Nazis, Faschisten und Gayropa | Digitale Desinformation | bpb.de

Das Gedenken an den "Großen Vaterländischen Krieg", wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird, bewahrt nicht nur die Erinnerung an die Niederlage des Faschismus, sondern auch an das Überleben der vom Untergang bedrohten Nation. Er ist das bedeutendste heroische und einigende Geschehen in der jüngeren russischen Geschichte und wird heute aktiv genutzt, um den Nationalstaat zu festigen. So wurde das "Erbe des Zweiten Weltkrieges" von der russischen Regierung instrumentalisiert, um die Annexion der Krim (2014) zu rechtfertigen. Das Narrativ – die Ukraine sei ein neonazistischer Staat, der die russischsprachige Bevölkerung bedrohe – ist in den vergangenen acht Jahren nicht verschwunden: Dieselben Interner Link: rhetorischen Mittel und Bilder wurden benutzt, um die "Spezialoperation", wie der Krieg in Russland genannt wird, zu legitimieren. Dreh- und Angelpunkt ist die fast vollständige Kontrolle der Massenmedien und die immer weiter gehende Unterdrückung der Kriegsberichterstattung und jeglichen Widerstands gegen den Krieg. Der vorliegende Beitrag untersucht Wandel und Kontinuität in der von der russischen Regierung geförderten anti-ukrainischen Rhetorik, die in der Vergangenheit und auch heute noch dazu dient, die beidenInterner Link: Kriege gegen die Ukraine 2014 und 2022 zu legitimieren.

Die Instrumentalisierung des "Großen Vaterländischen Krieges"

Die Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde von der Mehrheit der russischen Bevölkerung unterstützt. Einer der Hauptgründe dafür ist die Art und Weise, wie die russische Regierung die kollektive russische Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" instrumentalisierte. Aus verschiedenen Gründen ist die Erinnerung an den Krieg in Russland besonders emotional aufgeladen. In diesem Zusammenhang ist "Faschismus" ein äußerst suggestiver Begriff, der eine Reihe lebhafter Vorstellungen hervorruft, die mit bestimmten Bedeutungen und Assoziationen aufgeladen sind. Diese sind von großer aktueller Relevanz, da sie Fragen berühren, die den Kern der postsowjetischen Identität Russlands betreffen.

Die russische Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg weist eine Reihe von Besonderheiten auf. Erstens ist der Kampf gegen den Faschismus eng mit der nationalen Identität Russlands als "Großmacht" und als "Befreier Europas" verknüpft. Diese Erinnerung wird vor allem im Zusammenhang mit der internationalen Ordnung, die sich mit dem Ende des Kalten Krieges herausgebildet hat, hochgehalten. Auch im Kontext der Emotionen, die mit dem vermeintlichen Statusverlust nach dem Untergang der Sowjetunion einhergehen, wird sie gepflegt. Zweitens sind die Kraft und die Bedeutung des russischen kollektiven Gedenkens an den Krieg zum Teil das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit von Ideologen. Diese wirkten schon in der Sowjetzeit, doch sie verstärkten ihre Bemühungen in der jüngeren Vergangenheit, um aus der wachsenden Popularität des "Tages des Sieges" Kapital zu schlagen. In jüngster Zeit hat das russische Gedenken an den Krieg eine neue Ebene der Mythologisierung erreicht: Zahlreiche Gesetzesvorlagen, die Kritik an der Rolle der Roten Armee im Krieg verbieten und die Urteile der Nürnberger Prozesse in Frage stellen, setzen eine solche Kritik im Wesentlichen mit Blasphemie gleich. Drittens unterscheidet sich Interner Link: die russische Erinnerung an den Krieg vom europäischen und nordamerikanischen Gedenken dadurch, dass die Erinnerung an den Holocaust kaum eine Rolle spielt. Für die Mehrheit der Russinnen und Russen ist die Erinnerung an den Faschismus in erster Linie mit dem unermesslichen Leid der sowjetischen Bevölkerung, insbesondere der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten, verbunden. In der sowjetischen Dramatik und Dämonologie des Krieges sind die Täter, die Gräueltaten an der sowjetischen Zivilbevölkerung begangen haben, die Verkörperung des absolut Bösen. Dieser Aspekt des russischen Kriegsgedenkens hat sich als besonders nützlich für das Framing des Krieges gegen die Ukraine erwiesen, wie weiter unten ausgeführt wird.

