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19.12.2019

Chronik: 3. – 16. Dezember 2019

Die Ereignisse vom 3. Dezember bis zum 16. Dezember 2019 in der Chronik.

03.12.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beruft Barbara Socha als Regierungsbeauftragte für Demografiepolitik. Ihre Aufgabe ist es, eine Demografiestrategie zu entwickeln, mit dem Ziel, die Geburtenrate zu steigern und die traditionelle Familie zu fördern. Michał Dworczyk, Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, hatte in der vergangenen Woche bei der Ankündigung der Einrichtung dieses Amtes eingeräumt, dass die Geburtenrate in Polen sowohl im Rahmen der EU als auch global weit abgeschlagen sei.
04.12.2019 Die Abgeordneten der Fraktion Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) appellieren an Sejmmarschallin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit /Prawo i Sprawiedliwość – PiS), den Antrag der KO auf eine Regierungserklärung in der Angelegenheit des Marian Banaś zu unterstützen. Den Antrag hatte die KO am Vortag eingereicht. Unter anderem verlangt die KO, genau über die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Banaś, den Präsidenten der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK), informiert zu werden. Von der Annahme des Antrags werde die KO ihre Gesprächsbereitschaft mit der PiS über eine Verfassungsänderung abhängig machen. Die Verfassungsänderung soll Banaś Entlassung ermöglichen, gegen den die Staatsanwaltschaft Białystok ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Unregelmäßigkeiten bei Steuer- und Eigentumserklärungen eingeleitet hat.
05.12.2019 Die Arbeits- und Sozialversicherungskammer des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) verkündet ihr Urteil, dass der im Zuge der Justizreform neu gewählte Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwo – KRS) von der Exekutive nicht unabhängig ist und die neu eingerichtete Disziplinarkammer am SN die EU-Rechtsnormen nicht erfüllt.
05.12.2019 Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Marlena Maląg, beruft den "Familienrat" (Rada Rodziny). Dem neu gegründeten Gremium gehören 14 Personen (Professoren, Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen) an; die Vorsitzende ist Dorota Bojemska. Der Familienrat hat eine beratende Funktion für die Familien- und Demografiepolitik. Bei der Gründung ist auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki anwesend, der die zentrale Bedeutung der traditionellen Familie für die Entwicklung des Staates unterstreicht und vor ideologisch motivierten Initiativen zur Destabilisierung der Familiewarnt.
06.12.2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht erstmals das ehemalige deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und gedenkt der Opfer. Begleitet wird sie vom Ministerpräsidenten Polens, Mateusz Morawiecki, Piotr Cywiński, dem Direktor der Gedenkstätte und Präsident der Stiftung Auschwitz-Birkenau, sowie dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und dem Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Angesichts der Gräueltaten, die von Deutschen verübt wurden, empfinde sie "tiefe Scham", sagt Merkel. Es sei wichtig, die begangenen Verbrechen deutlich zu benennen. Morawiecki sagt, dass derjenige, der untätig gegenüber historischen Lügen ist, Miturheber dieser Lügen ist. Es müsse mit größter Sorgfalt die Wahrheit über jene Zeit gepflegt werden. Der Anlass des Besuches ist das zehnjährige Bestehen der Stiftung Auschwitz-Birkenau, die mit zusätzlichen 60 Millionen Euro von deutscher Seite unterstützt wird.
08.12.2019 Szymon Hołownia, Journalist und Publizist, gibt in Danzig (Gdańsk) bekannt, für die Präsidentenwahlen im Mai 2020 zu kandidieren. Hinter ihm stünden kein Parteiapparat und keine Wirtschaftskreise, sondern er wende sich direkt an die Polen. Ein Präsident solle der ganzen Nation unterstehen und nicht nurder Präsident der Wählerschaft einer Partei sein, erklärt er. Ein Schwerpunkt seiner politischen Interessen sei der Umwelt- und Klimaschutz.
