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6.12.2012

Chronik: Vom 20. November bis zum 3. Dezember 2012



20.11.2012 Auf einer Pressekonferenz bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk die Notwendigkeit, die Agentur für innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) dahingehend umzugestalten, dass sie mehr Informations- als Ermittlungsaufgaben übernimmt. Hintergrund ist die Festnahme eines Verdächtigen aus Krakau (Kraków), der der Planung eines Bombenanschlags auf den Sejm während einer Parlamentssitzung bei Anwesenheit höchster Staats- und Regierungsvertreter bezichtigt wird. Das Attentat wurde durch die ABW verhindert.
21.11.2012 Bei der Grundsteinlegung für einen neuen Block im Elektrizitätswerk in Kozienice (Woiwodschaft Masowien/województwo mazowieckie) stellt Ministerpräsident Donald Tusk in Aussicht, dass in den nächsten zehn Jahren zirka 100 Mrd. Zloty in den Energiesektor investiert werden. Außer Investitionen in Kraftwerke soll die Finanzierung von Gaspipelines, Gaslagerstätten, Interkonnektoren und die Fertigstellung eines Flüssiggasterminals getätigt werden. Das Elektrizitätswerk in Kozienice ist der größte Energieproduzent auf der Basis von Steinkohle in Polen.
22.11.2012 Vor den EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2014 bis 2020 in Brüssel weist Ministerpräsident Donald Tusk darauf hin, dass Polen als größtem Empfänger von EU-Finanzmitteln an einem Kompromiss zwischen den Verhandlungspartnern gelegen sei. Gegenüber den sogenannten Nettozahlern, die für eine Reduzierung des EU-Haushalts u. a. in der Kohäsionspolitik sind, könne Polen auf die Zusammenarbeit mit 15 Staaten, den sogenannten Freunden der Kohäsionspolitik, sowie mit Italien und Frankreich rechnen. Die Finanzierung der EU-Kohäsionspolitik hat für Polen Schlüsselbedeutung. Tusk zieht auch die Einigung auf einen vorläufigen EU-Haushalt in Betracht, sollte es zu keinem abschließenden Verhandlungsergebnis kommen.
23.11.2012 Die Fraktion der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reicht im Sejm den Antrag ein, Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Zbigniew Ziobro, Parteivorsitzender von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP), vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen. Vorgeworfen werden ihnen Verfassungsbrüche in ihrer Amtszeit als Ministerpräsident bzw. als Justizminister. Unterstützt wird der Antrag auch von Abgeordneten der Oppositionparteien Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) und Demokratische Linksallianz(Sojsuz Lewicy Demokratycznej – SLD). Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich dagegen aus, dass die Regierungspartei strafrechtliche Mittel gegen die Opposition einsetzen will. Er habe zwar die Entscheidung nicht blockiert, aber auch nicht unterstützt.
24.11.2012 Nach den gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2014 bis 2020 in Brüssel am Vortag zeigt sich der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Außenministerium, Piotr Serafin, überzeugt, dass die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik in Polen im zukünftigen EU-Haushalt bedeutend höher sein werden als im Zeitraum 2007bis 2013. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Vortag mitgeteilt, dass der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, Anfang des kommenden Jahres vorzustellende Haushaltsentwurf keine weiteren Einsparungen in den für Polen besonders wichtigen Bereichen der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik vorsehen wird.
25.11.2012 Die Tageszeitung»Dziennik« meldet, dass im Wallfahrtsort Tschenstochau (Częstochowa) ein 14 Meter hohes Denkmal für Papst Johannes Paul II. errichtet werden soll. Die Figur soll damit zwei Meter höher sein als das Papst-Denkmal in Chile. Derzeit werde das Modell erstellt.
26.11.2012 Der Sekretär von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Kreis Oppeln (Opole), Arkadiusz Szymański, bestätigt die Planung einer Demonstration unter dem Motto »Hier ist Polen« in Oppeln im Mai 2013. Damit solle gegen die angebliche Bedrohung, die von der deutschen Minderheit im Oppelner Gebiet und der Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska – RAŚ) ausgehe, protestiert werden. Zu der Teilnahme an der Demonstration wird auch die rechtsradikale Organisation Nationalradikales Lager (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR) eingeladen.
27.11.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski entlässt Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), nachdem dieser in der vergangenen Woche seinen Rücktritt als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister eingereicht hatte. Der neu gewählte PSL-Vorsitzende Janusz Piechociński teilt mit, dass Anfang Dezember der Oberste Exekutivausschuss der PSL gewählt werde, der einen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers vorstellenwerde.
28.11.2012 Auf Pressekonferenzen appellieren Vertreter der Oppositionsparteien Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Demokratische Linksallianz (Sojsuz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP) an Staatspräsident Bronisław Komorowski, das Gesetz über die Zulassung von genverändertem Saatgut nicht zu unterzeichnen, sollte es vom Senat in dieser Woche verabschiedet werden. Für das Gesetz hatten im Sejm im November 230 Abgeordnete gestimmt, 202 waren dagegen.
29.11.2012 Außenminister Radosław Sikorski teilt mit, dass sich Polen bei der Abstimmung der UNO-Vollversammlung über einen Beobachterstatus Palästinas in der UNO der Stimme enthalten werde.
29.11.2012 In Warschau wird das eintägige XVI. Deutsch-Polnische Forum eröffnet. Es steht unter dem Titel »Die Zukunft Europas im Kontext der Energiepolitik«. Władysław Bartoszewski, Regierungsbeauftragter für den internationalen Dialog, unterstreicht die Verpflichtung, sich Zukunftsfragen zuzuwenden. Im Hinblick auf die polnische Energiepolitik stellt Staatsministerin Cornelia Pieper, Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, klar, dass Deutschland von Polen keinen Verzicht auf die Gewinnung von Kernenergie fordert, sondern vielmehr die Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien anbietet.
30.11.2012 Der Senat verabschiedet das Gesetzüber die Zulassung von genverändertem Saatgut mit den Stimmen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Staatspräsident Bronisław Komorowski appelliert in einem Brief an Ministerpräsident Donald Tusk, das Gesetz nochmals zu überarbeiten und mit der Öffentlichkeit zu konsultieren.
01.12.2012 Der Hauptrat (Rada Naczelna) der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) wählt den Obersten Exekutivausschuss der PSL. Dieser beauftragt den neu gewählten Parteivorsitzenden Janusz Piechociński, mit Ministerpräsident Donald Tusk Gespräche über die Neubesetzung des Amtes des Wirtschaftsministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu führen, nachdem der Rücktritt von Waldemar Pawlak Anfang der Woche angenommen worden war.
02.12.2012 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), bestätigt den Plan von PiS, einen »Marsch der Unabhängigkeit und Solidarität« am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts (13.12. 1981) zu organisieren. Die Unabhängigkeit Polens werde unteranderem durch die Aufforderung in Frage gestellt, sich vom Polentum loszusagen, die in den Hauptmedien verbreitet werde, so Kaczyński. PiS erwartet zirka 20.000 Demonstrationsteilnehmer.
03.12.2012 Vor dem Gespräch mit dem Parteichef der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Janusz Piechociński, über die Neubesetzung des Amtes des Wirtschaftsministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk für Piechociński als Leiter des Wirtschaftsressorts aus. Das Ergebnis des Treffens soll am folgenden Tag bekannt gegeben werden.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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