Der Krieg gegen die Ukraine in den russischen Massenmedien 2014/15

Die Darstellung des russischen Krieges gegen die Ukraine im Fernsehen ist von besonderer Bedeutung angesichts der Tatsache, dass sich die Mehrheit der russischen Bevölkerung als Hauptinformationsquelle auf die Nachrichtensendungen des staatlichen Fernsehens verlässt. Soziologischen Umfragen vom Juni 2014 zufolge beziehen 94% der russischen Bevölkerung den Großteil ihrer Informationen über die Welt aus dem Fernsehen.

Das vielleicht auffälligste Merkmal der russischen TV-Berichterstattung über die Proteste in der Ukraine war die Betonung der Rolle der rechtsradikalen Euromaidan-Aktivisten. Dass diese Gruppe als "Faschisten" bezeichnet wurde, kann als Versuch gesehen werden, die kollektive Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" wachzurufen und zu instrumentalisieren. Besonders auffällig war dies in den Nachrichtenbeiträgen des Perwyi kanal, die häufig Videomaterial von bewaffneten Männern mit Armbinden des Prawyi sektor und zahlreiche Verweise auf den ukrainischen Nationalisten und Kriegskollaborateur Interner Link: Stepan Bandera enthielten.

Die Art der Fernsehberichterstattung änderte sich nach der Annexion der Krim und dem Beginn der "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Regierung im Südosten der Ukraine. Die russische Regierung versuchte, den Krieg im Donbas zu legitimieren, indem sie mit dem Begriff "Neurussland" (Noworossia) den Sprachgebrauch der Zeit Katharinas der Großen wiederbelebte und historische Aufstände gegen eine westliche Bedrohung damit in Verbindung brachte.

Diese Narrative sollten die Verbindung zwischen dem Donbas und Russland festigen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch die Unterstützung der "Separatisten" als Ziel kommuniziert wurde. Gleichzeitig wurden die ukrainischen Streitkräfte immer wieder (und oft fälschlicherweise ) außergerichtlicher brutaler Morde beschuldigt, die an die Besatzung der Nazi-Zeit erinnern sollen.

Die Annexion der Krim und der Krieg im Donbas (2014/15) in den russischen Sozialen Medien

Anfang der 2000er Jahre war Zhivoi Zhurnal (Livejournal.com) die wichtigste Blogging-Plattform, aber Mitte der 2010er Jahre überholten Soziale Netzwerke die Blogs, und das "Liken" und "Teilen" von Beiträgen wurde zur gängigsten Methode der Online-Kommunikation. Besonders populär wurde im postsowjetischen Raum das Soziale Netzwerk VKontakte, das im diskursiven Krieg um die Ukraine bis heute eine wichtige Rolle spielt. Der Mikroblogging-Dienst Twitter war zwar bei den Russinnen und Russen 2014 nicht sehr beliebt , wurde und wird aber von russischen Beamtinnen und Beamten und regierungsnahen Massenmedien häufig genutzt, obwohl er mittlerweile auf russischem Staatsgebiet verboten ist.

Russischsprachige pro-ukrainische Kommentatoren in den Sozialen Medien zogen dagegen häufig eine Parallele zwischen Putin und Hitler und beschuldigten Putin, ein "Faschist" zu sein - ein Vorwurf, der auch für den russischen Oppositionsdiskurs seit langem charakteristisch ist, in dem Putin oft als "Putler" bezeichnet wird und kremlnahe Jugendorganisationen (wie "Naschi", "Molodaia Gvardiia Yedinoi Rossii" und "Idushchie vmeste") oft als "Putinjugend" bezeichnet werden.

