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9.6.2015

Analyse: Polen nach den Präsidentenwahlen 2015

Im Vorfeld der Wahlen schien es nur unsicher zu sein, ob der bisherige Amtsinhaber Bronisław Komorowski im ersten Wahlgang oder erst in einer Stichwahl wiedergewählt wird. Doch in der zweiten Runde fiel die Entscheidung knapp zugunsten von Andrzej Duda. Er repräsentiert eine europaskeptische und nationalzentrierte Haltung.

Der neue polnische Präsident Andrzej Duda auf einer Wahlkampfveranstaltung. (© picture-alliance)


Im Verfassungssystem Polens hat der Staatspräsident eine stärkere Position als in Deutschland, aber eine weniger entscheidende als in Frankreich. Das laufende politische Geschäft wird in Polen von der Regierung mit einem recht starken Ministerpräsidenten geführt, aber der Staatspräsident hat gewisse Befugnisse in der Außenpolitik (er repräsentiert das Land in wichtigen internationalen Institutionen, u. a. der NATO) und in der Verteidigungspolitik (er ist der formale Oberbefehlshaber der Streitkräfte). Außerdem obliegt ihm das Vetorecht bei vom Parlament eingebrachten Gesetzen, was als ein sehr wirksames Instrument im Gesetzgebungsprozess eingesetzt werden kann, da für die Aufhebung des Vetos eine 3/5 Mehrheit der Abgeordneten notwendig ist und die in Polen regierenden Koalitionen gewöhnlich nicht über eine so ausgeprägte Mehrheit verfügen. Der Staatspräsident hat direkten Einfluss auf die personelle Besetzung vieler wichtiger staatlicher Institutionen. Seine Position wird informell auch durch das starke gesellschaftliche Mandat beeinflusst, das er durch seine Direktwahl erhält; hinzu kommt, dass bei Präsidentenwahlen die Wahlbeteiligung im Allgemeinen größer ist als bei Parlamentswahlen. Die Amtszeit des Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre; einmalige Wiederwahl ist möglich In den vergangenen fünf Jahren hatte Bronisław Komorowski das Amt des Staatspräsidenten inne, eine der verdienstvollsten Persönlichkeiten in der III. Republik. Er stammt aus einer patriotisch eingestellten Familie, ein Verwandter, Tadeusz »Bór« Komorowski, war Oberbefehlshaber der Polnischen Heimatarme im Zweiten Weltkrieg und führte den Warschauer Aufstand 1944 an. Er selbst engagierte sich bereits als Jugendlicher gegen das kommunistische System, weshalb er wiederholt verurteilt und inhaftiert wurde. Nach 1989 hatte er viele öffentliche Funktionen inne, u. a. die des Verteidigungsministers und des Sejmmarschalls. Dieses Amt übte er zu der Zeit aus, als sein Vorgänger, Staatspräsident Lech Kaczyński, bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk im Jahr 2010 tödlich verunglückte.

Kaczyński hatte das Amt seit 2005 inne, als er als Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), deren Vorsitzender sein Bruder Jarosław war und weiterhin ist, den Chef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, ausgestochen hatte. Der Sieg der PO bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2007 und die Besetzung des Ministerpräsidentenpostens mit Donald Tusk hatte Spannungen zwischen Staatspräsident Kaczyński und dem PO-Ministerpräsidenten zur Folge, die wiederholt als Kompetenz- und Prestigestreitigkeiten ausgetragen wurden. Am 10. April 2010, einige Monate vor neuerlichen Präsidentenwahlen, unternahm Lech Kaczyński mit zahlreichen hohen Staatsvertretern eine Reise ins russische Smolensk, um im nahe gelegenen Wald von Katyn des 70. Jahrestags der Ermordung Tausender polnischer Offiziere durch den sowjetischen NKWD zu gedenken; vermutlich wollte er mit dieser symbolischen Geste auch seinen Wahlkampf einleiten. Bei fatalen Wetterverhältnissen stürzte das Präsidentenflugzeug beim Landeversuch ab. Lech Kaczyński, seine Ehefrau und fast einhundert Personen, die ihn auf der Reise begleiteten, starben am Unglücksort.

