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4.9.2013

Chronik: Vom 2. Juli bis zum 2. September 2013



02.07.2013 Ministerpräsident Donald Tusk informiert, dass die Regierung den Bericht des Finanzministeriums und des Arbeitsministeriums über das Rentensystem erhalten hat und innerhalb der nächsten zwei Monate diskutieren wird. Der Bericht enthält Empfehlungen für Reformen im kapitalbasierten Teil des Rentensystems,dem Offenen Rentenfonds (Otwarty Fundusz Emerytalny – OFE).
03.07.2013 In Wisła endet das zweitägige Treffen der Staatspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), an dem auch der Staatspräsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, teilnimmt. Staatspräsident Bronisław Komorowski nennt als Erfolge der Visegrád-Gruppe unter dem einjährigen polnischen Vorsitz das solidarische Auftreten bei EU-Haushaltsverhandlungen, die Unterzeichnung eines Memorandums zur Vorbereitung eines integrierten Gasliefersystems innerhalb der Visegrád-Gruppe und die Bildung einer gemeinsamen Kampfgruppe, die 2016 einsatzbereit sein soll. Diese zeige die Entschlossenheit der Länder, die gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern, so Komorowski. Seit dem 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne.
04.07.0213 Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet unterstreicht nach einem Treffen mit Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz, dass die Bekämpfung rassistisch motivierter Straftaten sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei Priorität haben sollte. Dafür sollten in den Bezirksstaatsanwaltschaften Staatsanwälte benannt werden, die, entsprechend geschult, für diese Fälle zuständig und sofort ansprechbar seien.
05.07.2013 In Krakau findet ein Treffen der Parlamentsvorsitzenden des Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland, Frankreich), Ewa Kopacz, Norbert Lammert und Claude Bartolone, statt. Thematisiert werden die Wirtschafts- und Währungsreformen der EU, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Sejmmarschallin Ewa Kopacz schlägt vor, künftig auch die Sozial- und die Familienpolitik in die Gespräche des Weimarer Dreiecks aufzunehmen, um die Integration Europas auch im sozialen Bereich zu fördern.
05.07.2013 Papst Franziskus unterschreibt zwei Dekreteüber die Heiligsprechung des 2005 verstorbenen Papstes Johannes Paul II. Sie soll möglicherweise noch 2013 erfolgen.
06.07.2013 In Warschau trifft sich der Hauptrat (Rada Naczelna) der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Parteichef Janusz Piechociński kündigt einen Entwurf für ein neues Parteifinanzierungsgesetz an. Demnach sollen Parteien, die die 5-%-Hürde überschreiten, die Hälfte ihrer Wahlkampfkosten erstattet bekommen und die im Parlament vertretenen Parteien mit 5–6 Mio. Zloty jährlich aus dem Staatshaushalt sowie aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden.
07.07.2013 Im zweiten Wahlgang der vorgezogenen Neuwahlen für das Amt des Stadtpräsidenten in Elbing (Elbląg) gewinnt der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jerzy Wilk, vor Elżbieta Gelert (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO). PiS stellt nach den Wahlen auch die Mehrheit der Abgeordneten im Stadtrat. Die PO hat damit eine ihrer lokalen Hochburgen verloren.
08.07.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski und sein griechischer Amtskollege Karolos Papoulias unterzeichnen in Warschau Verträge über die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft, Sport, Jugend und Massenmedien. Thematisiert wird außerdem die Wirtschaftskrise in Griechenland. Papoulias weist dabei auf die Bedeutung der europäischen Solidarität hin.
09.07.2013 In einer gemeinsamen Erklärung zum 70. Jahrestag der Massakers in Wolhynien appellieren der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski und sein ehemaliger ukrainischer Amtskollege Leonid Kutschma an die Bevölkerung beider Länder, das Gedenken nicht für negative Zwecke in den bilateralen Beziehungen zu instrumentalisieren und damit die bisherige Versöhnung aufs Spiel zu setzen. In Wolhynien waren Tausende Polen von ukrainischen Partisanen ermordet worden, dabei war es auch zu Vergeltungsmaßnahmen von polnischer Seite gekommen.
10.07.2013 Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass sein Ressort einen Antrag an das Finanzministerium auf Freigabe von zirka 500 Mio. Zloty für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stellen wird.
11.07.2013 Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, nimmt in Warschau an zwei Debatten über die Zukunft der Europäischen Union teil.
