Jahresrückblick 2023 | Hintergrund aktuell | bpb.de

1. Januar: Bürgergeld und Lieferkettengesetz treten in Kraft

Mit der Einführung Interner Link: des Bürgergeldes wird das umgangssprachlich auch als „Hartz IV“ bezeichnete Arbeitslosengeld II abgelöst. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt von 449 Euro auf 502 Euro. Zudem gibt es weitere Verbesserungen für Empfängerinnen und Empfänger, so etwa höhere Zuverdienstgrenzen und mehr Weiterbildungsförderungen.

Seit Januar gilt zudem das Lieferkettengesetz, das deutsche Konzerne mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet, bestimmte Umwelt- und Sozialstandards in der gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Ab 2024 gelten diese Regeln auch für Firmen mit mehr als 1.000 Angestellten.

1. Januar: Kroatien tritt dem Euro- und Schengenraum bei

Kroatien tritt zu Jahresbeginn als 20. EU-Mitgliedstaat dem Euroraum bei. Die europäische Gemeinschaftswährung Euro ersetzt die zuvor gültige Nationalwährung Kuna als gesetzliches Zahlungsmittel. Am selben Tag werden auch die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen Kroatien und den anderen Staaten des Schengen-Raums aufgehoben. Das Land ist seit dem Interner Link: 1. Juli 2013 Mitglied der EU.

8. Januar: Sturm des Regierungsviertels in Brasilien

Am 8. Januar 2023 besetzen mehrere Tausend Anhängerinnen und Anhänger Interner Link: des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro den brasilianischen Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz in Brasilia.

Bolsonaro hatte im Oktober 2022 die Stichwahl gegen den linkspopulistischen Lula da Silva verloren. Nach seiner Niederlage streute er Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Lulas Sieg.

11. Januar: Räumung des Klimacamps in Lützerath

Am 11. Januar beginnt ein Großaufgebot der Polizei damit, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen zu räumen. Der Energiekonzern RWE Power will die darunter befindlichen Braunkohlevorkommen fördern. Am 14. Januar demonstrieren tausende Interner Link: Gegnerinnen und Gegner des Projekts unweit des Dorfes. Ein Teil der Protestierenden versucht, gewaltsam auf das abgesperrte Gelände vorzudringen. Am darauffolgenden Tag meldet die Polizei die weitgehende Räumung des Ortes. Am 16. Januar verlassen die letzten Aktivisten einen selbst gegrabenen Tunnel.

6. Februar: Bei schweren Erdbeben in der Türkei sterben mehr als 50.000 Menschen

Am 6. Februar erschüttern Interner Link: schwere Erdbeben Teile der Türkei und Syriens. Zunächst hatte ein Beben der Stärke 7,7 die Südosttürkei getroffen, Stunden später folgte ein zweites schweres Beben der Stärke 7,6. Mehr als 50.000 Menschen sterben – allein die Türkei verzeichnet bis Ende Februar fast 45.000 Todesopfer. Die türkischen Behörden zählten Mitte Februar rund 84.000 eingestürzte oder stark beschädigte Gebäude. In der Folge des Bebens wurde in der Türkei massive Kritik am Erdbebenschutz sowie dem Krisenmanagement von Behörden und Regierung laut.

12. Februar: Wiederholung der Berlin-Wahl

Rund 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner haben am 12. Februar 2023 Interner Link: ein neues Landesparlament gewählt. Die Abstimmung war notwendig geworden, Interner Link: nachdem im November 2022 der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden hatte, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom September 2021 wiederholt werden muss. Stärkste Kraft wird mit knapp 30 Prozent der Stimmen die CDU. Die Christdemokraten bilden in der Folge eine Regierung mit der SPD. Bürgermeister wird im April der CDU-Politiker Kai Wegner.

17. März: Haftbefehl gegen Putin

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 17. März Interner Link: Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Ihm werden Kriegsverbrechen im Rahmen des seit 2022 andauernden russischen Angriffskriegs gegen die gesamte Ukraine vorgeworfen. Konkret geht es um die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Das Gericht sieht hinreichende Belege dafür, dass Putin selbst dafür verantwortlich sei. Er hat ein Dekret unterschrieben, um ukrainische Mädchen und Jungen schneller in Russland einbürgern zu lassen. Der Haftbefehl gegen Putin beschränkt seine Bewegungsfreiheit: Staaten, die Mitglied im Gerichthof sind, müssten ihn nun bei Einreise verhaften.

