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19.11.2010

Chronik: Vom 21. September bis zum 4. Oktober 2010

21.09.2010In Warschau demonstrieren ca. 5.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes gegen die Pläne der Regierung, im kommenden Jahr die Zahl der Angestellten im staatlichen Sektor zu reduzieren und die Gehälter einzufrieren.
22.09.2010Der Bevollmächtige der katholischen Kirche für die Verhandlungen mit der Vermögenskommission des Innenministeriums wird verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Mitglieder der Kommission bestochen zu haben. Die Vermögenskommission wurde eingerichtet, um die Rückgabe von kirchlichem Vermögen aus der Zeit der Volksrepublik bzw. Entschädigungen auszuhandeln.
23.09.2010Auf Antrag der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) debattiert der Sejm über den Annex zum polnisch-russischen Gasliefervertrag, der Anfang des Jahres ausgehandelt worden war, aber aufgrund von Einwänden der Europäischen Kommission noch nicht unterschrieben wurde. Parteichef Jaroslaw Kaczynski (PiS) kritisiert die Länge der vorgesehenen Laufzeit (bis 2037) und die Preiskalkulation. Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak weist darauf hin, dass Preisverhandlungen möglich seien. Darüber hinaus sei von einer ernsthaften und für beide Seiten profitablen Zusammenarbeit auszugehen.
24.09.2010Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Glowny Urzad Statystyczny - GUS) sind im Jahr 2009 1.870.000 Polen aus beruflich-wirtschaftlichen Gründen ausgewandert. Dies waren 340.000 weniger als im Jahr 2008 und 400.000 weniger als im Jahr 2007. Die Mehrheit der polnischen Arbeitsmigranten lebt in Großbritannien.
25.09.2009Auf dem Landesparteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) in Warschau wird das Parteistatut geändert. Künftig werden dem Parteivorstand maximal 25 Personen statt wie bisher 15 Personen angehören. Dies sind der Parteivorsitzende, 16 Vorsitzende der Regionen, maximal vier stellvertretende Parteivorsitzende und vier vom Landesrat (Rada Krajowa) der Partei gewählte Mitglieder. Der Generalsekretär und der Schatzmeister können an den Vorstandssitzungen teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.
26.09.2010Bei einem von einem PKW verursachten Unfall eines polnischen Reisebusses am Schönefelder Kreuz bei Berlin sterben 13 vor allem junge Menschen aus Zlocieniec (Woiwodschaft Westpommern). Der polnische Reisebus war auf dem Rückweg von einer Urlaubsreise aus Spanien. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, ordnet Trauerbeflaggung an.
28.09.2010Nach einem veröffentlichten Bericht des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski erhielt Polen im Jahr 2009 fast 6,5 Mrd. Euro aus EU-Mitteln, d. h. fast 2 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2008. Polen hat damit Griechenland als größten Nettoempfänger in der EU abgelöst. Polen wird gefolgt von Griechenland (3,2 Mrd. Euro), Ungarn (2,7 Mrd. Euro) und Portugal (2,2 Mrd. Euro).
29.09.2010Regierungssprecher Pawel Gras teilt nach einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und der Regierungsbeauftragten für Gleichstellungsfragen, Elzbieta Radziszewska, mit, dass Frau Radziszewska im Amt bleibt. Ihre Abberufung hatten u. a. Lehrer-, Homosexuellen- und feministische Organisationen sowie Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens gefordert, nachdem Frau Radziszewska in einem Interview in der vergangenen Woche bekräftigt hatte, dass die katholische Kirche das Recht habe, die Zusammenarbeit mit bekennenden homosexuellen Lehrern zu verweigern. Darüber hinaus hatte sie die Homosexualität eines Gesprächspartners als offenes Geheimnis bezeichnet.
30.09.2010Nach Angaben der Präsidialkanzlei wird der ehemalige stellvertretende Schatzminister Krzysztof Laszkiewicz in das Amt des Staatssekretärs für Rechts- und Ordnungsfragen berufen. Am Vortag wurde Slawomir Nowak, Sejmabgeordneter und ehemaliger Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, als verantwortlicher Staatssekretär für die Kommunikation mit der Regierung und dem Parlament berufen.
01.10.2010Staatspräsident Bronislaw Komorowski erklärt auf der VII. Konferenz des Netzwerks Yalta European Strategy (YES) in Jalta, dass Polen die europäischen Bemühungen der Ukraine unterstützt, und ermutigt die Ukraine, zügig Reformen durchzuführen, die zur Integration in die Europäische Union führen sollen. Interne Reformen sollten die EU für neue Länder aufnahmefähig machen. Zugleich sollten die Kandidaten auf eine EU-Mitgliedschaft entsprechend vorbereitet werden, so Komorowski.
02.10.2010Auf dem Kongress der »Bewegung zur Unterstützung von Palikot - Modernes Polen« (Ruch Poparcia Palikota - Nowoczesna Polska) in Warschau stellt Janusz Palikot, Sejmabgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), sein 15-Punkte-Programm u. a. zur Trennung von Kirche und Staat, zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen, zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes, zur Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten, zur Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten auf maximal zwei Legislaturperioden und zur Auflösung des Senats vor. Er kündigt an, am 6. Dezember seine Mitgliedschaft in der PO und sein Abgeordnetenmandat aufzugeben. Palikot macht seit Monaten mit kontroversen Äußerungen auf sich aufmerksam. An dem Kongress nehmen ca. 3.000 Teilnehmer teil.
02.10.2010Staatspräsident Bronislaw Komorowski gratuliert den Deutschen zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Dies sei ein gemeinsamer Feiertag, der die Gelegenheit bietet, an den gemeinsamen europäischen Erfolg zu erinnern, unterstreicht Komorowski.
04.10.2010Der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), Janusz Palikot, legt sein Amt als Vorsitzender der PO in der Region Lublin nieder. Er kündigt an, dass bis Ende des Jahres die »Bewegung zur Unterstützung von Palikot - Modernes Polen« (Ruch Poparcia Palikota - Nowoczesna Polska) in ganz Polen vertreten sein werde. Es hätten sich bereits 8.000 Personen in den Verband eingetragen, der allerdings noch nicht offiziell registriert worden sei.
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