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2.3.2018

Zehn Jahre Machtwechsel in Kuba

Vor zehn Jahren hat Raúl Castro offiziell das Amt des kubanischen Staatspräsidenten von seinem Bruder Fidel übernommen. Seitdem ist im realsozialistischen Inselstaat privates Wirtschaften erlaubt. Auch die diplomatischen Beziehungen zu den USA wurden wieder aufgenommen. Innenpolitisch hat sich auf Kuba aber kaum etwas geändert.

Der kubanische Präsident Raul Castro hält eine Rede während des 50-jährigen Jubiläums der kubanischen Revolution. (Santiago de Cuba, 1.Januar 2009). (© picture-alliance/dpa)


Als Raúl Castro vor zehn Jahren das Amt des kubanischen Staatoberhaupts übernahm, führte er die Staatsgeschäfte im Namen seines älteren Bruders bereits seit zwei Jahren. Anders als Langzeit-Staatschef und Revolutionsführer Fidel Castro, dessen Motto die revolutionäre Parole "Sozialismus oder Tod“ war und der schließlich nach langer Krankheit im November 2016 verstarb, wagte der jüngere Castro nach seinem offiziellen Amtsantritt am 19. Februar 2008 eine neue Wirtschaftspolitik. Schon in seiner Antrittsrede kündigte er eine wirtschaftliche Öffnung an, die er in den folgenden Jahren langsam umsetzte. Er nannte sie vorsichtig "Aktualisierung des Modells“ (Actualización del Modelo) und "nachhaltiger Sozialismus“ (socialismo sostenible).

600.000 Kubaner in der Privatwirtschaft

Seit 2009 können auf Kuba privat geführte Geschäfte eröffnen und Arbeitskräfte angestellt werden. Mittlerweile arbeiten laut kubanischem Statistikamt fast 600.000 Menschen in der Privatwirtschaft - etwa zwölf Prozent der erwerbstätigen Kubanerinnen und Kubaner. Seit der "Actualización“ ist auch Privateigentum erlaubt. Während Wohnraum früher nur getauscht werden konnte, darf nun jeder, der es sich leisten kann, eine Eigentumswohnung kaufen.

Seit 2014 gibt es bei Havanna zudem eine Sonderwirtschaftszone, in der sich ausländische Firmen ansiedeln dürfen. Dort wurde mit Unterstützung einer brasilianischen Firma ein neuer Hafen gebaut. Auch europäische Konsumgüterkonzerne planen bereits die Produktion von Kosmetika und Lebensmitteln.

Reformen als politische Notwendigkeit

Raúl Castros ökonomische Reformen waren eine realpolitische Notwendigkeit. Die staatliche Wirtschaft hatte es schon lange nicht mehr geschafft, alle Kubanerinnen und Kubaner zu versorgen. Die Regierung verfügte kaum über Kapital. Die Staatsbetriebe waren ineffizient und litten unter Korruption. Mehr als die Hälfte der Lebensmittel musste importiert werden, obwohl das üppige Ackerland die Selbstversorgung des ganzen Landes möglich machen würde. Zuletzt fehlten mehr als eine Million Wohnungen. Weite Teile der Infrastruktur waren marode.

Bis zum Jahr 1991 hatte die Sowjetunion Kuba jährlich mit etwa zwei Milliarden US-Dollar unterstützt. Nach deren Untergang schrumpfte Kubas Wirtschaftsleistung um ein Drittel. Der damalige venezolanische Staatschef Hugo Chavez sprang dem befreundeten sozialistischen Land Anfang 2000 zur Seite, lieferte stark vergünstigtes Erdöl und Devisen. Doch 2008 zeichnete sich bereits ab, dass Venezuela selbst in eine Mangelwirtschaft steuerte.

Neben der wirtschaftlichen Öffnung gewährte Raúl Castro den Bürgerinnen und Bürgern zudem mehr Bewegungs – und Kommunikationsfreiheiten. So hindert die kubanische Bürokratie heute nur noch wenige Menschen am Reisen, unter Fidel Castro durfte kaum jemand das Land verlassen. Zugang zum Internet haben mittlerweile theoretisch alle Kubanerinnen und Kubaner, auch wenn die Verbindung langsam und teuer ist. Allerdings werden laut Amnesty International Webseiten wie Facebook oder Twitter sowie Seiten, die die kubanische Politik kritisieren, zensiert.

