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20.4.2011

Chronik: Vom 5. bis zum 18. April 2011

05.04.2011Die Gleichstellungsbeauftragte der Regierung, Elzbieta Radziszewska, stellt in einem Brief an den Vorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, klar, dass es sich um eine Diskriminierung handele, wenn in öffentlichen Äußerungen suggeriert werde, dass sich ein Kaschube oder ein Schlesier mit polnischer Staatsangehörigkeit nicht als Pole fühlen könne. Kaschuben und Schlesier dürften von niemandem aus der staatsbürgerlichen Gemeinschaft der Republik Polen ausgeschlossen werden. Hintergrund sind Äußerungen von Politikern von PiS und der Bericht über die »Lage der Republik« von PiS, in dem das Bekenntnis zum Schlesiertum als getarnte deutsche Option gewertet wird. Am Vortag hatte der Dachverband der deutschen Minderheit in Polen, der Verband Deutscher Gesellschaften (VDG), in einer Stellungnahme zur Aussage von Kaczynski über die »getarnte deutsche Option« dagegen protestiert, dass im 21. Jahrhundert in Polen das Deutschsein als Vorwurf formuliert werde.
06.04.2011Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) reicht im Sejm einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Schatzminister Aleksander Grad ein. Ihm wird Tatenlosigkeit vorgeworfen, die sich ungünstig auf den Staatsschatz sowie auf die Energiesicherheit Polens ausgewirkt haben soll.
07.04.2011Die Staatsanwaltschaft in Warschau stellt das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), Zbigniew Chlebowski, und den ehemaligen Sportminister Miroslaw Drzewiecki (PO) in der sogenannten Glücksspielaffäre aus Mangel an Beweisen für ein Strafverfahren ein. Den PO-Politikern war vorgeworfen worden, im Vorfeld der Novelle zum Glücksspielgesetz Kontakte zu Vertretern der Glücksspielbranche gehabt zu haben.
08.04.2011Nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Ludwik Kotecki geht die Regierung im ersten Quartal 2011 von einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 4,2% im Vergleich zu 4,4% im vierten Quartal 2010 aus.
10.04.2010Auf dem Powazki-Friedhof in Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum Gedenken an die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk vor einem Jahr in Anwesenheit von Staatspräsident Bronislaw Komorowski, Ministerpräsident Donald Tusk sowie Angehörigen der Verunglückten und Vertretern des öffentlichen Lebens statt. Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, Bruder des tödlich verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczynski, spricht derweil vor mehreren tausend Personen, die sich zu einer mehrstündigen Gegendemonstration vor dem Präsidentenpalast versammelt haben.
11.04.2010Staatspräsident Bronislaw Komorowski und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedjew gedenken in Smolensk des ersten Jahrestages der Flugzeugkatastrophe von Smolensk, bei der 96 Vertreter des polnischen öffentlichen Lebens, darunter Staatspräsident Lech Kaczynski, tödlich verunglückt waren. Die Passagiere waren auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung in Katyn zum 70. Jahrestag der Ermordung polnischer Militär- und Polizeiangehöriger durch den sowjetischen Geheimdienst. Anschließend nehmen Komorowski und Medwedjew an einer Gedenkveranstaltung zum 71. Jahrestag der Mordaktion von Katyn teil.
11.04.2011Im Rahmen der EU-Innenministerkonferenz teilt Innenminister Jerzy Miller mit, dass Polen bereit sei, über die Aufnahme einiger Dutzend politischer Flüchtlinge aus Libyen zu sprechen.
13.04.2011Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Glowny Urzad Statystyczny - GUS) stieg der Preisindex für Lebensmittel und Benzin im März auf 4,3% von 3,6% im Februar. Dies ist der höchste Anstieg seit September 2008.
13.04.2011Außenminister Radoslaw Sikorski nimmt an der ersten Sitzung der Libyen-Kontaktgruppe in Katar teil. Polen gehört zu den fünf ständigen Mitgliedern der Gruppe, die die Politik gegenüber Libyen koordinieren. Bei einem Arbeitstreffen mit dem Vorsitzenden des Vorläufigen Nationalrats in Bengasi (Libyen), Mahmud Dschibril, sagt Sikorski die Hilfe und Solidarität Polens bei den demokratischen Bestrebungen der Libyer zu. Dazu würde beispielsweise die Schulung der libyschen Eliten gehören.
14.04.2011Verteidigungsminister Bogdan Klich kündigt an, dass Polen für die Modernisierung der Armee bis zum Jahr 2018 ca. 45 Mrd. Zloty (ca. 11,37 Mrd. Euro) ausgeben wird.
14.04.2011In Berlin findet das XV. Deutsch-Polnische Forum unter Vorsitz der Ko-Vorsitzenden des Forums, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, und des Direktors im Büro des Bevollmächtigten des Ministerpräsidenten für Internationalen Dialog, Krzysztof Miszczak, statt. An dem Forum nehmen über 100 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur aus beiden Ländern teil. Auf dem Forum berichten zwei der drei Gründerväter des Weimarer Dreiecks, die Außenminister a. D. Hans-Dietrich Genscher und Roland Dumas, sowie der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski über die Gründungsphase des Weimarer Dreiecks vor zwanzig Jahren.
15.04.2011Der Aufsichtsrat des Polnischen Fernsehen (Telewizja Polksa - TVP) beruft einen neuen Vorstand. Vorsitzender wird der Kandidat der Regierungskoalition, Juliusz Braun, der zuletzt Leiter der Abteilung Strategie und Analyse im Ministerium für Kultur und Nationales Erbe war. Zu stellvertretenden Vorsitzenden werden Boguslaw Piwowar (Kandidat der Demokratischen Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) und Marian Zalewski (Kandidat der Polnischen Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) bestimmt. Die Wahl muss vom Landesrundfunk- und -fernsehrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji - KRRiT) bestätigt werden.
16.04.2011In Breslau beginnt das I. Niederschlesische Forum der Linken, das vom niederschlesischen Verband der Polnischen Sozialistischen Partei (Polska Partia Socjalistyczna - PPS) organisiert wird. Diskutiert werden sollen die Rolle der Linken in der gegenwärtigen politischen Landschaft Polens, die Arbeitnehmerrechte und die Tätigkeit der Gewerkschaften. Am zweiten Tag soll sich das Forum der aktuellen sozialen Situation in Niederschlesien widmen.
18.04.2011In einem Interview mit der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« äußert Sejmmarschall Grzegorz Schetyna, stellvertretender Vorsitzender der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), die Meinung, dass der in der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (10. April 2010) tödlich verunglückte damalige Staatspräsident Lech Kaczynski nicht ein eigenes Denkmal verdient habe. Heute werde die Präsidentschaft von Lech Kaczynski vor dem Hintergrund der Katastrophe betrachtet, aber vor dem Unglück habe die große Mehrheit der Polen seine Amtsausübung negativ bewertet. Kaczynski sei nicht bereit gewesen, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, er sei der Staatspräsident allein von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) gewesen und habe dies nicht verhehlt.
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