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6.2.2019

Chronik: 15. Januar 2019 – 4. Februar 2019

Die Ereignisse vom 15. Januar bis 04. Februar 2019 in der Chronik.

15.01.2019 Außenminister Jacek Czaputowicz, die Außenminister Litauens, Linas Antanas Linkevičius, Lettlands, Edgars Rinkēvičs, und Estlands, Sven Mikser, treffen sich mit dem Außenminister der Ukraine, Pavel Klimkin, in Dnipro (zentralöstliche Ukraine) und mit Präsident Petro Poroschenko in Kiew. Ziel des Besuches sei, Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine zu demonstrieren. Weiter fordert Czaputowicz von der EU, gegen die Expansion Russlands in der Ostukraine aktiv vorzugehen und die Entwicklung der Region des Asowschen Meeres zu unterstützen. Notwendig sei von Seiten der EU, den Druck auf Russland aktiv aufrechtzuerhalten, und auf Seiten der Ukraine, die Reformbemühungen fortzusetzen.
15.01.2019 Innenminister Joachim Brudziński teilt mit, dass die Polizei drei Personen festgenommen habe, die nach dem tödlichen Messerangriff auf den Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, in der vergangenen Woche zu weiteren Morden an Politikern aufgerufen hätten.
16.01.2019 In einem Fernsehinterview sagt der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke auf den Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, in der vergangenen Woche, dass Polen ein enormes Problem mit Hasssprache habe, die bisher nicht wirksam bekämpft worden sei. Er verweist auf die Ermordung der britischen Lokalpolitikerin Jo Cox vor drei Jahren und ruft dazu auf, nachzudenken, wie andere Staaten verantwortungsvoll mit einem solchen einschneidenden Ereignis umgehen. Adamowicz habe die demokratischen Werte gelebt und Trennendes überwunden. Die Aufgabe sei nun, seinen Tod für dieZivilgesellschaft und die Qualität der Demokratie zu nutzen.
16.01.2019 Die Abgeordneten des Sejm gedenken des Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, der vor zwei Tagen infolge einer Messerattacke gestorben war. Während der kurzen Ansprache des Vorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, und der Schweigeminuten fehlen die stellvertretenden Sejmmarschallevon Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Beata Mazurek und Ryszard Terlecki, sowie der PiS-Parteivorsitzende, Jarosław Kaczyński. Mazurek betont anschließend vor Journalisten und auf Twitter, es habe sich dabei um einen Zufall gehandelt und es solle keine Absicht unterstellt werden.
16.01.2019 Präsident Andrzej Duda trifft sich mit Mitgliedern des Landesradio- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT). Thema des Gesprächs ist die Verantwortung der Medien für die Qualität der öffentlichen Debatte. Hintergrund ist ein Beitrag in der Hauptnachrichtensendung des regierungskontrollierten Senders TVP am Vortag im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke auf den Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz. Dort wurden Äußerungen von u. a. Oppositionspolitikern zusammengeschnitten, die deren Verwendung von Hasssprache demonstrieren sollten.
17.01.2019 Nach der Ermordung des Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, wird Aleksandra Dulkiewicz vom Woiwoden der Woiwodschaft Pommern (województwo pomorskie), Dariusz Drelich, zur kommissarischen Stadtpräsidentin berufen. Sie war vorher stellvertretende Stadtpräsidentin für Wirtschaftspolitik. Wie Adamowicz gehört sie zum Wahlkomitee Alles für Danzig (Wszystko dla Gdańska).
17.01.2019 Das Informationszentrum der Regierung (Centrum Informacyjne Rządu – CIR) dementiert eine Meldung des Radiosenders RMF FM, dass der in der vergangenen Woche wegen Verdachts der Spionage festgenommene Piotr D. in der Kanzlei der damaligen Ministerpräsidentin Beata Szydło angestellt gewesen sei und mit dieser zusammengearbeitet habe. Der Beschuldigte habe der Expertengruppe zur Vorbereitung des Papstbesuches im Rahmen der Weltjugendtage in Krakau (Kraków) 2016 angehört.
18.01.2019 Staatssekretär Jacek Sasin, Chef des Ständigen Komitees des Ministerrates, kommentiert in einem Fernsehinterview die Abstimmung des Europäischen Parlaments vom Vortag, das sich für den "Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedsstaaten" ausgesprochen hatte (Ja: 397, Nein: 158, Enthaltungen: 69). Die Entscheidung zeige, dass die EU zunehmend von dem Modell des Staatenbundes gemeinsam vereinbarter Handlungen abrücke. Es seien unscharfe Vorschriften geschaffen worden, damit die die EU dominierenden Staaten die kleineren Staatenbestrafen können, die ihre Interesse verfolgen. Mit Blick auf die Europawahlen im Mai sollten sich das Europäische Parlament und die Europäische Kommission mit kontroversen Entscheidungen zurückhalten, so Sasin.
