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9.1.2012

Walter Ulbrichts "dringender Wunsch"

Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen und seine Macht zu festigen, drängte Ulbricht jahrelang die Sowjetunion, der Schließung der Grenze in Berlin zuzustimmen. Die sowjetischen Machthaber widersetzten sich bis Ende Juli 1961.

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" verkündete Walter Ulbricht auf einer internationalen Pressekonferenz am 15. Juni 1961 – zwei Monate später wurde die Sektorengrenze zu West-Berlin abgeriegelt. (© Bundesarchiv, Bild 183-83911-0002, Fotograf: o.Ang.)


Einleitung



Walter Ulbricht, der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, war die treibende Kraft hinter der Grenzschließung und dem Mauerbau in Berlin vor fünfzig Jahren. Acht Jahre lang hatte er sich um Zustimmung der Sowjetunion bemüht, die Grenze abzuriegeln, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, aber die Sowjets hatten sich widersetzt. Die führenden Köpfe im Kreml wussten, dass die Grenzschließung einer Kapitulation gleichkäme und ihnen selbst und der sozialistischen Sache erheblich schaden würde.

Im März 1953, kurz nach Stalins Tod, teilten dessen Nachfolger im Kreml Ulbricht mit, die Abriegelung der Sektorengrenze sei "politisch unannehmbar und allzu einfach". Ein solcher Schritt würde "zur Störung der vorhandenen Ordnung des städtischen Lebens führen, die Wirtschaft der Stadt in Unordnung bringen" und "bei den Berlinern Bitterkeit und Unzufriedenheit hinsichtlich der Regierung der DDR und der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland hervorrufen". Außerdem würde er "die Beziehungen der Sowjetunion zu den USA, England und Frankreich (...) nur komplizieren, was wir vermeiden können und müssen".[1] Die Sowjets übten Druck auf Ulbricht aus, dass er sich in seinem unnachgiebigen innenpolitischen Kurs mäßigen und das Leben in der DDR für ihre Bürger lebenswerter gestalten solle. Ulbricht hatte jedoch nicht im Sinn, in der DDR notwendige Reformen durchzuführen. Sein Argument lautete: "Wir stehen an der vordersten Stelle. Wir sind das am weitesten im Westen befindliche Land des sozialistischen Lagers. Wir können uns solche Dinge nicht erlauben."[2] Wahrscheinlich konnte er nüchterner als Nikita Chruschtschow die Gefahr eines persönlichen Machtverlusts einschätzen, und nichts lag ihm näher als der Erhalt seiner Macht.

Ulbricht und Chruschtschow



Ulbrichts Persönlichkeit und die Beziehungen zwischen ihm und Chruschtschow sind sehr aufschlussreich, wenn man die Entscheidung, die Grenze zu schließen, verstehen will. Bei der Lektüre der Akten in den Archiven von Moskau und Berlin springt Ulbrichts Selbstbewusstsein, seine Arroganz, seine Rechthaberei im Umgang mit Chruschtschow ins Auge. Das läuft der weit verbreiteten Annahme zuwider, Ostdeutschland sei nur ein Satellitenstaat Moskaus gewesen. Ganz sicher verhielt sich Ulbricht nicht so, und er wurde von Chruschtschow auch nicht so behandelt.

Chruschtschow beklagte sich oft über Ulbricht, aber er enthob ihn nicht seines Postens. Überhaupt tangierte die Tatsache der Stationierung von fast 500000 Sowjetsoldaten in der DDR nicht die politischen und persönlichen Beziehungen zwischen Chruschtschow und Ulbricht. Welche Bedeutung Chruschtschow der DDR und der Person Ulbrichts für die Sowjetunion und den gesamten Ostblock beimaß, zeigt sich anschaulich in Bemerkungen von Anastas Mikojan, seines engsten Mitstreiters und stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, gegenüber ostdeutschen Kadern im Juni 1961. Mikojan erklärte: "In der DDR wird sich unsere Weltanschauung, unsere marxistisch-leninistische Theorie beweisen müssen (...). (G)egenüber Westdeutschland können und dürfen wir uns einen Bankrott nicht leisten. Wenn der Sozialismus in der DDR nicht siegt, wenn der Kommunismus sich nicht als überlegen und lebensfähig erweist, dann haben wir nicht gesiegt. So grundsätzlich steht für uns die Frage. Deshalb können wir auch bei keinem anderen Land so herangehen. Und das ist auch der Grund, dass die DDR bei Verhandlungen oder bei Krediten an erster Stelle kommt."[3]

Ulbricht gelang es, dem Kreml zusätzliche Hilfen abzunötigen und eine Änderung seiner eigenen Politik zu vermeiden. Ulbricht meinte die Bedürfnisse der DDR weitaus besser zu verstehen als die Sowjets. Er war stolz darauf, Lenin noch persönlich kennengelernt zu haben, im Unterschied zu Chruschtschow. Der ostdeutsche Machthaber war davon überzeugt, Lenins und Stalins treuer Gefolgsmann zu sein, nicht aber Chruschtschows, der es in seinen Augen mit der Kritik an Stalin zu weit trieb. Ulbricht schien zu meinen, dass Chruschtschow letztlich ein Bauerntölpel war, der weder eine Ahnung davon hatte, wie man ein sozialistisches Land führen musste, noch davon, was für die DDR das Beste war. Zudem war Chruschtschow in Ulbrichts Augen zu verständnisvoll gegenüber den Westmächten.