12.07.2013 Der Sejm stimmt gegen den Gesetzesentwurf der Regierung, das Schlachten von Tieren nach religiösen Vorschriften von Juden und Muslimen wieder zu erlauben. Auch Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stimmen gegen den Entwurf. Oberrabiner Michael Schudrich wertet das Abstimmungsergebnis als Hinweis auf die Verachtung der Polen gegenüber Juden und droht mit seinem Rücktritt.
14.07.2013 In Kisielin (Ukraine) gedenken Staatspräsident Bronisław Komorowski und der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Konstantin Hryschtschenko, der Opfer eines Massakers in Wolhynien am 11. Juli 1943. An diesem Tag waren zirka 90 Polen, darunter Frauen und Kinder, von einer Abteilung der Ukrainischen Aufstandsarmee (ukr.: UPA)ermordet worden.
15.07.2013 Ministerpräsident Donald Tusk beurteilt die Erklärung des israelischen Außenministeriums zum Verbot des Schächtens in Polen als "unangemessen". Der Sejm hatte in der vergangenen Woche das aus Gründen des Tierschutzes bereits bestehende Verbot bestätigt. Israel kritisiert, dass dies den Bemühungen, das jüdische Leben in Polen wieder aufzubauen, schaden würde.
16.07.2013 Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass die Ministerien Einsparungen in Höhe von 8,5 bis 8,6 Mrd. Zloty vornehmen müssen und das diesjährige Haushaltsdefizit auf 16 Mrd. Zloty angehoben werden muss. Die Haushaltsnovelle sei aufgrund der geringeren Einnahmen im ersten Halbjahr notwendig geworden undwerde im August von der Regierung vorgelegt werden.
17.07.2013 Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, gibt bekannt, dass die Haltung der polnischen Regierung zum Schlachten von Tieren nach religiösen Vorschriften von Juden und Muslimen am nächsten Tag auf dem Treffen der europäischen Rabbiner in Brüssel vorgestellt werden wird. In der vergangenen Woche hatte die Ablehnung des Gesetzesentwurfs der Regierung zum Schächten von Tieren im Sejm internationale Proteste der jüdischen Gemeinschaft hervorgerufen. Boni teilt mit, dass er bereits das Regierungszentrum für Gesetzgebung (Rządowe Centrum Legislacji) ersucht hat, zur Zulässigkeit des Schächtens für den Eigenbedarf bestimmter Bekenntnisgruppen Stellung zu nehmen. In der polnischen Verfassung ist die Pflege von religiösen Ritualen vorgesehen.
18.07.2013 Auf einer Pressekonferenz kündigen die Vorsitzenden dreier großer Gewerkschaften, Piotr Dudek (Solidarność), Jan Guz (OPZZ) und Tadeusz Chwałka (FZZ), für September einen mehrtägigen, umfassenden Streik in Warschau unter dem Motto "Genug mit der Nichtbeachtung der Gesellschaft" sowie die Bereitschaft zu weiteren mehrmonatigen Protesten an. Sie fordern die Rücknahme der Änderungen im Arbeitsrecht zu den Arbeitszeiten, den Rücktritt des Ministers für Arbeit und Soziales, Władysław Kosiniak-Kamysz, und eine Verfassungsänderung zu Referenden, um die direkte Demokratie in Polen zu stärken. Im Juni hatten dieGewerkschaftsvertreter die Verhandlungen der sogenannten dreiseitigen Kommission, zu der Vertreter der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften gehören, mit dem Vorwurf verlassen, dass die Regierung mit der Arbeitgeberseite koaliere.
19.07.2013 Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau bekräftigt der Regierungschef von Georgien, Bidzina Iwaniszwili, die Annäherung Georgiens an die euroatlantischen Strukturen als Strategie seiner Regierung. Grundsätzlich strebe Georgien nach voller Mitgliedschaft in der EU und der NATO und schätze die dahingehenden Bemühungen Polens. Georgien soll während des Gipfels der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna neben Armenien und Moldawien ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphieren.
20.07.2013 Während der Feierlichkeiten zum "Tag des Polizisten" (24. Juli) bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk seine Empfehlung an das Innenministerium, trotz notwendiger Sparmaßnahmen im Zuge der Haushaltsnovelle keine Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen. Im August soll der neue Haushaltsentwurf vorgelegt werden.
