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2.7.2013

Chronik: Vom 18. Juni bis zum 1. Juli 2013



18.06.2013 Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Rafał Grupiński, teilt mit, dass die PO einen Gesetzesentwurf vorantreiben wird, der die Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt abschaffen soll. Vorläufige Zustimmung zu einem solchen Projekt haben auch die Parteien Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska) signalisiert.
19.06.2013 Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Janusz Piechociński trifft sich in London mit dem britischen Minister für Energie und Klimawandel, Edward Davey, und dem Minister für Wirtschaft, Innovation und berufliche Bildung, Vincent Cable. Sie stimmten darin überein, dass in den Bereichen Energie und Wirtschaft eine Reduzierung der europäischen Vorschriften erreicht werden müsse, so Piechociński. Eine solche Deregulierung sollte die Arbeiten der neuen Europäischen Kommisison und des Europäischen Parlaments prägen. Des Weiteren wirbt Piechociński vor Vertretern von Banken und Investitionsfondsfür Geldanlagen in Polen.
20.06.2013 Die Europäische Kommission beschließt, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Einhaltung von EU-Vorschriften zur Überwachung des Anbaus gentechnisch veränderter Produkte zu verklagen. Vorangegangen waren Aufforderungen der Europäischen Kommission, die EU-Rechtsvorschriften in das polnische Recht zu übernehmen.
21.06.2013 Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten beschließen, Polen zwei weitere Jahre zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu gewähren. Im Jahr 2013 soll das Defizit auf 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2014 auf 3 % des BIP gesenkt werden. Bis Oktober 2013 soll Polen einen Bericht über die geplanten Strategien der Haushaltskonsolidierung vorstellen.
22.06.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski kündigt auf dem Kongress des Verbands großer Familien (Związek Dużych Rodzin) in Grodzisk Mazowiecki an, sich in der Regierung, insbesondere beim Finanzminister, für die Charta kinderreicher Familien einzusetzen. Diese soll finanzielle Ermäßigungen u. a. für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und den Besuch kultureller Einrichtungen gewährleisten.
23.06.2013 In Elbląg (Elbing) finden die vorgezogenen Wahlen für das Amt des Stadtpräsidenten und für den Stadtrat statt. Der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jerzy Wilk, gewinnt im ersten Wahlgang mit ca. 10 Prozent Vorsprung vor der Zweitplatzierten, der Kandidatin der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Elżbieta Gelert. In zwei Wochen wird der zweite Wahlgang durchgeführt werden. PiS erhält auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl des Stadtrates.
24.06.2013 Nach Einschätzung von Außenminister Radosław Sikorski am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna (Litauen) gefährdet. Insbesondere in den Bereichen Staatsanwaltschaft und Wahlrecht habe die Ukraine die notwendigen Reformen noch nicht durchgeführt.
25.06.2013 Der Präsident Armeniens, Sersch Sargsjan, beginnt seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Polen. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk werden u. a. die Beteiligung Armeniens an der Initiative der Östlichen Partnerschaft, das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (DCFTA) und die Lage im Kaukasus thematisiert. Gemeinsam mit Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt Sargsjan am Wirtschaftsforum Polen-Armenien in Warschau teil. Armenien soll ebenso wie Georgien und Moldawien beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna das Assoziierungsabkommen mit der EU paraphieren.
26.06.2013 Die Vertreter dreier großer Gewerkschaften, Solidarność, OPZZ und Forum Związków Zawodowych, verlassen eine Arbeitssitzung der sogenannten Dreiseitigen Kommission, an der als Regierungsvertreter Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamiński und Ministerpräsident Donald Tusk und Vertreter der Arbeitgeber teilnehmen.Thematisiert werden sollten die Höhe des Mindestlohns im Jahr 2014, die Anhebung der Renten und Pensionen und die Aufstellung des Haushalts 2014. Der Vorwurf der Gewerkschaftsvertreter ist, dass die Regierungsvertreter mit der Arbeitgeberseite eine Koalition gegen die Gewerkschaften eingegangen seien.
27.06.2013 Jarosław Gowin, Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), teilt seine Kandidatur für die Wahl des PO-Parteivorsitzenden mit. Gowin war im April aus dem Amt des Justizministers entlassen worden. Hintergrund waren innerpar­teiliche Konflikte über die weltanschauliche Ausrichtung der PO. Gowin gehört dem konservativen Flügel an.
28.06.2013 Der Vorsitzende der polnischen Katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Józef Michalik, und das Oberhaupt der Griechisch-Katholischen Kirche der Ukraine, Swjatoslaw Schewtschuk, unterzeichnen in Warschau eine Versöhnungserklärung zu den Massakern von Wolhynien. Zwischen 1942–1945 wurden dort Tausende Polen von ukrainischen Partisanen ermordet, dabei kam es auch zu Vergeltungsmaßnahmen von polnischer Seite.
29.06.2013 In Chorzów (Königshütte, Woiw. Schlesien) findet der Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) statt. Beschlossen wird, die Parteisatzung dahin gehend zu ändern, dass der Parteivorsitzende künftig von den Parteimitgliedern direkt gewählt wird. Die Kandidaten haben eine Woche Zeit,ihre Kandidatur bekannt zu geben. Parteichef Donald Tusk betont, dass die PO die einzige Partei sei, die unterschiedliche Strömungen und Ideen integriere. Jarosław Gowin, der seine Kandidatur für den Parteivorsitz bestätigte, ruft die PO zu Reformen auf, da sie dabei sei, das Vertrauen von Unternehmern und jungen Menschen zu verlieren. Grzegorz Schetyna zieht seine Kandidatur zum Parteivorsitz zurück und fordert dieEinführung des Amts eines Generalsekretärs der Partei.
30.06.2013 Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Sosnowitz (Sosnowiec) kündigt Parteichef Jarosław Kaczyński eine Umstrukturierung der Aufgabenbereiche einiger Ministerien an, sollte PiS bei den Parlamentswahlen 2015 die Regierungsverantwortung übernehmen. Am Vortag hatte er das Parteiprogramm vorgestellt, das u. a. die Schaffung von 1,2 Mio. neuen Arbeitsplätzen und die Ablehnung der Einführung des Euro beinhaltet. In seinem Amt als Vorsitzender wurde Kaczyński mit 1.131 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen bestätigt.
01.07.2013 In einem Interview mit der Tageszeitung»Gazeta Wyborcza« kritisiert der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Jarosław Gowin, dass es Parteichef Donald Tusk vor allem um die Kontrolle über die Partei geht. So habe er Reformen, die die Chancen der PO auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 erhöhen könnten, bisher vermieden. Gowin hatte auf dem PO-Parteitag am Wochenende seine Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden bestätigt.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.
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