4. April: Aufnahme Finnlands in die Nato

Finnland ist am 4. April Interner Link: offiziell der NATO beigetreten. Grund für den Beitritt ist die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gestiegene Bedrohung für die eigene Sicherheit. Das skandinavische Land ist der 31. Mitgliedsstaat des westlichen Verteidigungsbündnisses.

15. April: Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke

Die Interner Link: letzten drei deutschen Atomkraftwerke (AKW) sind am 15. April endgültig vom Netz gegangen. Mehr als sechs Jahrzehnte lang war Kernenergie ein wesentlicher Teil der deutschen Stromproduktion. Erstmals hatte die damalige Koalitionsregierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen 2001 den Ausstieg aus der in Deutschland umstrittenen Technologie beschlossen. Die von 2009 bis 2013 regierende schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP verlängerte die Laufzeiten der Atommeiler zunächst wieder. Infolge der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 läutete sie dann den kompletten Ausstieg bis Ende 2022 ein. Die jetzige Regierung aus SPD, Grünen und FDP verlängerte die Laufzeiten der letzten drei AKW wegen der Energiekrise in Folge des Ukrainekrieges noch einmal bis April 2023.

April: Millionen Menschen fliehen vor bewaffnetem Konflikt im Sudan

Am 15. April eskaliert der schon lange anhaltende Interner Link: Machtkampf zwischen der regulären sudanesischen Armee und den rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF). Die paramilitärische Miliz will MachthaberInterner Link: Abdel Fattah al-Burhan gewaltsam stürzen. In Folge der seitdem andauernden Gefechte werden laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als sechs Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Die Kämpfe im Land dauern an.

1. Mai: Einführung des Deutschlandtickets

Ab dem 1. Mai gilt das Deutschlandticket. Für 49 Euro können Inhaberinnen und Inhaber des Tickets bundesweit in allen Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs fahren. Es soll die Tarifstruktur im Öffentlichen Personennahverkehr vereinfachen sowie Bus und Bahn attraktiver machen. Bund und Länder haben bis 2025 Finanzierungszusagen in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gegeben. Im Herbst kommt es jedoch zum Streit um für das kommende Jahr prognostizierte Mehrkosten.

14. Mai: Bremen wählt ein neues Parlament

Bei den Interner Link: Bürgschaftswahlen in Bremen am 14. Mai wird die SPD stärkste Partei. Sie kann um fünf Prozent auf 29,9 Prozent zulegen. Zweitstärkste Kraft wird die CDU, die mit 26,9 Prozent leicht verliert. Die Grünen büßen rund ein Drittel ihrer Stimmen ein und kommen auf 11,7 Prozent. Die AfD wurde nicht zur Wahl zugelassen, weil zwei konkurrierende Teile der Partei eigene Listen einreichten. Davon profitiert die von Politikwissenschaftlern Interner Link: als rechtspopulistisch eingestufte Wählervereinigung Bürger in Wut, die 7,4 Prozent der Stimmen erzielt – eine Steigerung von 5,8 Prozent. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken setzt nach der Wahl ihre Zusammenarbeit fort, Bürgermeister der Hansestadt bleibt der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte.

Mai: Erdoğan und sein Parteienbündnis siegen erneut bei Türkei-Wahlen

Bei den Interner Link: türkischen Präsidentschaftswahlen kann sich Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan erneut durchsetzen. Zwar verpasste er Interner Link: im ersten Wahldurchgang am 14. Mai offiziellen Zahlen zufolge mit 49,5 Prozent der Stimmen noch knapp die nötige absolute Mehrheit. Bei der Stichwahl am 28. Mai besiegt er jedoch mit 52 Prozent seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP). Der Oppositionsführer kommt auf knapp 48 Prozent. Bei den Parlamentswahlen am 14. Mai erhält das von Erdoğan geschmiedete Parteienbündnis „Volksallianz“ die Mehrheit der Sitze. Erdogans AKP verlor jedoch Stimmen. Die Wahlen fanden abermals unter ungleichen Bedingungen statt: Erdoğan kontrolliert u.a. weite Teile der türkischen Medien.

