Personalentscheidungen in den Hintergrund. „Eine Planung findet nicht statt“ so das Fazit von Karl-Heinz Klär, heute Chef der Staatskanzlei in Mainz. Diese Praxisanalyse wird jedoch bei den führenden Praktikern (noch) nicht als Hypothek empfunden.
Peter Glotz konkretisiert die immer häufiger zu hörende Forderung nach einer notwendigen Elite-bildung: „Nicht eine diffuse Sehnsucht nach Elite kann uns weiterhelfen, sondern nur eine neue, intelligente, sachgerechte Entscheidungsteilung.“ Doch diese -noch verschämt vorgetragenen -Forderungen nach der Herausbildung und Kontrolle einer politischen Klasse und die herausgearbeiteten Muster der Rekrutierung in der SPD veranschaulichen ein sozialdemokratisches Tabu. Ein Dilemma, verknüpft mit einer verhängnisvollen Konzeptionslosigkeit in dieser Frage. Denn solange über die Frage der politischen Klasse nicht öffentlich diskutiert wird, Kriterien und Anforderungsprofile für verantwortliche Politiker nicht festgeschrieben werden, können die Inhaber von Posten und Positionen hinter verschlossenen Türen schalten und walten.
Die dargestellten Faktoren der Führungsschwäche beeinflussen die Rekrutierungsmechanismen auch von Nachwuchspolitikern Obwohl sich die Gesellschaft in Deutschland in den vergangenen Jahren in ihrer Milieustruktur grundlegend verändert hat, sind die Rituale der Nachwuchsrekrutierung in den Parteien unverändert geblieben. Ohne die vielbeschworene Ochsentour -entsprechend den Parteiprofilen variiert -ist eine Karriere in der Politik kaum denkbar.
Die Parteien drohen zu vergreisen; dies ist keine neue Botschaft. Im Gegenteil, der sich beschleunigende Trend der Überalterung der Mitgliedschaft ist seit gut einem Jahrzehnt empirisch nachgewiesen, aber als Problem bisher nicht ernsthaft wahrgenommen worden. Sogar die GRÜNEN kämpfen mit ihrer nach oben sich verschiebenden Alters-struktur.
Auffallend ist, daß bei allen Jugendorganisationen der Anteil der Mitglieder unter 21 Jahren kontinuierlich abnimmt. Die Mitgliederstruktur dokumentiert schlaglichtartig das gesamte Dilemma. Politik ist offenbar in den bisher angebotenen Arbeitsformen nicht mehr attraktiv. Neue Formen der Mitgliedschaft sowie begrenzte Möglichkeiten der Mitwirkung müssen entsprechend dem wechselhaften, oft spontanen Lebensrhythmus vieler Jugendlicher entwickelt werden und in die Alltagspraxis der Jugendorganisationen eingehen. Diese Erkenntnis hat sich inzwischen bei der mittlerweile überschaubaren Zahl der Funktionäre in den Jugendorganisationen durchgesetzt.
Der Nachwuchsrekrutierung durch die Parteien kommt deshalb eine so herausragende Bedeutung zu, weil nur ein langjähriger Erfahrungs-und Lernprozeß in verschiedenen Funktionen von Parteien und Verbänden das Rüstzeug für eine politische Karriere bieten kann. Die zentrale Herausforderung der Nachwuchsrekrutierung ist ein Herzstück der in allen Volksparteien geführten Reform-debatten.
IV. „SPD 2000“: Reform von oben
Seit ihrem Bremer Parteitag im Mai 1992 beschäftigt sich die SPD in einer Kommission mit der Parteireform, doch bis heute ist es nicht gelungen, ein wirksames Öffnungskonzept zu präsentieren. Der Spagat zwischen Traditionsverhaftung und mutiger Modernisierung spiegelt sich in den vorgelegten Papieren wider. Während hinter den Kulissen nach wie vor heftig über den Stellenwert von Urwahlen in der Kommunalpolitik und bezogen auf einzelne Sachfragen diskutiert wird, hat die Mitgliederwahl zum SPD-Parteivorsitz am 13. Juni 1993 die Reformdiskussion vom Kopf auf die Füße gestellt. Der widersprüchliche und halbherzige Reformprozeß konnte nicht deutlicher dokumentiert werden.
