Basisdemokratische Partei Deutschland | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

Die "Basisdemokratische Partei Deutschland" (dieBasis) wurde im Juli 2020 in Hessen gegründet. Zu ihrer Vorgeschichte gehört auch die Partei "Widerstand 2020", die zuvor von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ins Leben gerufen wurde und mehrere herausgehobene Personen aus der Querdenken-Bewegung versammelte. Der Vorstand von "Widerstand 2020" wirkte anschließend an der Gründung von dieBasis mit. Die Gründung und Geschichte der Entstehung der Partei ist daher im Umfeld der Querdenken-Bewegung zu verorten. Zu ihren zentralen Forderungen gehören die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen und die Stärkung basisdemokratischer Verfahren. dieBasis ist in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten und erreichte ihr bestes Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021 mit 1,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt dieBasis 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Im September 2020 wurde der Landesverband Nordrhein-Westfalen in Bottrop gegründet.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt in seinem Rahmenprogramm vier programmatische Säulen an, von denen seine Arbeit getragen werde: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen formuliert dieBasis Kernthemen und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, über diese abzustimmen. Die Partei plädiert für Reformen im Gesundheitswesen, wie die Abschaffung von Fallpauschalen und ein Ende von Krankenhausschließungen. Sie nimmt zudem kritischen Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. dieBasis setzt sich für eine Senkung der Hürden für Volksbegehren und -entscheide ein und fordert eine Absenkung der Fünfprozenthürde bei Wahlen. Sie sieht "die Gewaltenteilung in Gefahr" und setzt sich für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein.