zurück 
26.10.2020

Chronik: 6. - 19. Oktober 2020

Die Ereignisse vom 6. bis zum 19. Oktober 2020 in der Chronik.

06.10.2020 Präsident Andrzej Duda vereidigt die neuen Minister in der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Morawiecki erhält zusätzlich das Ressort Digitalisierung. Der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, wird zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt, dem Vernehmen nach soll er einem Komitee für innere Angelegenheiten, Justiz und Verteidigung vorstehen. Der Parteivorsitzende des Koalitionspartners Verständigung (Porozumienie), Jarosław Gowin, kehrt in die Regierung zurück und wird Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie. Neuer Minister für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes wird Grzegorz Puda. Der neue Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, wird zu einem späteren Termin berufen, da er aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne ist. Zurzeit gibt es 18 Ministerien, deren Ressorts im Zuge der Regierungsumbildung teilweise umverteilt wurden.
07.10.2020 Der stellvertretende Sejmmarschall Ryszard Terlecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt mit, dass die für den Folgetag anberaumte Abstimmung des Sejm über die Kandidatur der Juristin Zuzanna Rudzińska-Bluszcz für das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung von der Tagesordnung genommen wurde. Vor zwei Tagen hatte sich der von der PiS dominierte Parlamentarische Ausschuss für Justiz und Menschenrechte zum zweiten Mal gegen die Kandidatin ausgesprochen, die von aktuell ca. 930 Organisationen unterstützt wird und von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und der Linken (Lewica) benannt worden war. Das Votum des Ausschusses ist für den Sejm allerdings nicht bindend. Rudzińska-Bluszcz ist die einzige Kandidatin für das Amt. Die Amtszeit des bisherigen Bürgerrechtsbeauftragten, Adam Bodnar, endete regulär am 9. September; er übt das Amt bis zur Wahl eines Nachfolgers weiter aus.
09.10.2020 Im Amtsblatt der Republik Polen wird die Zusammensetzung und der Aufgabenbereich des neuen Gremiums beim Ministerpräsidenten, des Komitees des Ministerrates für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit und Verteidigung, bekannt gegeben. Geleitet wird es vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, der seit der Regierungsumbildung wieder eine Funktion in der Regierung innehat. Dem Komitee gehören der Verteidigungs-, der Justiz-, der Innen- und der Außenminister und die Leiter der Geheimdienste an. Das Gremium soll Analysen im Bereich öffentliche Ordnung, innere und äußere Sicherheit und Justiz erstellen und die Regierungspolitik sowie Gesetzgebungsprozesse begleiten.
11.10.2020 Am ersten Tag seines dreitägigen Besuches in der Ukraine gedenkt Präsident Andrzej Duda auf dem polnischen Militärfriedhof in Kiew-Bykiwnja der Opfer des Massakers von Katyn, bei dem im April 1940 ca. 22.000 polnische Militärangehörige und Staatsbedienstete vom sowjetischen Geheimdienst in Katyn, Charkow und an anderen Orten ermordet worden waren. Duda unterstreicht, die Wahrheit über den Massenmord sei auch heute eines der stärksten Fundamente des freien, souveränen und unabhängigen Polen. Die Gedenkstätte in Bykiwnja wurde 2012 eingeweiht.
12.10.2020 Die "Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) äußert sich in einer Stellungnahme besorgt darüber, dass die Kandidatur der Juristin Zuzanna Rudzińska-Bluszcz für das Amt der Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung vom Parlamentarischen Ausschuss für Justiz und Menschenrechte abgelehnt wurde. Es bestehe die Gefahr, dass die Institution des Bürgerrechtsbeauftragten dadurch gelähmt werde. Die Kontinuität der Ausübung des Amtes sei von höchster Bedeutung für den Schutz der Rechte der Bürger in Polen. Die Ablehnung durch den Parlamentsausschuss ist für die Abstimmung des Sejm nicht bindend, diese wurde jedoch kurzfristig verschoben. Zurzeit führt Adam Bodnar das Amt weiter aus; seine Amtszeit endete regulär am 9. September.