19.01.2019 In der Marienbasilika in Danzig (Gdańsk) findet die Beisetzung des Stadtpräsidenten Paweł Adamowicz statt, der infolge einer Messerattacke gestorben war. Vorher war der Sarg im Europäischen Solidaritäts-Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności – ECS) aufgebahrt worden. Die Urne mit Adamowicz‘ sterblichen Überresten wird in einer Seitenkapelle beigesetzt. Unter den Teilnehmern des Trauergottesdienstes sind Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa, Bronisław Komorowski und Aleksander Kwaśniewski, Deutschland wird vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck vertreten. Ca. 45.000 Personen verfolgen die Messe auf acht Leinwänden, die im Zentrum Danzigs aufgestellt wurden. Auch in Zoppot (Sopot) und Gdingen (Gdynia) sowie u. a. Warschau, Stettin (Szczecin), Posen (Poznań), Lodz (Łódź) undBreslau (Wrocław) wird die Trauerfeier öffentlich übertragen. Präsident Duda hatte Staatstrauer verhängt.
21.01.2019 In einem Interview für das Internetportal "Wirtualna Polska" appelliert Präsident Andrzej Duda vor dem Hintergrund der Ermordung des Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, an alle, bei sich selbst anzufangen, um das öffentlichen Leben und den Diskurs in Polen zu verbessern. Jeder solle seine Aussagen und Interneteinträge reflektieren. Dies beträfe nicht nur öffentliche Personen, denn "Hasssprache" sei auch im Umgang mit Nachbarn und Mitschülern zu beobachten.
23.01.2019 Auf einer Pressekonferenz auf dem 49. Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) sagt Präsident Andrzej Duda, Polen sei für die militärische Zusammenarbeit in der EU, allerdings dürfe sich diese nicht als Alternative zur NATO gestalten. Die NATO sei der größte Garant der gemeinsamen europäischen Sicherheit und dies solle so bleiben.
24.01.2019 Auf dem 49. Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für die Initiative einer Union der Kapitalmärkte in der EU aus. Eine größere Integration der Kapitalmärkte der EU-Mitgliedsländer könne dem Unternehmertum der Mittelschicht eine neue Dynamik bescheren. Des Weiteren kritisiert er Steuerparadiese in Europa als Missbrauch zum Schaden der anderen EU-Länder und bekräftigt seine Zustimmung für eine Digitalsteuer.
25.01.2019 Nach der Ermordung des Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, findet auf Einladung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und den Ministern für Justiz, Inneres und Gesundheit statt. Thematisiert werden Vorschläge für Gesetzesänderungen aus dem Justiz- und dem Gesundheitsressort zur Vermeidung von gewalttätigen Angriffen wie in Danzig und zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Medienberichten zufolge handelt es sich um das erste Treffen des Ministerpräsidenten in seiner Amtszeit mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien.
27.01.2019 In seiner Rede bei den Hauptfeierlichkeiten zum 74. Jahrestag der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee betont Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Vernichtung von Juden, Polen und anderen Nationen nicht von den Nationalsozialisten, sondern von Hitler-Deutschland betrieben wurde. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Böse vom Staat ausgegangen sei, andernfalls handele es sich um eine Relativierung derGeschichte.
28.01.2019 In einem Fernsehinterview sagt der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar, dass die Aufklärung der Umstände und die strafrechtliche Verfolgung der am Vortrag stattgefundenen Demonstration polnischer Nationalisten vor dem nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau für Innenminister Joachim Brudziński und Justizminister Zbigniew Ziobro absolute Priorität haben sollte. Dies wäre die konsequente Fortsetzung der aktiven Bekämpfung der Hasssprache, die nach der Ermordung des Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, von Brudziński betrieben wurde. An der Demonstration am Vortag hatten laut Polizeiangaben 70–100 Personen teilgenommen; es wurden antisemitische Parolen verbreitet. In einer ersten Stellungnahme auf Twitter hatte Innenminister Brudziński die Demonstranten als Dummköpfe bezeichnet und eine weiter reichende Reaktion nicht für notwendig befunden. Die Polizei hatte Beweismaterial sichergestellt und der Staatsanwaltschaft übergeben.
