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24.10.2013

Die Auswirkungen der Bundestagswahl auf das Parteiensystem

Oskar Niedermayer am 24.10.2013

Das Parteiensystem sei unbeständiger geworden, sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Das zeige das Ergebnis der Bundestagswahlen. Die klassische Lagerbildung sei durchbrochen, neue Koalitionen denkbar.

Der deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude (© picture alliance/Prisma Archivo)


Aus den Ergebnissen der Bundestagswahl lassen sich schon jetzt einige Lehren für die Entwicklung des Parteiensystems in Deutschland ziehen. Der vieldiskutierte Niedergang der Volksparteien ist kein zwangsläufiger, weil primär durch langfristige ökonomische und gesellschaftliche Veränderungen bestimmter Prozess. Die Parteien selbst können diesen Prozess aufhalten oder sogar umkehren: Sie müssen dafür die das Wahlverhalten prägenden kurzfristigen Faktoren – also die Einstellungen gegenüber den Spitzenkandidaten und den Sachthemen – durch ihr personelles und inhaltliches Angebot an die Wähler optimal im Parteisinne beeinflussen.

Kampagnen am Markenkern ausrichten



Wie das Ergebnis der Union gezeigt hat, lassen sich mit der geeigneten Person an der Spitze und einer am ‚Markenkern‘ der Partei ausgerichteten Wahlkampagne auch heute noch Wahlergebnisse von mehr als 40 Prozent erzielen. Das gilt auch für die Sozialdemokraten: Wäre ihr Spitzenkandidat durch seine Äußerungen nicht in so viele ‚Fettnäpfchen’ getreten, hätte man die Diskussion um seine Vortragseinkünfte besser aufgefangen und wäre die Kampagne von Anfang an strikt an der Konkretisierung des Grundwerts der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet gewesen, dann hätte der Zuwachs an Wählerstimmen deutlich größer ausfallen können.

Umgekehrt ist heute auch eine Partei wie die FDP, die die Geschicke der Bundesrepublik von Anfang an mitgeprägt hat, vor einem dramatischen Absturz nicht gefeit. Dieser droht, wenn sie die Erwartungen ihrer Wähler enttäuscht, Vertrauen verspielt, ihren Markenkern verliert - und diese Probleme im Wahlkampf nicht durch eine bei den Wählern positiv bewertete neue Spitzenmannschaft sowie durch überzeugende inhaltliche Angebote auffangen kann.

Zwei Konfliktlinien prägend



Die Flexibilisierung des Wahlverhaltens der Bürgerinnen und Bürger führt auch dazu, dass die Etablierungschancen neuer Akteure im Parteiensystem steigen: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zog erstmals seit einem Dreivierteljahrhundert eine erst kurz vor der Wahl gegründete Partei fast in den Bundestag ein. Insgesamt werden wir uns in Zukunft also auf ein ‚volatileres‘ Parteiensystem einstellen müssen.

Der parteipolitische Wettbewerb wird generell durch zwei Konfliktlinien geprägt: den ökonomischen Sozialstaatskonflikt zwischen sozialer Gerechtigkeit und Marktfreiheit sowie den gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Werten. Die AfD hat die Chance, sich dauerhaft im Parteiensystem zu etablieren, wenn es ihr gelingt, sich im ‚Fadenkreuz‘ dieser Konfliktlinien als national-konservative, marktliberale Partei mit klarer Abgrenzung zum Rechtspopulismus zu positionieren.

Neue Koalitionen denkbar



Die Positionen der Parteien auf den beiden Konfliktlinien prägen wesentlich die Koalitionsoptionen der Parteien. Hier hat das Wahlergebnis starke Anreize zum Abbau noch bestehender koalitionsstrategischer Unvereinbarkeiten im Parteiensystem gesetzt. Eine klare Lagerpolarisation wie früher gibt es nicht mehr. Die Parteien beginnen schon darauf zu reagieren, indem sie neue Koalitionsoptionen in ihr Kalkül einbeziehen. So haben beispielsweise die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen dazu geführt, dass beide Parteien sich für eine zukünftige schwarz-grüne Koalition prinzipiell offen zeigen und damit die bisherige Lagerbildung durchbrechen.

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