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9.9.2013

Unternehmerverbände, Lobbyorganisationen und Think-Tanks

BDA, INSM, CHE. Die Arbeit von Interessengruppen ist meist nicht sehr einfach zu durchschauen. Wer verbirgt sich hinter diesen Abkürzungen und welche Ziele verfolgen die großen Player im Bildungswesen?

Der ehemalige Bertelsmann-Chef Reinhard Mohn (1921-2009) gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung, die heute als die finanzstärkste Einrichtung in der deutschen Stiftungslandschaft gilt. (© Bertelsmann Stiftung, Wolfgang Wesener)


Bildungspolitisch sehr einflussreich sind auch die Unternehmerverbände. Sie vertreten in erster Linie die wirtschaftspolitischen Interessen ihrer jeweiligen Branchen, so etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die sozialpolitischen Arbeitgeberverbände dagegen sind vor allem für gesellschaftspolitische und tarifpolitische Forderungen zuständig. Hervorzuheben ist hier der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dessen Bundesfachverbände und Landesvereinigungen für alle Branchen in Deutschland tätig sind: Industrie, Dienstleistung, Banken, Handel, Verkehr, Handwerk und Landwirtschaft. Eine dritte Säule bilden die öffentlich-rechtlichen Kammern, die als berufsständische regionale Selbstverwaltungsorganisationen auf der Bundesebene im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammengeschlossen sind.

Unternehmerverbände erhöhen Druck auf Bildungspolitik

Trotz dieser arbeitsteiligen Organisation stimmen die bildungspolitischen Grundkonzeptionen bei allen Verbandsgruppen weitgehend überein. Besonders bedeutsam ist hier der "Bundesverband der BDA“, dem in bildungspolitischen Fragen die Rolle eines koordinierenden Meinungsführers zukommt. Durchweg sehen die Unternehmer die Bildungspolitik als ein strategisch bedeutsames Politikfeld. Der sogenannte PISA-Schock und der wachsende Globalisierungsdruck haben in den letzten Jahren das bildungspolitische Engagement der Wirtschaft enorm befördert. Bildung wird zunehmend als zentraler wirtschaftlicher "Standortfaktor“ wahrgenommen: Die Unternehmensverbände vertreten die Auffassung, dass angesichts eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs dem Bildungswesen künftig eine Schlüsselfunktion für den Unternehmenserfolg zukommt. Wirtschaftliche Leistung, Wachstum und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängen aus dieser Sicht wesentlich von der Qualität und der Leistungsfähigkeit des verfügbaren "Humankapitals" ab. Die Unternehmer berufen sich daher mitunter auf die mittelmäßigen Ergebnisse deutscher Schüler in internationalen Schulleistungsstudien und bescheinigen dem deutschen Bildungssystem zahlreiche Defizite, die sich nachteilig auf das Beschäftigungssystem und den Arbeitsmarkt auswirken. Als Kritikpunkte werden insbesondere genannt: Um die Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems zu verbessern, fordert die Wirtschaft, verstärkt marktliberale und nachfrageorientierte Steuerungsmechanismen sowie unternehmerische Prinzipien in das Bildungswesen einzuführen: Besonders betont wird die Forderung nach einer konsequenten Entbürokratisierung und Entstaatlichung des gesamten Schul- und Hochschulsystems. Die fortschreitende Privatisierung des Bildungswesens wird ausdrücklich unterstützt und zugleich die Einführung moderner Führungs- und Managementmethoden eingefordert. Sie sollen die als weitgehend ineffizient eingeschätzte staatliche Bildungsaufsicht nach und nach ersetzen. Anstatt staatliche Entscheidungen und Vorgaben umzusetzen sollen Schulen und Hochschulen künftig weitgehend selbstständig entscheiden können. Vor allem im Hochschulbereich soll der freie Wettbewerb zu einem dynamischen Faktor werden, für die aus Sicht der Unternehmen dringend benötigte Elitebildung sorgen und den Hochschulen ermöglichen, sich durch privatrechtliche Strukturen auch neue Bildungsmärkte und Einnahmequellen zu erschließen. Dazu bedarf es nach Auffassung der Wirtschaft passender Steuerungsinstrumente. Hierzu gehören die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen selbst, die Vergabe von Studiengutscheinen an die Studierenden sowie die Einführung von Studiengebühren.