Juni: Aufstand der Wagner-Söldner und Beginn der ukrainischen Gegenoffensive

Am Abend des 23. Juni verkündet Jewgeni Prigoschin, Chef der Söldnergruppe „Wagner“, gegen die russische Militärführung vorzugehen, nachdem diese seine Truppen beschossen hätten. Tausende seiner Söldner ziehen aus der Ostukraine in Richtung Moskau. Es kommt zu Kämpfen in Russland. Letztlich bleiben die Wagner-Männer jedoch 200 Kilometer vor Moskau stehen. Prigoschin geht mit vielen seiner Söldner ins Exil nach Belarus. Er stirbt im August bei einem Flugzeugabsturz mit unbekannter Ursache. Eine im Juni begonnene Offensive des ukrainischen Militärs bringt Kiew nur kleine Gebietsgewinne. Beobachter führen dies unter anderem darauf zurück, dass Russland Zeit gehabt habe, sich an der Frontlinie in der Ukraine zu verschanzen.

Juli: Weltweit wärmster Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen

Der Sommer 2023 ist Externer Link: laut dem EU-Dienst Copernicus weltweit der mit Abstand heißeste seit Beginn der Messungen im Jahr 1940. Die Durchschnittstemperatur von 16,77 Grad sei noch einmal deutlich höher als die im bisherigen Rekordsommer 2019 verzeichneten 16,48 Grad. Global gesehen ist laut Copernicus auch das Gesamtjahr 2023 das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen.

September: Aserbaidschan nimmt Berg-Karabach ein, mehr als 100.000 Armenier fliehen

Am 19. September beginnen aserbaidschanische Militäreinheiten Interner Link: einen Angriff auf die international nicht anerkannte Republik Berg-Karabach, die völkerrechtlich zum Territorium Aserbaidschans gehört. Die Truppen nehmen die Region schnell ein, einen Tag später erklärt Berg-Karabach faktisch die Kapitulation. Am 28. September kündigt die Republik Berg-Karabach durch ein Regierungsdekret ihre Auflösung zum 1. Januar 2024 an. Bis Mitte Oktober fliehen mehr als 100.000 ethnische Armenierinnen und Armenier aus dem Gebiet.

30. September: Nationalratswahl in der Slowakei

Die Slowakei Interner Link: hat am 30. September ein neues Parlament gewählt. Anlass war der Bruch der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Eduard Heger Ende 2022. Stärkste Kraft bei den Nationalratswahlen wird die linkspopulistische Partei Smer-SD. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico erhält 22,9 Prozent der Stimmen. In der Folge bildet Fico eine Koalition aus Smer, der pro-europäischen und sozialdemokratischen Hlas (14,7 Prozent) sowie Interner Link: der rechtsextremen und pro-russischen Slowakischen Nationalpartei (5,6 Prozent). Ende Oktober wird Fico schließlich zum Premierminister gewählt.

6. Oktober: Friedensnobelpreis für Narges Mohammadi

Der Friedensnobelpreis geht 2023 an die iranische Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi. Das Nobelkomitee hatte ihr die Auszeichnung Anfang Oktober „für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle“ zuerkannt. Der Jury zufolge soll der Preis die gesamte Bewegung Interner Link: iranische Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi würdigen, die unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ Hunderttausende Iranerinnen und Iraner zum Protestieren gebracht hat. Zur Preisverleihung im Dezember in Oslo konnte Mohammadi nicht kommen. Sie verbüßt derzeit eine langjährige Haftstrafe in einem Teheraner Gefängnis.

7. Oktober: Hamas-Terror gegen Israel, Krieg in Gaza

Am 7. Oktober überfällt Interner Link: die islamistische Terror-Organisation Hamas Israel. Etwa Interner Link: 1.200 Israelis werden ermordet, rund 240 Menschen als Geisel genommen. Zwischen 2.500 und 3.000 Raketen aus dem Gazastreifen werden an diesem Tag auf Israel abgefeuert. In der Folge greift die israelische Armee Gaza an. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium werden bei dem Kriegseinsatz bis Mitte Dezember über 18.000 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Bei der Bodenoffensive kommen den israelischen Streitkräften zufolge mehr als 100 israelische Soldaten ums Leben. Während einer zwischenzeitlichen Feuerpause Ende November lässt die Hamas einen Teil ihrer Geiseln frei. Israel lässt im Gegenzug zahlreiche inhaftierte Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gefängnis.

8. Oktober: Wahlen in Bayern und Hessen

Hessen und Bayern wählen am 8. Oktober einen neuen Landtag. In Interner Link: Bayern kann das bisher regierende Bündnis aus CSU und Freien Wählern (FW) seine Mehrheit verteidigen. Die CSU bleibt mit 37 Prozent stärkste Kraft. Die AfD legt ebenso wie die FW zu und wird drittstärkste Partei – noch vor Grünen und SPD. Die FDP verliert ihre Sitze im Landtag. Markus Söder (CSU) bleibt auch weiterhin bayerischer Ministerpräsident.