22.07.2013 Die Initiatoren eines Antrags auf ein Referendum über die Abberufung der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), übergeben dem Wahlkommissar 232.000 Unterschriften zugunsten des Antrag auf ein Referendum. Dies sind knapp 100.000 Unterschriften mehr als notwendig. Gronkiewicz-Waltzist Vize-Vorsitzende der PO.
23.07.2013 Nach Einschätzung von Finanzminister Jacek Rostowski in der Sejmdebatte über den Regierungsvorschlag zur Haushaltsnovelle ist die Aussetzung der Schuldenbremse, die eine öffentliche Verschuldung von bis zu 50 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zulässt, für die Erarbeitung der Haushaltsnovelle 2013 und des Budgets für 2014 notwendig. Andernfalls würden spürbare Ausgabeneinschnitte in Höhe von 25 Mrd. Zloty oder Steuererhöhungen notwendig.
24.07.2013 In Krakau treffen sich die Innenminister der Mitgliedsstaaten des Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland, Frankreich), Bartłomiej Sienkiewicz, Hans-Peter Friedrich und Manuel Valls. Thematisiert werden der Grenzschutz der EU, insbesondere die Übermittlung von Fluggastdatensätzen, und Fragen der Liberalisierung der Visapolitik.
25.07.2013 In einem Interview mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita" erklärt der ehemalige Justizminister Jarosław Gowin (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), dass Ministerpräsident Donald Tusk (PO) dem Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, den Weg zur Amtsübernahmeebne, da sich die PO von ihren alten Forderungen und Zielen weit entfernt habe. Gowin kandidiert gegen Tusk um das Amt des PO-Parteivorsitzes.
26.07.2013 Der Sejm stimmt mit 235 gegen 210 Stimmen (fünf Enthaltungen) für die Aussetzung der Schuldenbremse, die eine öffentliche Verschuldung von bis zu 50 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zulässt. Damit ist der Weg für die Haushaltsnovelle 2013 freigegeben. Die Regierung will das Haushaltsdefizit um 16 Mrd. Zloty erhöhen und außerdem 8 Mrd. Zloty aus Einsparungen in den Ministerien gewinnen. Die Abgeordenten Jarosław Gowin, John Godson und Jacek Żalek (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) enthalten sich und verstoßen damit gegen die Fraktionsdisziplin.
27.07.2013 In einem Interview in der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" kritisiert die Ministerin für Wissenschaft und Schulwesen, Barbara Kudrycka, dass etliche Studiengänge in Polen nicht den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprächen, da sie keine praktische Ausbildungseinheit beinhalteten. In der aktuellen Gesetzesnovelle für das Hochschulwesen sei dieses Defizit berücksichtigt worden. Vorbildlich seien die Ausbildungssysteme von Fachhochschulen in Deutschland und Österreich.
28.07.2013 Papst Franziskus lädt auf dem XXVIII. Weltjugendtag der römisch-katholischen Kirche in Rio de Janeiro zum nächsten Weltjugendtag 2016 nach Krakau ein.
29.07.2013 Jarosław Gowin, Gegenkandidat von Ministerpräsident Donald Tusk für den Parteivorsitz der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), kritisiert Tusk, dass dieser einer programmatischen Debatte mit ihm über die Lage der PO ausweiche. Daher müsse er seine Wahlkampagne mit Hilfe der Medien führen.
30.07.2013 Laut Berichten mehrerer polnischer Tageszeitungen hat das Konsulat der Republik Polen im russischen Kaliningrad (Königsberg) bereits 100.000 Berechtigungsscheine für den Kleinen Grenzverkehr ausgegeben. Der Vertrag über den Kleinen Grenzverkehr zwischen der Oblast Kaliningrad auf russischer Seite und Kreisen der Woiwodschaften Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie) und Pommern (woj. pomorskie) auf polnischer Seite trat Ende Juli 2012 in Kraft.
31.07.2013 Nach aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosenquote in Polen im Juni 10,6 % im Vergleich zu 10,7 % im Mai. Im Durchschnitt der EU-27 betrug die Quote in beiden Monaten 11 %. Nach Messmethoden des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Juni in Polen 13,2 %.
01.08.2013 Das Außenministerium teilt mit, dass das NATO-Hauptquartier General Janusz Bojarski, ehemaliger Chef der polnischen Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI), zum Kommandanten in der Verteidigungsakademie der NATO in Rom (Akademia Obrony NATO) gewählt hat. Dies sei eineder wesentlichen Positionen in den Strukturen des Bündnisses.