Gemäß der polnischen Verfassung übernimmt im Falle des Todes des Staatspräsidenten der Sejmmarschall in der interimistischen Periode bis zur vorgezogenen Neuwahl des Staatsoberhaupts seine Funktion im Staat; das war Komorowski. Die Ausübung des Amtes prädestinierte ihn dafür, sich um die Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten zu bemühen. Er wurde von seiner Partei, der PO, als Kandidat in den vorgezogenen Präsidentenwahlen nominiert und siegte so vor dem damaligen Außenminister Radosław Sikorski, der sich ebenfalls parteiintern um die Kandidatur beworben hatte. Gegen Komorowski trat der Zwillingsbruder des verunglückten Präsidenten an, Jarosław Kaczyński, der die Regierung beschuldigte, zur Flugzeugkatastrophe beigetragen zu haben. Nach einem harten Wahlkampf siegte Komorowski in der Stichwahl mit 53 zu 47 Prozent.

Der gefallene Favorit

Komorowski ist ein gemäßigter Konservativer mit einer etwas jovialen, aber ausgeglichenen Wesensart; auf diese Weise übte er auch das Amt des Staatspräsidenten aus und hatte einen stabilisierenden Einfluss auf die polnische Politik. Allerdings wandte er sich einige Male gegen die Pläne und Projekte der Regierung, die von seiner Mutterpartei, der PO, dominiert wurde. Sowohl ruhig als auch würdevoll, ausgestattet mit Robustheit und politischer Selbständigkeit, gefiel er den Bürgern, die Komorowski sehr großes Vertrauen und Unterstützung schenkten. Es schien, als sei seine Wiederwahl für die zweite Amtszeit nur eine Formalität.

Aus diesem Grund wollten die Chefs der anderen Parteien nicht persönlich in den riskanten Wettstreit mit Komorowski eintreten und stellten Kandidaten auf, die nicht der Parteispitze angehören. Kaczyński bestimmte als Repräsentanten von PiS (PiS wird praktisch von einer – seiner – Person regiert) den wenig bekannten Europaabgeordneten und ehemaligen Unterstaatssekretär und Berater in der Kanzlei des Staatspräsidenten Lech Kaczyński, Dr. jur. Andrzej Duda. Noch merkwürdiger war die Entscheidung des Chefs der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller. Er erlegte seiner Partei die Kandidatur der jungen, 36-Jährigen, visuell eindrucksvollen Blondinen Magdalena Ogórek auf (für die Kandidatur muss das Mindestalter von 35 Jahren erreicht sein), die allerdings über keinerlei politische Erfahrung verfügte und vorher als promovierte Expertin zur Geschichte der religiösen Bewegungen in Schlesien in den Medien als Spezialistin für kirchliche Angelegenheiten aufgetreten war. Der mitregierenden Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), deren Kandidat nie mehr als einige Prozent der Stimmen in den Präsidentenwahlen erhalten hatte, wurde angeraten, Komorowski zu unterstützen, aber sie entschloss sich, den jungen Vertreter der Selbstverwaltung, Adam Jarubas, aufzustellen. Außerdem gelang es elf Bewerbern, manche von ihnen recht exotisch und sonderbar, insgesamt 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Die hohen Werte gesellschaftlichen Vertrauens und Unterstützung für den Staatspräsidenten demobilisierten ihn und seinen Wahlstab. Sie begannen den Wahlkampf spät und führten ihn wenig aktiv, während Andrzej Duda ihn mit großem Impetus begann. Während des lustlosen und inkompetenten Wahlkampfs begann Komorowskis großer Sympathievorsprung dahinzuschmelzen; vollkommen unerwartet und rasch wuchs dagegen die Unterstützung für den bekannten ehemaligen Rockmusiker Paweł Kukiz, der das gesamte politische Establishment attackierte und radikale, aber nicht weiter präzisierte Veränderungsparolen hervorbrachte oder vielmehr herausschrie. Seine ganze Erfahrung in öffentlichen Angelegenheiten beläuft sich auf seine Funktion als Ratsmitglied im niederschlesischen sejmik, die er seit einigen Monaten ausübt. Seine Haupt­idee für die Politik ist die obsessiv wiederholte Forderung nach Änderung der Wahlordnung hin zum Mehrheitswahlrecht und sogenannten Ein-Mandats-Kreisen, was seiner Ansicht nach die polnische Politik erfrischen werde, weil die Funktionäre der aktuellen Parteien ihre dominierende Position verlören. Schnell wurde er insbesondere von der jungen Wählerschaft (obgleich er älter als 50 ist) als Sprachrohr aufrührerischer Einstellungen ihrer Generation erkannt und erhielt praktisch ohne jeglichen Wahlkampf und organisatorische Unterstützung über 20 Prozent der Stimmen, was den sensationellen dritten Platz im ersten Wahlgang bedeutete. Mit diesem Erfolg wurde die Position von Komorowski gegenüber dem Kandidaten von PiS wesentlich geschwächt und er verlor mit einer Differenz von weniger als einem Prozent gegen Duda. Die übrigen Kandidaten, darunter auch die Kandidatin der Linken, erlitten eine spektakuläre Niederlage.