In dem vorgelegten 64-Punkte-Katalog verbunden mit fünf Vorschlägen für praktische Projekte sowie 12 Vorschlägen für neue Richtlinien und Statutenänderungen -einem Potpourri von konkreten Vorschlägen, Elementen gesellschaftlicher Analyse, Serviceangeboten, Anforderungen an ein effektives Management sowie einer Überbetonung der Medienmacht in Deutschland -, ist eine entschlossene und klare Reformlinie nicht erkennbar. Immer wieder wird betont, man wolle am Konzept der Mitgliederpartei festhalten. Konkrete Ideen für eine wirksame Öffnung der Parteistrukturen, für ein befristetes Engagement, für die Mitwirkung in einzelnen Projekten oder gar ein attraktives Angebot für Seiteneinsteiger sind nicht zu finden.
Die schwache Aussagekraft spiegelt sich auch in der dünnen, selbstgefälligen Krisenanalyse wider: „Die Kritik an Parteien und Politikern, offenkundige Schwierigkeiten politischen Handelns und die im Zuge des gesellschaftlichen Wandels veränderten Bedürfnisse der Menschen haben zu einem Rückgang des politischen Engagements in den Parteien geführt. Diese Vertrauenskrise zwischen einem Teil der Bürgerinnen und Bürger und großen Teilen der Politik hat vielfältige Ursachen.“ Die folgenden Argumentationsfiguren -von der zunehmenden gesellschaftlichen Differenzierung bis zu den „überkommenen Handlungserwartungen“ an die Parteien -zeigen, daß die SPD-Führung die aktuelle, in der Öffentlichkeit in aller Schärfe vorgetragene Parteienkritik weder versteht noch akzeptiert. In den Analysebausteinen des Reformpapiers ist ein erschreckender Realitätsverlust und eine indirekte Schuldzuweisung an die Bürger, bezogen auf die vielbeschworene Politikverdrossenheit, erkennbar.
Die Betonung, strikt am traditionellen Konzept der Mitgliederpartei festzuhalten, unterstreicht, daß die angestrebte Erneuerung und Öffnung der Partei eher taktisch motiviert ist. „Die Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder soll sich auch bei der Vergabe von Mandaten niederschlagen können. Es wird auch weiterhin auf kommunaler Ebene Listen für Wahlen geben, auf denen Nicht-Mitglieder kandidieren. ... Es muß die Möglichkeit für einen Seiteneinstieg geben, ohne die bisherigen Regelungen bei der Personalauswahl außer Kraft zu setzen“, heißt es lapidar im unverbindlichen Antragsstil. Auch die Ausführungen zum Thema „Trennung von Amt und Mandat“ sind sehr defensiv formuliert. „Die Trennung von Parteiämtem und parlamentarischen Mandaten soll nicht festgeschrieben werden. Amtszeitbegrenzungen für die Wahrnehmung von Mandaten sollen satzungsmäßig nicht festgelegt werden.“ Mit dieser Position haben sich die mittleren Parteifunktionäre durchgesetzt, deren Beharrungsvermögen eine weitere Durchlüftung der ergrauten Funktionärs-ebene verhindert.
Befragungsprojekte, die durch den überwältigenden Erfolg Mitte Juni 1993 an Attraktivität gewonnen haben, werden in dem Reformkonzept nur mit fünf Zeilen gewürdigt. „Mit der Entwicklung eines Fragebogens, der Durchführung und Auswertung der Befragung und der politischen Diskussion der Ergebnisse mit den Befragten ist eine erhebliche Aktivierung verbunden.“ Gleichwohl ist bis heute höchst umstritten, ob die Parteistatuten dahin gehend geändert werden sollten, daß zehn Prozent der Mitglieder in den Kommunen Urwahlen herbeiführen und Abstimmungen über kommunale Streitthemen erzwingen können. Die sehr kontrovers geführte Debatte zum Thema Urwahl zeigt, daß die aus der Not geborene Basisabstimmung zum Parteivorsitz ein Sonderfall zur Lösung parteiinterner Personalkonflikte war und keinesfalls den gegenwärtigen demokratischen Reifezustand der SPD an der Basis repräsentiert.