In Cubas Städten gibt es seit einigen Jahren Internet Hotspots. Da private Breitbandverbindungen nach wie vor sehr teuer sind, nutzt der Großteil der kubanischen Bevölkerung die öffentlichen WLAN-Zugangspunkte. Das Bild zeigt einen WLAN Hot-Spot in Havanna im März 2016. (© picture-alliance/AP)


Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den USA

Ende 2014 führten Gespräche zwischen Fidel Castro und dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama zu einer vorsichtigen Annäherung zwischen Kuba und den USA. 2015 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges beendet worden waren, offiziell wieder aufgenommen. Das Embargo, das die USA 1960 gegen Kuba verhängt haben, verbietet zwar bis heute den Export der meisten amerikanischen Waren, aber es gelten Ausnahmeregeln, unter anderem für Lebensmittel und Medizin.

Mittlerweile gibt es auch wieder Direktflüge von den USA nach Kuba (50 Jahre lang mussten US-Amerikanerinnen und -Amerikaner den Umweg über Mexiko nehmen) und US-Kreuzfahrtschiffe laufen Havanna an. 2016 besuchte Obamaschließlich als erster US-Präsident nach 88 Jahren Kuba.

Oppositionelle werden weiter verfolgt

Einen Bruch mit dem alten System stellten die Reformen unter dem jüngeren Castro-Bruder aber nicht dar. Der Staat kontrolliert noch immer drei Viertel der Wirtschaft. Große Geschäfte sind für Privatunternehmer weiter tabu: Banken, Internet und Telefon und die medizinische Versorgung. Die Banken vergeben kaum Kredite.

Eine politische Öffnung des kommunistischen Ein-Parteien-Systems fand nicht statt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nach wie vor stark eingeschränkt. Oppositionelle werden mit willkürlichen Festnahmen schikaniert – im Jahr 2016 belegte die unabhängige Kubanische Kommission für Menschenrechte im Durchschnitt über 800 Fälle pro Monat, 2017 waren es während des gesamten Jahres immer noch 4755. Das Justizsystem ist unter politischer Kontrolle. Gesetze stellen die "Störung der öffentlichen Ordnung” unter Strafe, "Respektlosigkeit”, "Gefährlichkeit” und "Aggressivität“ sind Straftatbestände. Aktivisten von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen verweigert Kuba die Einreise.

Auch die positiven Folgen von Raúl Castros "Actualización“ scheinen zu verpuffen. Laut kubanischen Angaben soll die Wirtschaft im vergangenen Jahr zwar immer noch um 1,6 Prozent gewachsen sein. Dem widersprechen allerdings Schätzungen internationaler Organisationen. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik vermutet ein Wachstum von höchstens 0,5 Prozent. Die Gründung neuer privater Unternehmen ist seit August 2017, laut Aussage der Regierung, vorübergehend wieder verboten.

Unter US-Präsident Donald Trump haben sich auch die US-kubanischen Beziehungen zuletzt wieder verschlechtert, was sich auf die Wirtschaft des Inselstaats auswirkt. Amerikanische Unternehmen müssen wieder mehr Hürden nehmen, um in Kuba Geschäfte zu machen. Der Individualtourismus ist eingeschränkt: Nach Kuba dürfen Amerikaner reisen, wenn sie dort Angehörige besuchen wollen. Daneben gibt es eine Reihe weiterer zugelassener Reisezwecke, etwa aus religiösen oder wissenschaftlichen Gründen.

Reformwille nimmt ab

Auch Raúl Castros Reformwille scheint schwächer geworden zu sein. In einer seiner ersten Ansprachen als kubanischer Präsident hatte er verkündet, alle Funktionärsmandate auf maximal zehn Jahre zu begrenzen, auch sein eigenes. Nach zwei Mandaten an der Spitze der kubanischen Nationalversammlung wollte er in Rente gehen. Nun wäre es soweit. Doch im Dezember hieß es in der Parteizeitung Granma, dass das aktuelle Mandat der Regierung um zwei Monate, also bis April 2018, verlängert wird. Exilkubanische Beobachter glauben jedoch, dass Castro mit seiner gesamten Regierung noch länger an der Macht bleiben wird – er wolle sein Land nicht in einem so schlechten Allgemeinzustand an die nächste Generation übergeben.

Generationswechsel steht bevor

Wenn die fast 60-jährige Herrschaft der Castro-Brüder mit Raúls Abgang endet, ist auch die Ära der Revolutionäre von 1959 zu Ende. Designierter Nachfolger ist der 57-jährige Vizepräsident Miguel Díaz Canel. Der Handlungsspielraum des nächsten Präsidenten ist in jedem Fall eingeschränkt. Raúl Castro soll wahrscheinlich noch bis 2021 Vorsitzender der Kommunistischen Partei bleiben und den Generationswechsel begleiten.

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