m direkten Wahlkampf zur Stichwahl zwischen Komorowski und Duda führte dieser eine dynamischere, offensivere und zeitweilig aggressivere Kampagne. Er attackierte Komorowski für alle Fehler und Makel, die nicht nur dieser selbst, sondern auch das ganze Regierungslager begangen hätten, mit dem er Komorowski gleichsetzte. Er selbst machte nonchalant reichlich Versprechungen verschiedenster Art und weckte bei unterschiedlichen sozialen Gruppen Hoffnungen. Die Kaskaden von Versprechungen einerseits und Vorwürfen andererseits drängten Komorowski in die Defensive. Offenbar erwies sich dies als wirksam, denn Duda gewann schließlich mit dem geringen Vorsprung von 51,5 zu 48,5 Prozent die Präsidentenwahlen. Beeinflusst wurde das Ergebnis auch vom Altersunterschied der beiden Rivalen: Duda ist mit seinen 43 Jahren genau 20 Jahre jünger als Komorowski. Im Zusammenspiel mit seiner geringen Erfahrung rief er bei vielen jungen Wählern den Eindruck von Frische, Unverbrauchtheit und Erneuerung hervor. In der jüngsten Altersgruppe erhielt Duda deutlich mehr Stimmen als der amtierende Präsident, und in dieser Gruppe wurde über das Wahlergebnis entschieden: Von den 18- bis 30-Jährigen stimmten 60 Prozent für Duda. In dieser Gruppe haben die Parolen von (radikalen) Veränderungen die größte Wirkung; die jungen Menschen, die nicht viel zu verlieren haben, zeigen sich bereit für politische Experimente, und seien sie auch riskant. Der Anti-Establishmentprotest der jüngsten Generation war das wichtigste Phänomen dieser Wahlen und schließlich wahlentscheidend.

Was ist zu erwarten?

