| 20.09.2016 | Nachdem die Europäische Kommission am Vortag die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Besteuerung des Einzelhandels (seit 1. September) in Frage gestellt hat, kündigt Ministerpräsidentin Beata Szydło an, gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission gerichtlich vorzugehen, sollte sich herausstellen, dass es dieser darum ginge, das Vorgehen des polnischen Staates anders zu bewerten als das anderer Staaten. Die Europäische Kommission prüft zurzeit, ob das Gesetz kleine Geschäfte bevorzugt. Bis zur Klärung hat Finanzminister Paweł Szałamacha das Gesetz aufgehoben. |
| 21.09.2016 | Jacek Protasiewicz, ehemaliger Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), teilt die Gründung des Abgeordentenkreises Europäische Demokraten (Europejscy Demokraci) mit. Der Name umfasse zwei Bereiche, die aktuell von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bedroht würden. Weitere Gründungsmitglieder sind Stanisław Huskowski und Michał Kamiński. Alle drei waren im Juli aus der PO wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen worden. Der PO-Führung werfen sie vor, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, anstatt PiS entgegenzutreten. |
| 22.09.2016 | Die Tageszeitung"Gazeta Wyborzca" veröffentlicht eine Erklärung von 19 ehemaligen oppositionellen Aktivisten des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (Komitet Obrony Robotników – KOR), in der diese ihre Teilnahme an der von Präsident Andrzej Duda ausgerichteten Feier zum 40. Jahrestag von KOR absagen. Duda breche die polnische Verfassung und unterstütze die Regierung dabei, das Verfassungstribunal zu lähmen, heißt es in der Erklärung. Dies widerspreche den Idealen, für die sie in der Volksrepublik Polen gekämpft hätten. |
| 23.09.2016 | Der Sejm debattiertüber zwei Bürgergesetzesinitiativen zum Abtreibungsrecht. Das Gesetzesprojekt "Stop aborcji", das ein vollständiges Abtreibungsverbot vorsieht, wird mit 267 Stimmen (154 Gegenstimmen, elf Enthaltungen) zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss für Gerechtigkeit und Menschenrechte weitergeleitet. Das Projekt "Ratujmy kobiety", das die bedingungslose Möglichkeit einer Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche vorsieht sowie darüber hinaus bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter, bei schwerer Behinderung oder unheilbarere Krankheit des Kindes oder nach einer Vergewaltigung, wird mit 230 Stimmen (173 Gegenstimmen, 15 Enthaltungen) nach der ersten Lesung abgelehnt. |
| 24.09.2016 | In Warschau findet auf Initiative des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) erneut eine Großdemonstration gegen die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) statt. Die Redner gehen vor allem auf die Krise um das Verfassungstribunal und die Bildungspolitik der Regierung ein. Nach Schätzungen der Polizei nehmen 12.000, nach Angaben der Warschauer Stadtregierung 30.000 Personen teil. |
| 26.09.2016 | In Warschau treffen sich Vertreter der Ministerpräsidenten sowie der Außen- und Finanzministerien der EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören. Thematisiert wird das Kräfteverhältnis zwischen den Ländern mit und ohne gemeinsame Währung, das sich infolge des "Brexit" verändern wird. Der Minister für Angelegenheiten der EuropäischenUnion, Konrad Szymański, sagt, Polen sei an einer Gesundung und an notwendigen Reformen für die Eurozone interessiert, es müsse aber die Integrität des gemeinsamen Marktes gewahrt bleiben. |
| 27.09.2016 | Der Pressesprecher der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Jan Grabiec, zeigt sich beunruhigt über die Pläne von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, die Militärische Territoriale Verteidigung (Wojskowa Obrona Terytorialna – WOT) als fünfte Teilstreitkraft (neben den Boden- und den Luftstreitkräften, der Marine und den Spezialkräften) zu gründen. Sollte sie, wie angekündigt, dem Verteidigungsminister und nicht wie üblich dem Generalstab unterstehen, handele es sich um die private Armee von Macierewicz. Die PO fordert die Entlassung des Verteidigungsministers. |
| 28.09.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło gibt bekannt, dass Mateusz Morawiecki als Finanzminister berufen wird. Außerdem bleibt er Entwicklungsminister. Die Ministerien werden nicht zusammengefasst. Morawiecki wird des Weiteren das neu berufene Ökonomische Komitee beim Ministerrat koordinieren. Für den bisherigen Finanzminister Paweł Szałamacha kündigt Szydło eine verantwortungsvolle Position an. |
| 29.09.2016 | Bei seinem zweitägigen Besuch in den USA trifft sich Verteidigungsminister Antoni Macierewicz mit Senator John McCain, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Streitkräfte beim Senat. Thematisiert werden die gegenwärtige Lage und mögliche Entwicklungen in der Ukraine, die Stationierung von NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten, der Krieg in Syrien und ein mögliche neue Flüchtlingswelle nach Europa. |
| 30.09.2016 | In einem Interview für die Tageszeitung "Dziennik" sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass es bei der Diskussion über die Reformierung der EU keine Tabus geben dürfe, auch die Änderung des EU-Vertrages müsse angesprochen werden können. Die nationalen Parlamente sollten gestärkt werden und die Europäische Kommission sollte zu ihrer eigentlichen Funktion, eine verwaltende Institution zu sein, zurückkehren und nicht wie zurzeit Politik betreiben. |
| 02.10.2106 | Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Danzig (Gdańsk) kündigt der Parteivorsitzende Grzegorz Schetyna an, bei einem Machtwechsel das Institut des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) und das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA)aufzulösen. Beide Institutionen würden gegenwärtig politisch instrumentalisiert und die Spaltung der Gesellschaft befördern. |
| 03.10.2016 | Nach Meldungen des TV-Senders"TVP Parlament" sieht der Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums über die Militärische Territoriale Verteidigung (Wojskowa Obrona Terytorialna – WOT) vor, die Teilstreitkraft mit ca. 35.000 Soldaten auszustatten. Die Kosten der Aufstellung der WOT sollen sich im Jahr 2016 auf 394,4 Mio.Zloty belaufen. |
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