In den Beziehungen zwischen den ostdeutschen und den sowjetischen Spitzenfunktionären gibt es viele Beispiele für Ulbrichts selbstsicheres, zuweilen herrisches Verhalten gegenüber Chruschtschow. Als erstes sei genannt, dass Ulbricht im Herbst 1960 im Alleingang die Prozeduren an der Berliner Sektorengrenze änderte. Er setzte durch, dass westliche Amtsträger beim Außenministerium der DDR eine Genehmigung zur Einreise nach Ost-Berlin und in die DDR beantragen mussten, statt sich auf den Vier-Mächte-Status von Berlin verlassen zu können und es dabei nur mit sowjetischen Repräsentanten zu tun zu haben. Die Sowjets waren "erstaunt" über diese ostdeutsche Maßnahme und "sehr besorgt", dass die Westmächte kontern würden, indem sie sowjetischen Amtsträgern den Zugang zu West-Berlin erschweren[4] In einem Brief an Chruschtschow tat Ulbricht diese Besorgnis ab. Er formulierte in aller Deutlichkeit, er finde, die Sowjetunion verhalte sich zu nachsichtig - "unnötig duldsam" - gegenüber dem Widerstreben der Westmächte, die DDR anzuerkennen; er, Ulbricht, wolle ihnen da keine Ruhe geben.[5]

Ein zweites Beispiel. Bei einem Treffen mit Chruschtschow im November 1960 in Moskau geriet Ulbricht mit Außenminister Andrej Gromyko und mit Chruschtschow in Streit darüber, ob die Bundesrepublik ein souveräner Staat sei. Ulbricht sagte, er sehe die Bundesrepublik nicht als einen von Rechts wegen souveränen Staat an; Gromyko beharrte darauf, dass die Sowjets das sehr wohl täten. Schließlich schaltete sich Chruschtschow ein: "Wie die DDR diese Frage intern sieht, ist ihre innere Angelegenheit. Wir werden bei unserer Position zu diesem Thema bleiben. Wir sind nicht verpflichtet, uns Ihrer Position anzuschließen. Wir unterhalten diplomatische Beziehungen zu beiden deutschen Staaten und denken, dass sie beide souverän sind."[6] Dass Chruschtschow betonte, er sei nicht verpflichtet, die ostdeutsche Position zu übernehmen, belegt, wie weit er sich durch Ulbrichts Auftreten in die Defensive gedrängt fühlte, und der angespannte, unnachgiebige Ton dieses Wortwechsels war der einer Unterredung auf Augenhöhe: Ulbricht demonstrierte selbstsicher sein Recht, die ostdeutsche Politik zu bestimmen und die Sowjets auf einen Weg zu drängen, den er für richtig hielt, und die Sowjets wiesen ihn nicht nachdrücklich in die Schranken.

Ein fünfzehnseitiger Brief an Chruschtschow im Januar 1961 kann als drittes Beispiel dienen. Darin stellte Ulbricht eine Reihe von Maximalforderungen auf, insbesondere jene nach "Beseitigung des Besatzungsregimes in Westberlin". Der Ton des Schreibens ist sehr beeindruckend.[7] Wie üblich bat Ulbricht den Ersten Sekretär auch um mehr wirtschaftliche Unterstützung. Diesmal jedoch formulierte er die Anfrage anders als sonst, indem er das Argument vorbrachte, dass die Sowjetunion auf Grund ihrer harschen Wiedergutmachungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg den Ostdeutschen Wirtschaftshilfe schuldig sei: "Während wir in den ersten zehn Nachkriegsjahren die Wiedergutmachung leisteten durch Entnahme aus den bestehenden Anlagen und aus der laufenden Produktion, leistete Westdeutschland keine Wiedergutmachung aus der laufenden Produktion, sondern erhielt obendrein von den USA größere Kredite, (...) Milliardenhilfe (...). Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir in der Arbeitsproduktivität und im Lebensstandard so weit hinter Westdeutschland zurückgeblieben sind. Der konjunkturelle Aufschwung in Westdeutschland, der für jeden Einwohner der DDR sichtbar war, ist der Hauptgrund dafür, dass im Verlaufe von zehn Jahren rund zwei Millionen Menschen unsere Republik verlassen haben." Im Grunde machte Ulbricht die Sowjets für die aktuelle Krise einschließlich der Massenflucht verantwortlich. Der Brief entspricht dem, was Chruschtschows ehemaliger Berater Oleg Trojanowski im Sinn hatte, als er sagte: "Es gab Zeiten, in denen Moskau buchstäblich mit Mitteilungen und Telefonanrufen aus Ostberlin bombardiert wurde."[8]

In einem Gespräch am 1. August 1961, das als letztes Beispiel genannt werden soll, erörterten Ulbricht und Chruschtschow wieder einmal wirtschaftliche Fragen sowie die Abriegelung der Grenze in Berlin. Chruschtschow bedauerte, dass die DDR sich nicht an einen Vertrag hielt, demzufolge sie der UdSSR Schiffe verkaufen sollte: "Im Vertrag wird vereinbart, was Ihr zu machen habt, und was wir. Ihr verpflichtet euch, den Schiffsmotor in England oder der BRD zu kaufen. Aber Ihr tut es nicht." Ulbrichts Antwort: "Dann heißt es, ich sei antisowjetisch."[9] Dieser spitze und sarkastische Ton spricht Bände über die Beziehung zwischen den beiden Spitzenfunktionären.