Erklärtes Ziel der Unternehmerverbände ist es, gerade in der Schul- und Hochschulpolitik, einen steten Handlungsdruck auf die Politik zu erzeugen. Dies geschieht z.B. durch mediale Öffentlichkeitsarbeit, Positionspapiere oder durch intensive Kontaktpflege zu den bildungspolitischen Entscheidungsträgern in Parteien, Parlamenten oder Regierungen. Darüber hinaus suchen Unternehmensverbände aber auch die Nähe der öffentlichen Bildungsverwaltungen. In diesem Sinne agiert z.B. die seit über 50 Jahren existierende Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT, die vom BDA und dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) getragen wird. Sie unterhält Landesarbeitsgemeinschaften und rund 450 regionale Arbeitskreise. Das Netzwerk arbeitet eng mit den Kultusministerien in der Lehrplanentwicklung und vor allem in der Lehrerfortbildung zusammen, mit dem Ziel:

Lobbyorganisationen als Sprachrohre der Unternehmen

Um den bildungspolitischen Reformdruck zu verstärken setzt die Unternehmerschaft auch auf spezielle Lobbyorganisationen. Eine wichtige Rolle spielt hier z.B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INMS), eine PR-Organisation, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde. Sie versteht sich als eine branchen- und parteiübergreifende Plattform, die das Ziel verfolgt, die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer wirtschaftsliberalen Reformpolitik zu überzeugen. Die INSM konnte prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftler und Politiker aus verschiedenen politischen Lagern an sich binden, die als Unterstützer für die marktliberalen Ideen der INSM werben. Entstanden ist so ein dichtes und erfolgreiches Netzwerk, das seinen Einfluss auf Tagungen, in Kampagnen, Projekten, durch Umfragen oder sonstige Initiativen entfaltet. Ebenso ist es in den Printmedien und im Fernsehen präsent, ohne dass die INSM dabei als Auftraggeber immer sichtbar wird. Vor allem auch im Bildungsbereich versucht sie meinungsbildend zu wirken und Reformprozesse anzustoßen. So veröffentlicht die INSM beispielsweise den jährlich erscheinenden Bildungsmonitor, der in ihrem Auftrag vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt wird. Er bewertet die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme der Länder anhand verschiedener thematischer Kennzahlen und erstellt auf deren Basis Länder-Rankings. Dabei folgt der Monitor dem ökonomischen Leitbild, dass die Bildungssysteme maßgeblich die Standortqualität, das Wachstum und die Beschäftigung in einer Region bestimmen. Die starke Resonanz in den Medien und in den Kultusministerien zeigt, dass der von der INSM initiierte Bildungsmonitor in der bildungspolitischen Öffentlichkeit inzwischen zu einer vielbeachteten Größe geworden ist.

Unternehmensnahe Think-Tanks mit politischem Einfluss

In diesem Sinne sind auch unternehmensnahe Think-Tanks als "Denkfabriken" und professionelle Beratungseinrichtungen im bildungspolitischen Sektor aktiv. Ihrem Leitbild entsprechend verstehen sie sich als Reformmotoren der Gesellschaft, die aufgrund ihrer Unternehmensnähe zugleich über ein enormes Finanzvolumen verfügen. Sie arbeiten als gemeinnützige und staatlich unabhängige Akteure nach dem Prinzip des Public Private Partnership eng mit den staatlichen Entscheidungsträgern und Verwaltungen zusammen. Durch Analyse, Wissensproduktion, Erprobung eigener Modelle und Strukturfinanzierung beeinflussen sie die Meinungsbildung in den Massenmedien und der Politik erheblich und werden so faktisch selbst zum politischen Akteur. Dieser Sachverhalt gibt wegen den dahinter stehenden finanzstarken Interessen immer wieder Anlass zur Kritik: So wird beanstandet, dass gesellschaftliche Akteure nicht ausreichend eingebunden werden. Auch fehle es an demokratischen Kontrollmechanismen, wie sie für die staatlichen Akteure bestehen. Aus der Perspektive der Kritiker sind die bildungspolitischen Aktivitäten der Think-Tanks daher häufig demokratisch nicht ausreichend legitimiert.

