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29.5.2020

Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen

95.000 Einsatzkräfte dienen aktuell in Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen. Der Internationale Tag der Friedenssicherungskräfte am 29. Mai soll auf ihre Arbeit hinweisen und an Gefallene erinnern.

Der "Peacekeepersday" am 29. Mai steht 2020 unter dem Motto "Frauen als Peacekeeper – ein Schlüssel für den Frieden". (© picture-alliance, empics)


Seit 2003 begehen die Vereinten Nationen (United Nations, kurz: UN) jedes Jahr am 29. Mai den Internationalen Tag der Friedenssicherungskräfte. 2020 steht er unter dem Motto "Women in Peacekeeping - A Key to Peace" (Frauen in der Friedenssicherung – ein Schlüssel zum Frieden). Die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse soll die Chancen auf einen nachhaltigen Erfolg der Maßnahmen steigern. Momentan sind jedoch nur knapp 4,7 Prozent der militärischen und 10,8 Prozent der polizeilichen UN-Friedensicherungskräfte weiblich.

Seit ihrer ersten Mission 1948 in Palästina waren über eine Million "Blauhelme", wie die Soldatinnen und Soldaten wegen ihrer blauen Kopfbedeckung genannt werden, im Einsatz. Im Jahr 1988 wurde den UN-Truppen der Friedensnobelpreis verliehen. Bis Ende März 2020 haben nach Angaben der Vereinten Nationen über 3.900 Friedensicherungskräfte im Einsatz ihr Leben verloren, 102 allein im vergangenen Jahr. Nicht zuletzt ihnen ist der Tag gewidmet.[1]

Was sind UN-Friedensmissionen?

Ein essentielles Ziel der Vereinten Nationen ist gemäß ihrer Charta, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren". [2] Das Spektrum der Friedenssicherungsmaßnahmen reicht von der Streitbeilegung mit Mitteln der Diplomatie über Sanktionen bis hin zu militärischen Operationen. Ziel der bewaffneten Friedensmissionen der Vereinten Nationen ist dabei nicht, Frieden zu erzwingen, sondern ihn nach einer Waffenruhe oder einem Friedensschluss zwischen Konfliktparteien zu wahren. Neben den selbst durchgeführten Missionen kann der UN-Sicherheitsrat auch einzelnen Staaten oder Staatenbündnissen ein Mandat für Friedenseinsätze erteilen, so dass Regionalorganisationen (wie z.B. NATO, EU, OSZE, Afrikanische Union) und andere Zweckbündnisse unter Führung eines Landes oder einer internationalen Organisation in eine Konfliktsituation einschreiten können.

Welche Voraussetzungen müssen für einen Einsatz erfüllt sein?

Als entscheidende Voraussetzungen für einen UN-Friedenseinsatz nennt die UN drei Leitlinien: Dazu gehört erstens die Zustimmung der Konfliktparteien über den Einsatz der Blauhelme. Zweitens dürfen die Truppen für keine der Konfliktparteien Partei ergreifen. Militärische Gewalt durften sie drittens lange Zeit nur zu ihrer Selbstverteidigung einsetzen – mittlerweile ist deren Anwendung in vielen Fällen auch zur "Verteidigung des Mandats" erlaubt. Beobachtungsmissionen z.B. bei Wahlen sind hingegen grundsätzlich unbewaffnet. Eine weitere wesentliche Voraussetzung für jeden Einsatz ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, der auch über den Umfang des Mandats entscheidet.

Welche Kompetenzen haben Friedensmissionen?

1948 entsandten die Vereinten Nationen erstmals seit ihrer Gründung 1945 unbewaffnete Truppen. Sie sollten nach dem ersten Nahostkrieg nach der Staatsgründung Israels den Waffenstillstand mit den arabischen Nachbarländern überwachen. Die erste bewaffnete Einheit wurde dann während der Suezkrise 1956 eingesetzt. Während des Kalten Kriegs gab es bis 1988 Blauhelm-Missionen u.a. auf Zypern, im Jemen oder im Kongo. Deutsche Friedensicherungskräfte waren erstmals ab 1989 in Namibia unter einem UN-Mandat im Einsatz.

Heute sind die meisten Missionen sind mit einem sogenannten "robusten Mandat" ausgestattet, das die Anwendung von Gewalt auch zum Schutz von Zivilisten und zur Verteidigung des Mandats erlaubt. Diese Veränderung ist eine Folge der Missionen der 1990er Jahren, in denen die UN-Kräfte die Völkermorde in Ruanda und Bosnien trotz ihrer Einsätze in den Ländern nicht verhinderten.

