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18.10.2019

Parlamentswahl in Polen

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit ist aus den polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019 als klare Siegerin hervorgegangen. Sie baute mit 43,59 Prozent der Stimmen ihre Mehrheit aus und kann erneut allein regieren. Zweitstärkste Kraft wurde die liberalkonservative Bürgerkoalition mit 27,4 Prozent.

Passanten schauen sich Wahlkampfplakte in der Krakauer Innenstadt an. (© picture-alliance, NurPhoto)


Am 13. Oktober 2019 wurde in Polen ein neues Parlament gewählt. Von den rund 30,25 Millionen wahlberechtigten Polinnen und Polen, nahmen rund 61,7 Prozent an den Wahlen teil, soviel wie seit rund 30 Jahren nicht mehr.

Gemäß dem amtlichen Endergebnis ist die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 43,59 Prozent der abgegebenen Stimme die klare Gewinnerin der Parlamentswahl. Damit verteidigt die PiS ihre absolute Mehrheit im polnischen Sejm (Unterhaus), indem sie – wie bereits in der auslaufenden Legislaturperiode – mit 235 der insgesamt 460 Mandate vertreten ist. Sie kann damit weiterhin alleine regieren. Obwohl die PiS die von ihr angestrebte Zweidrittelmehrheit im Sejm deutlich verfehlte, konnte sie ihr Wahlergebnis von 2015 (37,6 Prozent) übertreffen. In der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, dem Senat (Oberhaus), verlor die PiS jedoch ihre absolute Mehrheit und stellt zukünftig nur noch 48 (-13) der insgesamt 100 Sitze.

Zweitstärkste Kraft wurde die Bürgerkoalition (KO) mit 27,40 Prozent der Stimmen, die von Polens wichtigster Oppositionspartei, der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) angeführt wird. Das Linksbündnis Lewica unter Führung der Demokratischen Linken (SLD) schaffte mit 12,56 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Sejm. Ebenfalls im neuen Sejm vertreten sind die Polnische Koalition mit 8,55 Prozent, unter Führung der Polnischen Bauernpartei (PSL) sowie ein Vertreter der deutschen Minderheit (0,17 Prozent) die von den Prozenthürden befreit ist. Die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja), eine Allianz von rechtsgerichteten Parteien die euroskeptische, libertäre und rechtsextreme Strömungen in sich vereint, erhielt 6,81 Prozent der Stimmen und stellt im neuen Sejm 11 Mandate.

Wie wurde gewählt?

Die Verfassung von 1997 konstituiert die Republik Polen als eine parlamentarische Demokratie mit einem Zweikammersystem: Das polnische Parlament besteht aus dem Senat mit 100 Mitgliedern und dem Sejm mit insgesamt 460 Sitzen. Die Abgeordneten des Sejm werden nach einem Verhältniswahlrecht direkt und geheim von den Bürgerinnen und Bürgern in 41 Wahlkreisen gewählt. Es gibt eine Fünfprozenthürde für Parteien bzw. eine Achtprozenthürde für Parteienbündnisse. Der Senat wird gleichzeitig mit dem Sejm per Mehrheitswahlrecht gewählt. Während im Sejm der überwiegende Teil der legislativen Arbeit erfolgt, hat der Senat vor allem eine beratende Funktion. Er kann Gesetzesvorlagen zurückweisen und Änderungsvorschläge machen. Wahlberechtigt sind alle polnischen Staatsbürgerinnen und -bürger ab 18 Jahren.

Wer stand zur Wahl?



In Polen besteht die Möglichkeit, sogenannte Wahlkoalitionen zu bilden. Für größere Parteien hat das den Vorteil, dass sie dadurch auch die Stimmen von ihnen ideologisch nahestehenden Parteien bündeln können, die aufgrund der Fünfprozenthürde als Einzelpartei nicht ins Parlament einziehen könnten. Kleinere Parteien können ihrerseits im Windschatten der Bündnispartner darauf hoffen, Sitze im Sejm zu bekommen, da die Stimmverrechnung im polnischen Wahlsystem (d'Hondt) stärkere Gruppen bevorzugt.

Polen wird seit 2015 von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) regiert. Der seit Dezember 2017 amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der PiS, wird voraussichtlich auch in der neuen Legislaturperiode im Amt bleiben. Die PiS spricht vor allem eine Wählerschaft aus ländlichen und kleinstädtischen Regionen an, wo ein Großteil der polnischen Bevölkerung lebt.

Die wichtigste Oppositionspartei in den vergangenen vier Jahren war die liberal-konservative Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), die Polen von 2007 bis 2015 regierte. Sie führte bei der Wahl am 14. Oktober 2019 die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO) an, die als Wahlkoalition ins Rennen ging. Außer der PO gehören der Bürgerkoalition die liberale Partei Moderne (Nowoczesna, N), die polnischen Grünen (Zieloni) und die Initiative Polen an. Als Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin ging für die Bürgerkoalition Małgorzata Kidawa-Błońska (PO) ins Rennen.

Mit Lewica unter Führung der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD), versuchten zahlreiche linksgerichtete polnische Parteien erfolgreichen wieder in den Sejm einzuziehen. Auf der Liste von Lewica finden sich neben der SLD auch die Parteien Zusammen (Razem), Frühling (Wiosna) sowie weitere linke Parteien und feministische Organisationen.

Außerdem kandidierten die Polnische Koalition (Koalicja Polska), die von der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) angeführt wird, und die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość, Konfederacja).

Was waren die wichtigsten Themen im Wahlkampf?



Vor allem sozio-ökonomische Themen dominierten die politische Auseinandersetzung. Das kam der PiS zugute, die in den vergangenen vier Amtsjahren zahlreiche Sozialprogramme aus der Taufe gehoben hatte – unter anderem ein Kindergeld in Höhe von 500 Złoty (etwa 125 Euro). Zuletzt versprach die PiS, auch den Mindestlohn bis 2023 auf 4000 Złoty pro Monat anzuheben.

Außerdem versuchte die PiS mit nationalistischen und antiliberalen Slogans zu punkten – etwa mit Anfeindungen gegenüber Homosexuellen und Appellen an den polnischen Patriotismus.

Die Opposition setzte ihrerseits auf den Kampf gegen die durch Skandale belastete und wegen ihrer Rechtsstaatsreformen von der EU-Kommission kritisierte Regierung. Im Vorfeld der Wahlen versprachen viele Oppositionsparteien jedoch die sozialpolitischen Projekte der PiS nicht zurücknehmen. Im Gegenteil: Auch die KO warb mit weiteren Reformen in diesem Bereich – zum Beispiel mit weiteren Steuererleichterungen. Allerdings wurde der KO vorgeworfen, dass ihr Programm nicht kohärent sei und keine echte Zukunftsvision biete.

EU-Verfahren wegen Justizreform



Gegen Polen läuft seit Ende 2017 ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Grund dafür war die hoch umstrittene Justizreform, die von der regierenden PiS nach dem politischen Wechsel im Jahr 2015 angestrengt wurde.

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