Ulbrichts Alleingänge



Im Laufe der Jahre wurde Ulbricht wiederholt von den Sowjets gerügt, weil er die "Republikflucht" auf die leichte Schulter nehme und sich allzu sehr auf "administrative und repressive Maßnahmen" stütze, um dem Ausbluten der DDR entgegenzuwirken. Chruschtschow wurde dessen überdrüssig und konzentrierte sich nun darauf, die Westmächte aus West-Berlin hinauszudrängen und/oder einen Friedensvertrag mit beiden Teilen Deutschlands zu unterzeichnen. Mit Chruschtschows Note vom 27. November 1958 begann die Zweite Berlin-Krise (die erste bestand in der Blockade der Westsektoren Berlins 1948/1949 durch Stalin). Darin drohte er den Westmächten, dass, falls diese nicht binnen sechs Monaten mit den Sowjets und den Ostdeutschen in Verhandlung über Berlin als neutrale "Freie Stadt" sowie über einen Friedensvertrag träten, die Sowjetunion einen separaten Friedensvertrag mit der DDR abschließen und der ostdeutschen Führung uneingeschränkte Souveränitt über ihr Territorium garantieren würde[10] Die allgemeine Erwartung war, dass damit die DDR dem Flüchtlingsstrom Einhalt gebieten würde. Ulbricht war indes nie davon überzeugt, dass es zu einer Vereinbarung der Westmächte mit Chruschtschow oder gar zu einem Friedensvertrag kommen würde. Er glaubte, Chruschtschow verschwende seine Zeit, eine Ansicht, die er mit dem chinesischen Führer Mao Zedong teilte[11]

Während sich Ulbrichts politischer Kurs in der DDR mit der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft ab 1960 verschärfte und sich die Ost-West-Krise in Berlin zuspitzte, schwoll der Flüchtlingsstrom aus Ost-Berlin weiter an. Im letzten Jahr vor dem Mauerbau legte es Ulbricht zunehmend darauf an, an der Sektorengrenze das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Sowjetische Diplomaten in der Botschaft in Ost-Berlin schickten unzählige Warnsignale nach Moskau, Ulbricht habe vor, auf eigene Faust die Grenze zu schließen. Die Ost-West-Krise in Bezug auf Berlin fand ihr Gegenstück in einer Krise zwischen den Verbündeten im Ostblock.

Im Zuge von Ulbrichts Maßnahmen an der Sektorengrenze im September 1960 informierte Michail Perwuchin, der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, die Führung in Moskau in seinem Jahresbericht, dass die Politik der DDR in Bezug auf West-Berlin "in der Regel einseitig" und "in erster Linie administrativer Art" sei und "alle möglichen Beschränkungen des Verkehrs zwischen beiden Teilen der Stadt" zur Folge habe.[12] Der zweite Sekretär der sowjetischen Botschaft berichtete, die SED wünsche "die Aufhebung der Bewegungsfreiheit über die Sektorengrenze". Sein Ratschlag lautete, "es wäre angebracht, auf entsprechender Ebene mit unseren Freunden über die Frage des Regimes an der Sektorengrenze in Berlin zu sprechen".[13] Daraufhin forderte Chruschtschow von Ulbricht, dass "keine Maßnahmen durchgeführt werden, welche die Situation an der Grenze von Westberlin ändern würden".[14] Der sowjetische Parteichef strebte ein Gipfeltreffen mit dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy an, bei dem er diesen dazu zu bewegen hoffte, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen und West-Berlin in eine "Freie Stadt" umzuwandeln. Chruschtschow bestand darauf, dass Ulbricht bis zum Gipfeltreffen "keine einseitigen Schritte (...) unternimmt (...). Dies betrifft vor allem das Kontrollregime für die Überquerung der Sektorengrenze in Berlin."[15]

Dessen ungeachtet forcierte Ulbricht Pläne, die Abwanderung der ostdeutschen Flüchtlinge über die "offene Grenze" nach West-Berlin zu unterbinden. Im Januar 1961 ernannte er eine Politbüro-Kommission, bestehend aus dem Sicherheitschef der SED Erich Honecker, dem Innenminister Karl Maron und dem Minister für Staatssicherheit Erich Mielke, "die eine Reihe Vorschläge macht, wie die Republikflucht entschieden eingedämmt wird (...). Sie muss zum großen Teil abgestoppt werden."[16] Im März legte Ulbricht bei einem Treffen der Staaten des Warschauer Paktes in Moskau seinen Genossen dar: "Westberlin stellt (...) ein großes Loch inmitten unserer Republik dar, das uns jährlich mehr als eine Milliarde Mark kostet."[17] Ungeachtet Chruschtschows Mahnung, vor seinem Treffen mit Kennedy Anfang Juni 1961 in Wien keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, wurde der auf Ulbricht lastende Handlungsdruck immer größer. Am 19. Mai teilte Perwuchin Außenminister Gromyko mit, dass die Ostdeutschen eine sofortige Schließung der Sektorengrenze verlangten: "Unsere Freunde würden gerne jetzt eine Kontrolle an der Sektorengrenze (...) einführen, (um) 'die Tür in den Westen' zu schließen und so die Abwanderung der Bevölkerung aus der Republik zu verringern (...). (U)nsere deutschen Freunde (sind) manchmal ungeduldig und nehmen eine einseitige Haltung zu diesem Problem ein (...)."[18]