Interner Link: Auch in Hessen wird gewählt: Im Landtag sind nun fünf statt sechs Parteien vertreten – Die Linke verpasst den Wiedereinzug. Die CDU kann mit 34,6 Prozent massiv zulegen. Zweitstärkste Kraft wird erstmals die AfD mit 18,4 Prozent. Verluste hinnehmen müssen hingegen die SPD (15,1 Prozent) und die Grünen (14,8 Prozent). Den Liberalen gelingt mit fünf Prozent der Wiedereinzug nur knapp. Ministerpräsident Rhein und seine CDU wollen künftig mit der SPD regieren statt wie bislang mit den Grünen.

15. Oktober: Parlamentswahl in Polen

Bei der Interner Link: Parlamentswahl am 15. Oktober verliert die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ihre absolute Mehrheit im polnischen Unterhaus. Die rechts-nationale und klerikal-konservative Partei wird zwar mit rund 35 Prozent erneut stärkste Kraft, die liberale „Bürgerkoalition“ (KO) mit ihrem Spitzenkandidaten Donald Tusk erreicht jedoch fast 31 Prozent. Bereits knapp vier Wochen nach der Wahl steht ein Koalitionsvertrag der KO mit dem christlich-grünen Wahlbündnis „Der Dritte Weg“ und der links-liberalen „Neuen Linken“ (NL)“. Polens Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, zögert den Regierungswechsel hinaus. Am 11. Dezember scheitert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schließlich mit seiner Vertrauensfrage im Parlament, das anschließend Tusk mit 248 zu 201 Stimmen zum künftigen Ministerpräsidenten bestimmt. Polen hat unter der PiS-Regierung Rechtsstaat und Medienfreiheit massiv beschnitten. Tusk will die umstrittenen Reformen zurücknehmen. Zudem strebt er ein besseres Verhältnis zur EU und Deutschland an.

22. November: Parlamentswahlen in den Niederlanden

Am Interner Link: 22. November haben die Niederländerinnen und Niederländer ein neues Parlament gewählt. Die rechtspopulistische „Partei für die Freiheit“ (PVV) gewinnt mit 37 von 150 Sitzen die meisten Mandate. 14 weitere Parteien schaffen es ins Parlament. Ein Bündnis aus der sozialdemokratischen „Partei der Arbeit“ (PvdA) und der Partei „GrünLinks“ (GL) kommt mit einer gemeinsamen Liste auf Platz 2. Es folgt die bislang stärkste Kraft, die „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) mit 24 Sitzen. Die Bildung einer Koalition ist diesmal besonders schwierig.

15. November: Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 15. November das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig. Das Urteil stellt die Bundesregierung vor Probleme beiInterner Link: der Haushaltsplanung. Gegenstand der Klage waren Gelder, die ursprünglich dazu gedacht waren, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Der Bund durfte sich abweichend von der Schuldenbremse für die Bekämpfung der Corona-Krise verschulden, weil der Bundestag eine Notlage festgestellt hatte. 2022 verschob die Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro dieser Mittel, die noch nicht abgerufen worden waren, jedoch in den „Klima- und Transformationsfonds“. Dies war nach dem Urteil der Karlsruher Richter verfassungswidrig. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP diskutiert seither darüber, woher das Geld für die fest eingeplanten Klimaschutzprojekte kommen soll. Auch die Schuldenbremse steht zur Diskussion. Am 13. Dezember verkünden Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck schließlich, unter Einhaltung der Schuldenbremse eine grundsätzliche Einigung über den Haushaltsplan 2024 erzielt zu haben. Der Deutsche Bundestag wird darüber im neuen Jahr entscheiden.

Dezember: Weltklimakonferenz COP 28

An der Interner Link: 28. UN-Weltklimakonferenz nehmen Vertreter von 197 Ländern teil. Auf der Agenda stehen unter anderem die bisherige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und finanzielle Hilfen für den Globalen Süden. Die Staaten einigen sich zügig auf einen Katastrophen-Fonds für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten. Bis zum Schluss wird jedoch um den von vielen Staaten geforderten weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien gerungen. Am Ende einigt man sich auf eine Kompromissformulierung, in der statt von einem „Ausstieg“ aus fossilen Energieträgern von einem „Übergang weg von fossilen Energieträgern“ die Rede ist, der auf eine „gerechte, geordnete und faire Weise“ erfolgen solle.