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6.6.2012

Chronik: Vom 15. Mai bis zum 4. Juni 2012



15.05.2012 Innenminister Jacek Cichocki stellt die Vorbereitungen für einen sicheren Ablauf der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 (8. Juni – 1. Juli) vor. An die Gewerkschaften gerichtet weist er darauf hin, dass dieser Zeitraum nicht für Proteste geeignet sei, da sich dies negativ auf das Image Polens im Ausland niederschlage.
16.05.2012 In einem Interview für TVP Info verurteilt Staatspräsident Bronisław Komorowski die Blockade des Sejm durch Gewerkschafter in der vergangenen Woche als politischen Skandal. Wenn das Parlament geringgeschätzt und die normale Parlamentsarbeit behindert würde, handele es sich um eine Beschädigung des polnischen Staates und der Demokratie. Den Parlamentariern hätte es an parteiübergreifender Solidarität zur Verteidigung der Demokratie gefehlt. Hintergrund sind Ausschreitungen protestierender Gewerkschafter gegenüber Abgeordneten nach der Annahme der Rentenreform im Sejm in der vergangenen Woche, die die Erhöhung des Renteneintrittsalters beinhaltet.
16.05.2012 Die ehemalige Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Beata Sawicka, wird nach einem zweieinhalbjährigen Prozess wegen passiver Bestechung zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 40.000 Zloty verurteilt.
17.05.2012 Der Vorstand des Autoherstellers Opel teilt mit, dass das Modell Astra ab 2015 nur noch in Gleiwitz (Gliwice) und im britischen Ellesmere Port produziert werden wird. Bisher wird das Modell auch im Opel-Stammwerk Rüsselsheim gefertigt.
18.05.2012 Nach neuesten Prognosen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von Polen im Jahr 2012 2,7 % betragen; für 2013 wird von 2,9 % ausgegangen.
19.05.2012 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, skizziert vor Anhängern in Danzig (Gdańsk) ein umfangreiches Reformvorhaben der öffentlichen Finanzen. Die polnische Wirtschaft bedürfe der staatlichen Unterstützung, das Steuersystem müsse verändert und die Banken müssten repolonisiert werden. Das Anfang der 1990er Jahre eingeführte »Balcerowicz-System« zur Restrukturierung der polnischen Wirtschaft habe seine Möglichkeiten ausgeschöpft und führe zu einer sozialen Degradierung.
20.05.2012 Auf dem NATO-Gipfel in Chicago bekräftigt Außenminister Radosław Sikorski das Jahr 2014 als Abzugsdatum der polnischen Truppen aus Afghanistan. Die polnische Regierung habe noch nicht über den Betrag entschieden, den sie dem internationalen Hilfsfonds zur Stabilisierung Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen beisteuern werde. Die USA hätten Polen vorgeschlagen, das afghanische Militär ab 2014 für zehn Jahre in Höhe von jährlich 20 Mio. US-Dollar mitzufinanzieren.
21.05.2012 Am Rande des NATO-Gipfels in Chicago trifft sich Staatspräsident Bronisław Komorowski mit dem neu gewählten französischen Staatspräsidenten François Hollande. Komorowski bekräftigt den Wunsch Polens nach einem Neubeginn in den polnisch-französischen Beziehungen, da die Möglichkeiten bisher nicht gänzlich ausgeschöpft worden seien. U. a. betreffe dies die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, zu dessen Treffen er Hollande eingeladen habe.
22.05.2012 Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, trifft sich in Berlin u. a. mit dem SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel. Beide bemühen sich, ein linkes »Weimarer Dreieck« aufzubauen, so Miller. Angesichts der bedrohlichen Lage in Europa müsse die Linke in Europa ihre Zusammenarbeit verstärken.
23.05.2012 Der Abgeordnete von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP), Ludwik Dorn, fordert den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, zur Zusammenarbeit in der Europapolitik auf. Beide Parteien würden die Europapolitik der Regierung kritisch beurteilen und seien von der Möglichkeit ausgeschlossen worden, sie mitzugestalten, so Dorn. Als Handlungsbereiche nennt er eine Verfassungsänderung in Hinblick auf die polnische EU-Mitgliedschaft, die Abstimmung über den Fiskalpakt im Sejm, den Beitritt Polens zur Eurozone und Personalveränderungen im parlamentarischen Ausschuss für Europapolitik.
24.05.2012 Der Vorstand der Polnischen Staatsbahn (PKP PKL) und die Gewerkschaften der Eisenbahner einigen sich auf eine Lohnerhöhung sowie auf Abfindungen bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis. Damit nehmen die Gewerkschaften von ihren Plänen Abstand, zu einem Generalstreik, der zeitgleich zur Fußballeuropameisterschaft in Polen stattfinden sollte, aufzurufen.