Parteiinterne Kritiker weisen deshalb darauf hin, daß die Kommission die Vielfalt und die differenzierten Teilsysteme der SPD nicht hinreichend würdigt. Der Abteilungsleiter „Politik und Zielgruppen“ beim SPD-Parteivorstand, Heinrich Tiemann, schreibt in einem internen Vermerk: „Der Kommissionsbericht nimmt die interne Differenziertheit der Partei nicht oder nur selektiv zur Kenntnis. Anstatt eine Mehrebenen-Analyse zu wagen, herrschen Kollektivsingulare wie , die Partei 1, , die Wähler 1 vor, obwohl diese auch in der Perspektive der Kommission in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit so nicht mehr existieren. Die Sozialdemokratische Partei ähnelt heute eher einer verschachtelten Holding, denn einem straff geführten Konzern (Greven), eher einem loosely coupled System (Mintzberg) als einem geschlossenen System. Die Partei ist heute ein Netzwerk von unterschiedlichen sozio-ökonomischen und -kulturellen und regionalen und gesellschaftlichen Interessen.“
Neben der zaghaften und unklaren Zielvorgabe des Reformprozesses „SPD 2000“ ist auffällig, daß ein in sich nachvollziehbarer und präziser Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der angestrebten Reformen fehlt. Insgesamt überwiegt der Eindruck, daß der Philosophie der Effizienzsteigerung, der professionellen Erschließung eines größeren Wählermarktes sowie der geschickten (medialen) Politikinszenierung und modernen Managementtechniken mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als einer wirksamen inneren Demokratisierung, die langfristig positive Auswirkungen auf Aktive, Mitglieder und Sympathisanten hätte. Damit ist, gewollt oder ungewollt, dem Prozeß der „Amerikanisierung“ der SPD Tür und Tor geöffnet. Einen Impuls für einen intensiven Partizipationsschub gibt die SPD-Reform nicht.
V. CDU-Reformvorschläge: Impulse von unten
1. Die Landesverbände begehren auf
Der Wille zur Parteireform ist in zahlreichen Landesverbänden der CDU spürbar. Gegen die von Bundeskanzler Kohl kritisierte „Verbonzung“ der Partei sollen Mitgliederbefragungen, die Urwahl von Bundestagskandidaten sowie die Selbstbe-Schränkung der Parteien und der Verzicht auf parteipolitische Einflußnahme im gesellschaftlichen Bereich neue Akzente setzen. Die möglichen Beteiligungschancen von Mitgliedern sollen verbessert und transparenter dargestellt werden. Mit diesem Katalog sollen innerparteiliche Verkrustungen und betonierte Gremienstrukturen aufgebrochen werden Auffallend ist jedoch, daß der konkrete Appell an die Parteien, sich aus bestimmten Funktionen zurückzuziehen, bisher nur auf geringe Resonanz gestoßen ist. Die Parteireformdiskussion in der CDU hat derzeit überwiegend experimentellen Charakter. Viele Debatten dienen der Selbst-verständigung und Selbstvergewisserung in der Krise. Eine konkrete Implementierung der Vorschläge läßt -bis auf wenige Ausnahmen -auf sich warten.
Die Parteireform ist offenbar vom Mut der Verzweiflung der CDU-Strategen geprägt. In fast allen Landesverbänden hat sich die Position durchgesetzt, daß nur eine zügige Parteireform eine ausgelaugte Parteienlandschaft neu befruchten kann. Den Anstoß für eine Diskussion an der Basis gab der CDU-Bundesparteitag 1989 in Bremen. Nach intensiver Diskussion wurde ein umfangreiches Parteireformpapier verabschiedet, das die Strukturdefizite der bisherigen Parteiarbeit jedoch noch vorsichtig formulierte. Doch schon bald begannen die CDU-Landesverbände mit Reformdiskussionen, die allesamt eine ähnliche Zielrichtung, aber eine sehr gegensätzliche Ausprägung in der konkreten Ausgestaltung der Vorschläge haben:
2. Rheinland-Pfalz
Die Landespartei beschloß bereits Ende 1989 eine Amtszeitbegrenzung ihrer Mandatsträger . und schob der immer wieder beklagten Ämterhäufung einen Riegel vor. CDU-Mitglieder in Land, Kommunen und Partei sollten nicht mehr als drei Ämter und Mandate innehaben. Die Amtszeit von Ministem und Ministerpräsidenten sollte auf zehn Jahre begrenzt sowie der Parteivorsitz vom Amt des Regierungschefs getrennt werden. Doch zur praktischen Umsetzung dieser „kleinen Palastrevolution“ kam es nicht. In der Oppositionszeit sucht die tief zerstrittene CDU nach neuen Führungsstrukturen und arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform, die sogar Elemente der Urwahl und der Mitglieder-befragung einbezieht. Das selbstgesteckte ehrgeizige Ziel: Das Stammland des Kanzlers soll den modernsten CDU-Landesverband erhalten.