Die Friedensmissionen sollen vorrangig als Puffer zwischen den Konfliktparteien dienen und Friedensvereinbarungen sichern. Auch sogenannte "Gute Dienste", die z.B. Treffen zwischen Verhandlungsdelegationen ermöglichen, gehören zu ihren Aufgaben.

Die operative Verantwortung für einen Einsatz trägt der UN-Generalsekretär, der für jede Mission einen politischen Sonderbeauftragten sowie einen Truppenkommandeur ernennt. Für die Planung und Verwaltung sämtlicher Missionen im UN-Sekretariat ist die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (DPKO) zuständig. Die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten werden von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen entsandt.

Welche Einsätze gibt es derzeit?

Mehr als 70 Missionen haben die UN-Peacekeeper seit 1948 absolviert. Aktuell sind Friedenssicherungstruppen in 13 Missionen im Einsatz. [3] Im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt ist die Zahl rückläufig. 2015 waren die UN noch in 16 Friedensmissionen tätig. Mit 95.000 sank zuletzt auch die Zahl der Peacekeeper etwas: Noch vor fünf Jahren waren beispielsweise rund 125.000 Friedenssicherungskräfte im Einsatz der Vereinten Nationen. Besonders viele Blauhelme sind derzeit im Südsudan und in der Demokratischen Republik Kongo stationiert. Weitere große Einsätze finden derzeit auch in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik statt.

Der Großteil der Blauhelmsoldat/-innen und –polizist/-innen kommt derzeit aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die meisten stellte Ende März 2020 Äthiopien mit 6.658 Frauen und Männern. Aus Bangladesch kamen 6.435 Friedensicherungskräfte, aus Ruanda mehr als 6.312 (Stand: März 2020).

Deutschland beteiligt sich an mehreren UN-Missionen und stellte Ende März nach Angaben der Vereinten Nationen 528 Polizist/-innen, Soldat/-innen und Militär-Expert/-innen. Das sind zwar weniger als die 869 Einsatzkräfte noch im Jahr 2018, aber deutlich mehr als noch vor fünf Jahren – Ende 2015 stellte die Bundesrepublik nur gut ein Drittel ihres jetzigen Kontingents. Der größte Anteil der deutschen Kräfte ist aktuell mit 377 Personen in Mali im Rahmen der Mission MINUSMA im Einsatz.

Welche Kritik wird an den Einsätzen geübt?

Vor allem die USA kritisierten in den vergangenen Jahren die Kosten für die Einsätze und setzen sich in Verhandlungen für eine Kürzung des Budgets ein. Im bis Ende Juni laufenden Fiskaljahr beläuft sich das Budget für die derzeitigen UN-Friedensmissionen auf 6,51 Milliarden US-Dollar, also auf fast 2 Milliarden Dollar weniger als 2015 (8,46 Milliarden Dollar). Die Kosten übernehmen vor allem die großen Industriestaaten. Im vergangenen Jahr entfielen 27,89 Prozent der Finanzierung der Blauhelmeinsätze auf die USA, 15,21 Prozent auf China und 8,56 Prozent auf Japan – Deutschland rangierte mit 6,09 Prozent auf Platz 4 der Liste der Top-Zahler.

Diskutiert wird auch die Entwicklung der ursprünglich unbewaffneten Friedensmissionen zu zunehmend robusten Einsätzen. Kritische Stimmen sehen hier eine Kluft zwischen den früheren Leitlinien der Friedensmissionen und der Realität der Einsätze und werfen den Vereinten Nationen vor, selbst zur Konfliktpartei zu werden, etwa bei den Missionen in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo, in denen die Truppen sich offensiv militärisch gegen nichtstaatliche Gruppen einsetzten. Der Politologe Klaus Dieter Wolf analysierte, die Grenzen zwischen Peacekeeping und militärischer Intervention seien "in der Praxis fließend geworden".

Kritik wird auch daran geübt, dass die Militarisierung der Einsätze und die Einbettung in eine Stabilisierungslogik dazu führen, dass die Vereinten Nationen zweifelhafte Regime politisch und moralisch unterstützen und damit ihre Rolle als Vermittler gefährden. Dies stelle die Unparteilichkeit der Missionen in Frage und könne die Legitimität der Einsätze gefährden. [4] Außerdem mehrten sich in der Vergangenheit Missbrauchsvorwürfe gegen Blauhelme in den Einsatzländern.

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