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2.10.2013

Chronik: Vom 17. bis zum 30. September 2013



17.09.2013 Außenminister Radosław Sikorski spricht sich bei einem Treffen der Polnisch-Amerikanischen Handelskammer für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA aus. Dies wäre u. a. von großem Nutzen für den Export von Flüssiggas aus den USA nach Europa.
18.09.2013 In Warschau eröffnet Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, eine Konferenz zum Thema »Hasssprache« in den öffentlichen Medien. Insbesondere das Internet würde diese verbreiten und gleichzeitig Anonymität gewährleisten; aufgrund der massenhaften Verbreitung käme es zu zunehmender Gleichgültigkeit in der Gesellschaft, so Boni. Notwendig sei, gegen die »Hasssprache« aktiv vorzugehen und zu verhindern, dass diese Ausdrucksweise entsprechende Gewalttaten nach sich zieht. Dafür seien nicht nur Rechtsnormen, sondern auch gesellschaftliches Engagement erforderlich. Die Konferenz wurde vom Ministerium gemeinsam mit dem Europarat organisiert.
19.09.2013 Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Dudek, teilt die Bereitschaft der Gewerkschaften Solidarność, OPZZ und FZZ mit, wieder an den Gesprächen der sogenannten Dreiseitigen Kommission, bestehend aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, teilzunehmen. Die Regierungsseite müsse jedoch tatsächliche Gesprächsbereitschaft zeigen und nicht nur über geplante Reformen informieren. Am Treffen der Kommission am nächsten Tag würden die Gewerkschaften noch nicht teilnehmen, so Dudek. Die Gewerkschaftsvertreter hatten den Dialog im Juni mit dem Vorwurf verlassen, die Regierung würde mit der Arbeitgeberseite koalieren.
20.09.2013 Die sogenannte Dreiseitige Kommission, bestehend aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, tagt ohne Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter. Der Vorsitzende der Kommission, Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, und die Vertreter der Arbeitgeber zeigen sich bereit, über die Forderungen der Gewerkschaften zu diskutieren, die diese bei den mehrtägigen Massenprotesten Mitte September in Warschau propagiert hatten.
21.09.2013 Der Parteivorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, kündigt Gespräche mit Vertretern des linken politischen Spektrums zwecks Gründung einer neuen Partei an. Sie sollen Anfang Oktober stattfinden.
22.09.2013 Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), spricht auf dem Parteitag der Warschauer PiS, der den Wahlkampf zum Referendum über die Abwahl der Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) Mitte Oktobereröffnet. Die Teilnahme an diesem Referendum sei eine Bürgerpflicht, der sich Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Bronisław Komorowski entgegenstellten.
23.09.2013 Der unabhängige Abgeordnete Jarosław Gowin teilt den Beginn der Arbeiten an seinem Regierungsprogramm für 2015–19 mit. Sein Beraterkreis setzt sich vor allem aus Fachleuten aus dem akademischen Bereich zusammen. Gowin war Anfang September aus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ausgetreten.
24.09.2013 Zur Eröffnung einer Fortbildung für Staatsanwälte zum Thema Hassverbrechen warnt Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet, dass sich das Bild Polens als antisemitisch und fremdenfeindlich verfestigt habe. Gründe für die Einstellung von Verfahren gegen Hassverbrechen seien mangelndes Wissen und fehlende Sensibilität der Staatsanwälte. Daher sollten sich in jedem Kreis bestimmte Staatsanwaltschaften auf diese Art Verbrechen spezialisieren. An der Fortbildung nehmen 96 Staatsanwälte teil.
25.09.2013 In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York ruft Staatspräsident Bronisław Komorowski zu einer Reform des Sicherheitsrates auf. Es sollten Mechanismen eingerichtet werden, die die ständigen Ratsmitglieder zur Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Verbrechen und zu gemeinsamen wirksamen Reaktionen verpflichten. Die gegenwärtige Krise in Syrien habe die Schwäche und Ineffektivität der Entscheidungsmechanismen der UNO offenbart. Geopolitische Einzelinteressen der Staaten hätten derzeit Priorität.
26.09.2013 In einem Interview der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT kritisiert Außenminister Radosław Sikorski die von ihm konstatierte Ignoranz der Deutschen, wenn es um die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges in Polen gehe. Außerdem äußert er die Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl in der vergangenen Woche die deutsche Regierung neue Wege in der europäischen Finanzpolitik einschlägt, und legt die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Währungsunion nahe.
27.09.2013 Der Sejm stimmt nach kontroverser Debatte gegen den Gesetzesentwurf zur Verschärfung des herrschenden Abtreibungsrechtes, den die Initiative Stiftung Pro – Recht auf Leben (Fundacja Pro – prawo do życia) eingereicht hatte. Er sieht ein Abtreibungsverbot auch bei hoher Wahrscheinlichkeit von Behinderung oder unheilbarer Krankheit des Fötus vor. 233 Abgeordnete stimmengegen den Entwurf, 182 dafür, sechs enthalten sich.
28.09.2013 Der unabhängige Abgeordnete Jarosław Gowin stellt in Krakau das politische Programm seiner noch zu gründenden Bewegung vor. Stichworte sind Arbeit, Familie, Freiheit, Tradition und Solidarität. Gowin war Anfang September aus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ausgetreten.
30.09.2013 In einem Interview der Tageszeitung»Rzeczpospolita« kritisiert Bischof Tadeusz Pieronek, Mitglied des Wissenschaftlichen Rates der Polnischen Bischofskonferenz, dass Einzelfälle von Pädophilie, die in der katholischen Kirche in Polen aufgedeckt wurden, instrumentalisiert würden, um der Kirche als Institution zu schaden. Pädophilie müsse verurteilt und bestraft werden, käme aber in jeder Berufsgruppe vor, so Pieronek. Die Anfeindungen gegenüber der Kirche würden ihn an die Zeit des Kommunismus erinnern. In der vergangenen Woche hatte sich der Episkopat für Fälle von Pädophilie in der katholischen Kirche Polens entschuldigt.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.
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