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26.3.2021

Parlamentswahl in den Niederlanden

Vom 15. bis 17. März stand die Zweite Kammer der „Generalstaaten“ zur Wahl. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte hat die meisten Sitze gewonnen und zieht mit 16 weiteren Parteien in das niederländische Parlament ein.

Mitarbeiter stellen Wahlplakate für die Wahl zum Repräsentantenhaus auf den Buitenhof in Den Haag. (© picture alliance / ANP | Remko de Waal)


Das niederländische Parlament, die „Generalstaaten“, besteht aus zwei Kammern. Während die Mitglieder der Ersten Kammer von den Parlamenten der Provinzen bestimmt werden, wird die Zweite Kammer, die für die eigentliche Gesetzgebung zuständig ist, von der niederländischen Bevölkerung gewählt. Das offizielle Ergebnis der Wahl vom 15. bis 17. März 2021 wurde am 26. März vom Wahlrat der Niederlande, dem sogenannten „Kiesraad“, festgestellt und bekannt gemacht. Demnach bleibt das Parteiensystem in den Niederlanden so zersplittert wie kaum ein anderes in Europa. Es ziehen 17 Parteien in das Parlament ein, darunter nur vier, die jeweils mehr als zehn der insgesamt 150 Sitze auf sich vereinen konnten. Bei der letzten Wahl am 15. März 2017 waren 13 Parteien in die Zweite Kammer eingezogen.



Wer trat an und wer hat gewonnen?

Die liberal-konservative Volkspartei für Freiheit und Demokratie (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte kam auf 34 Sitze (2017: 33 Sitze) – und ist damit weiterhin stärkste Kraft im Parlament. Rutte wird damit vermutlich eine weitere Legislaturperiode im Amt bleiben können. Die VVD warb im Wahlkampf damit, wirtschaftlich bessere Bedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Verbrechensbekämpfung zu verbessern sowie Pflegeplätze auszubauen. Bis Anfang 2021 regierte die VVD in einer Koalition aus D66, CDA und CU.

Zweitstärkste Kraft ist die linksliberale Partei Demokraten 66 (Democraten 66, D66) mit 24 Sitzen (2017: 19). Im Wahlkampf versprach sie einerseits mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und andererseits Freiheiten in der Corona-Krise, die an eine Impfung oder einen Selbsttest gekoppelt sind. Spitzenkandidatin war Sigrid Kaag.

Drittstärkste Kraft wurde trotz Verlusten die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV) von Geert Wilders mit 17 Sitzen (2017: 20). Im alten Parlament war die PVV stärkste Oppositionspartei. Die PVV möchte laut ihrem Wahlprogramm unter anderem erreichen, dass die niederländischen Grenzen besser überwacht werden und die Niederlande eine restriktive Einwanderungspolitik insbesondere für „Migranten aus islamischen Ländern“ etablieren.

Auch der Christlich-Demokratische Aufruf (Christen-Democratisch Appèl, CDA) musste Verluste hinnehmen und erzielte 15 Sitze (2017: 19). Er warb mit den Themen Sicherheit, Einschränkung des Konsums von (weichen) Drogen und Altenpflege. Spitzenkandidat war Wopke Hoekstra.

Die Sozialistische Partei (Socialistische Partij, SP) kam auf neun Sitze, fünf weniger als bei der vorherigen Wahl. Die Partei und ihre Spitzenkandidatin Lilian Marijnissen setzen sich unter anderem für einen Ausbau der öffentlichen Versorgung, weniger Privilegien für Politikerinnen und Politiker und einen nationalen Gesundheitsfonds für Bürgerinnen und Bürger ein, der einzelne Krankenversicherer überflüssig machen soll.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (Partij van de Arbeid, PvdA) hat erneut neun Sitze gewonnen. Lilianne Ploumen kandidierte an ihrer Spitze. In ihrem Wahlprogramm plant sie unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns, eine Senkung der monatlichen Gesundheitsprämie und mehr sozialen Wohnraum.

Vier weitere Parteien erzielten ebenfalls mehr als fünf Sitze. Das nationalkonservative und EU-skeptische Forum für Demokratie (Forum voor Democratie, FVD), für das Thierry Baudet an erster Stelle antrat, gewann acht Sitze (2017: zwei).

Die Partei GrünLinks (GroenLinks, GL), die mit ihrem Spitzenkandidaten Jesse Klaver 2017 noch auf 14 Sitze kam, hat zahlreiche Stimmen verloren und bei der aktuellen Wahl ebenfalls nur noch acht Sitze erzielen können. Die Bewältigung der Klimakrise und eine höhere Besteuerung von Vermögen gehörten zu den Themen, mit der die Partei dieses Jahr warb.

Die Partei für die Tiere (Partij voor de Dieren, PvdD) mit Esther Ouwehand als erster Kandidatin stellte den Tierschutz in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms und gewann sechs Sitze (2017: fünf).

Die an der letzten Regierung beteiligte Christen-Union (ChristenUnie, CU) schaffte es auf fünf Sitze, wie bei der Wahl zuvor. Fraktionsvorsitzender ist Gert-Jan Segers. Wahlthemen waren neben Gesundheitsversorgung und Religionsfreiheit auch bessere rechtliche und soziale Bedingungen für Geflüchtete.

Zu den sieben weiteren Parteien, die ins Parlament einziehen werden, gehört unter anderem die paneuropäische Partei Volt, die zum ersten Mal antrat und drei Sitze gewann. Auch die rechtskonservative Partei JA21, die sich von der FVD abspaltete, zieht mit drei Sitzen in das Parlament ein. Zählt man die Sitze von PVV, FVD und JA21 zusammen, nimmt das rechtspopulistische und rechtskonservative Lager 28 der 150 Sitze ein.