Als Chruschtschow auf dem Wiener Gipfel mit Kennedy zusammentraf, stimmte der US-Präsident, ganz wie es Ulbricht vermutet hatte, weder Chruschtschows Forderungen nach einer "Freien Stadt" West-Berlin noch einem Friedensvertrag innerhalb von sechs Monaten zu. Der Gipfel endete damit, dass Chruschtschow seine Forderungen erneuerte.[19] In Laufe der sich nach diesem fehlgeschlagenen Gipfeltreffen verschärfenden Berlin-Krise machte sich Torschlusspanik breit, was den Druck auf Ulbricht verstärkte. Waren im Mai 17791 Ostdeutsche geflohen, so stieg diese Zahl im Juni auf 19198.[20] Im ersten Halbjahr 1961 waren über 100000 Menschen aus der DDR geflohen.[21]

Ulbrichts Pressekonferenz



In der Folge des Wiener Gipfels wollte sich Ulbricht rückversichern, dass Chruschtschow tatsächlich in Berlin aktiv werden würde. Chruschtschow hatte die Westmächte unter Druck gesetzt und Ulbricht versprochen, dass er einen separaten Friedensvertrag mit der DDR unterzeichnen und ihm die Kontrolle über die Verkehrswege zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin sowie die uneingeschränkte Herrschaft über das Territorium der DDR einschließlich aller Zufahrtswege nach West-Berlin übertragen würde. Doch Ulbricht war noch immer skeptisch. Folglich musste er weiter auf ihn einwirken und die Souveränität der DDR immer wieder auf den Tisch bringen. Zu diesem Zweck startete die SED-Spitze eine groß angelegte Öffentlichkeitskampagne. Kaum war der Gipfel vorüber, legte die Politbürokommission für Agitation am 5. Juni einen Plan "über die Behandlung wichtiger politischer und außenpolitischer Fragen (...) durch die Redaktionen der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens" vor. Die Kampagne zielte auf West-Berlin und die Landeshoheit der DDR. Die internationale Pressekonferenz am 15. Juni gehörte zu Ulbrichts Plan, den Westmächten und der Sowjetunion vorzuführen, dass es sein Recht war, über alle Teile seines Territoriums einschließlich der Grenzen der DDR zu West-Berlin die Herrschaft auszuüben.

Das wird nicht nur deutlich in seiner weithin bekannten Erklärung zu einer "Mauer". Auf die Frage, ob "die Bildung einer Freien Stadt (West Berlin) Ihrer Meinung nach bedeutet, daß die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird", erwiderte Ulbricht: "Ich verstehe Ihre Frage so, daß es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht (...). Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."[22] Der Staatsratsvorsitzende ließ indes keinen Zweifel daran, dass es seiner Meinung nach sein gutes Recht sei, die Grenzen zu kontrollieren, und dass dieser Punkt in einem Vertrag geregelt werden könne. Seine Verlautbarungen bei der Pressekonferenz ebenso wie sein vorheriger Austausch mit Chruschtschow belegen, was er vorhatte, um die Grenzen auch ohne Zustimmung der Westmächte zu kontrollieren.

Seine Entschlossenheit, dem Flüchtlingsstrom einen Riegel vorzuschieben, lässt sich auch aus anderen Äußerungen gegenüber den Journalisten herauslesen. So nannte er die Notwendigkeit, "die sogenannten Flüchtlingslager in Westberlin" zu schließen. Zwingen müsse man auch "die Personen, die sich mit dem Menschenhandel beschäftigen, West Berlin (zu) verlassen". Ferner verteidigte er seinen Anspruch, den "Organen der DDR" die alleinige Befugnis zuzusprechen, "die Erlaubnis (...) die DDR zu verlassen" zu erteilen oder eben zu verweigern.[23] Ulbricht pochte bei der Pressekonferenz darauf, dass die DDR die Kontrolle über ihr souveränes Staatsgebiet ausüben werde. Er hatte definitiv die Absicht, die Grenze nach West-Berlin zu schließen.

Aktion "Rose"



Als Chruschtschow drohte, er werde einen separaten Friedensvertrag mit Ulbricht abschließen, falls Kennedy einem Friedensvertrag und der Umwandlung West-Berlins in eine neutrale, "Freie Stadt" nicht zustimmte, erwiderte Kennedy, er werde es nicht zulassen, dass die Three Essentials angetastet würden: die Freiheit der West-Berliner Bürger, das Recht der westlichen Alliierten, sich in West-Berlin aufzuhalten, sowie der freie Zugang der Westmächte nach West-Berlin. Kennedy unterstrich, dass jede Beeinträchtigung dieser drei Grundsätze einer Kriegserklärung gleichkäme. Zu den Bevölkerungsbewegungen zwischen Ost- und West-Berlin äußerte er sich nicht.[24]

