Staatsgewalt

S. bezeichnet die auf eigenem Recht beruhende Herrschaftsmacht, über die ein Staat bezogen auf das eigene Staatsgebiet (Gebietsmacht) und auf die eigenen Staatsangehörigen (Personalhoheit) verfügt. Zu unterscheiden sind a) die Institutionen der S. (Legislative, Exekutive, rechtsprechende Gewalt (Rechtsprechung/Rechtsprechende Gewalt)); b) das Gewaltmonopol, das ausschließlich dem Staat das Recht zubilligt, zur Durchsetzung der Rechtsordnung physische Gewalt anzuwenden.

Die S. wird in den modernen Demokratien nach innen durch die Grundrechte und Menschenrechte und nach außen durch internationale Verträge (Vertrag) und das Völkerrecht begrenzt.

Siehe auch:
Recht
Staat
Staatsgebiet
Legislative
Exekutive
Rechtsprechung/Rechtsprechende Gewalt
Gewaltmonopol
Demokratie
Grundrechte
Menschenrechte
Vertrag
Völkerrecht
Drei-Elemente-Lehre
Souveränität
Staatsangehörigkeit/Staatsbürgerschaft
Verfassung

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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