Perspektive und Verlauf der Präsidentschaft von Andrzej Duda sind schwer vorherzusehen, da er bisher kaum mit öffentlichen Aktivitäten hervorgetreten ist und keine selbständige staatliche Funktion ausgeübt hat. Gerade diese Unselbständigkeit könnte sein Hauptproblem sein, ähnlich wie bei Lech Kaczyński, der von seinem Bruder Jarosław inspiriert und manches Mal schlechterdings geführt worden war. Es ging damals so weit, dass die ausländischen Verhandlungspartner bei wichtigen Verhandlungen oder Konsultationen, wie beispielsweise dem Lissaboner Vertrag, gleich bei Jarosław Kaczyński anriefen und den amtierenden Staatspräsidenten umgingen. Duda verdankt alles Jarosław Kaczyński, der ihn als Kandidaten kreierte, und es bleibt die Frage, bis zu welchem Grad er ihm zu Diensten oder zumindest loyal sein wird. Die Besetzung des Präsidentenamtes wird von Dudas Mutterpartei, PiS, als die Einnahme des Brückenkopfes der Macht verstanden, den man nun durch die Positionierung von Parteifunktionären festigen muss. Folglich wird mit Sicherheit dahin gehend Druck auf das Präsidentenamt ausgeübt, dass eine Politik betrieben wird, die mit der Parteilinie übereinstimmt. Eine unbekannte Größe ist zurzeit, ob und in welchem Maße der neue Staatspräsident ohne politische Erfahrungen in der Lage ist, sich dem Druck zu widersetzen. Er wird eine Funktion ausüben, die ihm große Selbständigkeit einräumt, aber es ist nicht klar, ob er diese nutzen möchte. Als ehemaliger hoher Beamter bei Lech Kaczyński kennt er das Amt, aber aus einer Zeit, als er nicht selbständig und unabhängig war.

Mit Sicherheit ist eine größere Distanz des Staatspräsidenten gegenüber Deutschland und der Europäischen Union zu erwarten, da der neue Amtsinhaber eine europaskeptische und nationalzentrierte Haltung repräsentiert. Im Wahlkampf warf er seinem Rivalen vor, in Polen rasch den Euro einführen zu wollen, wobei er selbst sich ostentativ davon abwendete und hier auch eine große Mehrheit der Polen hinter sich weiß. Polen unter Staatspräsident Duda wird sich noch stärker von der Eurozone distanzieren und die Einführung der gemeinsamen Währung auf unbekannte Zeit verschieben. Indem er sich häufig auf nationale Interessen berief, signalisierte Duda die Absicht, eine selbständigere und separate Politik in der Europäischen Union zu betreiben; er nannte dies eine Abkehr vom »Schwimmen im mainstream«. In der Praxis kann dies eine Schwächung der bisherigen Verbindungen und Kooperationen mit Deutschland bedeuten. Als Europaabgeordneter von PiS gehörte Duda im Europäischen Parlament derselben, im Übrigen marginalen, Fraktion wie die britischen Konservativen und die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) an, was in gewisser Weise seine Einstellung zu europäischen Aufgaben skizziert, insbesondere zur Vertiefung der europäischen Integration, der gegenüber er sicherlich abgeneigt ist. Sein außenpolitischer Berater soll Krzysztof Szczerski werden, ein erklärter Europaskeptiker. Europaskeptizimus und nationaler Egoismus könnten die Leitmotive dieser Präsidentschaft sein. Die stärkere Betonung nationaler Interessen, gepaart mit nationalem Egoismus, werden sicherlich die Zusammenarbeit Polens mit der Europäischen Union bei der Lösung von Problemen, die Polen nicht unmittelbar betreffen, beschränken und erschweren, wie zum Beispiel bei der Frage der Rettung von Flüchtlingen aus Afrika im Mittelmeer, der Hilfe für Griechenland oder der Lösung der Probleme der Eurozone.

Dagegen wird sich sicherlich nichts in den Beziehungen zwischen Polen und der NATO, Polen und den USA und in der polnischen Ostpolitik ändern. Die Politiker von PiS sind sogar pro-amerikanischer als die der Bürgerplattform und so wird der neue Präsident auch keine Probleme oder Irritationen in den Institutionen der NATO verursachen. Aufgrund seiner generell pro-amerikanischen Haltung wird Duda wohl positiv gegenüber dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingestellt sein, das auch von der Mehrheit der Polen befürwortet wird. Die Haltung des neuen Präsidenten gegenüber Russland ist noch schärfer als die des damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński (in dessen Kanzlei Duda gearbeitet hatte), und Lech Kaczyńskis Unterstützung für Georgien und die Ukraine wird in der Umgebung Dudas als vorbildlich gelobt und als Wegweisung verstanden.