Chruschtschow hatte kein Bedürfnis, einen Krieg mit den USA heraufzubeschwören. Also wendete er eine Verzögerungstaktik an und erwog die Optionen. Auch Anfang Juli war sich der sowjetische Machthaber noch nicht sicher, wie er die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen sollte. In einem ausführlichen Bericht an Gromyko legte Botschafter Perwuchin die Möglichkeiten dar.[25] Man könne "entweder eine wirksame Kontrolle des Verkehrs der deutschen Bevölkerung zwischen Westberlin und der BRD in allen Verkehrsmitteln, einschließlich des Luftverkehrs, einführen oder die Sektorengrenze in Berlin schließen". Perwuchin gab ersterem den Vorzug, wobei er aber klarstellte, "der Westen werde sich wahrscheinlich nicht stillschweigend mit der Kontrolle der Luftkorridore durch die DDR abfinden", weshalb der DDR eine Möglichkeit eingeräumt werden müsse, "um den Luftraum verletzende Flugzeuge zum Landen zwingen zu können". Mit dem Bild von DDR-Militärmaschinen, die westliche Flugzeuge zum Landen zwingen, dürfte Perwuchin erreicht haben, dass Chruschtschow, der einen Krieg vermeiden wollte, die Kontrolle über die Luftkorridore keinesfalls der DDR übergeben würde.

Perwuchin führte an, dass "bei einer Zuspitzung der politischen Lage geschlossene Grenzen notwendig werden könnten. Deshalb ist es notwendig, auch einen Maßnahmeplan für den Fall der Einführung eines Staatsgrenzregimes an der Sektorengrenze auszuarbeiten." Er befürchtete, "dass wir im äußersten Fall die Sektorengrenze in Berlin schließen müssen. Es ist offensichtlich, dass wir (...) politische Schwierigkeiten zu erwarten hätten." Die Schließung der Sektorengrenze würde "alle Berliner und Deutschen gegen die Sowjetunion und das ostdeutsche Regime aufbringen". Perwuchin erwähnte auch die technischen Probleme: "Es wäre erforderlich, auf der gesamten Länge der innerstädtischen Grenze (46km) bauliche Hindernisse zu errichten, eine große Zahl von zusätzlichen Polizeiposten hinzuzufügen und permanente Polizeikontrollen an Stellen einzuführen, wo S-und U-Bahn die Grenze überqueren."[26] Perwuchin hatte möglicherweise Kenntnis davon, dass die DDR-Organe bereits daran arbeiteten.

Da Ulbricht nicht locker ließ, die Flüchtlingskrise eskalierte und Chruschtschow keinen Krieg mit den Westmächten vom Zaun brechen wollte, ging er schließlich auf Ulbrichts Appelle ein und befahl, die Grenze zu schließen. Später erklärte Chruschtschow dem westdeutschen Botschafter Hans Kroll in Moskau: "Die Mauer ist auf dringenden Wunsch Ulbrichts von mir angeordnet worden."[27] Ähnlich äußerte sich in einem Interview kürzlich Anatolij Grigorjewitsch Mereschko, stellvertretender Leiter der Operationsabteilung der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland und einer der für das Unternehmen der Grenzschließung zuständigen sowjetischen Militärbeamten: "Die Lösung der Aufgabe wurde dadurch erleichtert, dass Ulbricht schon früher diese Frage nach der Einführung der Grenzkontrolle Chruschtschow mehrmals gestellt hatte. Chruschtschow aber wollte diesen Schritt lange nicht tun. Aber die Vorbereitungsarbeiten in den Organen der DDR waren deutlich im vollen Gang."[28]

Chruschtschow sicherte schon drei Wochen vor dem 13. August die Vorbereitungen der DDR zur Schließung der Grenze rings um West-Berlin militärisch ab. Die sowjetischen und die ostdeutschen Drahtzieher in Militär und Politik arbeiteten eng zusammen, um dafür gewappnet zu sein, die Pläne in der Nacht vom 12. zum 13. August 1961 auszuführen.[29] Hochrangigen Stasi-Offizieren schärfte Erich Mielke ein: "Gegen die Republikflucht werden Maßnahmen getroffen (...). Die gesamte Aktion erhält die Bezeichnung 'Rose.'"[30] Chruschtschow befand sich nun in der Situation, die Perwuchin umrissen hatte: "(I)m äußersten Fall müssen wir die Sektorengrenze in Berlin schließen."

Acht Jahre lang hatten sich der sowjetische Staatschef und seine Genossen dieses Vorhabens erwehrt - in der Hoffnung, dass Ulbricht andere Wege finden würde, es den ostdeutschen Bürgern schmackhaft zu machen, in der DDR zu bleiben. In seinen Memoiren schrieb Chruschtschow: "Hätte es die DDR geschafft, das moralische und materielle Potential (ihrer Bürger) zu erschließen, dann wäre der Übergang zwischen Ost- und West-Berlin in beide Richtungen uneingeschränkt durchlässig geblieben."[31] Für ihn stand fest: Es war Ulbrichts Schuld, dass dieser Fall nicht eintrat.

