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5.6.2018

Chronik: 15. Mai 2018 – 4. Juni 2018

Die Ereignisse vom 15. Mai bis 4. Juni 2018 in der Chronik.

15.05.2018 Im Konflikt um die Holzfällarbeiten im Naturschutzgebiet des Białowieża-Urwalds (Nordostpolen) gibt das Umweltministerium eine Empfehlung von Umweltminister Henryk Kowalczyk bekannt. Demnach soll die Entscheidung des ehemaligen Generaldirektors der Staatsforsten, Konrad Tomaszewski, aufgehoben werden, die Holzeinschlagin dem europäischen Schutzgebiet erlaubte. Umweltschützer begrüßen die Empfehlung als konkreten Schritt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit umzusetzen.
16.05.2018 Am Rande des Europäischen Ökonomischen Kongresses in Kattowitz (Katowice) sagt Józef Sobolewski, Direktor der Abteilung für Atomenergie im Energieministerium, dass die Kosten für den ersten Block des geplanten Atomkraftwerks auf 40 bis 70 Mrd. Zloty (9,3 bis 16,2 Mrd. Euro) geschätzt werden, abhängig davon, obder Block eine Leistung von 3.000 oder 4.500 MW erbringen soll. Der erste Block soll aus inländischen Mitteln finanziert werden, für die weiteren erwarte man ausländische Investoren. Der Ort für den Bau des ersten Atomkraftwerks in Polen soll 2019/20 feststehen.
17.05.2018 Am Rande des EU-Gipfels in Sofia (Bulgarien) sprechen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, über den Konflikt zwischen der EU und Polen infolge der Justizreform in Polen. Morawiecki unterstreicht anschließend vor der Presse, dass Polen der EU-Kommission Vorschläge gemacht habe, die die Unabhängigkeit der Gerichte deutlich erhöhen und den Erwartungen der EU deutlich entgegenkommen. Dazu gehören die Verteilung von Fällen auf die Richter per Losverfahren und das Verbot, Richter innerhalb der Abteilungen auszuwechseln.
17.05.2018 Präsident Andrzej Duda ruft in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) dazu auf, Sachverhalte sprachlich nicht zu verharmlosen. Ein aggressiver Akt sollte nicht "Konflikt" und eine Bedrohung nicht "Herausforderung" genannt werden und der Aufbau aggressiver militärischer Fähigkeiten nicht als "Störung des Gleichgewichts" bezeichnet werden; auch sollten die Aggressoren und die Opfer klar benannt werden. Andernfalls komme es zur Desorientierung bei der Wahl der rechtlichen Schritte als Reaktion auf die Sachverhalte. Polen hat zurzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsratinne.
18.05.2018 Der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Krakau (Kraków), Janusz Hnatko, teilt mit, dass gegen die rechtsradikale Organisation Nationalradikales Lager (Obóz Narodowo-Radikalny – ONR) mit Sitz in Krakau ein Verfahren zum Entzug ihrer Legalität eingeleitet wurde. Dies werde zurzeit auf der Grundlage des Vereinsrechts überprüft.
19.05.2018 Die Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, und von Die Moderne (Nowoczesna), Katarzyna Lubnauer, stellen in Bromberg (Bydgoszcz) und Thorn (Toruń) ihre gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Stadtpräsidenten vor. Rafał Bruski bzw. Tomasz Lenz stellen sich bei den Selbstverwaltungswahlen im Herbst zur Wahl. Vorangegangen war der Zusammenschluss der beiden Parteien in einem Wahlbündnis unter dem Namen "Bürgerkoalition" (Koalicja Obywatelska).
21.05.2018 Der Stadtpräsident von Posen (Poznań), Jacek Jaśkowiak, gibt der Regierung eine Mitverantwortung für die Ausschreitungen von Hooligans beim Fußballspiel zwischen Lech Poznań und Legia Warszawa am Vortag, die zu einer vorzeitigen Beendigung des Spiels geführt haben. Die Regierung flirte mit den Hooligansund die Polizei habe sich in den letzten Jahren nicht getraut zu intervenieren. Er fordert die Regierung auf, das Problem der gewaltbereiten Pseudofußballfans zu lösen.
22.05.2018 Nach einem Treffen mit dem US-amerikanischen Außenminister Mike Pompeo in Washington unterstreicht Außenminister Jacek Czaputowicz, dass sich beide Länder gegen den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream II aussprechen, da diese eine Gefahr für die Energiesicherheit Europas darstelle.
23.05.2018 Bei seinem zweitägigen Besuch in Prag trifft sich Sejmmarschall Marek Kuchciński mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Andrej Babiš. Beide sprechen sich für die Öffnung der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) gegenüber den baltischen Staaten aus, um mehr Gewicht in der EUzu bekommen. Thematisiert werden des Weiteren die Beschäftigungsbedingungen von ukrainischen Migranten in Polen.
24.05.2018 Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, beendet in Dänemark die zweitägigen Gespräche mit dem Sicherheitsberater des Ministerpräsidenten, Michael Lund Jeppesen, dem Befehlshaber der dänischen Streitkräfte, Bjørn I. Bisserup, und Vertretern des Verteidigungs- und des Außenministeriums. Thematisiert wurden die militärische Zusammenarbeit im Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin (Szczecin), die Präsenz polnischer und dänischer Streitkräfte in den baltischen Ländern im Rahmen der "Enhanced Forward Presence" der NATO sowie Fragen der Sicherheit im Ostseeraum im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten Russlands. Im April war Soloch bereits zu ähnlichen Konsultationen nach Madrid, Berlin und Oslo gereist; sie dienen der Abstimmung im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juli in Brüssel.
25.05.2018 Politiker aller Oppositionsparteien bringen ihre Unterstützung für den Protest im Gebäude des Sejm zum Ausdruck, indem sie einen "Solidaritätspakt" unterzeichnen und diesen den Protestierenden übergeben. Seit Mitte April halten sich Eltern und Betreuer volljähriger schwerbehinderter Kinder und diese selbst im Gebäude des Sejm auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Oppositionspolitiker kritisieren, dass die Protestierenden von den Teilnehmern der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die im Gebäude des Sejm begann, durch einen Sichtschutz abgeschirmt wurden.
25.05.2018 Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den polnisch-rumänischen Regierungskonsultationen in Warschau sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Rumänien Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zu. Mit Blick auf die Verhandlungen des EU-Haushalts für die Jahre 2021–2027 betont Morawiecki die Rolle Polens als Repräsentant der Länder Ostmitteleuropas im Forum der EU. Schlüsselbereiche seien für diese Länder die Kohäsionspolitik, die Europäischen Fonds und die Gemeinsame Agrarpolitik.
27.05.2018 Im Gebäude des Sejm endet der seit Mitte April dauernde Protest der Eltern und Betreuer volljähriger schwerbehinderter Kinder und dieser selbst. Iwona Hartwich, Sprecherin des Protestkomitees, sagt, die Entscheidung sei aus Sorge um die Gesundheit und das Leben ihrer Kinder gefallen, da Sejmmarschall Marek Kuchciński ihnen den Zugang zu den Toiletten und Duschen verwehrt habe. Außerdem soll es zu Handgreiflichkeiten zwischen Protestierenden und dem Wachdienst des Sejm gekommen sein, als die Protestierenden ein Transparent am Gebäude aufhängen wollten. Die Protestierenden unterstreichen, dass ihre zweite Forderung von der Regierung nicht erfüllt wurde. Sie fordern weiterhin eine einkommensunabhängige monatliche Zuwendung von 500 Zloty zur individuellen Verwendung; die Regierung hat dagegen ein Gesetz für den erleichterten Zugang zu medizinischen Dienst- und Sachleistungen verabschiedet.
28.05.2018 In Warschau endet die viertägige Parlamentarische Versammlung der NATO. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte auf der Tagung, dass Polen nach Großbritannien unter den EU-Ländern die höchsten Zahlungen an die NATO tätige und die vereinbarte Höhe der Zahlungen erfülle. Das deutsch-russische Energieprojekt Nord-Stream II verurteilte Morawiecki als hybride Waffe gegen die EU-Staaten und die NATO. Er erinnerte daran, dass Russland Einnahmen aus der Gaspipeline Nord Stream I zur Modernisierung seiner Armee genutzt habe und später militärisch gegen Georgien vorgegangen sei. Im Rahmen der Veranstaltung traf sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Morawiecki und mit Präsident Andrzej Duda.
29.05.2018 Nach den Ausschreitungen von Fußballhooligans während eines Fußballspiels in Posen in der vergangenen Woche findet in Warschau ein Treffen zu Fragen der Sicherheit in den Stadien statt. Teilnehmer sind Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Joachim Brudziński, Sportminister Witold Bańka und der Präsident des Polnischen Fußballbundes (Polski Związek Piłki Nożnej – PZPN), Zbigniew Boniek.
30.05.2018 Piotr Gliński, Minister für Kultur und Nationales Erbe, unterzeichnet den Vertrag über den Bau des Museums der Geschichte Polens in Warschau. Die Eröffnung der ständigen Ausstellung ist für Februar 2021 geplant.
02.06.2018 In Pole Lednickie (Woiw. Großpolen) findet das jährliche katholische Jugendtreffen "Spotkanie Młodych Lednica 2000" statt, an dem ca. 85.000 Personen aus Polen und anderen Ländern teilnehmen. Unter den Gästen ist auch Präsident Andrzej Duda. Aus Anlass des 100. Jubiläums der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polensverteilt er polnische Fahnen und fordert die Teilnehmer dazu auf, sie in wichtigen Momenten des persönlichen Lebens, des Vaterlands, der polnischen Geschichte und Identität einzusetzen.
03.06.2018 Die NATO beginnt unter dem Kommando der USA das jährlich stattfindende Manöver "Saber Strike" in Polen und im Baltikum, das bis Mitte Juni dauern soll. An der Militärübung nehmen ca. 18.000 Soldaten aus 19 NATO- und Nicht-NATO-Staaten teil.
04.06.2018 Papst Franziskus empfängt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit seiner Familie zu einer Audienz. Neben sozialpolitischen Aufgaben der polnischen Regierung hätten sie europapolitische Fragen wie die Situation in Russland und der Ukraine und die Rolle Polens für der Entspannung der Lage thematisiert. Papst Franziskus habe seine Anerkennung gegenüber der solidarischen und familienfördernden Politik der polnischen Regierung ausgedrückt. Er betrachte Polen als eine Säule für die europäischen Werte, so Morawiecki im Anschluss an das Gespräch.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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