Subsidiaritätsprinzip in der EU

Das im EG-Vertrag (Art. 5, vorher Art. 3 b) seit 1993 verankerte S. [lat.: subsidium, dt.: Hilfe) ist eine Kompetenzausübungsnorm und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die EG handlungsbefugt ist (sofern sie keine exklusive Kompetenzen hat). Die 2 Bedingungen dafür lauten:

1. wenn Ziele von geplanten Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten »nicht ausreichend« sind und

2. wenn sie daher »besser« auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Das S. wird noch durch das im selben Artikel verankerte Prinzip der Verhältnismäßigkeit ergänzt, wonach Gemeinschaftsmaßnahmen nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Weil sich die Anwendung des S. als schwierig erwies (die 2 Kriterien beinhalten unbestimmte Rechtsbegriffe), wurden hierfür zusätzliche Bedingungen festgelegt (Subsidiaritätsprotokoll im Vertrag von Amsterdam 1997). Obwohl die EU-Kommission demnach ihr geplantes Handeln detailliert begründen musste, wurde – besonders von dt. Seite (Länder) – immer wieder die Nichtbeachtung des S. kritisiert. Der EU-Verfassungsvertrag (2004) und der Vertrag von Lissabon (2009) reagierten darauf mit 2 Neuerungen:

• Der Vertragsartikel nennt neben den Mitgliedstaaten auch Regionen und Kommunen;

• ein Protokoll sieht ein mehrstufiges Verfahren für die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vor (besonders wichtig: Beteiligung nationaler Parlamente bei der Subsidiaritätskontrolle mittels »Frühwarnsystem« und Klagerecht).

Literatur

Siehe auch:
Frühwarnsystem (»Subsidiaritätskontrolle«)
Vertrag von Maastricht

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: R. Hrbek

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