25.05.2012 Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz reicht beim Ministerpräsidenten einen Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ), Jacek Paszkiewicz, ein. Inoffiziell werden als Grund u. a. unklare Kriterien bei der Vergabe von Behandlungsverträgen genannt.
25.05.2012 Ministerpräsident Donald Tusk stellt auf der Sitzung des Landesrates (Rada Krajowa) der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) die drei Hauptziele der zweiten Legislaturperiode der PO vor. Polen soll wie bisher vor der Wirtschafts- und Finanzkrise bewahrt werden, der Ausbau der Infrastruktur soll fortgesetzt und der politische Radikalismus bekämpft werden.
26.05.2012 In Breslau (Wrocław) verkünden 30 Mitglieder der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) auf einer Pressekonferenz ihren Übertritt zur Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD). Ausschlaggebend sei Enttäuschung über das fehlende politische Programm und Konzept der Palikot-Bewegung gewesen.
28.05.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski zeigt sich in einem Fernsehinterview des Senders TVP 2 zufrieden, dass die vom Sejm verabschiedete Rentenreform den Polen die Wahl des Zeitpunkts des Eintritts ins Rentenalter überlässt. Der frühere Renteneintritt würde eine niedrigere Rentenzahlung bedeuten, ein späterer Beginn eine höhere Rente. Das Gesetz liegt Komorowski zur Unterzeichnung vor.
29.05.2012 In Rom finden polnisch-italienische Regierungskonsultationen statt, an denen neben Ministerpräsident Donald Tusk Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, Außenminister Radosław Sikorski, Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, Transportminister Sławomir Nowak und Kulturminister Bogdan Zdrojewski teilnehmen. Nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Monti hebt Tusk hervor, dass Europas Zukunft gleichermaßen von der Einhaltung der Haushaltsdisziplin und von Wachstum abhänge. Diese beiden Werte dürften nicht als widersprüchlich hingestellt werden, da es dann nicht möglich würde, Wege aus der Krise zu finden.
30.05.2012 Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenzäußert Ministerpräsident Donald Tusk scharfe Kritik an US-Präsident Barack Obama, der bei der Verleihung der Freiheitsmedaille posthum an Jan Karski am Vortag von »polnischen Todeslagern« statt historisch korrekt von »deutschen Vernichtungslagern im besetzten Polen« während des Zweiten Weltkriegs gesprochen hatte. Tusk äußert die Erwartung, dass die Richtigstellung und Entschuldigung des Sprechers des Weißen Hauses noch durch eine engagiertere Reaktion ersetzt werden könne. Staatspräsident Bronisław Komorowski teilt ebenfalls auf einer Sonderpressekonferenz mit, dass er einen entsprechenden Brief an Obama geschickt hat.
31.05.2012 In Berlin wird Ministerpräsident Donald Tusk der Walther-Rathenau-Preis verliehen, mit dem sein herausragendes außenpolitisches Lebenswerk gewürdigt wird. In ihrer Laudatio unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel Tusks überzeugendes europapolitisches Engagement.
01.06.2012 Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt den Antwortbrief des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama an Staatspräsident Bronisław Komorowski, in dem Obama die Verwendung der Formulierung »polnische Todeslager« vor wenigen Tagen als versehentlich bezeichnet und seinen Fehler bedauert hat. Gemeint waren die deutschen Vernichtungslager im besetzten Polen im Zweiten Weltkrieg.
01.06.2012 Eine Delegation des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gedenkt bei einem Besuch des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust. Daran nehmen DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, der Manager der Nationalmannschaft, Oliver Bierhoff, Bundestrainer Joachim Löw, Mannschaftskapitän Philipp Lahm unddie in Polen geborenen deutschen Nationalspieler Miroslav Klose und Lukas Podolski teil.
02.06.2012 In Warschau demonstrieren zirka 5.000 Teilnehmer der»Gleichberechtigungsparade«, darunter auch Politiker der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), für Toleranz und gleiche Rechte für Homosexuelle. Der britische Botschafter hält auf der Kundgebung eine Rede; verlesen wird auch eine Grußbotschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit.
03.06.2012 In rund 50 polnischen Städten finden Demonstrationen »Für das Leben und die Familie« statt, an denen einige Tausend Menschen teilnehmen. Papst Benedikt XVI. richtet eine Grußadresse an Organisatoren und Teilnehmer.
04.06.2012 Medienberichten zufolge wird das Bergbau- und Metallurgieunternehmen KGHM Polska Miedź in den ersten zwei Jahren der Suche nach Schiefergasvorkommen in Polen zirka 600 Mio. Zloty für diesen Zweck investieren.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.
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