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5.7.2021

Parlamentswahl in Bulgarien

Am 11. Juli wurde in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Es handelt sich dabei – nach der gescheiterten Regierungsbildung im Frühjahr – bereits um die zweite Wahl in diesem Jahr. Die bis Mai regierende GERB ist wegen zahlreicher Korruptionsaffären unter Druck. Wichtigste Herausforderin ist die Partei um einen früheren TV-Moderator. Die bisherigen Ergebnisse zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Bereits am 04. April 2021 fanden Parlamentswahlen in Bulgarien statt. Da die Regierungsbildung scheiterte, öffnen die Wahllokale erneut am 11. Juli. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Visar Kryeziu)


Wer ist derzeit in der Regierung?

Seit Mai 2021 amtiert der ehemalige General Stefan Janew interimsmäßig als bulgarischer Ministerpräsident. Er wurde von Staatspräsident Rumen Radew zum Regierungschef ernannt, weil sich nach der Parlamentswahl im April 2021 keine Regierungsmehrheit abzeichnete. Janews Auftrag war es, Neuwahlen in Bulgarien vorzubereiten.

Zuvor hatte der konservative Politiker Bojko Borissow von der Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Graschdani sa ewropejsko raswitie na Balgaria, GERB) mit einer kurzen Unterbrechung seit 2009 regiert. Bei der Wahl im April hatte GERB jedoch sieben Prozentpunkte eingebüßt und kam nur noch auf gut ein Viertel der Stimmen. Borissows vormaliger Koalitionspartner, das rechtsnationale Bündnis "Vereinigte Patrioten" (Obedineni patrioti, OP), war bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode zerbrochen. Trotzdem wurde die pro-europäische GERB erneut stärkste Kraft im Parlament. Nach den Wahlen im April trat Borissow als Ministerpräsident zurück. Bereits im Vorjahr hatte er dies in Aussicht gestellt. Grund dafür waren in 2020 andauernde regierungskritische Großdemonstrationen, bei denen nach zahlreichen Korruptionsaffären unter anderem der Rücktritt Borissows gefordert wurde.

Zweitstärkste Partei wurde auf Anhieb das Protestbündnis "Es gibt ein solches Volk" (Ima takaw narod, ITN) des Sängers und TV-Moderators Slawi Trifonow. ITN gewann etwa ein Fünftel der Sitze im Parlament. Schnell verkündete Trifonow jedoch, dass seine Partei keine Koalition mit GERB und auch nicht mit der drittplatzierten Bulgarischen Sozialistischen Partei (Balgarska sozialistitscheska partija, BSP) oder mit der auf Rang vier liegenden Minderheitspartei "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (Dwischenie sa prawa i swobodi, DPS) eingehen werde. Damit wurde eine erfolgreiche Regierungsbildung unwahrscheinlich, da es weder im Regierungslager noch im Oppositionslager die Aussicht auf eine mehrheitsfähige Koalition gab.

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Wie wird gewählt?

Das Parlament, die Narodno Sabranie ("Volksversammlung"), wird nach einem System der Verhältniswahl mit Präferenzstimme gewählt. Die insgesamt 31 Wahlkreise stimmen in groben Zügen mit den 28 Oblasten (Verwaltungsgebieten) Bulgariens überein. Ausnahmen bilden die Hauptstadt Sofia, die drei Wahlkreise hat, und die zweitgrößte Stadt Plowdiw mit zwei Wahlkreisen. Insgesamt hat die Narodno Sabranie 240 Abgeordnete, sie wird auf vier Jahre gewählt.

Zur Wahl stellen sich Parteien mit ihren Listen. Wählende können jedoch auch eine Präferenzstimme abgeben, um eine bestimmte Kandidatin oder einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Geben sie diese Präferenzstimme nicht ab, wählen sie automatisch die Spitzenkandidatin oder den Spitzenkandidaten der angekreuzten Parteiliste. Aus jedem Wahlkreis wird je eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter über die Präferenzstimme gewählt. Die übrigen 209 Sitze werden nach dem Verhältnis der in den Wahlkreisen gewonnen Stimmen vergeben. Wie viele Abgeordnete ein Wahlkreis entsenden kann, hängt von der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner ab.

Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren. Es gibt eine Sperrklausel für Parteien und Parteikoalitionen von vier Prozent.

Die nun aufgelöste 45. Volksversammlung hat in ihrem einmonatigen Bestehen außerdem Änderungen und Erleichterungen für die zahlreichen im Ausland lebenden Bulgarinnen und Bulgaren im Wahlsystem beschlossen, darunter die Möglichkeit der Briefwahl.

Wer tritt zur Wahl an?

Die GERB gehört dem rechtskonservativen politischen Spektrum an. Geführt wird die Partei von Ex-Premier Bojko Borissow, einem vormaligen Feuerwehrmann, Karatekämpfer und Bodyguard. Seit 2009 ist GERB durchgehend die stärkste politische Kraft in Bulgarien.