01.08.2013 In Warschau findet die zentrale Gedenkveranstaltung zum 69. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung statt. Anwesend sind neben Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk u.a. Vertreter der Kombattantenverbände, des Sejm und des Senats, der Stadt Warschau und des Klerus.
02.08.2013 Auf einer Pressekonferenz bezeichnet Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), es als Provokation, dass der in Warschau stattfindende UNO-Klimagipfel am 11. November, dem polnischen Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (11.11.1918), beginnen soll. Zu solchen Gipfeln würden krawallbereite Gegendemonstranten anreisen und es liege in der politischen und strafrechtlichen Verantwortung der Regierung, Zusammenstöße zwischen "polnischen Patrioten" und "krawallbereiten Elementen" zu verhindern.
03.08.2013 Nach aktuellem Bericht des Innenministeriums verringerte sich im Jahr 2012 die Anzahl der Gewaltverbrechen im Vergleich zum Jahr 2011 von 794.000 auf 781.000. Dagegen wurden mehr Straftaten im Zusammenhang mit der Produktion, dem Handel und dem Besitz von Drogen verzeichnet. In dem Bericht wird angemahnt, besondere Aufmerksamkeit auf die Beteiligung polnischer Bürger beim Schmuggel synthetischer Drogen in Westeuropa und Skandinavien sowie beim Kokainschmuggel aus Südamerika zu richten.
04.08.2013 Der Vorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, ruft in einem offenen Brief an die Mitglieder der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) dazu auf, gemeinsam zu den Grundsätzen aus der Anfangsphase der PO zurückzukehren. Die PO hätte ihre Ideale einer wirtschaftlich liberalen und sozialen Partei zugunsten ihres Machterhalts aufgegeben, kritisiert Palikot. Eine Wahl zwischen dem "Administrator" Donald Tusk und dem "Konservativen" Jarosław Gowin, die für den Parteivorsitz kandidieren, würde daran nichts ändern.
05.08.2013 Umweltminister Marcin Korolec teilt mit, dass er keine außerordentliche Gefahr darin sieht, dass sich der im November in Warschau stattfindende UNO-Klimagipfel mit dem polnischen Staatsfeiertag der Unabhängigkeit (11.11.1918) überschneidet. Wenige Tage zuvor hatte dies Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), scharf kritisiert, da er Ausschreitungen von Globalisierungsgegnern im Zusammenhang mit dem u.a. von PiS organisierten "Marsch der Unabhängigkeit" befürchtet.
06.08.2013 Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit betrug die Arbeitslosenquote Ende Juli 13,1 % gegenüber 13,2 % im Vormonat.
07.08.2013 Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba gibt bekannt, dass die Europäische Kommission zirka 127 Mio. Euro zum Zweck der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe bereitstellt. Die Summe wird aus anderen landwirtschaftlichen Programmen der EU abgezogen.
08.08.2013 Die Militärische Hauptstaatsanwaltschaft (Naczelna Prokuratura Wojskowa) teilt mit, dass die aktuellen Entnahmen von Materialproben im Flugzeugwrack des Flugzeugunglücks von Smolensk (Russland) im Jahr 2010 beendet worden sind und anschließend in Polen analysiert werden. Hintergrund ist die weitere Suche nach der Ursache des Flugzeugabsturzes.
09.08.2013 Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) informiert, dass der Durchschnittslohn im II. Quartal 2013 3.612,51 Zloty (zirka 835 Euro) betrug.
10.08.2013 Der Woiwode der Woiwodschaft Großpolen (woj. wielkopolskie), Piotr Florek, beschließt, die Fantribüne im Inea Stadion in Posen (Poznań) für das Fußballspiel zwischen Lech Poznań und Korona Kielce am nächsten Tag aus Sicherheitsgründen zu schließen. Zwei Tage zuvor hatten auf dieser Tribüne Hooligans beim Europa-League-Qualifikationsspiel von Lech Poznań gegen den litauischen Verein Žalgiris Vilnius (Wilna/Litauen) ein Transparent mit der Aufschrift "Litauischer Dreckskerl, knie nieder vor dem polnischen Herrn" gezeigt. Die Außenministerien Polens und Litauens hatten die Tat scharf verurteilt.
