Zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Unter der Regierungsverantwortung der national-konservativen Partei "Prawo i Sprawiedliwość" ( PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) hat sich die Rechtsstaatlichkeit in Polen zunehmend verschlechtert. Diese Analysen-Ausgabe befasst sich mit den Hintergründen und dem bisherigen Verlauf der Justizreformen sowie den Reaktionen der EU.

• Polen-Analysen Nr. 248 (17.12.2019)

  Analyse: Die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz in Polen

  Zwar befindet sich Polen auf dem vom World Justice Project erstellten Ranking zur Lage der Rechtsstaatlichkeit vor anderen... Mehr lesen

• Polen-Analysen Nr. 248 (17.12.2019)

  Dokumentation: Auszug aus dem Programm von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 2019

  Im folgenden Auszug aus ihrem Programm für 2019 legt die Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) dar,... Mehr lesen

• Polen-Analysen Nr. 248 (17.12.2019)

  Dokumentation: Pressemitteilung Nr. 145/19 des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

  Die Arbeits- und Sozialversicherungskammer des Obersten Gerichts in Polen stellte im August 2019 eine präjudizielle Frage an den Europäischen... Mehr lesen

• Polen-Analysen Nr. 248 (17.12.2019)

  Chronik: 3. – 16. Dezember 2019

  Die Ereignisse vom 3. Dezember bis zum 16. Dezember 2019 in der Chronik. Mehr lesen