Innenpolitisch verfügt Duda mit dem Vetorecht bei Gesetzesinitiativen der Regierung und der Möglichkeit, eigene Gesetzentwürfe einzubringen, über direkte politische Gestaltungsinstrumente. In den ersten Monaten nach Amtsantritt am 6. August wird er vermutlich dem Sejm eigene Gesetzesprojekte vorlegen, mit denen seine Wahlversprechen eingelöst werden sollen, d. h. die Senkung des Rentenalters, das die gegenwärtige Regierung auf 67 Jahre angehoben hat, die Erhöhung der Quote des steuerfreien Einkommens, die Erweiterung der steuerlichen Abschreibungen, die Erhöhung des Kindergelds usw. Die Gesamtkosten seiner leichtfertigen Versprechungen schätzten Ökonomen auf mehrere Milliarden Zloty. Die regierende Mehrheit wird sie ablehnen müssen, um das Staatsbudget nicht zu ruinieren, das sie auch in den kommenden Jahren, nach einem angestrebten Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst, zu gestalten gedenkt. Allerdings wird die ständige Zurückweisung der sozialen Gesetzesvorhaben von Duda diesen Wahlerfolg erschweren, denn PiS wird sich im Wahlkampf nicht entgehen lassen, den Regierungsparteien eine antisoziale Politik vorzuhalten. So wird sich Duda als derjenige präsentieren können, der bereit ist, seine Versprechen einzulösen, während die Regierungskoalition dies vereitelt, weshalb man sie abwählen müsse. Die Koalition kann sich also vor den Parlamentswahlen in einer Falle wiederfinden.

Neues Kräfteverhältnis für die Parlamentswahlen im Herbst?

Nach Einschätzung vieler Beobachter und Kommentatoren waren die Präsidentenwahlen ein Vorspiel für die Wahlen im Herbst, in denen über die Zusammensetzung des Sejm und der neuen Regierung entschieden wird. Der Sieg Dudas wird als Schubkraft für seine Mutterpartei, PiS, interpretiert und als ein Schritt in Richtung Regierungsübernahme durch einen Ministerpräsidenten aus den Reihen von PiS. Bisher wurde dieses Szenario als wenig wahrscheinlich erachtet, und zwar aufgrund der geringen Fähigkeit von PiS, eine parlamentarische Koalition zu bilden, und weil es keinen potentiellen Partner für eine solche Koalition gibt. Es herrschte die Meinung, dass auch eine kleine Niederlage der PO nicht zu ihrem Machtverlust führen müsse, da sie eine Koalition mit einer der kleineren Parteien eingehen könne. Das Aufkommen einer gesellschaftlichen Bewegung um Paweł Kukiz verändert diese Situation.