Zweitstärkste Kraft ist die populistische Partei ITN. Deren Vorsitzender Slawi Trifonow startete in den 1990er-Jahren eine Karriere als TV-Satiriker und Sänger In die Politik kam er 2016, als er mithalf, ein Referendum zu starten, um die staatliche Parteienfinanzierung zu kürzen und ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Das Referendum scheiterte äußerst knapp. Die danach gegründete ITN wendet sich gegen die Korruption in Bulgarien, versteht sich aber gleichzeitig auch als Anti-Establishment-Partei. Die ITN nahm nicht mit den anderen Oppositionsparteien an den Anti-Borissow-Protesten von 2020 teil.

Die sozialistische BSP – bis 1989 als "Bulgarische Kommunistische Partei" herrschende Staatspartei in Bulgarien – war vor der Wahl im April 2021 stärkste Oppositionspartei. Ihr wird eine Nähe zu Russland nachgesagt. Geführt wird die BSP von Kornelija Ninowa, die neben der sozialdemokratisch geprägten Politik ihrer Partei auch immer wieder nationalistische Töne anklingen lässt.

Die DPS schließlich vertritt vor allem die Interessen der türkischen Minderheit in Bulgarien. Geführt wird sie von Mustafa Karadayi. Dieser besuchte im Juni den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, was zu innenpolitischen Spannungen führte und der Frage nach Erdoğans Interesse an der bulgarischen Politik.

Ebenfalls antreten werden das Bündnis "Demokratisches Bulgarien", das konservativ-liberale und grüne Positionen vertritt, sowie das im Mai neu gebildete, ultra-nationalistische Bündnis "Bulgarische Patrioten".

Wahlkampf wird von Skandalen bestimmt

Der Wahlkampf in Bulgarien wird von einer Reihe Skandale geprägt, Korruption ist dabei ein wesentliches Merkmal. Transparency International hat Bulgarien 2020 erneut als das korrupteste Land innerhalb der EU ausgemacht.

So sollen bulgarische Sicherheitsbehörden, die seinerzeit unter der Kontrolle der GERB-geführten Regierung standen, im Vorfeld der Parlamentswahl im April 2021 mehr als 30 Politikerinnen und Politiker der Opposition abgehört haben.

Anfang Mai beschuldigte der Agrarunternehmer Swetoslaw Ilchowski den scheidenden Premier Borissow, ihn mit Mafiamethoden zu Geldzahlungen gezwungen zu haben. Ilchowski sagte außerdem, die Regierung Borrisow habe im großen Stil EU-Gelder veruntreut.

Ebenfalls im Mai 2021 enthüllte Kiril Petkow, Wirtschaftsminister in der Übergangsregierung, dass die staatseigene Bulgarische Entwicklungsbank, deren Auftrag normalerweise die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen ist, Kredite in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro an nur acht Unternehmen vergeben habe. Die Summe entspräche etwa 0,8 Prozent des bulgarischen Bruttoinlandsprodukts.

Als Ergebnis der Skandalserie wächst der Druck auf GERB. Gleichzeitig kämpft Bulgarien wirtschaftlich mit den Folgen der Covid19-Pandemie: Das Urlaubsgeschäft entlang der Schwarzmeerküste, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes, ist im vergangenen Jahr weggebrochen.

Zudem hat Bulgarien die niedrigste Impfquote in der Europäischen Union: Bis Ende Juni wurden dort nur 25 Impfungen pro 100 Einwohner/-innen registriert. In Deutschland waren es im selben Zeitraum mehr als dreimal so viele.

Außenpolitisch belastet seit Jahren ein Konflikt mit Nordmazedonien deren Beitrittsgespräche zur EU. Bulgarien wirft dem Nachbarland vor, Gebietsansprüche in Bulgarien zu hegen. Deswegen blockiert das Land die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Wer könnte nach der Wahl regieren?

Den Umfragen vor der Wahl zufolge verliert GERB zwar an Stimmen, könnte aber weiterhin stärkste Partei bleiben. ITN könnte weiter hinzugewinnen und läge knapp hinter GERB. Auch die Sozialisten könnten leichte Zugewinne verbuchen. Sollte Slawi Trifonow mit ITN jedoch weiterhin Koalitionen mit den etablierten Parteien per se ausschließen, dürfte eine Regierungsbildung auch nach der Neuwahl schwer werden. Die Listen „Demokratisches Bulgarien“ und „Bulgarische Patrioten“ werden wahrscheinlich den Einzug ins Parlament schaffen, ob sie jedoch über zehn Prozent der Stimmen bekommen, ist fraglich.

Der endgültige Ausgang der Wahlen ist noch unklar. Erst im Laufe der Woche soll das amtliche Ergebnis bekannt gegeben werden. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen teilte die Zentrale Wahlkommission einen knappen Vorsprung der GERB mit 23,91 Prozent vor der ITN mit 23,66 Prozent mit (Stand: 12.07.21, 13.00 Uhr). Mit dem Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten politische Beobachter eine ähnliche Herausforderung, wie nach dem Wahlausgang im Frühjahr.

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