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9.3.2011

Chronik: Vom 15. bis zum 28. Februar 2011

15.02.2011 Der Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Mariusz Blaszczak, fordert eine rasche Aufklärung über die Entlassung des Leiters des Statistischen Hauptamts (Glowny Urzad Statystyczny - GUS), Jozef Olenski. Die von GUS herausgegebenen Statistiken hätten großen Einfluss auf die Entscheidungen von Investoren in Polen. Das Pressebüro der Regierung hatte keine Gründe für die Entlassung von Olenski am Vortrag durch Ministerpräsident Donald Tusk angegeben. Nach einer Überprüfung des GUS durch die Kanzlei des Ministerpräsidenten war der Vorwurf des finanziellen Missbrauchs und finanzieller Regelwidrigkeiten erhoben worden. Blaszczak stellt heraus, dass die Überprüfung nicht Aufgabe der Kanzlei des Ministerpräsidenten, sondern der Obersten Kontrollkammer (Najwyzsza Izba Kontroli - NIK) sei.
16.02.2011 Staatspräsident Bronislaw Komorowski nimmt in Wilna an den offiziellen Feierlichkeiten der litauischen Regierung aus Anlass des Tags der Unabhängigkeit teil. Komorowski mahnt die Umsetzung des polnisch-litauischen Vertrags über freundschaftliche Beziehungen und nachbarschaftliche Zusammenarbeit von 1994 seitens Litauens an. Bei einem Treffen mit Vertretern der polnischen Minderheit in Litauen sagt Komorowski, die ungelösten Probleme des Rechts auf die polnische Schreibweise von Eigen- und Ortsnamen, des polnische Bildungswesens und der Rückgabe von Land an ehemalige Eigentümer seien Grund zur Beunruhigung und Verbitterung.
17.02.2011 Außenminister Radoslaw Sikorski teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Herbst in Polen stattfinden wird. Ursprünglich war es für Mai in Budapest vorgesehen, die ungarische Regierung hat jedoch aufgrund von Terminüberschneidungen auf die Organisation verzichtet. Zu dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Länder der Östlichen Partnerschaft, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien, erwartet. Am Vortag hatte Sikorski im Europäischen Parlament die Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dazu gehören die Östliche Partnerschaft sowie die Unterstützung der Demokratie in den EU-Nachbarländern. Polen hat den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2011 inne.
18.02.2011 Das polnische Außenministerium fordert von den belarussischen Behörden die sofortige Freilassung der inhaftierten Regierungsgegner, die Aufhebung der Repressionen gegenüber Oppositionellen und den Beginn des Dialogs mit der Gesellschaft. Polen werde im Rahmen der EU weitere Maßnahmen gegen die belarussische Führung erörtern. Aktueller Anlass der Stellungnahme ist die Verurteilung eines belarussischen Oppositionellen am Vortag, der an den Protesten gegen den Verlauf der Staatspräsidentenwahl im Dezember 2010 teilgenommen hatte.
19.02.2011 Der Vorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) in Niederschlesien beschließt einstimmig die Auflösung des Vorstands und Rates der PO in Waldenburg (Walbrzych) sowie weiterer fünf Untergruppen der PO. Hintergrund ist die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Kaufs von Wählerstimmen bei den Selbstverwaltungswahlen 2010.
21.02.2011 Staatspräsident Bronislaw Komorowski spricht sich dafür aus, bereits im laufenden Jahr mit dem Abzug der polnischen Truppen aus Afghanistan zu beginnen. Dieser soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. In den Jahren 2013/14 sollen Schulungen für die afghanischen Sicherheitskräfte durchgeführt werden; anschließend sei eine vorher auszuhandelnde militärische Kooperation möglich.
22.02.2011 Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne - CBA) beginnt eine Kontrolle des Bauvorhabens des Städtischen Stadions (Stadion Miejski) in Posen, das für die Durchführung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 modernisiert wird. Nach Angaben der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« hegt das CBA den Verdacht, dass beim Entwurf des Umbaus und der Modernisierung die Interessen der Stadt Posen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und das Bauvorhaben kostengünstiger hätte ausfallen können.
23.01.2011 In Jerusalem beginnen polnisch-israelische Regierungskonsultationen. Ministerpräsident Donald Tusk wird u. a. von Verteidigungsminister Bogdan Klich, Außenminister Radoslaw Sikorski, Bildungsministerin Katarzyna Hall und dem Staatssekretär für den Internationalen Dialog beim Ministerpräsidenten, Wladyslaw Bartoszewski, Ehrenbürger von Israel, begleitet.
25.02.2011 In Anwesenheit einer Gruppe belarussischer Oppositioneller verabschiedet der Sejm per Akklamation eine Resolution, die die belarussische Führung wegen Gewalt und Repressionen im Zusammenhang mit den Staatspräsidentenwahlen im Dezember 2010 verurteilt und die sofortige Freilassung der Inhaftierten sowie die Einstellung der politischen Repressionen fordert.
25.02.1011 Der Sejm verabschiedet mit 416 Ja-Stimmen, 140 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen das Gesetz zur Einrichtung eines Zentrums für polnisch-russischen Dialog und Versöhnung (Centrum Polsko-Rosyjskiego Dialogu i Porozumienia) mit Sitz in Warschau und Moskau. Einem Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) auf Ablehnung des Gesetzentwurfs war vor der Abstimmung nicht stattgegeben worden.
26.02.2011 Auf einer von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) organisierten Konferenz behauptet der Vorsitzende von PiS, Jaroslaw Kaczynski, dass derzeit zwei Prozesse in Polen abliefen, die Verdrängung der Opposition und die Ausschaltung der pluralistischen Medienlandschaft. Dies führe zu der Frage, ob Polen ein demokratisches Land sei.
27.02.2011 Nach den polnisch-israelischen Regierungskonsultationen vor zwei Tagen bekräftigt Außenminister Radoslaw Sikorski die Solidarität Polens sowohl mit Israel als auch mit Palästina. Beide Nationen hätten das Recht, in sicheren Grenzen zu leben. Polen unterstütze das israelische Siedlungsprogramm auf palästinensischen Gebieten nicht, da es den Frieden zwischen beiden Nationen gefährde.
28.02.2011 Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Polen ist am Wichtigsten (Polska Jest Najwazniejsza - PJN), Elzbieta Jakubiak, fordert den Rücktritt des Leiters der Kanzlei beim Ministerpräsidenten, Tomasz Arabski, und des Vorsitzenden der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa - PAP), Jerzy Paciorowski. Hintergrund sind Medienberichte, wonach Paciorowski einen Mitarbeiter davon abgehalten haben soll, Ministerpräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz während der polnisch-israelischen Regierungskonsultationen nach Entschädigungen für Juden in Polen zu fragen.
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