Krisenszenarien und Reaktionen



Die ostdeutsche wie die sowjetische Führung brüsteten sich damit, dass die Grenzschließung so erfolgreich und ohne nennenswerten Widerstand der Westmächte über die Bühne gegangen war. Ulbricht berichtete im September: "Die Durchführung des Beschlusses über die Schließung der Grenze um Westberlin ist planmäßig erfolgt (...). Man muss sagen, dass der Gegner weniger Gegenmaßnahmen unternommen hat, als zu erwarten war."[32] Chruschtschow stimmte ihm zu: "Sie haben es alles großartig durchgeführt - schnell und unter strikter Geheimhaltung."[33]

Aus diesem Wortwechsel ergibt sich die Frage, welchen Krisenplan Chruschtschow und Ulbricht in der Hinterhand hatten für den Fall, dass die Westmächte eingegriffen hätten, wenn sie zum Beispiel die Stacheldrähte entfernt oder die Mauer in ihrem Anfangsstadium mit Baggern abgetragen hätten, wie es US-General Lucius D. Clay vorhatte.[34] Leider sind die Militärarchive in Moskau weiter unter Verschluss, und wir haben keine Informationen darüber, ob es Krisenpläne gab. Was wir jedoch wissen, ist, dass Kennedy nicht gewillt war, bei der Schließung der Grenze einzugreifen. Eher war er erleichtert, dass auf diese Weise die Flüchtlingskrise ohne einen militärischen Konflikt beendet war. Kennedys Politik in Bezug auf die Geschehnisse in Berlin wird in jüngsten Untersuchungen sehr kritisch beurteilt, denn er verhielt sich allzu zaghaft und sandte den Sowjets etliche Signale, dass sie nach Belieben in Ost-Berlin und an der Grenze schalten und walten könnten, solange sie nicht den Alliierten in West-Berlin in die Quere kamen. Anders als seine Vorgänger beharrte Kennedy nicht auf den Rechten der Alliierten in allen Teilen Berlins.[35]

Im Sommer 1961 äußerte Kennedy vertraulich gegenüber seinen Beratern: "Man kann es Chruschtschow nicht zum Vorwurf machen, dass er aufgebracht ist" über den Flüchtlingsstrom aus Ostdeutschland. "Er wird etwas unternehmen müssen, um den Exodus zu stoppen. Möglicherweise durch eine Mauer. Wir werden es nicht verhindern können."[36] In Kennedys Augen handelte es sich bei der Grenzschließung um einen defensiven Schritt, um die DDR zu retten, nicht um einen aggressiven Akt gegenüber dem Westen. So äußerte er seinem Freund Kenneth O'Donnell gegenüber: "Warum sollte Chruschtschow eine Mauer errichten wollen, wenn er tatsächlich vorhätte, sich West-Berlins zu bemächtigen? (...) Es ist zwar keine feine Lösung, aber eine Mauer ist immerhin verdammt besser als ein Krieg."[37]

Kennedy war der tiefen Überzeugung gewesen, dass die Verhinderung der Grenzschließung es nicht wert gewesen wäre, einen Krieg zu riskieren. Bei einer Fernsehansprache am 25. Juli, die als verspätete Erwiderung auf Chruschtschows Wiener Drohgebärden bezüglich West-Berlin gedacht war, fügte er Gedanken zum Krieg im Atomzeitalter an. "Dreimal in meinem bisherigen Leben waren mein Land und Europa in Kriege verwickelt, und jedes Mal wurden auf beiden Seiten schwerwiegende Fehleinschätzungen getroffen, die Zerstörungen zur Folge hatten. Jetzt aber könnte durch irgendeine erneute Fehleinschätzung (...) innerhalb weniger Stunden mehr Vernichtung auf uns niederkommen, als wir es je in unserer Geschichte erlebt haben."[38] Chruschtschow nahm diese Botschaft zur Kenntnis. So sagte er zu seinen Genossen beim Treffen der Staaten des Warschauer Paktes Anfang August, der Westen habe sich "als weniger hart erwiesen als (...) angenommen (...). (D)ie bislang stärkste Einschüchterung, das ist die Rede Kennedys (vom 25. Juli)." Andererseits räumte er ein, "dass niemand die Garantie dafür geben kann, dass es keinen Krieg geben wird". Man solle besser "vom Schlimmsten ausgehen".[39]

Auch noch nach Schließung der Grenze beklagten sich Funktionäre wie Marschall Iwan S. Konew, Außenminister Gromyko und Verteidigungsminister Rodion J. Malinowski, dass die ostdeutsche Führung zu eilig und zu häufig auf Menschen schießen lasse, die versuchten, illegal die Grenze zu überqueren; außerdem verweigere man in unangemessenem Maße den westlichen Alliierten den Zugang zu Ost-Berlin. Beides, so fürchteten die Sowjets, könne "unerwünschte und gravierende Folgen haben".[40] Tatsächlich schrieb Kennedy zwei Monate nach der Grenzschließung an Chruschtschow und äußerte seine Besorgnis darüber, dass Ulbricht noch mehr Macht über die Grenze zugestanden werden würde: "Dieses Gebiet würde (...) weniger friedlich werden, wenn die Wahrung der Interessen der Westmächte zum Spielball eines kapriziösen ostdeutschen Regimes würde. Einige der Ulbricht'schen Äußerungen zu dieser Frage stimmen nicht mit Ihren Zusicherungen, ja nicht einmal mit seinen eigenen überein, und ich glaube nicht, dass einer von uns beiden einen Dauerzustand von Zweifel, Spannung und lauernden Krisen herbeisehnt, der dann ein noch umfangreicheres Aufrüsten auf beiden Seiten nach sich ziehen würde."[41]

