☕ Guten Morgen,
die Innenminister/-innen der EU haben vergangene Woche in Luxemburg über stärkere Grenzkontrollen diskutiert. Warum? Und wie ist das im Schengen-Raum überhaupt möglich?
👮♀️✋ Warum Grenzkontrollen?
Ziel bisher war vor allem das Bekämpfen von Schleuserkriminalität, also die unerlaubte Einreise und das Einschleusen von Migrant/-innen.
Bei dem Treffen der Innenminister/-innen ging es darüber hinaus auch um Gefahrenabwehr.
Einige EU-Staaten befürchten, dass der Krieg in Israel und dem Gazastreifen zu mehr Gewalt und Terroranschlägen in der EU führen könnte.
🚘🚆 Aktueller Stand/Planungen
Schon jetzt führen einige Länder der EU wie Österreich Kontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Staaten durch.
Auch in D. wurden vergangene Woche stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt.
Die EU-Innenminister/-innen haben nun u.a. darüber beraten, die Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze wie den Binnengrenzen auszuweiten.
🇪🇺⁉️ Grenzkontrollen im Schengen-Raum?
Grenzkontrollen sind zwar nicht im Sinne der europäischen Idee, können nach dem Schengener Abkommen jedoch jederzeit vorübergehend eingeführt werden.
Nach Schengener Grenzkodex (Art. 25) muss dafür eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegen.
Die Mitgliedsstaaten dürfen dann nach Anmeldung bei der EU-Kommission Grenzkontrollen für die Dauer von 30 Tagen einführen und mehrmals auf bis zu 6 Monate verlängern.
➡️ Wie Schengen und eine restriktive Grenzpolitik zusammenpassen?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2053
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