28.01.2019 Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjny – CBA) bestätigt die Festnahme von sechs Personen im Zusammenhang mit der Untersuchung von Vorwürfen u. a. der Unwirtschaftlichkeit und Dokumentenfälschung bei Vertragsabschlüssen des Rüstungskonzerns Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ). Zu den Festgenommenengehören ehemalige, zum Teil hohe Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in der Amtszeit von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemalige Vorstandsmitglieder der PGZ.
29.01.2019 Der Ministerrat verabschiedet einen Gesetzesentwurfüber Investitionen für den Bau neuer Ölpipelines sowie zum Aus- und Umbau des bestehenden Netzes.
30.01.2019 Auf Antrag der Fraktion der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) informieren Innenminister Joachim Brudziński, Justizminister Zbigniew Ziobro und die stellvertretende Gesundheitsministerin Józefa Szczurek-Żelazko den Sejm über die tödliche Messerattacke auf den Stadtpräsidenten von Danzig (Gdańsk), Paweł Adamowicz, am 13. Januar. Ziobro betont,der wegen Banküberfällen vorbestrafte Täter sei von Psychiatern damals für zurechnungsfähig erklärt worden und es sei habe keine Notwendigkeit bestanden, ihn prophylaktisch in die Psychiatrie einzuweisen. Szczurek-Żelazko verweist auf die laufende Überprüfung der bestehenden Regelungen zurpsychiatrischen Behandlung.
31.01.2019 Die Tageszeitung"Gazeta Wyborcza" veröffentlicht weitere Gesprächsmitschnitte zwischen Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dem österreichischen Unternehmer Gerald Birgfellner, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der PiS-nahen Immobiliengesellschaft Srebrna, Grzegorz Jacek Tomaszewski, und weiteren Personen. Zwei Tage vorher waren bereits Mitschnitte veröffentlicht worden. Die Mitschnitte sollen Hinweise auf die unlautere Verquickung der PiS in Immobilieninvestitionen geben.
01.02.2019 Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, fordert von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), von Ryszard Petru, dem Parteivorsitzenden von Jetzt! (Teraz!), und von der Mediengruppe Agora S.A., zu der die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" gehört, öffentliche Entschuldigungen für die Publikation von Material und Kommentaren sowie die Zahlung von Bußgeldern. Hintergrund ist, dass in der "Gazeta Wyborcza" Mitschnitte von Gesprächen zwischen Kaczyński, dem österreichischen Unternehmer Gerald Birgfellner sowie weiteren Personen veröffentlich wurden, in dem es um die Planung des Baus zweier Hochhäuser in Warschau ging, bei denen die der PiS nahe stehende Immobiliengesellschaft Srebrna beteiligt werden sollte.
01.02.2019 Das polnische Außenministerium dementiert in einer schriftlichen Stellungnahme, dass Außenminister Jacek Czaputowicz in einem Interview für das Magazin "Der Spiegel" die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen in Europa gefordert habe, wie es in dem Artikel wörtlich hieß. Dies gebe nicht den Inhalt des Gesprächs mit Czaputowicz wieder. Czaputowicz habe im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag gesagt, dass der Frieden in Europa zurzeit auf der nuklearen Abschreckung basiere, die von der NATO garantiert werde. Im Interesse Europas sei die fortgesetzte Präsenz der amerikanischen Streitkräfte, darunter auch Atomwaffen. Weiter habe er deutlich gemacht, dass Polen keine Stationierung von Nuklearwaffen auf seinem Territorium wünsche. "Der Spiegel" korrigiert daraufhin seinen Artikel.
03.02.2019 In Warschau findet der Gründungsparteitag von "Frühling" (Wiosna) statt, an der Parteispitze steht der ehemalige Stadtpräsident von Stolp (Słupsk), Robert Biedroń. Das Parteiprogramm umfasst u. a. die Forderung nach einer Mindestrente in Höhe von 1.600 Zloty, die Schließung aller Kohlebergwerke bis zum Jahr 2035 sowie die Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen im Sektor der erneuerbaren Energien, das Recht auf Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche und mehr finanzielle Unterstützung für behinderte Menschen und ihre Betreuer.
04.02.2019 Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, sagt in Chrzanów in einer Veranstaltung der Reihe "Bürgerdialog", mit Blick auf die Europawahlen im Mai müsse darüber geredet werden, ob Polen Mitglied der Europäischen Union sein wolle. Derzeit würden Beratungen über den künftigen EU-Haushalt geführt, die eine Verknüpfung der Auszahlungen der EU-Mittel an die Einhaltung der Prinzipien und Richtlinien der EU vorsehen würden. Ein solches Vorgehen sei noch vor wenigen Jahren nicht vorstellbar gewesen und stelle die Prinzipien der EU in Frage.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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