Treibende Kraft



Seit dem Mauerfall 1989 ist immer wieder versucht worden, die Verantwortung der ostdeutschen Führung für die Mauer in Frage zu stellen. Egon Krenz, der letzte SED-Chef, gab beim Prozess um die Toten an der Grenze den Sowjets die Schuld an dem tödlichen Grenzregime. Er versicherte, dass die DDR-Führung keinerlei Kontrolle über die Grenze hatte, die seiner Ansicht nach weniger eine ostdeutsche Grenze als vielmehr eine "zwischen zwei Welten" im Kalten Krieg gewesen sei. Zu seiner Verteidigung erinnerte Krenz an die Worte Ronald Reagans, der 1987 vor dem Brandenburger Tor eben "nicht gerufen (hatte), 'Honecker oder Krenz, öffnen Sie die Mauer!' Er hat gesagt: 'Gorbatschow, öffnen Sie die Mauer!'"[42]

Doch selbst wenn der Befehl, die Grenze abzuriegeln, aus Moskau kam, wie Krenz versicherte und einige Wissenschaftler und hohe Militärs der DDR bestätigten, gibt es doch hinreichende Belege in den Archiven, dass nicht die gesamte Verantwortung der ostdeutschen Befehlshaber für den Mauerbau den Moskauer Machthabern zugewiesen werden kann.[43] Da Ulbricht nicht genügend militärische Rückendeckung hatte, um die geschlossene Grenze allein abzusichern, und ihm klar wurde, dass er die Sowjetunion dafür brauchte, war er es selbst, der die Grenzschließung auf die Tagesordnung setzte und zäh dafür kämpfte. Immer wieder führte er Chruschtschow vor Augen, welche Probleme die offene Grenze verursache, und mehrere Male, wenn er befürchtete, Chruschtschow handle zu zögerlich, agierte er in eigener Regie.

Die Ost-West-Krise über Berlin ging mit einer Krise in den Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR im Zusammenhang mit dem Vorgehen in Berlin einher. Die Sowjetunion widersetzte sich lange der Grenzschließung. "Die Mauer ist auf dringenden Wunsch Ulbrichts von mir angeordnet worden": Aus diesen Worten Chruschtschows geht hervor, dass die Politik und Persönlichkeit von Ulbricht von entscheidender Bedeutung bei der Errichtung der Berliner Mauer waren.

Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Juliane Lochner, Leipzig.

