zurück 
4.2.2011

Chronik: Vom 18. bis zum 31. Januar 2011

18.01.2011Nach neuesten Schätzungen der Weltbank wird das Bruttoinlandsprodukt in Polen aufgrund des steigenden privaten Konsums auf 4,1% im Jahr 2011 und 4,5% im Jahr 2012 ansteigen.
19.01.2011Ministerpräsident Donald Tusk informiert im Sejm über die Maßnahmen der Regierung zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland) im April 2010. Neben der Aufklärung des Unglücks sei ein weiteres Ziel gewesen, die guten polnisch-russischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Die Vorgehensweise der Regierung wird v. a. von der oppositionellen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) in der sich anschließenden mehrstündigen Debatte scharf kritisiert. U. a. wird die Abberufung von Verteidigungsminister Bogdan Klich gefordert. In der vergangenen Woche hatte Tusk den Abschlussbericht der russischen Untersuchungsbehörde MAK als unvollständig bezeichnet.
20.01.2011Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska - PO) bezeichnet die Stellungnahme der polnischen Regierung zum Abschlussbericht der russischen Untersuchungskommission MAK zum Flugzeugabsturz von Smolensk (Russland) als verspätet.
20.01.2011Finanzminister Jacek Rostowski bestätigt, dass die Europäische Kommission die polnische Regierung aufgefordert hat, bis Ende Januar Strukturreformen vorzustellen, die das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 auf 3% des Bruttoinlandsprodukts reduzieren sollen. Andernfalls würden Polen finanzielle Sanktionen seitens der Europäischen Union drohen.
21.01.2011Staatspräsident Bronislaw Komorowski unterzeichnet die Gesetzesnovelle über das Verhältnis zwischen Staat und katholischer Kirche, die im November 2010 verabschiedet wurde. Die Novelle legt fest, dass die Eigentumskommission, bestehend aus jeweils sechs Vertretern des Innenministeriums und des Polnischen Episkopats, zum 1. März aufgelöst wird. Die Eigentumskommission befasst sich mit der Rückgabe von kirchlichen Gütern und Immobilien.
22.01.2011Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Grzegorz Napieralski, kritisiert auf der Tagung des SLD-Landesrats (Rada Krajowa), dass sich die konservativen Parteien derzeit ausschließlich mit dem Flugzeugunglück von Smolensk im April 2010 beschäftigen würden. Dabei stünde nicht die Wahrheit, sondern Politik und Populismus im Mittelpunkt eines totalen Kriegs zwischen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS). Die SLD billige diese Art der Politik nicht, so Napieralski.
24.01.2011Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt bekannt, dass Polen eine zweijährige Flexible Kreditlinie in Höhe von 30 Mrd. Dollar gewährt werde.
25.01.2011Nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass die russische Seite die Bereitschaft zu einer weitreichenden Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Flugzeugunglücks von Smolensk (Russland) signalisiert habe.
26.01.2011Der Europaabgeordnete Michal Kaminski kündigt an, von seiner Funktion als Chef der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten zurückzutreten. Im November 2010 war Kaminski wegen zunehmender Meinungsverschiedenheiten aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) ausgetreten, deren Abgeordneter er im Europäischen Parlament war, und hatte sich der Partei Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) angeschlossen.
27.01.2011Staatspräsident Bronislaw Komorowski und sein deutscher Amtskollege Christian Wulff nehmen im ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau an einer Gedenkfeier aus Anlass des 66. Jahrestages der Befreiung des Lagers durch die sowjetische Armee teil, bei der Wulff als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede hält.
28.01.2011Regierungssprecher Pawel Gras widerspricht einer Meldung der russischen Tageszeitung »Komsomolskaja Prawda«, wonach es eine Geheiminstruktion der polnischen Flugbereitschaft gebe, die festlege, dass eine Flugzeuglandung auf einem Ersatzflughafen nur dann erfolgen dürfe, wenn der Hauptpassagier im Flugzeug dieser zustimme. Hintergrund ist der Abschlussbericht der russischen Untersuchungsbehörde MAK zum Flugzeugunglück von Smolensk (Russland), der die Gründe für den Absturz der polnischen Maschine auf der polnischen Seite sieht. Bei dem Flugzeugabsturz im April 2010 waren Staatspräsident Lech Kaczynski sowie weitere Vertreter des polnischen öffentlichen Lebens tödlich verunglückt.
31.01.2011Staatspräsident Bronislaw Komorowski unterzeichnet ein Gesetz zur Quotenregelung auf den Wahllisten. Demnach müssen 35% der Listenplätze bei den Wahlen zum polnischen und zum europäischen Parlament, bei den Wahlen zu den Woiwodschaftsparlamenten und bei Gemeinderats- und Kreiswahlen jeweils von Frauen bzw. Männern besetzt werden.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln