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30.1.2020

Absicherung von Selbstständigen

Die Rentenversicherung umfasst im Wesentlichen nur die Arbeiter und Angestellten. Lässt sich ein solches Alterssicherungssystem, das Selbstständige ausschließt, in der modernen Arbeitswelt noch halten? Vor allem Selbstständige, die keiner obligatorischen Alterssicherung unterliegen, tragen ein hohes Risiko der Altersarmut.

Passanten in Köln: Welcher Teil der Bevölkerung muss sich pflichtversichern? Zu einer Stärkung der Rentenversicherung käme es, wenn auch Selbstständige und Beamte in den Kreis der Pflichtversicherten einbezogen würden (© picture-alliance/dpa)


Zu einer systemischen Stärkung der Rentenversicherung käme es, wenn der Kreis der Pflichtversicherten auf alle Erwerbstätigen erweitert würde, also wenn auch sozialversicherungsfreie Erwerbstätige (Minijobber), Selbstständige und Beamte in den Kreis der Pflichtversicherten einbezogen würden. Eine solche Erwerbstätigenversicherung würde dazu führen, dass sich die berufsgruppenspezifischen Sondersysteme der Alterssicherung mit ihren Privilegien aber auch Nachteilen (vgl. Regelsysteme neben der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) auflösen und alle Erwerbstätigen hinsichtlich der Alterssicherung gleichen Pflichten und Rechten unterliegen.

Begründet wird diese Forderung mit unterschiedlichen Argumenten [1]:
  1. Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem angehören und es häufig unterlassen, freiwillig für das Alter vorzusorgen, werden besser geschützt. Schon jetzt unterliegt diese Gruppe im besonderen Maße der Gefahr, Leistungen der Grundsicherung beantragen zu müssen. Und viele Hinweise deuten darauf hin, dass insbesondere die Zahl der ungeschützten Solo-Selbstständigen weiter zunehmen wird. Für diesen Aufwärtstrend lassen sich verschiedene Einflussfaktoren aufführen [2]: Die anhaltende Expansion des Dienstleistungssektors, die Ausbreitung der Informationstechnologien und der Digitalisierung sowie der entsprechenden neuen Tätigkeiten und Berufe, die Auslagerung von Unternehmensaufgaben auf Werkvertragsnehmer, die Lockerung der Handwerksordnung und die Förderung von Selbstständigkeit durch arbeitsmarktpolitische Förderprogramme. Da zudem die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Arbeit zunehmend fließender werden, kommt es darauf an, Wechsellagen zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung ohne Brüche im Sicherungsschutz zu ermöglichen [3].

  2. Bei den Beamten und den abgesicherten Selbstständigen hingegen besteht kein Absicherungs- und erst recht kein Armutsproblem. Durch deren Einbeziehung in die Rentenversicherung soll aber erreicht werden, dass sich diese Gruppen an der (Beitrags-)Finanzierung der Alterssicherung beteiligen und sich nicht länger den Anforderungen des sozialen Ausgleichs und den damit verbundenen Kosten entziehen können.
Bei den aktuellen Reformüberlegungen steht die Aufgabe im Mittelpunkt, die ungeschützten Selbstständigen besser abzusichern. Ein entsprechendes Ziel weist auch die Koalitionsvereinbarung von 2017 aus. Hiernach soll es eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Pflichtversicherung in der GRV und einer alternativen privaten Absicherung geben (opt-out System). Es stellen sich hierbei eine ganze Reihe von Fragen und Problemen: Angesichts der mit der Einführung einer Versicherungspflicht absehbaren Probleme (Berücksichtigung des Lebensalters, der Nähe zum Renteneintritt, der Eingangsphase der Selbstständigmachung, der Beitragserhebung und -bemessung, Vermeidung von Missbrauchslücken usw. usf.) muss darauf geachtet werden, dass Selbstständige nicht auf Kosten der Beitragszahler besser gestellt werden. Damit würde die Akzeptanz der Rentenversicherung gefährdet. Geschäftsmodelle der Selbstständigkeit, die in ihrem ökonomischen Ertrag noch nicht einmal ausreichen, um das Existenzminimum zu sichern und die soziale Absicherung der Lebensrisiken zu finanzieren, können in einer Marktwirtschaft nicht dauerhaft überlebensfähig sein und sollten deshalb nicht durch sozialpolitische Vergünstigungen (bei der Beitragszahlung, den Bezugsvoraussetzungen und auch bei den Leistungen) subventioniert werden. Dies verzerrt die Wettbewerbsrelationen zu Ungunsten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und führt zu Verteilungswirkungen, die zu Lasten der abhängig Beschäftigten gehen.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de

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Fußnoten

1.
Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung 2008; Bauer 2013.
2.
Vgl. Brenke 2013.
3.
Vgl. Rische 2008.

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Gerhard Bäcker

Gerhard Bäcker, Prof. Dr., geboren 1947 in Wülfrath ist Senior Professor im Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Bis zur Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls "Soziologie des Sozialstaates" in der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie des Wohlfahrtsstaates in Deutschland und im internationalen Vergleich, Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates, Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere Alterssicherung, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Lebenslagen- und Armutsforschung.


Ernst Kistler

Ernst Kistler, Prof. Dr., geboren 1952 in Windach/Ammersee ist Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie, INIFES gGmbH in Stadtbergen bei Augsburg. Forschungsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitsmarktberichterstattung, Demografie, Sozialpolitik, Armutsforschung.


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