Die Entwicklung der spontanen und bisher nicht organisierten Protestbewegung, die als Unterstützung in Höhe von 20 Prozent für Kukiz deutlich in Erscheinung trat, kann neuralgische Bedeutung für den weiteren Verlauf des politischen Geschehens in Polen bekommen. Kukiz’ Erfolg reflektiert die gesamteuropäische Konjunktur der Protestbewegungen der Jugend, es ist die polnische Version der »Empörten«. Die Gründe für diese Empörung schienen objektiv geringfügig zu sein, denn Polen befindet sich seit Jahren auf dem Weg des Wirtschaftswachstums und der Verbesserung fast aller Entwicklungsindikatoren. Für die neue Mittelklasse, insbesondere für diejenigen, die sich noch an die Zeit vor der Transformation erinnern, sind die Fortschritte im Land offenkundig. Die Jugend zieht aber keinen Vergleich zur Situation vor 25 Jahren, an die sie sich nicht erinnern kann, sondern zum westeuropäischen Lebensniveau, das Polen immer noch nicht ganz erreicht hat. Wie in fast ganz Europa sind junge Menschen in Polen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen (über 20 Prozent in dieser Altersgruppe bei 10 Prozent im Bevölkerungsdurchschnitt). Die lukrativsten Positionen und Funktionen sind von den 40- bis 50-Jährigen besetzt, die sie noch lange nicht freigeben werden. In der Politik dominiert die Generation des »Runden Tisches«, d. h. derjenigen, die vor 25 Jahren nach Einführung des demokratischen Systems in die öffentlichen Institutionen einzogen. Die politische Bühne wird von zwei Parteien dominiert, die hart miteinander rivalisieren. In den Augen vieler, insbesondere der jungen Menschen, sieht diese Situation nach einer Umklammerung aus, die jegliche Veränderung unmöglich macht. Die neue, aber bereits erstarrte polnische Mittelklasse ist zufrieden mit der Stabilisierung. Für viele junge Menschen bedeutet dies jedoch Stagnation und Verfall, wogegen sie ihre Stimme abgegeben haben. Hinzu kamen verschiedene Gruppen, die enttäuscht oder einfach gelangweilt von der langjährigen Regierung der PO sind, mit der Komorowski identifiziert wird. Mancher sah seine Stimme für Kukiz und gegen Komorowski als gelbe Karte für die Regierungsmannschaft vor den Parlamentswahlen im Herbst.

Kukiz kündigte an, der hinter ihm stehenden gesellschaftlichen Bewegung eine organisierte, eventuell politische, Form zu geben. Der Erfolg dieses Unterfangens ist eine große Unbekannte, denn konkrete und positive Ideen gibt es hier zurzeit nicht, und die lauthals verkündeten Parolen sind demagogische Phrasen und Allgemeinplätze, die kein kohärentes Ganzes ergeben. Versuche der programmatischen Konkretisierung können viele Sympathisanten mit anderen Erwartungen abschrecken. Die Teilnahme an den Parlamentswahlen im Herbst ist möglich, aber der Erfolg zweifelhaft. Allerdings könnten das Gleichgewicht zwischen den beiden größten politischen Kräften PO und PiS und eine Schwächung der beiden kleineren Parteien SLD und PSL dazu führen, dass eine eventuelle zukünftige politische Gruppierung von Kukiz zum Zünglein an der Waage und willkommenen Koalitionspartner wird – mit Hinblick auf seine Antisystem-Einstellung eher für PiS als für die PO. Paradoxerweise würde allerdings die Einführung des von Kukiz geforderten Mehrheitswahlrechts die Chancen auf Einzug der Vertreter seiner Bewegung ins Parlament deutlich verringern, dagegen aber die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine der beiden großen Parteien die absolute Mehrheit erhält. Der Senat hat dem von Komorowski nach dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen vorgeschlagenen Referendum über die Einführung des Mehrheitswahlrechts zugestimmt (das Verhältniswahlrecht des Parlaments ist in der Verfassung festgelegt, dies macht komplizierte Prozeduren für seine Änderung erforderlich). Das Referendum soll am 6. September abgehalten werden. Allerdings hat die Austragung politischer Fragen mittels Referendum in Polen keine Tradition und die gewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung macht solche Abstimmungen wirkungslos – für die Gültigkeit eines Referendums, das Fragen der Verfassung und des Systems betrifft, ist die Beteiligung von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten erforderlich. Das heißt, auch wenn das Referendum stattfinden wird, wird eine niedrige Wahlbeteiligung wahrscheinlich sein, was bedeuten würde, dass die Gesellschaft kein Interesse an Kukiz’ Hauptforderung hat, so dass dieser eine Niederlage verbuchen würde.

