zurück 
8.7.2011

Chronik: Vom 21. Juni bis zum 4. Juli 2011

21.06.2011 Bundeskanzlerin Angela Merkel und zehn Minister, darunter Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Staatsministerin Cornelia Pieper, sowie sechs Staatssekretäre nehmen an den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau teil. Aus Anlass der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vor 20 Jahren findet in Warschau außerdem eine deutsch-polnische Kabinettssitzung statt. Ein Ergebnis ist, dass beide Länder künftig intensiver zusammenarbeiten und ein Vorbild für die politische und wirtschaftliche Einheit in Europa sein wollen. Die Ressorts unterzeichnen verschiedene Kooperationsabkommen. Es werden eine Gemeinsame deutsch-polnische Erklärung und ein Programm der Zusammenarbeit mit 92 Zukunftsprojekten verabschiedet.
21.06.2011 Die von der Europäischen Kommission berufene Jury wählt unter den polnischen Kandidaten Breslau zur Kulturhauptstadt Europas 2016. Außerdem wird in der kommenden Woche eine spanische Stadt bestimmt werden.
22.06.2011 Finanzminister Jacek Rostowski spricht sich in einem Radiointerview dafür aus, dass die Polnische Nationalbank (Narodowy Bank Polski - NBP) die EU-Finanzmittel am Währungsmarkt verkauft, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Dies sei ein Mittel, die Inflation zu beherrschen. Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Glowny Urzad Statystyczny - GUS) in der vergangenen Woche waren die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen im Mai um 5% im Vergleich zu Mai 2010 gestiegen. Verglichen mit April 2011 betrug die Steigerung 0,6%.
23.06.2011 Verteidigungsminister Bogdan Klich kündigt den vollständigen Abzug der polnischen Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 an. Ab 2012 werde die Mission weniger Kampfeinsätze ausführen und sich zunehmend auf Schulungen konzentrieren.
23.06.2011 In Breslau beginnt der dreitägige I. Polnisch-Russische Medienkongress, der vom Zentrum für Polnisch-Russischen Dialog und Verständigung (Centrum Polsko-Rosyjskiego Dialogu i Porozumienia) veranstaltet wird. Der Kongress, der regelmäßig stattfinden soll, soll ein Kommunikationsforum für polnische und russische Medienvertreter sein. Weitere Teilnehmer sind der polnische Kulturminister und sein russischer Amtskollege, der polnische Ko-Vorsitzende der Polnisch-Russischen Gruppe für Schwierige Angelegenheiten (Polsko-Rosyjska Grupa ds. Trudnych) und von russischer Seite der stellvertretende Ko-Vorsitzende.
25.06.2011 Auf dem Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) zur Eröffnung des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen im Herbst stellt der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Waldemar Pawlak, Parteivorsitzender der PSL, die Prioritäten der Partei vor. Dazu gehören die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen durch die Stärkung der Wirtschaft, die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der Polen, die Stabilisierung der Beschäftigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Anstieg der Renten und die Unterstützung für ältere Menschen. Die PSL unterscheide sich von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) durch ihre soziale Herangehensweise an wirtschaftliche Fragen, von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) durch ihr Verständnis des Begriffs Patriotismus und von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) durch ihre größere soziale Sensibilität.
26.06.2011 Auf ihrer Parteikonferenz stellt Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) 55 programmatische Vorschläge vor. Dazu gehören die Empfehlungen, die Zahl der Abgeordneten um die Hälfte zu reduzieren, das Instrument des Referendums stärker wahrzunehmen, die Wahlordnung zu ändern und die Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen zu verbreitern.
27.06.2011 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), Slawomir Rybicki, kündigt an, dass die ehemalige Mitgründerin und Vorsitzende von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najwazniejsza - PJN), Joanna Kluzik-Rostowska, in die PO aufgenommen wird.
27.06.2011 Die Kanzlei von Ministerpräsident Donald Tusk gibt bekannt, den Bericht des Untersuchungsausschusses zum Flugzeugabsturz von Smolensk im April 2010 erhalten zu haben. Der Sprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Adam Hofman, wertet die Bekanntgabe als Reaktion darauf, dass PiS angekündigt hatte, in der laufenden Woche ein Weißbuch zur Frage der Regierungsverantwortung für den Flugzeugabsturz zu veröffentlichen. Bei dem Absturz verunglückten der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski sowie 95 Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens in Polen tödlich.
29.06.2011 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, und der Vorsitzende der Parlamentariergruppe zur Untersuchung der Ursachen des Flugzeugabsturzes von Smolensk im April 2010, Antoni Macierewicz, stellen das vor wenigen Tagen angekündigte Weißbuch zu dem Flugzeugunglück vor. Demnach liege die Hauptverantwortung für den Absturz bei Russland und bei der polnischen Regierung.
30.06.2011 Die Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarnosc (Niezalezny Samorzadny Zwiazek Zawodowy - NSZZ Solidarnosc) ruft in Warschau zu einer Demonstration unter dem Motto »Eure Macht - unsere Armut« auf. Nach Angaben der Veranstalter nehmen 80.000 Demonstranten teil; Medien melden 30-40.000 Teilnehmer. Der Termin der Demonstration, einen Tag vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen, war bewusst gewählt worden, da sich die Veranstalter ein internationales Medienecho erhofften. Piotr Duda, Vorsitzender der Landeskommission (Krajowa Komisja) der Gewerkschaft, zeigt sich nach einem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk und Michal Boni, dem Vorsitzenden der Strategischen Beratergruppe beim Ministerpräsidenten, zuversichtlich, dass die Forderungen der Gewerkschaft gehört worden seien. Tusk habe die Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen vorgeschlagen.
30.06.2011 Der Sejm lehnt den Bericht des Landesrundfunk- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji - KRRiT) für das Jahr 2010 ab. Dies hatte vorher auch der Senat getan. Sollte der Staatspräsident die Entscheidungen innerhalb von 14 Tagen bestätigen, muss ein neuer Rat gewählt werden. Der KRRiT besteht aus fünf Mitgliedern: Zwei wurden von Staatspräsident Bronislaw Komorowski empfohlen, zwei von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) und eines von der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL).
01.07.2011 Polen übernimmt zum ersten Mal die sechs Monate dauernde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. In einem Artikel für die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« hebt Ministerpräsident Donald Tusk hervor, dass zurzeit das Wichtigste sei, das Vertrauen in Europa wiederzubeleben.
03.07.2011 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, bezeichnet das Schlesiertum auf einer Veranstaltung von PiS in Kattowitz als eine wichtige Form des Polentums, es bestehe kein Widerspruch zwischen Polentum und Schlesiertum. Im März hatte PiS im »Bericht über die Lage des Staates« das Bekenntnis zum Schlesiertum als Distanzierung vom Polentum und als »getarnte deutsche Option« interpretiert. Darüber hinaus kündigt Kaczynski im Fall eines Wahlsiegs von PiS bei den Parlamentswahlen im Herbst an, das Energie- und Klimapaket der Europäischen Union zu blockieren und die Entwicklung des Bergbaus in Polen zu fördern.
04.07.2011 In Warschau beginnt eine zweitägige Konferenz der Vorsitzenden der Sicherheitsausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Thematisiert werden die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln