Östliche Partnerschaft

Die Ö. ist eine 2009 gestartete Initiative und ein Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU mit 6 Staaten der ehemaligen Sowjetunion (ohne Russland). Am 26.5.2008 legten die Außenminister von Polen, Radosław Sikorski, und Schweden, Carl Bildt, bei einer Sitzung der europ. Außenminister ein Arbeitspapier mit dem Titel Ö. vor (engl.: »Eastern Partnership«). In diesem Papier wurde eine Reihe von z. T. vagen Vorschlägen für eine praktische Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern der EU formuliert (z. B. Visaregelungen, Unterstützung der Reformprozesse u. a. m.). Die poln.-schwed. Initiative ist eingebettet in die Nachbarschaftspolitik der EU. Beobachter sahen die Ö. zunächst auch als Gegenentwurf zu einer möglichen Verschiebung des EU-Engagements in Richtung Süden, die v. a. Polen seit Gründung der Mittelmeerunion am 13.7.2008 befürchtet hatte. Die Ö. bietet Staaten wie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldavien und Ukraine eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit; die Erfolge und Misserfolge in Bezug auf Reformen in den einzelnen Ländern, mit denen die EU kooperiert, hängen von unterschiedlichen Faktoren ab. Die Ukraine ist nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und den Konflikten im Osten des Landes in besonderer Weise auf eine politische und wirtschaftliche Unterstützung durch den Westen angewiesen. Laut Experten ist die Ö. – trotz mancher Erfolge – mit großen Herausforderungen und Problemen konfrontiert: Die Unterschiede zwischen den einzelnen Partnerstaaten sind nach wie vor groß; die politische Situation in einigen Ländern (z. B. Belarus und Aserbaidschan) ist weiterhin problematisch, weil die politische Elite nicht willig oder fähig ist, das Land und die Wirtschaft zu reformieren; die Ökonomie und Politik werden bestimmt von Oligarchen und sind geprägt von Korruption und die Staaten der Ö. sind Objekt eines geostrategischen Wettbewerbs, in dem die EU mit Russland, China und den USA um politischen und ökonomischen Einfluss konkurriert.

Internet

Literatur


aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann

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