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19.10.2011

Chronik: Vom 4. bis zum 17. Oktober 2011

Die Chronik blickt zurück auf die wichtigsten Ereignisse in Polen.

04.10.2011 In der letzten Wahlkampfphase spielt der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, offensiv die deutsche Karte aus. Es wird bekannt, dass er in seiner jüngst erschienenen politischen Publikation und einem Interview behauptet, hinter der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hätten »dunkle Mächte« gestanden. Die PiS-Politikerin und ehemalige Außenministerin Anna Fotyga beschuldigt in einer Fernsehdebatte deutsche Architekten und Baufirmen, die am Bau der Fußballstadien beteiligt waren, der Untreue. Ein anonymer Informant, der die Heizungsleistung des Warschauer Nationalstadions als zu überdimensioniert kritisierte, erwies sich als Fotygas Ehemann.
05.10.2011 Ministerpräsident Donald Tusk kündigt eine Kabinettsumbildung und Änderungen der Ressortstruktur im Falle eines Wahlsieges an. So soll der Infrastrukturbereich vom Innenministerium abgetrennt und als Transportministerium in den nächsten Jahren die Entwicklung des polnischen Bahnwesens fördern. Ein Ministerium für Digitalisierung soll die Wende bei der flächendeckenden Versorgung mit digitalen Technologien herbeiführen. Ebenso soll ein Zentrum für Strategische Planung eingerichtet werden, das beim Ministerpräsidenten direkt angesiedelt wäre.
05.10.2011 Die fünf ehemaligen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, Wlodzimierz Cimoszewicz, Andrzej Olechowski, Dariusz Rosati und Adam Rotfeld bekunden in einem offenen Brief ihren »scharfen Protest« gegen die jüngsten Äußerungen des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, über die polnisch-deutschen Beziehungen und verwahren sich gegen dessen Auslassungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Besondere Unruhe weckt die Unterstellung, die Wahl in das Amt der Bundeskanzlerin von Frau Angela Merkel sei kein reiner Zufall gewesen«, heißt es in dem Brief. Kaczynski hatte am Vortag vor der Presse gesagt, er sehe keine Gründe, sich bei Angela Merkel zu entschuldigen.
09.10.2011 Die Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments, Sejm und Senat, finden in einer ruhigen Atmosphäre statt. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr wird aufgrund von exit polls der Wahlsieg der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) vorausgesagt und ein Ergebnis für den Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL), das an das Ergebnis von 2007 heranreicht. Der Vorsprung der PO gegenüber Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) beträgt ungefähr 10 Prozent. Die Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), eine links-libertäre Protestpartei, zieht überraschend als drittstärkste Partei ins Parlament ein. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) wird stark geschwächt.
10.10.2011 Der Dichter und Dramatiker Tadeusz Rozewicz feiert seinen 90. Geburtstag.
10.10.2011 Als Reaktion auf das katastrophale Wahlergebnis kündigt der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej -SLD), Grzegorz Napieralski, einen außerordentlichen Parteitag an, auf dem er nicht mehr zum Vorsitzenden der Partei kandidieren wird.
11.10.2011 Die Staatliche Wahlkommission (Panstwowa Komisja Wyborcza) gibt das offizielle Wahlergebnis bekannt: Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) 39,18% (207 Mandate), Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) 29,89% (157), Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) 10,02% (40), Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) 8,36% (28), Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) 8,24% (27). Das Wahlkomitee der deutschen Minderheit (Komitet Wyborczy Wyborcow Mniejszosc Niemiecka) erhält 1 Mandat. Die Wahlbeteiligung betrug 48,92 %.
11.10.2011 Staatpräsident Bronislaw Komorowski kündigt an, Donald Tusk als Chef der stärksten Partei im Parlament (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska - PO) wieder mit der Regierungsbildung zu betrauen. Es gibt erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition zwischen der PO und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL), aber die PO schließt auch eine Zusammenarbeit mit der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) nicht aus.
13.10.2011 Ministerpräsident Donald Tusk kündigt die Neubesetzung des Amts des Sejmmarschalls an. Neue Parlamentspräsidentin soll die bisherige Gesundheitsministerin Ewa Kopacz von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) werden, der bisherige Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (PO) soll ein Regierungsressort übernehmen.
13.10.2011 Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk will zunächst Koalitionsgespräche mit der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo - PSL) führen. Der Vorsitzende der PSL, Waldemar Pawlak, beansprucht weiterhin drei Ministerien für seine Partei.
13.10.2011 Janusz Palikot fordert öffentlich die Entfernung des Kreuzes aus dem Plenarsaal des Sejm. Er bietet der Regierung Zusammenarbeit bei Reformen an, die auf Zuspruch in seiner Partei (Palikot-Bewegung/Ruch Palikota) stoßen.
14.10.2011 Staatspräsident Bronislaw Komorowski kündigt die Beauftragung von Donald Tusk mit der Regierungsbildung auf der konstituierenden Sejmsitzung (7. Legislaturperiode) am 8.11. an. Am selben Tag werde er eine Rede im Sejm halten. Außerdem kündigt er die konstituierende Sitzung des Senats (8. Legislaturperiode) für denselben Tag an.
15.10.2011 Im Zusammenhang mit den Protesten in vielen europäischen und außereuropäischen Lndern u. a. gegen die praktizierte Finanzpolitik und innenpolitische Missstände in den jeweiligen Staaten sowie das Verhalten der Finanzbranche findet in Warschau ein Protestmarsch statt. Die Polizei spricht von zirka 150, die Organisatoren von zirka 800 Teilnehmern.
16.10.2011 Im Auftrag des Statistischen Instituts der Katholischen Kirche (Instytut Statystyki Kosciola Katolickiego) werden an diesem Sonntag die Besucher der katholischen Messen sowie die Teilnehmer an der Heiligen Kommunion gezählt.
17.10.2011 Der Europaabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Wojciech Olejniczak, spricht sich dafür aus, dass die Wahl der neuen SLD-Führung in einem Referendum durchgeführt wird, an dem sich alle Sympathisanten der Linken beteiligen können sollten. Vorbild sei für ihn die Kür des Präsidentschaftskandidaten der französischen Linken.
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