zurück  26.10.2020

Kurz und bündig: Die AfD

Die AfD wurde 2013 als Reaktion auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Währungskrise gegründet. Mit restriktiven Positionen in der Zuwanderungspolitik, einer konservativen Gesellschaftspolitik und einer Anti-Establishment-Orientierung reiht sie sich inzwischen in die rechtspopulistische Parteienfamilie ein. Seit 2014 ist sie bei allen Wahlen erfolgreich und sitzt seit 2017 im Bundestag.

Mit der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) hat sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei am rechten Rand des Parteiensystems flächendeckend etablieren können. Entsprechende Versuche hatte es schon vorher gegeben. Nach dem Abebben der ersten Rechtsextremismus-Welle zu Beginn der 1950er- und der zweiten Welle Ende der 1960er-Jahre setzte zu Beginn der 1980er-Jahre eine dritte Welle ein, die bis heute nicht abgerissen ist. Keiner der Akteure - von den Republikanern über die Schill-Partei bis zur zwischenzeitlich wieder erstarkten NPD - gelangte auf dieser Welle jedoch über kommunale und regionale Wahlerfolge hinaus. Das beste Ergebnis einer Rechtsaußenpartei bei Bundestagswahlen erreichte die NPD im Jahre 1969 mit 4,3 Prozent. Es wurde erst 2013 von der AfD übertroffen.

Die AfD konnte bei ihrer Gründung an diverse Vorgängerorganisationen anschließen, stellte ansonsten aber eine Neuschöpfung dar. Den unmittelbaren Entstehungsanlass lieferte die 2010 einsetzende Krise der europäischen Währungsunion, gegen die Maßnahmen zu deren Bekämpfung durch die EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten sich 2012 zunächst das Bündnis Bürgerwille und anschließend die Wahlalternative 2013 formierte. Aus dieser ging die im Februar 2013 offiziell gegründete AfD hervor.

Treibende Kraft im Gründungsprozess und als einer ihrer drei Sprecher zugleich das wichtigste Aushängeschild der neuen Partei war der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der ebenso wie der spätere Vorsitzende Alexander Gauland vorher CDU-Mitglied gewesen war. Unter Lucke bildete die Partei ein gemäßigtes ideologisches Profil heraus, das markwirtschaftlich liberale mit gesellschaftspolitisch konservativen Positionen verband und sich im Übrigen weitgehend auf das Euro-Thema konzentrierte. Der Keim des Rechtspopulismus war in der AfD zu dieser Zeit aber längst angelegt. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war, ließ sich Lucke durch die triumphalen Ergebnisse bei der Europawahl und den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Früh- bzw. Spätsommer 2014 von der Stimmung mitreißen und konnte dem Rechtsruck fortan nicht mehr viel entgegensetzen.

Luckes Niederlage gegen Frauke Petry bei der Wahl zum Vorsitzenden auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 führte zur Spaltung der AfD, schadete dieser aber am Ende nicht weiter. Dazu trug nicht zuletzt die im September 2015 einsetzende Flüchtlingskrise bei, die die Partei in den Umfragen massiv nach oben trieb und ihr bei den Landtagswahlen im Frühjahr und Herbst 2016 Rekordergebnisse einbrachte. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte sie die Zahl ihrer Wähler gegenüber 2013 fast verdreifachen und mit einem zweistelligen Resultat als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.

Die innerparteilichen Querelen rissen unterdessen nicht ab. Sie waren zum einen eine natürliche Begleiterscheinung der Geburtswehen einer noch jungen, im raschen Aufbau begriffenen Partei, deren Personal es an Erfahrungen und Professionalität mangelte. Zum anderen resultierten sie aus der notorischen Unterwanderungsgefahr durch rechtsextreme Kräfte und inhaltlichen Richtungsstreitigkeiten, die sich wiederum mit personellen Machtkonflikten verquickten. So wie Bernd Lucke 2015 hatte auch Petry ihren Rückhalt in der AfD-Spitze 2017 verloren. Als Parteivorsitzende auf Abruf erklärte sie nach der Bundestagswahl ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion und der Partei. Letztere wurde seither von Jörg Meuthen und Alexander Gauland als gleichberechtigten Vorsitzenden geführt.