12.08.2013 Nach aktuellen Angaben der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) importierte Polen im ersten Halbjahr 2013 Waren im Wert von 74,6 Mrd. Euro. Der Export belief sich auf 74,1 Mrd. Euro. Im Juni 2013 betrug der Import 12,2 Mrd. Euro und der Export 12,7 Mrd. Euro.
13.08.2013 Die Europäische Kommission fordert im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens von Polen EU-Agrargelder in Höhe von 39,2 Mio. Euro (u.a. wegen Mängeln bei Kontrollen) zurück.
15.08.2013 Sławomir Mrożek, einer der bedeutendsten polnischer Dramaturgen und Schriftsteller der Gegenwart, verstirbt in Nizza im Alter von 83 Jahren.
16.08.2013 Ministerpräsident Donald Tusk teilt den Abzug weiterer Soldaten des polnischen Kontingents in Afghanistan mit. Ab Oktober sollen nur noch 1.000 Soldaten im Rahmen des NATO-Einsatzes vor Ort sein. Am Vortag hatte Staatspräsident Bronisław Komorowski während der Feierlichkeiten zum "Tag der Polnischen Armee" eine Abkehr von der übereifrigen Politik der Entsendung polnischer Soldaten zu Auslandseinsätzen bekanntgegeben.
18.08.2013 Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Janusz Piechociński kommentiert die Information der Nachrichtenagentur Reuters über eine angebliche Entlassung des Finanzministers Jacek Rostowski als Gerücht, das der nachrichtenarmen Sommerzeit geschuldet sei. Eine Regierungsumbildung sei für November vorgesehen.
19.08.2013 Auf einer Pressekonferenz bewertet Jarosław Gowin, Gegenkandidat von Ministerpräsident Donald Tusk für den Parteivorsitz der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), die vorläufig festgestellte Wahlbeteiligung von 45 % bei der PO-Mitgliederabstimmung über den Parteivorsitz als Niederlage. Dennoch werde die PO durch die Wahl gestärkt, da im Wahlkampf das eigentliche Programm der PO wieder ins Bewusstsein gerückt worden sei. Er beabsichtige nicht, zu Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu wechseln oder eine eigene Partei zu gründen.
20.08.2013 Der Senat der Niederschlesischen Hochschule (Dolnośląska Szkoła Wyższa) in Breslau (Wrocław) beschließt, dem Soziologen Prof. Zygmunt Bauman die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Vorangegangen war die Bitte Baumans an den Rektor der Hochschule, ihm den Titel nicht zu verleihen, um Attacken rechtsnationaler Gruppierungen zu vermeiden. Solche Angriffe waren eingetreten, als die Breslauer Universität (Uniwersytet Wrocławski) im Juni Bauman den Ehrentitel verliehen hatte. Auch im Zusammenhang mit der Entscheidung der Niederschlesischen Hochschule kam es im Internet zu massiven verbalen Übergriffen auf Bauman vor allem antisemitischen Inhalts.
21.08.2013 Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Warschau ruft in einer Erklärung dazu auf, am Referendum über die Abberufung der Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), am 13. Oktober teilzunehmen. Die Stimmabgabe sei ein Ausdruck der Demokratie. Vorher hatten führende PO-Politiker mitgeteilt, dass sie erwägen, nicht am Referendum teilzunehmen. Jeder weitere Tag der Amtsausübung der Stadtpräsidentin entferne Warschau von der Position, die führende Metropole in Ostmitteleuropa zu sein, so die Erklärung weiter.
22.08.2013 Der Vorsitzende der Gesamtpolnischen Gewerkschaftsbundes (Ogólnopolski Związek Zawodowy – OPZZ), Jan Guz, kündigt auf einer Pressekonferenz Protestaktionen vom 11. bis zum 14. September in Warschau an. Diese seien gegen die Regierungspolitik, u.a. die Änderungen im Arbeitsrecht und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, gerichtet und würden die Abberufung des Arbeitsministers Władysław Kosiniak-Kamysz und ein Gesetz für einen schnelleren Anstieg des Mindestlohns und mehr Arbeitslosenunterstützung fordern. Im Juli hatten die Zentralen der drei großen Gewerkschaften einen Ausschuss zur Organisation der Protestaktionen gebildet.