Das Narrativ vom "ukrainischen Faschismus" passt zusammen mit verschiedenen Verschwörungstheorien, die derzeit in den Sozialen Medien Russlands kursieren und oft auch von staatlichen Fernsehsendungen befeuert werden. Ein besonders prominentes Thema ist dabei, dass die USA und die EU in die Geschehnisse in der Ukraine involviert seien, und häufig wird diese Unterstellung mit dem Motiv des Faschismus vorgebracht. So sind seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine im Jahre 2014 beispielsweise zahlreiche Collagen aufgetaucht, die den damaligen US-Präsidenten Barack Obama mit einem Hitler-Schnauzbart zeigen. Hier werden also die USA als die eigentliche Quelle der "faschistischen" existenziellen Bedrohung dargestellt.

Kontinuität und Wandel - Sprachliche Kriegsführung 2022

Während der Kreml 2014 die scheinbar unblutige Übernahme der Krim feierte und in Russland T-Shirts verkauft wurden, auf denen Putin als "höflicher" Präsident einer "höflichen" Armee zu sehen war, müssen sich 2022 selbst die größten Unterstützerinnen und Unterstützter der "Militärischen Spezialoperation" eingestehen, dass es auf (pro-)russischer Seite zivile und militärische Opfer gibt. Im Jahr 2014 hat die russische Regierung jegliche Beteiligung russischer Soldaten in der Ukraine abgestritten, was zu Euphemismen wie "ikhtamnety" (die nicht Anwesenden) oder "höfliche Männer" führte. Wie bereits 2014 spricht Russland auch 2022 von einer "Militärischen Spezialoperation", wer das Wort "Krieg" verwendet, kann bis zu 15 Jahre ins Gefängnis kommen.

2014 bemühte sich die russische Regierung noch, die Erzählung zu verbreiten, dass ukrainischen Faschisten versuchen würden russischsprachige Menschen in der Ukraine zu töten. Acht Jahre später hat sich das Narrativ in mehrfacher Hinsicht geändert. Die erste Änderung betraf das Wort "faschistisch". 2022 hat die russische Regierung konsequent den Begriff "Nazi" und die Wendung "Entnazifizierung der Ukraine" verbreitet. Vor allem diese Sprachregelung sorgte für große Interner Link: Verwirrung in der russischen Bevölkerung, die nicht genau wusste, was unter "Entnazifizierung" zu verstehen war. Außerdem ist der Begriff "Nazi" nicht mit demselben emotionalen Trauma verbunden, das die russische Bevölkerung mit dem Begriff "Faschismus" assoziiert. Es gibt daher einige Anzeichen dafür, dass die russische Regierung diese Legitimationsstrategie aufgibt, zumal die staatlich kontrollierten russischen Medien auch andere Narrative verbreiten.

Eine Narrativ, das ebenfalls kontinuierlich auftaucht, ist die Erzählung der EU als "Viertes Reich". Als die Ukraine 2014 das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete, sprach die russische Propaganda von einer weiteren "erzwungenen europäischen Integration" und illustrierte die Aussage mit einem Foto aus dem Jahr 1944, auf denen deutsche Kriegsgefangene in einem befreiten Kiew vorgeführt werden.

Der größte Unterschied zu 2014 liegt aber darin, dass 2022 mehr Länder als "Nazi"“ bezeichnet werden. Während 2014 Obama seine "blutigen Hände von Noworossia" lassen sollte, werden 2022 die Kritiker von Russlands Invasion als Nazis etikettiert, die gleichen Nazis, die 1941 gegen die Sowjetunion kämpften und 2022 gegen Russland. Das knüpft an das Narrativ der Russenphobie an, welches nahelegt, dass der gesamte Westen seit hunderten von Jahren in Angst und Schrecken vor Russland gelebt habe.

