Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan bemüht sich mit Unterstützung Russlands um eine Wiederannährung an das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Unter russischer Vermittlung trafen sich Ende Dezember 2022 in Moskau erstmals seit elf Jahren die Verteidigungsminister und Geheimdienstchefs Syriens und der Türkei. Der russische Verteidigungsminister und der Geheimdienstchef nahmen ebenso an dem Treffen teil. Präsident Erdoğan spricht von einem "neuen Friedensprozess" mit Syrien, der noch vor den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 mit einem Dreier-Gipfeltreffen von Assad, Wladimir Putin und Erdoğan selbst seinen Höhepunkt finden soll.
Durch die Besetzung von Territorien in Nordsyrien hat die Türkei versucht, ihre Position für Nachkriegsverhandlungen in Syrien zu stärken. Doch diese Invasion der Türkei - die größte in einen arabischen Staat seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches im Jahre 1918 - ist eindeutig völkerrechtswidrig. Trotzdem hat der türkische Präsident wiederholt angekündigt, sie noch auszuweiten, um in ganz Nordsyrien eine sogenannte "Sicherheitszone" zu errichten.
Gründe für die Annäherung Erdoğans an Assad
Dass Präsident Erdoğan mit dem Assad-Regime den Ausgleich sucht, hat mit inneren und äußeren Faktoren zu tun. Innenpolitisch will er für die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 eine Lösung der Flüchtlingsfrage signalisieren, und dadurch Unterstützung für die Wahlen generieren, um seinen Machterhalt zu sichern. Denn mittlerweile ist die anfangs positive Stimmung der türkischen Öffentlichkeit in offene Ablehnung und Gewalt gegen die rund vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien gekippt. Das schwere Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet im Februar 2023 mit mehr als 50.000 Toten hat den Druck zusätzlich erhöht.
Außenpolitisch wächst in der Region die Bereitschaft, mit dem gestärkten Assad-Regime diplomatische Beziehungen aufzunehmen, wie dies z.B. zuletzt durch die Vereinigten Arabischen Emirate 2021 geschehen ist, vorrangig um den wachsenden Einfluss Irans in Syrien und im Irak einzudämmen. Zum anderen rückte der russische Krieg in der Ukraine die Türkei und Russland noch näher zusammen, weil Präsident Erdoğan sich geschickt als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine positioniert hat. Diese Rolle Erdoğans nehmen auch die westlichen Bündnispartner der Türkei, die USA, die EU und die NATO zur Kenntnis. Mit seiner Positionierung als Vermittler erweiterte Erdoğan den Spielraum der Türkei. So konnte er lange den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO blockieren und hat bisher nur im Falle Finnlands nachgegeben. Es ist ihm dadurch jedoch gelungen, die Stellung der Kurden in der schwedischen Diaspora und in Syrien zu schwächen.
Des Weiteren ist eine türkisch-syrische Annäherung auch im Interesse Russlands, und Putin drängt seit langem darauf. Ein türkisch-syrischer Ausgleich brächte eine Entlastung für Russland als Schutzmacht des syrischen Regimes mit sich und würde es Putin erlauben, seine Kräfte ganz auf den Krieg gegen die Ukraine zu konzentrieren. Mit einer türkisch-syrischen Annäherung will der türkische Präsident auch den Druck auf die USA erhöhen, ihre militärische Unterstützung für die Kurden in Syrien endgültig einzustellen und ihre Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. In dieser Zielsetzung sind sich Erdoğan, Putin und der iranische Präsident Ebrahim Raisi einig.
Ziele der Türkei in Syrien
Mit dem Annäherungskurs haben sich die Ziele der türkischen Syrien-Politik jedoch nicht grundlegend verändert. So hält Ankara nach wie vor an der Option einer weiteren militärischen Invasion in den Norden und Nordosten Syriens fest.
Erstens will die Türkei das kurdische Selbstverwaltungsgebiet zerschlagen, das kurdisch Rojava (Westkurdistan) bzw. syrisch Kurdistan genannt wird und 2012 von der syrisch-kurdischen Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD, Demokratischen Unionspartei) und ihrem militärischen Arm, den Yekîneyên Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) errichtet wurde und noch immer von ihnen kontrolliert wird. Ankara betrachtet diese Organisationen als Parallelstrukturen der türkisch-kurdischen Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans), nennt die von den Kurden kontrollierten Gebiete einen "Terrorkorridor" und bezeichnet sie als Gefahr für die nationale Sicherheit und Einheit der Türkei. Dies umso mehr als der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak die militärische Schlagkraft der syrischen Kurden im Allgemeinen und der PKK/PYD im Besonderen stark erhöht hat. Hinzu kommt, dass die USA im Kampf gegen den IS das überparteiliche Milizenbündnis Syrian Democratic Forces (SDF), innerhalb der die YPG die führende Kraft ist, militärisch unterstützen. Nur in enger Kooperation mit den USA gelang es der YPG/den SDF den IS in Syrien zu besiegen und weite Teile Nord- und Ostsyriens unter ihre Kontrolle zu bringen. Das betrifft auch die Provinzstädte Tell Rifat und Manbidsch, die östlich des Euphrats und südlich von Afrin liegen und die Präsident Erdoğan mit einer weiteren Militäroffensive einnehmen möchte.
Die YPG kontrolliert ein Drittel des syrischen Territoriums, das sich als Autonomous Administration of North and East Syria (AANES, Autonome Administration Nord- und Ostsyrien) bezeichnet, aber international isoliert ist und zwischen mehreren Fronten steht.
Tatsächlich ist das Überleben des kurdischen Selbstverwaltungsgebietes unsicher. Nahezu täglich greift die türkische Armee das Gebiet mit Artillerie an und zerstört lebenswichtige Infrastruktur. Mit bewaffneten Drohnen wurde eine große Zahl von Führungskadern der YPG/PYD getötet. Bereits zu Kriegsbeginn drohte Präsident Erdoğan damit, dass die Türkei ein zweites "Nord-Irak" niemals zulassen und mit allen Mitteln verhindern werde.
Zweitens und damit zusammenhängend, will die türkische Regierung in Nordsyrien eine sogenannte "Sicherheitszone" etablieren, die unter ihrer Kontrolle steht. Die Zone soll 480 Kilometer lang und 30 Kilometer bereit sein, um bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufnehmen zu können. Die Regierung will diese Zone dann territorial weiter ausweiten und bis zu drei Millionen weitere Flüchtlinge ansiedeln.
Drittens, will sich Ankara im Ringen um die Nachkriegsordnung Syriens in Stellung bringen. Es geht dabei auch um die türkische Rolle im globalen Energiemarkt. Die syrischen Öl- und Gasfelder liegen in der Region Deir ez-Zor, westlich und östlich des Euphrat. Die syrischen Regierungstruppen kontrollieren das westliche, die mit den USA kooperierende SDF das östliche Ufer des Flusses. Die Felder sind für die wirtschaftliche Zukunft Syriens von entscheidender Bedeutung und ihre Kontrolle gewährt den Kurden und den USA politischen und wirtschaftlichen Einfluss.
Bislang gelang es der türkischen Regierung, weite Teile der kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens zu erobern. So marschierte das türkische Militär seit 2016 gemeinsam mit pro-türkischen Milizen der sogenannten Syrisch-Nationalen Armee (SNA) dreimal völkerrechtswidrig in Nordsyrien ein, davon zwei Mal in kurdisch-kontrollierte Gebiete, und brachte sie unter ihre Kontrolle.
Vom August 2016 bis März 2017 brachte das türkische Militär mit der Operation "Schutzschild Euphrat" das Gebiet westlich des Flusses Euphrat zwischen der strategisch wichtigen Stadt Al-Bab (35 Kilometer nordöstlich von Aleppo), Dscharabulus und Azaz unter seine Kontrolle. Mit dem Einmarsch verhinderte die Türkei ein Vorrücken der PYD/YPG nach Westen und isolierte das kurdische Selbstverwaltungsgebiet von Afrin westlich des Euphrat.
Vom Januar bis März 2018 dauerte die Operation "Olivenzweig", in der die türkischen Truppen mit Billigung Russlands die Region und die Stadt Afrin im Nordwesten Syriens besetzten. Das Gebiet ist seit Jahrhunderten kurdisches Kernland und war bis zur türkischen Invasion vom Krieg weitgehend verschont geblieben. Afrin war ein wichtiges Rückzugsgebiet für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Syrien. Mit ihrer Besetzung der Region verhinderte die Türkei, dass die Kurden zusammenhängendes Territorium kontrollieren können, das sich über Cezire und Kobane östlich des Euphrats bis zum Nordwesten Syriens erstreckt und den Kurden Sicherheit geboten hätte.