Die Präsidentschaftswahlen bestätigten die vor vielen Jahren entstandene Teilung der polnischen Gesellschaft in zwei gegensätzliche und stark miteinander antagonisierende Segmente. Diese Teilung hat kulturellen Charakter, äußert sich aber auch geographisch: Die Grenzlinie verläuft annähernd an der Weichsel und teilt das Land in den konservativen Osten und den liberalen Westen. Auch in der Aufteilung in liberale Städte, insbesondere Großstädte (Duda verlor gegen Komorowski sogar in seiner Heimatstadt Krakau), und konservative Provinz und Dörfer spiegelt sie sich wider. Durchschnittlich erhält die national-katholische Partei PiS mehr Unterstützung von der weniger gebildeten Bevölkerung, die liberal-konservative PO dagegen von den Wählern mit höherem Bildungsniveau. Die Rivalität auf fast gleicher Höhe zwischen PiS und PO liegt an den vorläufig geringen Schwankungen der Wählerschaft, was bereits die vergangenen Wahlen auf der Selbstverwaltungsebene sowie zum Europäischen Parlament gezeigt hatten und nun auch von den Präsidentschaftswahlen bestätigt wurde – der Unterschied zwischen den beiden Rivalen betrug 500.000 Stimmen. Die Dominanz der beiden Parteien wird vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Linken noch deutlicher. Die Teilnahme der sonderbaren Kandidatin der Linken an den Präsidentschaftswahlen endete mit dem katastrophalen Ergebnis von unter 2,5 Prozent. Viele Beobachter und Kommentatoren prophezeien, dass die SLD bei den Parlamentswahlen nicht die 5-Prozent-Hürde übersteigen wird. Sollte es dazu kommen, wäre Polen ein Staat ohne linke parlamentarische Vertretung. Die antiklerikale Bewegung von Janusz Palikot, die bei den Parlamentswahlen im Jahr 2011 eine Sensation war, da sie über 10 Prozent der Stimmen erhalten hatte und drittstärkste Kraft im Parlament wurde, befindet sich in Auflösung. Ihr Vorsitzender erhielt in den Präsidentenwahlen erbärmliche 1,5 Prozent, was praktisch das Aus seiner politischen Karriere bedeutet. Wenn Kukiz und seine Bewegung ein ähnliches Schicksal ereilen würde, was sich auf längere Sicht als wahrscheinlich abzeichnet, würde sich in Polen ein Zwei-Parteien-System verfestigen. Eine solche Entwicklung scheint auch Ministerpräsidentin Ewa Kopacz in Betracht zu ziehen, die erwägt, dass die PO den Rest der linken Wählerschaft an sich zieht, um auf diese Weise die PO vor dem schweren Gefecht mit PiS im Herbst zu stärken. Die Verschiebung der PO nach links würde den politischen Streit und den dahinter stehenden kulturellen Konflikt noch stärker polarisieren.

Seit einiger Zeit spricht man allerdings auch von der Entstehung einer neuen liberalen Gruppierung, der Leszek Balcerowicz vorstehen würde, der Kopf der Wirtschaftstransformation und in der letzten Zeit Kritiker der PO (wenngleich er auch öffentlich Komorowski unterstützte). Am 31. Mai fand die Gründungssitzung der Vereinigung ModernesPL (NowoczesnaPL) statt, die der Beginn einer neuen politischen Formation sein soll. Allerdings handelt es sich hier um einen Plan in der Anfangsphase und es ist noch nicht klar, ob er sich bis zu den Wahlen des Sejm im Herbst stärker profiliert und konkrete politische Gestalt angenommen haben wird.

Die kommenden Wochen und vielleicht auch Monate werden in der polnischen Politik stürmisch werden, denn das unerwartete Ende der Präsidentschaft von Bronisław Komorowski rief Erschütterungen hervor, die nicht so rasch abklingen werden. Erst im Herbst, nach den Parlamentswahlen, wird sich ein neues politisches Kräfteverhältnis ergeben, das die polnische Politik der nächsten Jahre gestalten wird.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Janusz A. Majcherek

zur Person

Janusz A. Majcherek

Dr. hab. Janusz A. Majcherek ist Professor am Institut für Philosophie und Soziologie der Pädagogischen Universität in Krakau (Uniwersytet Pedagogiczny w Krakowie) und Kommentator politischer und gesellschaftlicher Fragen in den polnischen Medien.


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