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10.3.2021

Migrationspolitik – Februar 2021

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Plakat mit den Namen der Opfer auf der Kundgebung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau am 19.02.2021. Ein Jahr nach dem Anschlag haben Migrantenverbände mehr Einsatz gegen Rassismus gefordert. (© picture-alliance/dpa, Andreas Arnold)


Deutlich mehr Folgeanträge auf Asyl als im Vorjahr

Im Februar wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 7.577 Erstanträge auf Asyl und 5.956 Folgeanträge gestellt. Damit sank die Zahl der Erstanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 25,3 Prozent (Februar 2020: 10.140 Erstanträge), die Zahl der Folgeanträge nahm jedoch um 233,1 Prozent zu (Februar 2020: 1.788 Folgeanträge). Diese Entwicklung ist auf eine deutlich gestiegene Zahl der von syrischen Staatsangehörigen gestellten Folgeanträge zurückzuführen. Aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl an Asylfolgeanträgen stieg die Gesamtzahl der im Februar vom BAMF entgegengenommenen Asylanträge (13.533) gegenüber dem Vorjahresmonat um 1.605 Anträge (Februar 2020: 11.928 Asylanträge). Die meisten Erstanträge stammten von Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak.

Das BAMF entschied innerhalb der ersten zwei Monate des Jahres über 23.171 Asylanträge. In 10.008 Fällen wurde ein Schutzstatus vergeben. Damit lag die Gesamtschutzquote bei 43,2 Prozent – fünf Prozentpunkte höher als im Vorjahreszeitraum (38,1 Prozent).

Deutlich weniger Asylanträge in der EU

Die Zahl der 2020 in der EU gestellten Asylanträge ist gegenüber dem Vorjahr um 31 Prozent gesunken und erreichte damit den niedrigsten Wert seit 2013. Das geht aus einer Mitteilung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) hervor. Demnach wurden EU-weit rund 461.300 Asylanträge gestellt, 2019 waren es ca. 671.200. Rund vier Prozent der Asylanträge im Jahr 2020 stammten von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten (2019: drei Prozent). Wie in den Vorjahren stellten syrische Staatsangehörige auch 2020 die meisten Asylanträge in der EU (65.500), gefolgt von Menschen aus Afghanistan (rund 48.600), Venezuela (30.600) und Kolumbien (29.400). Während die Zahl der Asylanträge für die meisten Hauptherkunftsländer gegenüber 2019 rückläufig war, gab es wenige Staaten, aus denen mehr Menschen in der EU Schutz suchten: darunter die Komoren (2.000), Belarus (1.300), Kuba (2.200) und Brasilien (1.600).

EASO führt den Rückgang der Gesamtzahl der Asylanträge auf die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Mobilitätsbeschränkungen zurück. Durch die rückläufige Zahl der Neuanträge konnten die Asylbehörden der EU-Staaten die Zahl der noch nicht entschiedenen Fälle auf rund 412.600 anhängige Asylverfahren senken – etwa 74.000 weniger als 2019. Die Schutzquote blieb mit 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr stabil. Am häufigsten wurde Asylsuchenden aus Syrien (Schutzquote von 84 Prozent), Eritrea (80 Prozent) und Jemen (75 Prozent) ein Schutzstatus zugesprochen. Die niedrigsten Schutzquoten hatten Asylantragstellende aus Venezuela (drei Prozent) und Kolumbien (zwei Prozent).

Migrantenorganisationen fordern mehr Einsatz gegen Rassismus

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau haben Migrantenverbände mehr Einsatz gegen Rassismus gefordert. Sie kritisierten die Aufarbeitung des Anschlags. Immer noch würden für solche Taten Einzeltäter verantwortlich gemacht und institutioneller und struktureller Rassismus ausgeblendet. Zwar habe die Bundesregierung unter anderem in Reaktion auf den Anschlag in Hanau 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen und dafür bis 2024 insgesamt rund eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Es fehle allerdings weiterhin an einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rassismus. Die Vorschläge der Migrantenorganisationen reichen von einem neuen Antidiskriminierungsgesetz mit besseren Klagemöglichkeiten für Betroffene über ein flächendeckendes Netz an Beratungsstellen bis hin zu einem Ministerium, das sich federführend um die Gleichstellung von Eingewanderten und ihren Nachkommen, um Antidiskriminierung und eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik kümmern solle. Auch Integrationsstaatsministerin Annette Widman-Mauz (CSU) forderte angesichts des Jahrestages der Gewalttat mehr Einsatz gegen rechte Gewalt.