Seit 2018 befindet sich die AfD in der Krise. Dies äußerte sich bis zum Beginn der Corona-Krise weniger in den weiterhin hohen Wahl- und Umfrageergebnissen. Vielmehr führten das weitere Erstarken der rechtsextremen Kräfte um Höcke und den brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz und die vom Verfassungsschutz im März 2020 veröffentlichte Einstufung von Teilen der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" zu einer offenen Machtprobe mit Meuthen, die dieser zunächst für sich entscheiden konnte. Die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Spaltung der AfD hat sich dadurch erhöht.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu den Etappen der Parteigeschichte der AfD.

Die AfD verfügt in den ostdeutschen Ländern über ein doppelt so hohes Wählerpotenzial wie im Westen. In der alten Bundesrepublik schneidet sie wiederum im Süden besser ab als im Norden. Fast zwei Drittel der AfD-Wähler sind männlich, bei den Altersgruppen dominieren die mittleren Jahrgänge. Bei den Berufsgruppen lässt sich kein klares Muster herauslesen, hier scheint die AfD vor allem bei den abstiegsgefährdeten Wählern erfolgreich zu sein. Deutliche Unterschiede zu den anderen Parteien zeigen sich hingegen mit Blick auf die Einstellungsmerkmale. Die AfD-Wähler weisen hier sehr viel höhere Unzufriedenheitswerte und eine größere Nähe zu rechtsextremen Überzeugungen auf.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu Wahlergebnissen und Wählerschaft der AfD.

Ideologisch und programmatisch reiht sich die AfD in die Parteienfamilie des europäischen Rechtspopulismus ein. Dessen Hauptmerkmal sind die Anti-Establishment-Orientierung und der Anspruch, den "wahren" Volkswillen zu vertreten, was unter anderem in der Forderung nach "mehr direkter Demokratie" zum Ausdruck kommt. Das anfänglich dominierende Eurothema und die marktliberale Ausrichtung haben in der Programmatik der AfD an Bedeutung eingebüßt. Seit der Flüchtlingskrise prägen vor allem die Anti-Positionen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik ihr öffentliches Bild, was sich zugleich in der parlamentarischen Arbeit widerspiegelt. Auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik vertritt die AfD stark konservative Positionen. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik bestehen dagegen Divergenzen zwischen den Befürwortern einer eher marktliberalen oder sozialpopulistischen Linie.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Programmatik der AfD.

Organisatorisch verbindet die AfD Elemente einer klassischen mitglieder- und funktionärsbasierten und einer bewegungsorientierten Partei. Erstere sind durch das deutsche Parteienrecht vorgeben, was zugleich die geringe Bedeutung des "charismatischen" Faktors in der AfD erklärt. Die innerparteilichen Strukturen und Prozesse sind hochgradig konfliktbelastet. Neben der fehlenden Professionalität der Neulinge ist das vor allem dem Unterwanderungsproblem durch rechtsextreme Akteure und Tendenzen geschuldet. Die Radikalisierung der AfD hat im Laufe der Zeit zugenommen, wobei zwischen den wirtschaftsliberalen, konservativen und nationalistischen Strömungen ein prekäres Kräfteverhältnis herrscht. Trotz einer vergleichsweise schwachen Mitgliederbasis hat die AfD eine beträchtliche Organisationsstärke erreicht. Diese verdankt sie zum einen ihrer Finanzkraft (durch Spendeneinnahmen und staatliche Mittel), zum anderen der Wähleransprache mithilfe der Sozialen Medien.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Organisation der AfD.