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24.5.2019

Demokratie XXL: Parlamentswahl in Indien

Indien hat ein neues Parlament gewählt. Gut 900 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die Regierungspartei BJP die absolute Mehrheit erzielt. Damit steht Ministerpräsident Narendra Modi vor seiner zweiten Amtszeit.

Der indische Premierminister Narendra Modi bedankt sich am Tag der Auszählung bei seinen Unterstützern in der Zentrale der Bharatiya Janata Party (BJP) in Neu Delhi. (© picture-alliance, Xinhua News Agency)


Indien, mit 1,3 Milliarden Einwohnern die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, hat ein neues Parlament gewählt. Mehr als 8.000 Kandidatinnen und Kandidaten – knapp neun Prozent davon Frauen – kämpften um die Stimmen der rund 900 Millionen Wahlberechtigten. Um für ausreichend Sicherheitskräfte und Wahlhelfer zu sorgen, wurde die Wahl in sieben Phasen aufgeteilt und dauerte insgesamt 39 Tage. Am 19. Mai sind die größten, teuersten und längsten Wahlen der Welt zu Ende gegangen.

Das indische Parlament besteht aus der Länderkammer (Rajya Sabha/Oberhaus) "Haus der Staaten“ und dem Unterhaus (Lok Sabha) "Haus des Volkes“. Das Unterhaus hat gegenwärtig 543 Sitze. Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Das sogenannte "first past the post“-Prinzip bedeutet, dass der- oder diejenige mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis den Sitz in der Lok Sabha erhält. Benachteiligte Stammesgruppen (Scheduled Tribes) und untere Kastengruppen (Shedulded Castes) erhalten eine Anzahl reservierter Sitze gemäß ihrem Bevölkerungsanteil.

Hindu-Nationalisten erreichen absolute Mehrheit

Bei der Wahl konnte sich die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Narendra Modi, die BJP (Baharatiya Janata Party), mit großem Erfolg durchsetzen. Die Hindu-nationalistische Partei errang nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 351 der ausgezählten 542 Sitze. Damit kann Modi in zweiter Amtszeit mit absoluter Mehrheit weiterregieren.

Seine stärksten Herausforderer von der Kongresspartei INC (Indian National Congress) erhielten mit ihrem Parteibündnis lediglich 91 Sitze und blieben damit hinter den Erwartungen zurück. Die von Rahul Gandhi und seiner Schwester Priyanka Gandhi geführte Partei konnte sich gegen die Hindu-Nationalisten nicht durchsetzen.

Wirtschaftsthemen bestimmten den Wahlkampf

Zu den Hauptthemen im indischen Wahlkampf gehörten soziale Fragen. Beide Parteien stellten die wirtschaftliche Situation Indiens in den Mittelpunkt. Während die BJP sich für eine Verbesserung der Einkommenssituation der Bauern einsetzte und Steuersenkungen für die Mittelschicht forderte, wollte die Kongresspartei ein jährliches Grundeinkommen für arme Familien einführen und sich für eine stärkere Unterstützung junger Arbeitssuchender einsetzen.

Trotz eines hohen jährlichen wirtschaftlichen Wachstums von rund sieben Prozent in den letzten Jahren (Quelle Weltbank) gibt es in Indien immer noch eine große Ungleichheit und Armut. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen gelten weiterhin mehrere hundert Millionen Menschen als arm oder extrem arm und müssen mit weniger als 1,90 Dollar am Tag auskommen.

Religiöse Konflikte

Neben wirtschaftlichen Fragen bestimmten religiöse Konflikte den Wahlkampf. Die Religion ist in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten Konfliktlinien geworden. Religiöse Minderheiten werfen Narendra Modi und seiner Regierungspartei BJP vor, Ressentiments gegen sie zu bedienen und ihre Freiheiten einzuschränken, etwa durch ein Schlachtverbot von Rindern, die im Hinduismus als heilig verehrt werden. Immer wieder kommt es zwischen Hindus und Muslimen zu Auseinandersetzungen.

Im Interview mit „Hintergrund Aktuell“ spricht Christian Wagner, Südostasienexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), über die Folgen des Modi-Siegs für das politische System der größten Demokratie der Welt, religiöse Spannungen und die noch immer große Armut in dem Land.

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