Am 19. Februar 2020 hatte ein Rechtsterrorist im hessischen Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Täter später eine zutiefst rassistische Gesinnung attestiert.

Weitere Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland eingetroffen

Im Februar sind weitere 435 Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland angekommen. Sie wurden zunächst im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht und werden anschließend auf die Bundesländer verteilt. Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 fast vollständig abgebrannt war, hatte die Bundesregierung entschieden, 1.553 Personen in Deutschland aufzunehmen, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt worden waren. Darüber hinaus hat sich Deutschland im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion zur Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihren engen Familienangehörigen aus Griechenland bereiterklärt. Die Aufnahme dieser Personengruppe ist Anfang März 2021 abgeschlossen worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat Deutschland seit April 2020 insgesamt 2.151 Personen aus Griechenland aufgenommen (Stand: 04.03.2021).

Die Lage auf den griechischen Ägäis-Inseln bleibt angespannt. Rund 16.600 Geflüchtete halten sich dort unter prekären Bedingungen auf. In Kara Tepe, dem nach dem Brand in Moria eilig errichteten Aufnahmelager auf Lesbos, sind die Menschen Wind und Regen nahezu schutzlos ausgesetzt. Hilfsorganisationen beklagen die unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser. Außerdem fehle es an Duschen und Toiletten. Die Organisation Human Rights Watch wirft der Regierung in Athen zudem vor, Untersuchungen nicht ernst zu nehmen, wonach die Menschen in Kara Tepe dem Risiko einer Bleivergiftung ausgesetzt seien. Untersuchungen hatten teilweise erhöhte Bleiwerte auf dem ehemals als Schießstand genutzten Gelände ergeben.

Abgeschobene Afghanen zurück in Deutschland

Mindestens fünf der 69 Menschen, die am 3. Juli 2018 gesammelt nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind inzwischen zurück in Deutschland. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins Panorama. Die Sammelabschiebung war damals unter anderem in die Kritik geraten, weil nach Auskunft des Bayerischen Flüchtlingsrats und Medienrecherchen mehrere unbescholtene, gut integrierte Personen betroffen waren. Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, es seien ausschließlich Straftäter abgeschoben worden. Die fünf nun nach Deutschland zurückgekehrten Afghanen sind legal mit einem Visum eingereist, das sie zum Arbeiten berechtigt. Zuvor mussten sie die Kosten für ihre Abschiebung in Höhe von bis zu 5.000 Euro begleichen und rund zwei Jahre auf den Abschluss des Visumverfahrens warten.

Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der instabilen Sicherheitslage im Land und dem Wiedererstarken der Taliban umstritten. Laut dem Global Peace Index 2020 des Institute for Economics and Peace (IEP) ist Afghanistan das am wenigsten friedliche Land der Welt. Nachdem Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Corona-Pandemie in Deutschland seit dem Frühjahr 2020 vorübergehend ausgesetzt worden waren, hat es seit Dezember 2020 wieder drei Sammelabschiebungen nach Kabul gegeben. Insgesamt wurden 2020 137 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Bürgerkrieg in Jemen: Flucht ohne Ende

Im Bürgerkriegsland Jemen gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mehr als vier Millionen Binnenvertriebene – fast 79 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Weitere rund 137.500 Menschen sind aus dem Land geflohen, vor allem nach Somalia. Die humanitäre Lage hat sich seit Beginn des Krieges Ende 2014/Anfang 2015 dramatisch verschlechtert. Eine aktuelle Prognose der internationalen Initiative für Ernährungssicherheit ICP (Integrated Food Security Phase Classification) schätzt, dass im Jahresverlauf 2021 in Jemen mehr als 2,25 Millionen Kinder unter fünf Jahren von akuter Unterernährung bedroht sind und entsprechend behandelt werden müssen. Dasselbe gilt für mehr als eine Million schwangere oder stillende Frauen. Insgesamt waren Ende 2020 rund 13,5 Millionen der knapp 30 Millionen Menschen im Jemen (45 Prozent der Bevölkerung) von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht. Es wird erwartet, dass diese Zahl im ersten Halbjahr 2021 auf 16,2 Millionen Menschen steigt.