Um die Unterstützung der "Spezialoperation im Donbas" eine breitere Basis zu verschaffen, hat sich der Kreml 2022, Gerüchten zufolge in Zusammenarbeit mit der Chefredakteurin von Russia Today Margarita Simonyan, eine eigene Kampagne entwickelt, bei der die Operation mit den Buchstaben Z und V verbunden wurde: Der Interner Link: Buchstabe Z wurde auf Militärfahrzeugen und -ausrüstung verwendet, um Fahrzeuge zu markieren, die an die Westfront (Zapad) und nicht an die Ostfront (Vostok) fahren sollten. Es wurden nicht nur Monumente in Z-Form auf den Plätzen von Städten errichtet, sondern Regie-rungsangestellte zwangen Kinder in Kindergärten, Krankenhäusern und Schulen sich in Z-Form aufzustellen. Die Kampagne scheint jedoch ein Reinfall gewesen zu sein, da es kaum zu ähnlichen Aktionen an der Basis kam. Einer der Gründe könnte der Tatsache geschuldet sein, dass der Buchstabe Z 1939 für den "Plan Z" von den Nationalsozialisten benutzt wurde, um die Kriegsmarine zu erweitern – das passt so gar nicht zu der eigentlichen Kremllinie, dass Russland die russische Sprache und Kultur gegen die Nazis verteidigt. Ein zusätzliches Problem ist, dass es sich um einen Buchstaben aus dem lateinischen Alphabet handelt und nicht um einen kyrillischen.

Kontinuität in der Rhetorik gab es hingegen bei dem sogenannten Gayropa-Narrativ, das das Bild einer Bedrohung Russlands durch den vereinten Westen erzeugen soll. Ein Hauptargument 2013/14 gegen die europäische Integration der Ukraine war die Verbreitung der Erzählung, dass die Europäische Union schwule Männer in Kindergärten einsetzen und den Ukrainerinnen und Ukrainern die gleichgeschlechtliche Ehe aufzwingen würde. Dies geschah insbesondere, nachdem Conchita Wurst den Eurovision Song Contest gewonnen hatte. Die russische Propaganda zeigte sich entsetzt darüber, dass eine nicht-binäre Person den ersten Platz erreichen konnte. Im Jahr 2013 verunglimpften pro-russische Social-Media-Nutzerinnen und -Nutzer, den "Euromaidan", in dem sie ihn als ein Festival schwuler Männer, die Drogen nehmen und Hitler anbeten, darstellten. Diesem Narrativ setzten sie eine russische Welt mit christlich-geprägten Kernfamilienideal und den Kult des Großen Patriotischen Krieges entgegen.

Auch 2022 wird das Gayropa-Narrativ verbreitet, um zu zeigen, dass nach Ansicht der russischen Propaganda Europa im Niedergang begriffen sei. Meist sind es die nordeuropäischen Länder, die als Vorboten dekadenter westlicher liberaler Werte gelten. Dieser narrative Trend wurde auch in mehrere Reden des russischen Patriarchen Kyrill I. deutlich, in denen er den Kampf im Donbas als Kampf gegen die Legalisierung von Schwulenparaden in der Region darstellte. Er legitimierte die sogenannte Spezialoperation im Donbas als "zivilisatorischen Kampf gegen den europäischen Niedergang".

Von Propaganda zu Unterdrückung

Einige Expertinnen und Experten haben festgestellt, dass die unterschiedlichen Narrative, die den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen sollen, inkonsistent und fehlerhaft sind. Die Behörden zeigen kaum Toleranz für diejenigen, die mit dem Krieg nicht einverstanden sind, ermutigen zu Denunziationen und eröffnen Strafverfahren für jeden noch so kleinen Interner Link: Antikriegsprotest. Die Repressionen haben exponentiell zugenommen. Einer der Gründe für die erratischen Propagandaversuche und die Unterdrückung ist die Tatsache, dass es keine überwältigende Unterstützung für den Krieg in Russland gibt. Wie sich die Zahl der militärischen Opfer auf die öffentliche Wahrnehmung auswirken wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, zumal es in Russland illegal geworden ist, darüber zu sprechen.

Übersetzung vom Englischen ins Deutsche: Sabine Peschel