Unter der Regierungsverantwortung der national-konservativen Partei "Prawo i Sprawiedliwość" ( PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) hat sich die Rechtsstaatlichkeit in Polen zunehmend verschlechtert. Diese Analysen-Ausgabe befasst sich mit den Hintergründen und dem bisherigen Verlauf der Justizreformen sowie den Reaktionen der EU.
Zwar befindet sich Polen auf dem vom World Justice Project erstellten Ranking zur Lage der Rechtsstaatlichkeit vor anderen... Mehr lesen
Im folgenden Auszug aus ihrem Programm für 2019 legt die Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) dar,... Mehr lesen
Die Arbeits- und Sozialversicherungskammer des Obersten Gerichts in Polen stellte im August 2019 eine präjudizielle Frage an den Europäischen... Mehr lesen
Die Ereignisse vom 3. Dezember bis zum 16. Dezember 2019 in der Chronik. Mehr lesen