3. Hamburg
Der dortige Landesverband, bislang bekannt für seine führungsfixierte und undurchsichtige Struktur, legte das bisher ausgereifteste und in seiner inhaltlichen Aussage selbstkritischste Reformpapier vor. Darin heißt es unter anderem „Es stellt sich uns die Aufgabe, unsere Politik stärker an den Interessen und dem Bewußtsein der Bürgerinnen und Bürger in der Metropole Hamburg zu orientieren und sie thematisch wie personell zu profilieren. Dieser Aufgabe wollen wir uns durch eine Reform unserer Partei stellen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, neue Wählerschichten zu erreichen und einen neuen Aufbruch des Gesprächs mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Anliegen und unsere Positionen zu unternehmen... Bodenhaftung, mehr Zugang zu den Menschen und das Erkennen der wirklichen Bedürfnisse unserer Bürger, gehören zur Verbesserung unserer Leistungskompetenz.“
In dem Kapitel „Personalentwicklung und Talent-förderung“ wird neben dem Aspekt, jungen Nachwuchspolitikern einen Vertrauensvorschuß zu geben, die Idee der Leistungskontrolle hervorgehoben: „Stärker als bisher muß es eine kontinuierliche Leistungsbewertung geben, die Auswirkungen hat für die Kandidaturen zu Partei-und Fraktionsämtern.“
Nach diesem weitreichenden Beschluß ist jedoch nicht zu erkennen, daß das Reformpapier mit einigen hundert Ideen auch in der politischen Alltags-praxis seinen Niederschlag fand.
4. Niedersachsen
Die dortige Partei dokumentiert in ihren Leitlinien die Grundphilosophie der gesamten CDU-Reform: „Um das Engagement in der Politik wieder attraktiv zu machen, müssen Strukturen verändert und der Raum für Diskussionen erweitert werden. Die innerparteiliche Demokratie muß wieder ernst genommen, Ämter und Mandate müssen weitgehend voneinander getrennt werden, um den Parteien die zur inhaltlichen Arbeit notwendige Eigenständigkeit zurückzugeben. Die Verweildauer in Parlamenten und Vorständen muß begrenzt werden, um Seiteneinsteigem mit neuen Ideen den Weg in die politische Verantwortung zu erleichtern. Der Trend vom Abgeordneten auf Zeit zum Parlamen-22 tarier auf Lebenszeit darf sich auf keinen Fall fortsetzen.“
Im Landesverband Niedersachsen wurde der Reformimpuls mit einer personellen Erneuerung und Veijüngung verknüpft, so daß die wichtigste Voraussetzung für politischen Erfolg -die Verbindung von inhaltlicher Aussage und persönlicher Glaubwürdigkeit der Führungsfiguren -formal gegeben ist.
5. Schleswig-Holstein
Die Landespartei formulierte „neue Wege zu einer Volkspartei der Mitte“. In dem Beschluß des Landesparteitages heißt es selbstkritisch: „Die Motivation vieler Mitglieder leidet darunter, daß Meinungsbildung in der CDU im wesentlichen von oben nach unten stattfindet. Sie empfinden das als die Herrschaft von wenigen Berufspolitikern. Diejenigen, die Parteimitglied werden, um , etwas zu bewegen 4, wenden sich daher bald frustiert ab.“ Dieser Kerngedanke beeinflußt die Positionen fast aller anderen CDU-Landesverbände.