09.12.2019 Paweł Juszczyszyn, Richter am Bezirksgericht in Allenstein (Olsztyn), wird von Aktivisten der "Aktion Demokratie" (Akcja Demokracja) ein Unterstützerbrief mit 12.000 Unterschriften übereicht. Juszczyszyn sagt, er verstehe den Brief als Zeichen der Unterstützung für die gesamte Richterschaft. Richter dürfen keine Angst haben und dem Druck nicht nachgeben, denn ohne freie Gerichte gebe es keine freien Bürger und keine Rechtsstaatlichkeit in Polen. Der Hintergrund ist, dass Juszczyszyn im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren die Veröffentlichung der Unterstützerlisten für die Kandidaten des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) gefordert hatte. Daraufhin wurde er von der Delegierung an das Kreisgericht durch Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro ausgeschlossen und es folgten weitere Disziplinarmaßnamen.
10.12.2019 In Brüssel thematisieren die Minister für europäische Angelegenheiten der EU-Mitgliedsstaaten die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Minister Konrad Szymański stellt die Justizreform in Polen vor. Der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, sagt, die Situation sei immer noch besorgniserregend,insbesondere die Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern in Polen. Vĕrá Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, betont die Bedeutung des Dialogs zwischen der EU und Polen und kündigt ihren Besuch in Polen an.
10.12.2019 Tomasz Przesławski, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) und Geschäftsführer der Disziplinarkammer am SN, teilt in einem Kommunikee mit, dass die Disziplinarkammer ungeachtet des Urteils der Arbeits- und Sozialversicherungskammer des SN vom 5. Dezember weiter ihre rechtsprechende Funktion ausüben wird. Jenes Urteil besagt, dass die Disziplinarkammer des SN die EU-Rechtsnormen nicht erfüllt.
11.12.2019 In einem Interview für das Magazin "Gazeta Polska" bekräftigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Justizreform in Polen fortgesetzt wird. Er rechne damit, dass die "ideologische Verbissenheit", die den EU-Beamten nicht erlaube, die Vorteile der Reform zu erkennen, aufgegeben wird. Die Justizreform seiauch notwendig, weil die Entwicklung der Wirtschaft ein effektives, rasch arbeitendes Gerichtswesen brauche.
12.12.2019 Nach neuesten Angaben von Eurostat stieg die Industrieproduktion in Polen im Oktober 2019 um 3,4 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu September 2019 stieg sie um 1,1 %.
13.12.2019 Auf dem Klimagipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 verweigert Polen seine Zustimmung zu diesem Ziel, da es ca. drei Viertel seiner Energie aus dem Energieträger Kohle gewinnt. Die EU habe Polen ein langsameres Tempo zugestanden, um Klimaneutralität zu erreichen. Dies zeige, dass die Stimme Polens in der EU gehört wird und Polen als Subjekt in der EU auftritt, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Anschluss an die Verhandlungen.
14.12.2019 In Warschau beschließen die Parteiführungen der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Frühling (Wiosna) den Zusammenschluss beider Parteien unter dem Namen Neue Linke (Nowa Lewica).
14.12.2019 Auf einem Parteitag der Bürgerplattform (Platform Obywatelska – PO) wird Małgorzata Kidawa-Błońska, stellvertretende Sejmmarschallin der PO, mit 345 Stimmen zur Kandidatin der PO für die Präsidentenwahlen im Mai 2020 gewählt. Jacek Jaśkowiak, Stadtpräsident von Posen (Poznań), unterlag mit 125 Stimmen.
16.12.2019 Der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wiegand kündigt an, dass die Kommission den Gesetzesentwurf zur Reform der allgemeinen Gerichtsbarkeit und des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) in Polen, den Abgeordneten der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der vergangenenWoche in den Sejm eingebracht haben, mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen wird. Der Entwurf sieht u. a. die Möglichkeit der Veranlassung einer Amtsniederlegung von Richtern vor, wenn zu vermuten steht, dass sie den von der PiS reformierten Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) in Frage stellen.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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