23.08.2013 In einem Brief des Innenministeriums an den Präsidenten der UEFA, Michel Platini, werden die UEFA und der Polnische Fußballverband (Polski Związek Piłki Nożnej – PZPN) aufgefordert, die staatlichen Organe bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Fußballspielen zu unterstützen. Die Zusammenarbeit soll u.a. ethisch, politisch oder religiös motivierte Aggressionen bei Fußballspielen verhindern. Hintergrund ist das Europa-League-Qualifikationsspiel von Lech Poznań (Posen) gegen den litauischen Verein Žalgiris Vilnius (Wilna/Litauen) Mitte des Monats, bei dem polnische Hooligans ein Transparent mit beleidigender Aufschrift gegenüber Litauen gezeigt hatten.
23.08.2013 Die Wahlkommission der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gibt bekannt, dass Ministerpräsident Donald Tusk mit 79, 58 % als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Der ehemalige Justizminister Jarosław Gowin erhielt 20,42 % der Stimmen. Stimmberechtigt waren alle PO-Mitglieder, die Wahlbeteiligung lag bei51,12 %.
24.08.2013 In der Provinz Ghazni (Afghanistan) kommt ein polnischer Soldat bei der Entschärfung von explosivem Material ums Leben. Der Einsatz fand gemeinsam mit einer afghanischen Antiterroreinheit statt. Polen engagiert sich seit 2007 im Rahmen der ISAF-Truppen in Afghanistan. Dabei sind bisher 41 polnische Militärangehörige ums Leben gekommen.
26.08.2013 In Balatonfüred (Ungarn) treffen sich die Minister für Europäische Angelegenheiten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Thematisiert wird u.a. die Energiepolitik. Der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium, Piotr Serafin, unterstreicht, je effektiver der Plan umgesetzt werde, einen gemeinsamen Gasmarkt der Visegrád-Gruppe als Antwort auf die Aufgabe des Nabucco-Pipeline Projektes zu begründen, desto mehr EU-Mittel könnten gewonnen werden.
27.08.2013 Der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) John Godson tritt aus der Partei und der Fraktion aus. Hauptkritikpunkt sei, dass bei Abstimmungen über weltanschauliche Fragen nicht Gewissensfreiheit, sondern Fraktionszwang gegolten habe. Godson wird zum konservativen Flügel der PO gerechnet. Er bleibt als unabhängiger Parlamentarier im Sejm.
28.08.2013 Im Sejm findet eine Debatte über die Ende Juli verabschiedete Haushaltsnovelle statt. Von der Opposition wird wiederholt der Rücktritt von Finanzminister Jacek Rostowski und eine andere Wirtschaftspolitik gefordert.
29.08.2013 Das Finanzministerium bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 23 % für weitere drei Jahre vorsieht. Die Erhöhung von 22 auf 23 % war vor drei Jahren erfolgt und sollte Anfang 2014 wieder zurückgenommen werden. Die Beibehaltung solle das Ungleichgewicht in den öffentlichen Finanzen begrenzen, so die Begründung.
30.08.2013 Der Vorsitzende der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarność (Niezalezny Samorządny Związek Zawodowy – NSZZ Solidarność), Piotr Dudek, ruft in Stettin (Szczecin) anlässlich der Jahrestage der großen Streikbewegungen von 1980 und 1988 dazu auf, an den geplanten Protesten gegen die Regierungspolitik Mitte September in Warschau teilzunehmen. Die Arbeiter seien von der liberalen Elite der einstigen Solidarność-Bewegung verraten worden.
31.08.2009 Auf einer Fraktionssitzung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird ein Antrag auf Abberufung von Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba beschlossen. Kalemba würde die Landwirte und die öffentliche Meinung nicht wahrheitsgemäß über die Finanzverhandlungen mit der EU informieren. Die zugesprochenen finanziellen Mittel würden erheblich niedriger ausfallen als dargestellt.
01.09.2013 Auf der Westerplatte in Danzig (Gdańsk) findet die zentrale Gedenkveranstaltung zum Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 74 Jahren statt. Bezogen auf die aktuelle Situation in Syrien bewertet Ministerpräsident Donald Tusk einen möglichen Raketenangriff auf Syrien als Reaktion auf den syrischen Giftgaseinsatz gegen die Zivilbevölkerung als verständlich und erforderlich. Einige Tage zuvor hatte er die Teilnahme Polens an einem solchen Einsatz ausgeschlossen.
02.09.2013 In Kielce eröffnet Staatspräsident Bronisław Komorowski den XXI. Internationalen Salon der Rüstungsindustrie mit zirka 400 Ausstellern aus 24 Ländern.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/lesen.
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