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2.7.2014

Europa-Abgeordnete nehmen Arbeit auf

Matthias Klein am 02.07.2014

Mit der konstituierenden Sitzung ist das Europaparlament in die neue Legislaturperiode gestartet. Alter und neuer Parlamentspräsident ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz.

Das Gebäude des europäischen Parlamentes im französischen Straßburg. (© picture-alliance/dpa)


Die Europawahlen im Mai liegen rund fünf Wochen zurück, nun haben die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Arbeit begonnen. In der konstituierenden Sitzung am Dienstag (1. Juli) wählten die Abgeordneten Martin Schulz mit 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen zum Parlamentspräsidenten. Der deutsche Sozialdemokrat ist der erste Präsident in der Geschichte des Parlaments, der wiedergewählt wurde.

Wechsel nach zweieinhalb Jahren



Die europäischen Parteien hatten vor der Europawahl zum ersten Mal Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benannt. Schulz war für die Sozialdemokraten/Sozialisten ins Rennen gegangen. Seine Fraktion war bei der Wahl allerdings nur zweitstärkste Kraft hinter der Europäischen Volkspartei geworden.

Um den Posten des Kommissionspräsidenten hatte es daraufhin eine Debatte gegeben. Nun soll der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission werden. Er soll sich am Mittwoch in zwei Wochen (16. Juli) einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Die Amtszeit des Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre, also eine halbe Legislaturperiode. Danach soll der Vorsitz wechseln und ein Kandidat aus den Reihen der Europäischen Volkspartei das Amt übernehmen. Das ist Teil einer Absprache der beiden größten Fraktionen. Traditionell wird bei der Wahl des Parlamentspräsidenten darauf geachtet, dass sich sowohl die verschiedenen "politischen Familien" als auch die Herkunftsländer abwechseln. Es ist nicht üblich, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit diese Position auf Dauer mit ein und demselben Vertreter besetzt, wie wir das in nationalen Parlamenten vorfinden.

Sieben Fraktionen im neuen Parlament



Aufgabe des Präsidenten ist es, alle Arbeiten des Parlaments und die Debatten bei den Plenarsitzungen zu leiten. Er vertritt darüber hinaus das Parlament in Rechtsangelegenheiten und den Außenbeziehungen. Den Präsidenten unterstützen 14 Vizepräsidenten, die die Abgeordneten ebenfalls in der konstituierenden Sitzung gewählt haben.

Im neuen Europäischen Parlament haben sich die Abgeordneten zu sieben Fraktionen zusammengeschlossen. Die Fraktionen erfüllen im Kern dieselben Funktionen wie die Fraktionen in den nationalen europäischen Parlamenten. Sie bekommen zusätzliche Gelder und genießen Vorrechte bei der Arbeit im Parlament, ihnen stehen unter anderem erweiterte Antragsrechte in bestimmten Verfahren zu und sie sind stimmberechtigt in der Konferenz der Präsidenten vertreten.

52 Abgeordneten haben sich keiner Fraktion angeschlossen. Einige rechtspopulistische Parteien, darunter der FN und die niederländische Freiheitspartei PVV, hatten über die Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion verhandelt, waren aber gescheitert. Aus der Wahl waren Parteien am rechten Rand gestärkt hervorgegangen. In Frankreich (Front National: 25 Prozent), dem Vereinigten Königreich (UKIP: 26,8 Prozent) und Dänemark (Dänische Volkspartei: 26,6 Prozent) wurden anti-europäische und rechtspopulistische Parteien sogar jeweils mit Abstand stärkste politische Kraft.

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Das Europaparlament

Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Gesetze. Die Entscheidungen werden in Ausschüssen vorbereitet, denen Vertreter aller Fraktionen angehören. Aktuell gibt es sieben Fraktionen im Parlament.

Bei Abstimmungen im Plenum entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten. Allerdings kann das Parlament – genauso wie der Rat der Europäischen Union – nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht hat nur die Europäische Kommission.

Das Europäische Parlament hält seine Plenarsitzungen in Straßburg ab, kurze Sitzungen sowie die Ausschussarbeit finden in Brüssel statt.

Ab der Legislaturperiode nach der Wahl 2014 sitzen 751 Abgeordnete im Parlament. Im Vertrag von Lissabon ist die Höchstzahl der Abgeordneten eines Landes auf 96 und die Mindestvertretung eines Landes auf sechs Abgeordnete festgelegt.

Mehr Informationen: http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42938/europaeisches-parlament

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