Im Oktober 2019 marschierten türkische Truppen dann im Nordosten Syriens in die kurdische Region Cizire ein und besetzten die Städte Girê Sipî und Serêkaniyê (auf Arabisch Tel Abyad und Ras al-Ain). Die Aktion lief unter dem Namen "Friedensquelle" und geschah zum Entsetzen der Kurden mit Billigung der US-Regierung unter Donald Trump. Damit etablierten die türkischen Truppen eine mehrere Hundert Kilometer lange und ca. 30 km tiefe Pufferzone zwischen der türkischen Grenze im Norden und dem von den Kurden gehaltenen Territorium im Süden. Da sowohl die USA als auch Russland und der Iran dagegen Einspruch erhoben, die Besetzung noch weiter auszudehnen, musste die Türkei ihre Militäroffensive vorerst beenden. Seither droht Erdoğan mit einer weiteren Militäroffensive, um auch die Städte Tell Rifat, Kobané, Ain Issa und Manbidsch zu erobern und auf diese Weise die türkisch kontrollierten Gebiete im Nordwesten und Norden Syriens, die heute noch territorial voneinander getrennt sind, miteinander zu verbinden.
Bei all diesen Invasionen legte Präsident Erdoğan ein taktisch flexibles Handeln an den Tag. Er setzte auf die enge Kooperation mit Russland sowie auf den Einsatz von radikal-islamistischen und ultra-nationalistischen Milizen der sogenannten Syrisch-Nationalen Armee (SNA). Die früher Freie Syrische Armee genannte SNA besteht unter anderem aus diversen radikal-islamischen Milizen wie Ahrar ash-Sham und Feylak ash-Sham sowie ultra-türkisch-nationalistischen Milizen wie die Fatih-Sultan-Mehmet-Brigade und die Sultan-Murat-Brigade. Die Milizen der SNA werden von den türkischen Streitkräften trainiert und ihre Einsätze vom türkischen Geheimdienst koordiniert. All diese Gruppen sind den Kurden und den nicht sunnitischen Gruppen wie den türkischen und kurdischen Aleviten, den arabischen Alawiten, den kurdischen Jesiden und assyrischen und armenischen Christen gegenüber extrem feindlich eingestellt.
Bei den Einsätzen kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und zur Vertreibung der dort angestammten Kurden, Jesiden, assyrischen und armenischen Christen.
Um ihr Vorgehen zu legitimieren beruft sich die Türkei auf Artikel 51 der UNO-Charta, das Selbstverteidigungsrecht im Fall eines bewaffneten Angriffs. Sie behauptet, dass sie aus den kurdischen Gebieten mit Raketen angegriffen worden sei. Dafür liegen jedoch keine eindeutigen Beweise vor.
USA und EU unter Zugzwang
Eine von Russland konzertierte türkisch-syrische Annäherung setzt die USA und die EU unter Zugzwang. Die USA befürchten, dass damit die YPG weiter geschwächt wird, Washingtons wichtigster Verbündeter im Kampf gegen den IS. Zellen des IS in Syrien sind immer noch aktiv, und etwa 11.000 ehemalige IS-Kämpfer und zehntausende ihrer Familienangehörigen sitzen in Internierungslagern, die von der YPG kontrolliert werden. Außerdem wäre eine Normalisierung der türkisch-syrischen Beziehungen aus Sicht Washington ein großer Gewinn für Russland und den Iran. Die amerikanischen Truppen könnten sich wohl kaum in Syrien halten. Moskau hätte ein solches Abkommen vermittelt, und der Iran wäre ein Hauptnutznießer der Konsolidierung des Assad-Regimes und des Abzugs der amerikanischen Truppen aus Nordostsyrien. Gleichwohl waren die Reaktionen der USA und der EU bislang zurückhaltend. Für die EU ist die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage, die im Rahmen der seit März 2016 bestehenden Flüchtlingsvereinbarung mit der EU läuft, von strategischer Bedeutung.
Allerdings hat Assad den unverzüglichen Abzug aller türkischen Truppen in Syrien zur Vorbedingung für eine fortschreitende Normalisierung gemacht. Dass Assads Rehabilitierung auch ohne Erdoğan voranschreitet und dass das Sechser-Wahlbündnis der türkischen Opposition im Falle eines Wahlsiegs sogar eine schnelle Einigung mit dem Regime angekündigt hat, stärkt Assad darin, kein Wahlgehilfe Erdoğans zu leisten und bis zu den Wahlen abzuwarten.