Was waren die wichtigsten Themen?

Die Niederlande haben, anteilig an der Bevölkerung, etwa doppelt so viele Corona-Infektionsfälle wie Deutschland zu beklagen und auch deutlich mehr Tote. Ihr Impfprogramm starteten die Niederlande als letztes Land in der EU. Außerdem musste Mark Rutte wegen der sich rasant ausbreitenden britischen Virus-Mutation B.1.1.7, als geschäftsführender Ministerpräsident Ende Januar die erste Ausgangssperre seit Ende des Zweiten Weltkriegs verhängen. Daraufhin kam es in über 20 Städten zu Ausschreitungen. Dennoch wird Rutte mit seiner langjährigen Regierungserfahrung als Stabilitätsanker gesehen. Ein Wahlslogan der VVD lautete "Stärker Zusammen". D66 wiederum warb für eine Corona-Strategie mit mehr bürgerlichen Freiheiten, sofern ein negativer Schnelltest vorliegt oder eine Impfung erfolgt ist.

Neben den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der von ihr dominierten öffentlichen Debatte, standen auch andere Themen im Mittelpunkt des Bürgerinteresses. Laut einer im Februar veröffentlichten Umfrage waren das die Gesundheits- und Pflegepolitik, der Wohnungsmarkt sowie die Klimapolitik.

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Wie wird in den Niederlanden gewählt?

Das niederländische Parlament, die „Generalstaaten“, besteht aus zwei Kammern. Die 75 Mitglieder der Ersten Kammer – auch Senat genannt – werden nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern von den Parlamenten der zwölf Provinzen bestimmt. Die Zweite Kammer wird hingegen regulär alle vier Jahre von den niederländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern über 18 Jahren gewählt. Diese Zweite Kammer verfügt über die alleinige Gesetzgebungsbefugnis, allerdings müssen alle Gesetze und Völkerrechtsverträge von der Ersten Kammer bestätigt werden.

Die Zweite Kammer wird nach reinem Verhältniswahlrecht bestimmt. Jeder und jede Wahlberechtigte hat eine Stimme, die aber nicht pauschal für eine Wahlliste einer Partei, sondern als "Präferenzstimme" für einen Kandidaten oder eine Kandidatin abgegeben wird. In der Theorie können sich die Listen der 20 Wahlkreise unterscheiden, das ist aber oft nicht der Fall. Die Sitze werden nach dem Proporz der landesweit erzielten Stimmenergebnisse verteilt.

Das Parlament hat 150 Sitze, die Sperrklausel liegt bei dem 150. Teil der gültigen Stimmen, also gerundet 0,7 Prozent. Bei der Zuweisung der Sitze innerhalb der Listen kommen zuerst jene Kandidatinnen und Kandidaten zum Zuge, die ein Viertel des Wahlquotienten an Stimmen erzielt haben. Danach wird das der Partei zustehende Kontingent gemäß der ursprünglichen Listenreihenfolge aufgefüllt.

Eine Besonderheit des niederländischen Wahlrechts ist die Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt. Dadurch soll die Unabhängigkeit des Parlaments gestärkt werden.

Welche Auswirkungen hatte die Covid-19-Pandemie auf die Wahl?

In den Niederlanden wurde das Wahlgesetz geändert, um Risikogruppen zu schützen und allzu großen Andrang in den Wahllokalen zu verhindern. So durften 2,4 Millionen Bürger und Bürgerinnen über 70 Jahren per Briefwahl abstimmen, was sonst nur für Stimmabgaben im Ausland möglich ist. Eine Klage auf Öffnung der Briefwahl auch für Menschen unter 70 Jahren wurde Mitte Februar abgewiesen.

Zudem durften die Wahllokale bereits am 15. März, zwei Tage vor dem eigentlichen Wahldatum am 17. März, öffnen.

Eine Besonderheit waren die roten Buntstifte, mit denen in den Niederlanden das Kreuzchen gemacht wird. Weil sie nicht nach jeder Stimmabgabe desinfiziert werden können, wurden für die Wahl allein in Rotterdam (rund 650.000 Einwohner/-innen) eine halbe Million Stifte bestellt.

Regierungsbildung bleibt schwierig

Die Zersplitterung und die große Zahl der im Parlament vertretenen Parteien erschwert erfahrungsgemäß die Bildung einer Regierung. Nach der letzten Wahl 2017 dauerte es sieben Monate, bis sich die VVD, CDA, D66 und CU auf eine gemeinsame Regierung geeinigt hatten.

Diese zerbrach im Januar 2021 an der so genannten "Zuschlagsaffäre" oder "Kindergeldaffäre" (Toeslagenaffaire). Dabei ging es um etwa 20.000 Fälle, in denen Bescheide für Kinderbetreuungszuschläge zu Unrecht für ungültig erklärt wurden. Dies betraf auch Familien mit niedrigem Einkommen, in denen beide Elternteile arbeiteten. Da auch bereits gezahlte Gelder zurückgefordert wurden, gerieten einige Betroffene in wirtschaftliche Not. Unter anderem wurden Pfändungen per Gerichtsvollzieher durchgesetzt, was zu einer zusätzlichen Stigmatisierung führte.

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission stellte 2020 fest, dass viele der Rückforderungen zu Unrecht gestellt und dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt worden waren. Ministerpräsident Rutte und sein Kabinett traten infolgedessen am 15. Januar 2021 geschlossen zurück, blieben aber bis zur aktuellen Parlamentswahl geschäftsführend im Amt.


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