Ausschließlich im Hochschul- und Wissenschaftsbereich ist der bereits 1920 gegründete Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft tätig. Der Verband, für den traditionell der Bundespräsident die Schirmherrschaft übernimmt, ist eine Gemeinschaftsinitiative der deutschen Wirtschaft. Er fördert die großen Wissenschaftsorganisationen und organisiert den Dialog zwischen den Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Zudem setzt der Stifterverband in größerem Umfang auch eigene Themenschwerpunkte im Bereich der Strukturreformen der Hochschulen. Zu diesem Zweck hat er Innovationsprogramme ins Leben gerufen, die folgende Ziele verfolgen: Der Stifterverband fördert außerdem Stiftungsprofessuren, die geeignet sind, innerhalb der Hochschulen bleibende strukturelle und inhaltliche Ausrichtungen zu bewirken.

Noch umfassender und breiter operiert die 1977 gegründete Bertelsmann Stiftung, die bis heute von ihrer Gründerfamilie geleitet wird. Sie ist zugleich Mehrheitseigentümer der Bertelsmann AG, des weltweit fünftgrößten Medienkonzerns. Daraus folgt eine geradezu einzigartige strategische Verbindung zwischen einem familienbezogenem Unternehmen und einer gemeinnützigen Stiftung. Sie ist heute die bei weitem finanzstärkste Einrichtung in der deutschen Stiftungslandschaft, zu der neben unzählige kleineren Stiftungen eine Reihe finanzstarker Stiftungen wie beispielsweise die Robert-Bosch-Stiftung, die Vodafone-Stiftung, die Volkswagen-Stiftung, die Siemens-Stiftung und die Mercator-Stiftung zu zählen sind (Bildungsserver). Die Bertelsmann Stiftung – hier exemplarisch für die großen Stiftungen herausgegriffen – arbeitet in bildungspolitischen Fragen über ein weitgespanntes Netzwerk eng und erfolgreich mit zahlreichen Einrichtungen zusammen: mit dem BMBF, der KMK, zahlreichen Landesministerien, Schul- und Hochschulverwaltungen und mit anderen Stiftungen, wie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung oder der Heinrich-Böll-Stiftung, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahesteht. Deshalb wird kritisiert, die Stiftung würde bisweilen die Rolle einer Quasi-Nebenregierung im Bildungsbereich einnehmen. Im Schulbereich schuf sie beispielsweise in mehreren Ländern zusammen mit den dortigen Schulverwaltungen Modellprojekte, um dort flächendeckend neue Steuerungsinstrumente einzuführen, die mit denen aus der Wirtschaft vergleichbar sind. Für die Politik sind solche Modelle attraktiv: Sie entlasten die öffentliche Verwaltung in ihren Dienstleistungs- und Steuerungsfunktionen, versprechen angesichts leerer Kassen Kosteneinsparungen und liefern zudem die von der Öffentlichkeit eingeforderten Qualitätsnachweise.

Besonders engagiert sich die Bertelsmann Stiftung in der Hochschulpolitik. Sie gründete 1994 gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) das gemeinnützige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und erlangte damit einen privilegierten Zugang zu den Hochschulleitungen in Deutschland. Das CHE, dessen Etat zu 75 Prozent von der Bertelsmann Stiftung getragen wird, versteht sich als "Reformwerkstatt“ für das deutsche Hochschulwesen. Es entwickelt Konzepte zur Hochschulreform, tritt als Projektpartner für Hochschulen und Ministerien auf und bietet Fortbildungsveranstaltungen an. Das CHE fordert für die Hochschulen: Nach diesem Leitbild, das vor allem unternehmerischen Prinzipien folgt, wurden in den letzten Jahren hochschulpolitische Kurskorrekturen eingeleitet, die sich in den reformierten Hochschulgesetzen der Länder niedergeschlagen haben.
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Gerd Hepp

Gerd Hepp

Gerd Hepp

Dr. phil., geb. 1941; emeritiert, zuletzt Professor für Politikwissenschaft und politische Bildung an der pädagogischen Hochschule Heidelberg. Jüngst erschienen: Bildungspolitik in Deutschland. Eine Einführung, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011.


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