12.10.2020 Außenminister Zbigniew Rau nimmt am Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg teil, bei dem sich die Außenminister über weitere Sanktionen gegen Belarus verständigen. Gegenüber den Medien zeigt sich Rau sehr zufrieden über die entschlossene Solidarität der EU-Mitgliedsländer mit Polen und Litauen im diplomatischen Konflikt mit Belarus. Belarus hatte sie aufgefordert, ihr diplomatisches Personal in Belarus zu reduzieren; ihre Botschafter wurden zu Konsultationen einbestellt. In Belarus kommt es seit den als gefälscht geltenden Präsidentenwahlen im August zu Protesten der Bevölkerung. Polen und Litauen haben wiederholt angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln.
13.10.2020 Am Rande des Polnisch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Odessa (Ukraine), das die Präsidenten beider Länder, Andrzej Duda und Wolodymyr Selenskyj, eröffnen, wird eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Seehäfenverwaltung der Ukraine und der Verwaltung des Seehafens Danzig (Gdańsk) unterzeichnet.
13.10.2020 Der Sejmabgeordnete Arkadiusz Mularczyk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird vom Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) mit zwölf Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) kritisiert dies als ein weiteres Zeichen für die politische Instrumentalisierung des KRS durch die regierende PiS.
14.10.2020 Sejmmarschallin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trifft sich in Breslau (Wrocław) mit László Kövér, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung. Im Anschluss stellt Witek den Medien die gemeinsame Haltung beider Länder vor, dass sie einer Verknüpfung der Zahlungen aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Rettungsschirm der EU mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit nicht zustimmen werden. Dieses Vorgehen wird vom Europäischen Parlament gefordert.
15.10.2020 Der Rechtsanwalt Roman Giertych wird vom Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) festgenommen. Stanisław Żaryn, Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, teilt mit, Giertych sowie weitere Personen seien im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Untreue verhaftet worden. Giertych wertet seine Festnahme als Ablenkung vom Versagen der Regierung in der Corona-Epidemie. Giertych war Parteivorsitzender der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) und in der Regierungskoalition von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), LPR und Selbstverteidigung (Samoobrona) stellvertretender Ministerpräsident und Bildungsminister (2006–07). Danach hat er sich von der PiS distanziert.
17.10.2020 Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, ruft in Warschau auf einer Videokonferenz die Bürgerbewegung "Gemeinsames Polen" (Wspólna Polska) ins Leben. In diesem Zusammenhang kündigt er auch die Gründung einer neuen Gewerkschaft mit dem Namen "Neue Solidarność" (Nowa Solidarność) an, die vor allem Selbständige und Personen in prekären Arbeitsverhältnissen repräsentieren soll. Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) trat bei den Präsidentenwahlen im Juni/Juli gegen den damaligen Amtsinhaber und Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Andrzej Duda, an und verlor gegen ihn im zweiten Wahlgang.
19.10.2020 Präsident Andrzej Duda beruft Przemysław Czarnek zum Minister für Bildung und Wissenschaft. Das Ministerium wurde aus zwei Ressorts zusammengelegt. Aufgrund seiner Corona-Erkrankung konnte Czarnek an der Vereidigung aller neuen Minister am 6. Oktober nicht teilnehmen.
19.10.2020 Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert die Europäische Kommission auf, sofortige Maßnahmen im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu unternehmen. Die Regierungskoalition in Polen untergrabe seit Jahren die staatlichen Strukturen, die Justiz inbegriffen. Damit werde ein Fundament der Europäischen Union und das Vertrauen der Bürger und Investoren in die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt. Ein aktueller Anlass für die Erklärung Webers war, dass die Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) in der vergangenen Woche die Immunität der Richterin Beata Morawiec aufgehoben hat. Dies hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, um Morawiec u. a. wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs anklagen zu können. Die Disziplinarkammer des SN ist auch Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union gegen Polen. Morawiec ist Vorsitzende des Richterverbands "Themis", der sich gegen die Justizreform der polnischen Regierung wendet.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln