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13.9.2019

Neuwahl in Israel

Am 17. September wählt Israel zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament. Die Neuwahl wurde nötig, weil Ministerpräsident Netanjahu nach den Wahlen im April keine Regierung bilden konnte.

Wahlkampf mit externer Unterstützung, auf einem Wahlplakat des Likud sind der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der amerikanische Präsident Donald Trump zu sehen. Auf dem Plakat steht auf Hebräisch: „Netanjahu – eine anderen Liga“ (© picture-alliance/AP)


Aus der Knessetwahl vom 9. April 2019 war der "Likud" (Zusammenschluss) von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu knapp als stärkste Partei hervorgegangen. Er erhielt etwa 15.000 Stimmen mehr als das in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelte Bündnis "Kachol Lavan" (Blau-Weiß) des ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Armee, Benny Gantz.

Netanjahu erhielt daraufhin von Staatspräsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung. Insgesamt 28 Tage hatte er Zeit, um ein Bündnis zu formen. Da der Likud selbst nur über 35 Mandate verfügte, war Netanjahu auf die Unterstützung von bis zu fünf kleineren Parteien angewiesen.

Regierungsbildung scheiterte an Liebermann



Die Regierungsbildung erwies sich als schwierig, weil sich die möglichen Koalitionspartner, die säkulare nationalistische Partei "Jisra’el Beitenu" (Unser Haus Israel) von Avigdor Liebermann und die ultra-orthodoxen religiösen Parteien "Schas" (Sephardische Tora-Wächter) sowie das Bündnis Vereinigtes Tora-Judentum, in zentralen Fragen nicht einigen konnten.

Streitpunkt war ein Gesetzentwurf mit dem mehr Ultraorthodoxe zum Wehrdienst verpflichtet werden sollten. Für diese gelten bislang Ausnahmen vom Dienst in den Streitkräften. Während Liebermann das Wehrpflichtgesetz als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nannte, lehnten die beiden ultraorthodoxen Parteien den Entwurf ab. Ohne einen Eintritt von Jisra'el Beitenu in die Koalition konnte Netanjahu jedoch keine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinigen. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen stimmte die Knesset schließlich für die Selbstauflösung.

Neue Bündnisse für die Wahlen im September



Israels Parteienlandschaft gilt als zersplittert. Für die Neuwahl am 17. September haben sich einige neue Bündnisse gebildet. 120 Sitze sind in der Knesset zu vergeben. Zehn Parteien und Listenvereinigungen haben Chancen auf den Einzug in das israelische Parlament.

Likud



Der Likud ist für die Septemberwahlen ein Bündnis mit der Partei "Kulanu" (Wir Alle) eingegangen, die ursprünglich eine Abspaltung vom Likud war und im Juli aufgelöst wurde. Kulanu erhält vier Plätze auf der Likud-Liste. Die nationalistisch-libertäre Partei "Zehut" von Moshe Feiglin verzichtete Ende August auf eine Teilnahme an der Wahl. Für die Unterstützung Feiglins soll dieser im Falle eines Wahlsieges von Netanjahu ein Ministeramt erhalten. In Umfragen liegt der Likud knapp hinter Kachol-Lavan von Benny Gantz mit 31 Sitzen auf Platz zwei.

Yamina und Otzma Jehudit



Bereits für die Wahl im April hatten die beiden nationalreligiösen Parteien "HaBajit haJehudi" (Jüdisches Heim) und "Tkuma" (Wiedergeburt) ein Wahlbündnis gebildet, um sicher die Sperrklausel von 3,25 Prozent zu überwinden. Damals traten sie gemeinsam mit der ultrarechten Partei "Otzma Jehudit" (Jüdische Stärke) als Union der rechten Parteien an. Nachdem es jedoch Streit um die Verteilung der Mandate gab, verließ Otzma Jehudit das Bündnis wieder und tritt bei den Neuwahlen mit einer eigenen Liste an.

Dafür neu hinzugekommen ist die Partei "HaJamin HeChadasch" (Die neue Rechte). Sie wurde von dem ehemaligen Wirtschaftsminister Naftali Bennett und der ehemaligen Justizministerin Ajelet Schaked nach ihrem Austritt aus der Partei Jüdisches Heim 2018 gegründet. Bei der letzten Wahl scheiterte sie allerdings an der Sperrklausel und verpasste den Einzug in die Knesset. Bei der aktuellen Wahl tritt das Bündnis unter dem Namen "Ihud Miflagot HaJamin" (Yamina/Union der rechten Parteien) unter der Führung von Schaked an. Während Yamina etwa zehn Sitze prognostiziert werden, kommt Otzma Jehudit in den letzten Umfragen auf vier Sitze.

Ultraorthodoxe Parteien



Die ultraorthodoxe Schas-Partei und das Bündnis Vereinigtes Thora-Judentum treten jeweils mit einer eigenen Liste an. Ihnen werden jeweils etwa sieben Sitze prognostiziert.

Kachol Lavan



Wie bei der letzten Wahl tritt das Bündnis Kachol Lavan unter Führung von Benny Gantz an. Dazu gehören die liberalen Parteien "Jesch Atid" (Es gibt Zukunft) des ehemaligen TV-Journalisten Jair Lapid, "Chosen LeJisra'el" (Widerstandskraft für Israel), 2018 von Benny Gantz gegründet, sowie die Partei "Telem" von Mosche Jaalon (ebenfalls ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee). Kachol Lavan werden nach letzten Meinungsumfragen die besten Erfolgsaussichten eingeräumt. In den Meinungsumfragen kommt das Bündnis auf 32 Sitze und liegt damit knapp vor dem Likud.

Demokratische Union

Neu im Rennen um die Mandate sind Ehud Barak und die von ihm initiierte Demokratische Union. Der ehemalige israelische Ministerpräsident und General gründete im Juli die Partei "Yisrael Demokratit" (Demokratisches Israel). Zur Wahl tritt er mit einem Parteienbündnis an. Unter dem Namen "HaMaḥaneh HaDemokrati" (Demokratische Union) konnte er neben seiner Partei die linke "Meretz" (Energie) und die "HaTnuʿa HaYeruqa" (Grüne Bewegung) vereinigen. Angeführt wird die Liste vom Meretz-Mitglied Nitzan Horovitz. Ehud Barak selbst kandidiert auf dem zehnten Listenplatz. Ihm werden nur geringe Chancen auf einen Knesset-Sitz eingeräumt. In Meinungsumfragen kommt die Demokratische Union auf sechs Sitze.

Awoda



Die sozialdemokratische "Awoda" (Arbeitspartei) tritt nach ihrem historisch schlechten Abschneiden im April zur Septemberwahl gemeinsam mit der Partei "Gescher" an. Unter dem neuen Vorsitzenden Amir Peretz werden ihr aber in Meinungsumfragen wiederum nur sechs Sitze prognostiziert.

Arabische Parteien mit gemeinsamer Liste



Die vier arabischen Parteien "Ta'al", "Chadasch", "Balad" und "Ra'am" konnten sich im Frühjahr nicht auf ein gemeinsames Bündnis einigen und traten in zwei Doppelbündnissen an. Damit erreichten sie insgesamt zehn Sitze in der Knesset. Bei den Neuwahlen gibt es wieder eine vereinte Liste aller Vier. Aber auch ihr werden nicht mehr Sitze vorhergesagt. In den aktuellen Umfragen liegt die Listenverbindung bei etwa zehn bis elf Sitzen.

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Die Knesset

Die Abgeordneten der Knesset werden in einer landesweiten reinen Verhältniswahl bestimmt: Jede wahlberechtigte Person gibt eine Stimme für eine Partei oder Wahlbündnis ab. Bei den Neuwahlen treten insgesamt 32 Parteien an. Es gilt eine Sperrklausel: Parteien, die weniger als 3,25 Prozent der Stimmen erhalten, ziehen nicht in die Knesset ein. Die Sitze werden im Verhältnis zum prozentualen Abschneiden der Parteien vergeben. Dabei wird die Summe aller abgegebenen gültigen Stimmen der Parteien, die mehr als 3,25 Prozent der Wählerstimmen erreicht haben zusammengezählt und durch 120, die Anzahl der Knesset-Mandate geteilt.

Überschüssige Stimmen, die für einen vollständigen Sitz nicht mehr ausreichen, werden auf die Parteien mit den meisten Wählern pro Sitz verteilt. Die Methode ist allgemein als Hagenbach-Bischoff (de-Hondt)-Methode bekannt und wird in Israel Bader-Ofer-Methode genannt. Bei den Neuwahlen am 17. September gibt es Überhang-Bündnisse zwischen Likud und Yamina, der Demokratischen Union und Awoda-Gescher, Schas und dem Vereinigten Tora-Judentum sowie Kachol Lavan und "Unser Haus Israel".

Keine Mehrheiten in Sicht



Unklar ist, ob es Benjamin Netanjahu gelingt Ministerpräsident zu bleiben. Dem unter Korruptionsverdacht stehenden Politiker droht im Fall einer Wahlniederlage eine Anklage. Im Endspurt des Wahlkampfs verschärft sich der Ton. So versprach Netanjahu den Israelis kurz vor der Wahl, im Falle seines Sieges Teile des Westjordanlands und das Jordantal zu annektieren.

Während die linksliberalen Parteien keine Chance auf eine eigene Mehrheit in der Knesset haben, ist es auch für den Likud nicht klar, ob diesmal eine Regierungsmehrheit unter der Führung von Benjamin Netanjahu erreicht werden kann. Noch ist nicht sicher, wie sich Avigdor Liebermann nach der Wahl entscheiden wird. Ohne die Stimmen der Partei des ehemaligen Außen- und Verteidigungsministers wird eine Regierungsbildung kaum möglich sein.

Benny Gantz von Kachol Lavan hat nur geringe Chancen auf den Posten des Regierungschefs. Im Wahlkampf, der (wie beim letzten Mal) hauptsächlich durch die Fragen der nationalen Sicherheit bestimmt war, blieb der Ex-Militär eher blass und konnte sich den Umfragen nach nicht deutlich von Netanjahus Likud absetzen.

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