6. Nordrhein-Westfalen
Die Landespartei will die Macht der Funktionäre stark zurückdrängen. Die Kernpunkte der angestrebten Parteireform sind: Die Möglichkeit zur Direktwahl auf allen Ebenen und das Angebot zur zeitlich begrenzten Mitarbeit in der Partei. Diese Idee wurde mit dem Begriff „Schnuppermitgliedschaft“ in der Öffentlichkeit diskutiert. Sehr intensiv stritt die CDU auch über die Selbstbeschränk, ung der Parteien im öffentlichen Leben. Den freiwilligen Verzicht auf Tätigkeiten in Aufsichtsgremien von Unternehmen und der öffentlichen Hand nahmen die betroffenen Politiker distanziert auf. Wichtig ist jedoch, daß auch in Nordrhein-Westfalen erstmals eine Partei ihre eigenen Defizite offen analysiert: „Die Krise, in der sich die Parteien gegenwärtig befinden, ist im Kern darauf zurückzuführen, daß sie die Lebenswelt, die Erfahrungen und die sich wandelnden Bedürfnisse der Bürger nicht angemessen berücksichtigen. Dieses Manko äußert sich in der Sicht der Mitglieder und Wähler als ein allgemeines Defizit der Parteien an Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Dialog-bereitschaft und Partizipationsmöglichkeiten.“
7. CDU und SPD im Vergleich
Alle Landesverbände der CDU erhoffen sich von ihren Reformvorschlägen eine demokratische Sogwirkung und glauben, daß die „selbstbewußte Bescheidenheit“ besonders Frauen und junge Leute wieder für die CDU attraktiv macht.
Allerdings kann eine Parteireform allein die aktuell diskutierte Krise sicher nicht bewältigen, wohl aber die Voraussetzung dafür schaffen, daß eine Reorganisation der Parteien überhaupt möglich wird und die Verdrossenheitsklage zu einer sinnvollen öffentlichen Debatte führt. Auffällig ist, daß bei der CDU -im Gegensatz zur SPD -die Reformideen von den Landesverbänden und nicht von der Bundespartei eingebracht werden. Da einzelne Bundespolitiker entscheidende Reform-schritte auch auf Bundesebene wiederholt gefordert haben, wird der Transfer von der Landes-auf die Bundesebene nur noch eine Frage der Zeit sein. Bemerkenswert ist ferner, daß auch die Reformdiskussion der CDU in der wissenschaftlichen Publizistik kaum Niederschlag gefunden hat
VI. F. D. P. -Reform: Mit liberalen Clubs auf Öffnungskurs
Die F. D. P. eröffnete ihre Debatte zu neuen Parteistrukturen auf ihrem Bundesparteitag Anfang Oktober 1992 in Bremen. Bezeichnend ist, daß die Zeit für eine intensive Aussprache fehlte. Ziel der Parteireform ist es, zunächst moderne Parteistrukturen aufzubauen und die ohnehin mitglieder-schwache F. D. P. für neue Mitglieder und Interessenten zu öffnen. Im Zentrum der Vorschläge steht das sogenannte „Zielimage liberaler Clubs“. Mit diesem Instrument sollen Treffpunkte für Bürger geschaffen werden, die, aufbauend auf liberalen Grundgedanken, zwanglos diskutieren und Projekte starten wollen. „Liberale Clubs bieten ihren Teilnehmern Diskussionsplattform, Partizipation, Aus-und Fortbildungsangebote, soziale Kontakte, auch im internationalen Bereich, sowie vielfältige Angebote anderer liberaler Organisationen und Dienstleister. Liberale Clubs diskutieren Probleme der Gesellschaft auf den verschiedenen Ebenen und erarbeiten und formulieren Lösungen. Sie werden mit ihren Vorschlägen initiativ bei der F D P., die ihnen Antrags-und Diskussionsrecht anbietet.“ Die bisherigen Erfahrungen mit den liberalen Clubs „als Fitneß-Center für Politik-beschäftigung“ zeigen jedoch, daß die Öffnungsidee in der Praxis kaum Resonanz findet.
Wie bei den anderen Parteien wird die Diskussion über neue „Parteistrukturen“ auch unter dem Aspekt der Modernisierung des Dienstleistungsangebotes der F. D. P. diskutiert. Um die Partei professionell und effektiv zu führen und Reibungsverluste abzubauen, wird empfohlen, die Kapazitäten der jeweiligen Arbeitseinheiten optimal auszuschöpfen. „Dazu wird vorgeschlagen, die Tätigkeiten der jeweiligen Geschäftsstellen auf einer Ebene soweit zu verschmelzen, wie es nach Finanzierungsbedingungen für eine Fraktionsgeschäftsstelle gerade noch zulässig ist. Zusammengelegt werden können auf jeden Fall die Pressestellen, die Bereiche, die sich mit Öffentlichkeitsarbeit befassen, die Verwaltungsbereiche und zu einem Teil auch die politische Arbeit.“
Mit diesem Modemisierungsvorschlag wird eine problematische Grauzone der indirekten Politik-finanzierung berührt. Bei ihrer Diskussion zu neuen Parteistrukturen hat sich die F. D. P. von Heimfried Wolf, Untemehmensberater bei der Prognos AG, beraten lassen. Moderne Partei-arbeit heißt für ihn 1. Eine moderne Partei erfüllt die Aufgaben des Vordenkers. 2. Eine moderne Partei übernimmt die Verantwortung eines politischen Paten in der Informationslandschaft. 3. Eine moderne Partei dient Mitgliedern und Wählern als Pfadfinder.
