Dossier

Rechtsextremismus



Debatte: Kommunale Flüchtlingspolitik

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Ein Besuch im Integrationshaus e.V. in Köln



Wir machen das. Pragmatische Ansätze in der kommunalen Flüchtlingspolitik



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Was Kommunen für Flüchtlinge tun


Bedrohung von Unterstützerinnen und Unterstützern

Im Herbst 2014 wird das „Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg errichtet. Es symbolisiert die Kritik an der Asylpolitik der 28 EU-Staaten, die ihre Türen für Flüchtlinge weitgehend verschließen. In der Nacht des 31. März 2015 wird das Kunstwerk, das auch als Treffpunkt für Flüchtlingen dient, bei einem Brandanschlag vollständig zerstört.

Der Kreuzberger Oranienplatz war schon vor der Errichtung des „Hauses der 28 Türen“ über einen längeren Zeitraum ein Ort des Protestes von Flüchtlingen und Unterstützern gegen die europäische Asylpolitik. Rund anderthalb Jahre campierten hier Flüchtlinge, von Oktober 2012 bis April 2014. Darunter auch einige, die am 8. September 2012 aus Protest gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Heimen, das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht von Würzburg aus zu einem Marsch nach Berlin aufgebrochen waren. Im Frühjahr 2014 wurde der Platz geräumt.In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Weissach im Tal in Baden-Württemberg bricht am 24. August 2015 Feuer aus. Das leerstehende Gebäude, das ursprünglich renoviert und für rund 20 Flüchtlinge hergerichtet werden sollte, wird dabei so stark zerstört, dass es abgerissen werden muss. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und stuft den Anschlag als Politisch motivierte Kriminalität rechts ein.Jahrelang war der parteilose Markus Nierth Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Nachdem er sich für die Unterbringung von 40 Flüchtlingen in seiner knapp 3000-Seelen-Gemeinde eingesetzt hatte, begann die NPD in Tröglitz mit Protestmärschen, auf denen auch zahlreiche Tröglitzer Bürger mitliefen. Als bekannt wurde, dass einer dieser Märsche bis vor Nierths Privathaus führen sollte, trat er Anfang März 2015 von seinem Amt zurück. Nierths Haus wurde noch monatelang
von der Polizei bewacht, auch nach seinem Rücktritt gingen bei ihm und seiner Familie immer wieder Drohbriefe ein.Von Beginn der "Flüchtlingskrise" an heizen Rassisten in der sachsenanhaltinischen Kleinstadt Tröglitz das Klima gegen Flüchtlinge an. Kurz nach dem Rücktritt von Bürgermeister Markus Nierth wegen Drohungen gegen ihn brennt der Dachstuhl eines Gebäudes, das als Unterkunft für Flüchtlinge hätten dienen sollen. Nach dem Anschlag entzündet sich unter dem Schlagwort "Tröglitz ist überall" in Deutschland eine Debatte darüber, ob die Bewohner der östlichen Bundesländer besonders fremdenfeindlich seien.Im Herbst 2015 brennt in Neuhardenberg in Brandenburg der Campingbus eines Ehepaars, das sich in dem kleinen Ort ehrenamtlich im Willkommenskreis für Flüchtlinge engagiert. Der Anschlag löst breite Empörung aus. Rund vier Monate später durchsucht die Polizei bei einer Razzia elf Wohnungen und Häuser von Verdächtigen – neun Männer und zwei Frauen, die teilweise der rechten Szene zugeordnet werden. Gefunden wurden Aufkleber mit fremdenfeindlichen Inhalten, Weltkriegsmunition,
Feuerwerkskörper und NS-Devotionalien.Eigentlich heißt Jonas Kokoschka Jonas Kakoschke – gemeinsam mit Mareike Geiling und Golde Ebding hat er in Berlin die Organisation "Flüchtlinge Willkommen" gegründet, die deutschlandweit Zimmer an Flüchtlinge vermittelt. Wie andere Flüchtlingsunterstützer auch wird Kakoschke mit Drohungen überzogen. Angst macht ihm, dass die Drohungen immer persönlicher werden. Auch wenn der Name in der gefälschten Todesanzeige – eine Morddrohung – nicht korrekt ist: die
mutmaßlich rechtsextremen Täter informieren sich offenbar gezielt. Die Urheber zu ermitteln, ist schwierig.Am 17. Oktober 2015 wird die parteilose Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahlen in Köln, Henriette Reker, niedergestochen. Die Politikerin überlebt das Attentat, das als Rechtsterrorismus eingestuft wird, schwer verletzt. Reker war vor und während des Wahlkampfs als Sozialdezernentin in Köln für die Unterbringung von Flüchtlingen eingetreten. Der 44-jährige Täter Frank S., der in seiner Vergangenheit Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene hatte, erklärt während seiner Vernehmung bei der Polizei: "Ich habe das wegen Rekers Flüchtlingspolitik getan."
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