aus: Aus Politik und Zeitgeschichte, 31-34/2011, 50 Jahre Mauerbau

Fußnoten

1.
Archiw Wneschnei Politiki Russkoi Federazii, Moskau (Außenpolitisches Archiv der Russischen Föderation/AWP RF), fond 06, opis 12, portfel' 283, papka 18, 18.3.1953.
2.
Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BArch), DY 30/IV 2/1/163.
3.
Politbüroprotokoll Nr. 24 vom 6.6.1961, Anlage 2: Niederschrift über die wichtigsten Gedanken, die Genosse Mikojan in einem Gespräch mit dem Genossen Leuschner in kleinstem Kreis (...) äußerte, in: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/766.
4.
Der stellvertretende Außenminister Johannes König berichtete Ulbricht von zwei spannungsreichen Unterredungen mit O.P. Seljaninow von der sowjetischen Botschaft: Briefe von König an Ulbricht, 23. und 27.9.1960, in: SAPMO-BArch, DY 30/3497.
5.
Brief von Ulbricht an Chruschtschow, 18.10.1960, SAPMO-BArch, in: DY 30/3507.
6.
Sapis bessedy towarischtscha N.S. Chruschtschowa s towarischtschom W. Ulbrichtom, 30 nojabrja 1960 goda, in: AWP RF, f. 0742, op. 6, por. 4, pap. 43; engl. Übs. in: Hope M. Harrison, Ulbricht and the Concrete "Rose", in: Cold War International History Project, Working Paper No. 5, Washington, DC, May 1993.
7.
Brief von Ulbricht an Chruschtschow, 18.1.1961, in: SAPMO-BArch, DY 30/3508.
8.
Oleg A. Trojanowski, Tscheres gody i rasstojanija, Moskau 1997, S. 209.
9.
Niederschrift eines Gesprächs des Genossen N.S. Chruschtschow mit Genossen W. Ulbricht am 1.8.1961, in: Die Welt Online, 30.5.2009, online: www.welt.de/politik/article3828831/Das-Gespraech-zwischen-Ulbricht-und-Chruschtschow.html (24.6.2011).
10.
Vgl. Note der Sowjetregierung vom 27.11.1958 an die drei Westmächte, in: Heinrich von Siegler (Hrsg.), Dokumentation zur Deutschlandfrage. Von der Atlantik-Charta 1941 bis zur Berlin-Sperre 1961, Hauptband 2, Bonn-Wien-Zürich 1961.
11.
Vgl. ebd.
12.
M.G. Perwuchin, Ottschjot o rabote Possolstwa SSR w GDR sa 1960 god, 15.12.1960, in: Rossiskiy Gosudarstveniy Arkhiv Noveyshey Istorii, Moskau (Zeitgeschichtliches Archiv der russischen Regierung/RGANI), r. 8948, f. 5, op. 49, d. 287.
13.
Sapis bessedy s sekretarem berlinskogo okruschkoma SEPG G. Daneliisom, 17.10.1960, Tagebuch von A.P. Kasennow, 24.10.1960, in: RGANI (ebd.), d. 288.
14.
Brief von Chruschtschow an Ulbricht, 24.10.1960 SAPMO-BArch, in: DY 30/3683.
15.
Zusammenfassung des Treffens zwischen Chruschtschow und Ulbricht am 30.11.1960, in: M.G. Perwuchin (Anm. 12).
16.
Schlussbemerkungen des Genossen Ulbricht, 10.1.1961 (Fortsetzung der Sitzung vom 4.1.), in: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/743.
17.
SAPMO-BArch, DY 30/3386.
18.
Perwuchin an Gromyko, 19.5.1961, in: AWP RF, fond: Referentura po GDR, op. 6, por. 34, pap. 46; in engl. Übs. abgedruckt in H. Harrison (Anm. 6).
19.
Zu den Protokollen der Wiener Gipfelgespräche vgl. Foreign Relations of the United States (FRUS), 1961-1963, Bd. 14, Berlin Crisis 1961-1962, Washington, DC 1993, und Gerhard Wettig (Hrsg.), Chruschtschows Westpolitik 1955-1964. Gespräche, Aufzeichnungen und Stellungnahmen, Bd. 3: Kulmination der Berlin-Krise (Herbst 1960-Herbst 1962), München 2011.
20.
Vgl. Ann Tusa, The Last Division. A History of Berlin, 1945-1989, Reading, MA 1997, S. 252.
21.
Vgl. Helge Heidemeyer, Flucht und Zuwanderung aus der SBZ/DDR, 1945/1949-1961, Düsseldorf 1994, S. 339.
22.
SAPMO-BArch, NY 4182/2.
23.
Ebd.
24.
Vgl. FRUS (Anm. 19). Vgl. auch Frederick Kempe, Berlin 1961. Kennedy, Khrushchev, and the Most Dangerous Place on Earth, New York 2011, S. 247.
25.
Perwuchin an Gromyko, 4.7.1961, in: AWP RF (Anm. 18).
26.
Ebd.
27.
Hans Kroll, Lebenserinnerungen eines Botschafters, Köln-Berlin 1967, S. 512, S. 526.
28.
Manfred Wilke/Alexander J. Vatlin, Interview mit Generaloberst Anatolij Grigorjewitsch Mereschko, "Arbeiten Sie einen Plan zur Grenzordnung zwischen beiden Teilen Berlins aus!", in: DA, 44 (2011) 2, online: www.bpb.de/themen/NAWPSE,0,Arbeiten_Sie
_einen_Plan_zur_Grenzordnung_zwischen_
beiden_Teilen_Berlins_aus!.html (24.6.2011).
29.
Vgl. Matthias Uhl/Armin Wagner (Hrsg.), Ulbricht, Chruschtschow und die Mauer, München 2003.
30.
Protokoll über die Dienstbesprechung am 11.8. 1961, in: Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (BStU), ZAIG, 4900; vgl. H. Harrison (Anm. 6).
31.
Khrushchev Remembers. The Glasnost Tapes, Boston 1990, S. 456.
32.
Ulbricht an Chruschtschow, 15.9.1961, in: SAPMO-BArch, DY 30/3509.
33.
Aleksandr Fursenko, Kak byla postrojena berlinskaja stena, in: Istoritscheskije Sapiski, (2001) 4, S. 81.
34.
Vgl. Honoré M. Catudal, Kennedy and the Berlin Wall Crisis, Berlin 1980, S. 133; Nikita Chruschtschow, Chruschtschow erinnert sich, Reinbek 1992, S. 429.
35.
Vgl. F. Kempe (Anm. 24); Fabian Rueger, Kennedy, Adenauer and the Making of the Berlin Wall, 1958-1961, Diss., Stanford University, 2011.
36.
F. Kempe (Anm. 24), S. 259, S. 316.
37.
Ebd., S. 379.
38.
Ebd., S. 308. Zum Text der Rede vgl. Report by President Kennedy to the Nation on the Berlin Crisis, 25 July 1961, in: Documents on Germany, 1944-1985, Washington, DC 1985.
39.
Chruschtschows Rede, 4. August 1961, in Bernd Bonwetsch/Alexei M. Filitow (Hrsg.), Chruschtschow und der Mauerbau, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 48 (2000) 1, S. 181, S. 195.
40.
Vgl. Bruce Menning, The Berlin Crisis from the Perspective of the Soviet General Staff, in: William W. Epley (ed.), International Cold War Military Records and History, Washington, DC 1996, S. 49-62.
41.
Brief von Präsident Kennedy an Khrushchev, Hyannis Port, 16.10.1961, in: FRUS (Anm. 19), Vol. VI: Kennedy-Khrushchev Exchanges, Washington, DC 1996, S. 41.
42.
Spiegel-Streitgespräch, "Grenze zwischen zwei Welten." Der letzte SED-Chef Egon Krenz und Staatsrechtler Wolfgang Seiffert über die Frage, ob die DDR ein Rechtsstaat war, in: Der Spiegel, Nr. 34 vom 18.8.1997, S. 36.
43.
Vgl. Krenz-Verteidiger läßt Souveränität prüfen, in: Berliner Zeitung vom 20.12.1996; DDR-Forscher enthüllt Mauer-Geheimnis. Berliner Mauer: Waren "die Russen" 1961 schuld?, in: SUPERIllu vom 24.3.2011; Manfred Wilke, Der Weg zur Mauer, Berlin 2011; Heinz Keßler/Fritz Streletz, Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben, Berlin 2011.

Hope M. Harrison

Zur Person

Hope M. Harrison

Geb. 1963; Associate Professor of History and International Affairs, Elliott School of International Affairs, George Washington University, 1957 E Street, NW Suite 412, Washington, DC 20052/USA. hopeharr@gmail.com


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