Der frühere Generalsekretär Lühr hat im Oktober 1992 angekündigt, daß eine Parteireform nur funktionieren könne, wenn alle bereit seien, auf liebgewordene Posten und langgepflegte Traditionen zu verzichten. „Radikale Schritte“ seien nötig, um eine Parteireform auf den Weg zu bringen. Die Mitglieder wurden aufgerufen, dazu der Bundespartei Vorschläge zu machen. Seitdem stagniert die Debatte in der F. D. P. -Reformkommission.
VII. Die grüne Dauerreform: Ruhe nach dem Sturm
Anders als bei den „Altparteien“ zogen sich die Reformdiskussionen bei den GRÜNEN wie ein roter Faden durch ihre wechselvolle Geschichte. Kaum ein Parteitag, der nicht neue Varianten der Basisdemokratie oder Modelle der Rotation thematisierte. Auffällig ist, daß die GRÜNEN im Kontrast zu den Volksparteien die Reformdikussion mit einem umgekehrten Ansatz führten. Statt über Öffnung debattierte die Partei intensiver über verbindlichere sinnvolle Formen der Plazierung ihrer Kandidaten auf den Listen. Statt mehr Basis-beteiligung entschloß sie sich, durch den neu konstituierten Länderrat die mittlere Funktionärs-ebene in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Statt Ämter und Mandate zu trennen, verhandelten die GRÜNEN über Kompromißlinien der Vereinbarkeit.
Nachdem inzwischen die quälende Rotationsdebatte ausgestanden ist und man sich auf Offenheitsstrukturen, Effizienzsteigerung der Partei-organisation, intensivere Beteiligung der Landes-verbände sowie die institutionalisierte Mitarbeit von Nichtmitgliedem geeinigt hat, wird folgende Bilanz gezogen: „Unvereinbarkeit von (Vorstands-) Amt und (Bundestags-) Mandat ist jetzt die rückwärtige Verteidigungslinie der Partei-linken. Die Festung der Rotation ist geschleift. Den Strömungen zugerechnete organisationspolitische Grundanschauungen leben fort. Insgesamt ist der Pragmatismus in den Organisationsfragen deutlich fortgeschritten. Der Symbolwert der großen basisdemokratischen Spaltungsfragen ist unwiederbringlich pass 6. Die Semantik wird nachziehen: , Basisdemokratie ist der Schnee von gestern 6.“
Diese zusammenfassende Analyse der inneren Parteireform der GRÜNEN ist in der aktuellen Parteienforschung eher eine Ausnahme, Dieses Themenfeld wurde offenbar nur am Beispiel dieser Partei ausgiebig analysiert
VIII. Zusammenfassende Bewertung: Reformrezepte gegen Politikverachtung
1. Die Parteien haben bislang -weitgehend abgeschottet vom öffentlichen Interesse -einen „Reformcocktail“ präsentiert, ohne die angedeuteten Forderungen konkret zuzuspitzen und klare, nachprüfbare Konzepte vorzustellen. Auffallend ist außerdem, daß die Parteienforschung die schon länger geführte Reformdebatte kaum analytisch begleitet.
2. Eine Parteireform, die lediglich die Ämter-und Mandatshäufung reduzieren und den Elitenaustausch vorantreiben möchte, greift zu kurz. Nur eine intensive Debatte, auch zur politischen Partei-kultur, kann zu einer tiefgreifenden Reform führen, die neue Attraktivität ausstrahlt. Denn nur die analytische Einsicht in das vorhandene Krisen-geflecht bietet die Möglichkeit zu einem sinnvollen, intensiv reflektierten Neuanfang. Solange die Motive, die zu Parteiverdrossenheit geführt haben, nicht detailliert und selbstkritisch aufgearbeitet werden, bleibt jede Parteireform zunächst ein taktisch motivierter Torso.