Auch die Corona-Pandemie trägt zur Verschlechterung der Lage im Jemen bei. So sind 2020 Geldüberweisungen von im Ausland lebenden und arbeitenden Jemenitinnen und Jemeniten schlagartig eingebrochen. Die Weltbank schätzt, dass eine von zehn im Jemen lebenden Personen vollständig auf solche Geldtransfers angewiesen ist, um grundlegenden Bedürfnisse decken zu können. 2019 beliefen sich die Überweisungen in den Jemen auf 3,77 Milliarden US-Dollar, was 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche. Nach UN-Angaben sind rund 24 Millionen Menschen im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bei einer UN-Geberkonferenz am 1. März 2021 kamen rund 1,7 Milliarden US-Dollar zusammen und damit weniger als die Hälfte der von der UN für die Nothilfe veranschlagten Summe von 3,85 Milliarden US-Dollar. Deutschland sagte Hilfsgelder in Höhe von 200 Millionen US-Dollar zu. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Ergebnis der Konferenz "enttäuschend".

Der Krieg im Jemen und seine Folgen hat Schätzungen zufolge bislang rund 233.000 Tote gefordert. Die drei zentralen Konfliktparteien sind die Huthi-Rebellen, die international anerkannte Regierung Jemens sowie der sogenannte Südübergangsrat. Die Hadi-Regierung wird militärisch von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition unterstützt. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Äthiopien: Flucht vor anhaltender Gewalt in der Region Tigray

Seit Anfang November 2020 sind mehr als 61.700 Menschen aus der äthiopischen Region Tigray in den benachbarten Sudan geflohen. Schätzungsweise 100.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht (Binnenvertriebene). Zwar hatte die äthiopische Regierung die Militäroperation gegen die Rebellen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) mit der Einnahme der Stadt Mekelle am 29. November offiziell für beendet erklärt. Die Kampfhandlungen in der Region scheinen sich dennoch fortzusetzen. Im Februar 2021 mehrten sich Medienberichte von in Tigray verübten Gräueltaten an Zivilistinnen und Zivilisten. Die UN sprach von "verstörenden" Berichten über sexuelle Gewalt. Ein Bericht von Amnesty International dokumentiert – basierend auf Satellitenbildern und Zeugenaussagen – ein bereits im November verübtes Massaker in der Stadt Aksum, das vor allem Truppen aus Eritrea begangen haben sollen. Dabei sollen mehrere Hundert Zivilisten getötet worden sein. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seien zwei Flüchtlingscamps absichtlich zerstört worden, was eine Verletzung internationalen Rechts bedeute. Die Situation vor Ort lässt sich allerdings kaum überprüfen: Humanitäre Organisationen und Journalisten haben keinen Zugang zur Region, der Zugang zum Internet ist gesperrt. EU und UN fordern, Helfern und Berichterstattern Zuritt zur Region zu gewähren und humanitäre Korridore zu öffnen. Laut einem vertraulichen UN-Dokument, das im Januar öffentlich geworden war, könnten bereits 4,5 Millionen Menschen in Tigray auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Das entspricht rund 60 Prozent der Bevölkerung der Region.

In Deutschland sind zwischen dem 1. Januar und 30. November 2020 insgesamt 896 Asylanträge von äthiopischen Staatsangehörigen gestellt worden.

Was vom Monat übrig blieb...

Das EU-Parlament hat eine 14-köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Arbeit von Frontex zu kontrollieren. Seit dem 23. Februar untersuchen die Abgeordneten, ob die europäische Grenzschutzagentur systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen und mit illegalen Pushbacks gegen Völkerrecht verstoßen hat. Der Untersuchungsbericht soll in vier Monaten vorliegen.

2020 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1.417 Menschen beim Versuch ums Leben gekommen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Weltweit registrierte die IOM 3.885 Todesfälle auf Flucht- und Migrationsrouten. Da die Datenlage für viele Regionen der Welt unvollständig ist, liegt die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher.

Private Rettungsorganisationen haben auf dem Mittelmeer erneut mehrere Hundert Menschen aus Seenot gerettet. Anfang Februar konnte das Team der "Ocean Viking" 424 Menschen vor der lybischen Küste aus dem Meer retten. Ende Februar kam das Schiff "Sea Watch 3" innerhalb von drei Tagen 363 Menschen zur Hilfe. Viele Schiffe privater Rettungsorganisationen können sich derzeit nicht an der Seenotrettung auf dem Mittelmeer beteiligen, weil sie von europäischen Staaten festgesetzt wurden.
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