3. Die Parteien müssen sich wieder der Gesellschaft öffnen und in der alltäglichen Problemlösung neue Konsensverfahren entwickeln. Eine neue Ethik der Konfliktregulierung ist notwendig, um vorausschauend zu handeln und wegzukommen von der Reparaturwerkstatt Politik. Zugluft und vermehrte professionelle Lösungskompetenz erhalten die Parteien nur, wenn sie künftig Sachverstand von außen in Planungs-und Entscheidungsprozesse einbeziehen. Dieser Schritt, der für alle Parteien von Bedeutung ist, würde sicher als „vertrauensbildende Maßnahme“ wirken.
4. Die Parteien müssen auf die von ihnen abgesicherte Monopolstellung in der Gesellschaft und die damit verbundene „Kolonialisierung“ der Gesellschaft und somit vieler Lebensbereiche durch den Parteienstaat verzichten. Nur eine gezielte und ehrliche Öffnung bietet die Chance zu einer mittelfristigen Revitalisierung der Parteien. Hier müssen verbindliche Konzepte statt unverbindlicher Absichtserklärungen Motivation zur Mitarbeit schaffen. Die von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Rüttgers, proklamierte Rückzugsforderung der Parteien aus zahlreichen gesellschaftlichen Institutionen ist nur dann glaubwürdig, wenn den Worten Taten folgen.
5. Die innere Demokratie und damit die Abkehr von bisherigen undurchschaubaren Verfahren der Listenaufstellung und der damit verbundenen Mauschelei ist unabdingbar, um ein neues Potential für die Politik zu erschließen. Die leidige, im Vorwurfston geführte Debatte über die Rekrutierung von Politikern muß in eine gründliche öffentliche Debatte unter der Leitfrage „Wie wird man Politiker?“ überführt werden. Damit verbunden muß die Personalauswahl auf den Delegiertenkonferenzen der Parteien gründlicher und gewissenhafter erfolgen. Kompetenz-und Repräsentationskriterien müssen an Gewicht gewinnen: Was soll ein Politiker können? Welche Anforderungen und Erwartungen stehen im Mittelpunkt? Seriös begründete Kampfabstimmungen mit mehreren Gegenkandidaten dürfen nicht länger unter dem Aspekt der Spaltung diskutiert, sondern müßten als fairer Wettbewerb verstanden werden.
6. Das gesellschaftliche Potential an sozialer Kompetenz liegt weitgehend brach. Die Motivation und Aktivierung dieser Kräfte ist eine zentrale Aufgabe. Nur wenn dieser Immobilismus beseitigt werden kann, fließt den Parteien neue Kreativität zu. Diejenigen Bürger, die sich selbst in ein selbstgefälliges Ghetto der zynischen Kritik gegenüber Politik begeben, müssen herausgefordert werden, sich selbst zu beteiligen und mitzuwirken. Dies gelingt nur, wenn wirksame Partizipationschancen entwickelt werden, die die Gefahr der Scheinpartizipation -beispielsweise lediglich durch Befragungsaktionen -ausschließen.
7. Das Legitimationsdefizit der Parteien kann nur aufgeholt werden, wenn die innerparteiliche Demokratie gestärkt und die Bereitschaft zur Öffnung und Transparenz auf allen Ebenen in die Praxis umgesetzt wird. Die außergewöhnliche Zentralität und die Sonderrolle der Parteien im Prozeß der staatlichen Willensbildung und Gesetzgebung kann nur gewahrt werden, wenn im Gegenzug ihre Legitimationsbasis gestärkt wird. Die Orientierung der Politik an „Gemeinwohlinteressen“ und an der gesellschaftlichen Integration (auch gegensätzlicher Interessengruppen) muß wieder zur Richtschnur des Handelns werden. Die Interessen der Gruppen, die nicht über eine effektive Lobby verfügen, müssen stärker berücksichtigt werden.
8. Es ist davon auszugehen, daß das Parteien-system in Zukunft durch eine weitere Differenzierung, durch neue Partizipationsinteressen und durch eine erhöhte Stimmungsabhängigkeit der Wähler gekennzeichnet ist. Diese Entwicklung setzt die Parteien unter einen enormen Veränderungs-und Innovationsdruck. Ihre zentrale, neu zu begründende Stellung ist nur aufrechtzuerhalten, wenn die Reform der Parteien -als Zukunftsthema -über das hinausgeht, was derzeit unter den Überschriften „Modernisierung“, „Öffnung“ und „Mitgliederbeteiligung“ diskutiert wird.