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5.12.2019

B1) Polizeiliche Strategien im Umgang mit linker Militanz bei Demonstrationen – zwischen Eskalation und Deeskalation

Udo Behrendes, leitender Polizeidirektor a.D., fasste zunächst die Historie polizeilicher Strategien im Umgang mit linker Militanz bei Demonstrationen zusammen. Nach Kriegsende sei politischer Protest auf Seiten der Polizei durch personelle und ideologische Kontinuitäten immer als potenziell staatsfeindlich und gefährlich angesehen worden. In den 1960ern sei es dann zu einer Aufweichung dieser Einstellung und einem Ausprobieren anderer, flexiblerer Strategien gekommen. Erst in den 1970ern sei es gelungen, durch einige rechtliche Anpassungen und Lockerungen zu ersten Erfolgen mit einer gegenseitigen Dialogorientierung beizutragen.

Diese Entwicklung sei Ende der 1970er und in den 1980ern jedoch durch mehr Großdemonstrationen und Terrorismus wieder zunichte gemacht worden. Der Schutz des Staates und der Eigenschutz rückten für die Polizei in den Fokus, wechselseitige Feindbilder verhärteten sich. In den 1990ern seien neue Formen des Protests, aber auch positive Dialogbeispiele hinzugekommen, bevor in den 2000ern große linke Bewegungen und Gewalt durch die Internationalisierung der Proteste ins Zentrum rückten.

Im Anschluss stellte Behrendes ausgewählte Thesen zu polizeispezifischen Beiträgen für eine Deeskalationsstrategie auf Demonstrationen vor.
  1. Jegliche Gewalt auf Demonstrationen muss in der Regel politisch legitimiert werden, ob und in welchem Ausmaß es zu Gewalt kommt, ist immer abhängig von Situation.
  2. Ein entscheidender Einfluss hängt von der Haltung der Veranstalter, aber auch von der Polizei ab.
  3. Die Intensität der Kommunikation und Kooperation zur Veranstalterinnen- und Veranstalterebene muss gestärkt werden, ggf. auch durch externe Beratung, Moderation, Mediation und so weiter.
  4. Gewaltlosigkeit muss verhandelbar sein, das heißt die Polizei müsse auch klar machen, dass sie eine gewaltfreie Lösung anstrebt. Dann könne auch damit umgegangen werden.
  5. Je attraktiver die Rahmenbedingungen für Demonstrationen, desto größer die Chancen für ein konfliktarmes Gesamtklima.
  6. Polizei muss sensibel mit so genannten Gewaltfallen (die bewusste Herbeiführung von Gewaltsituationen durch Demonstrierenden) umgehen und den internationalen Vergleich suchen im Hinblick auf eine rechtsstaatliche und "versammlungsfreundliche" Grundhaltung.
  7. Bei einer solchen Haltung muss die Polizei politischem und medialem Druck standhalten in Hinblick auf "Protest Policing".
  8. Im Rechtsstaat darf es nie um harte oder weiche Linien gehen, sondern immer nur um die Angemessenheit und Fairness staatlicher Intervention.
In der darauffolgenden Diskussion wurde angemerkt, dass es aktuell definitiv einen Trend zur Aufrüstung gebe, der eher wieder weg von Dialog innerhalb der Polizei führe. Auch wurde diskutiert, dass eine "Fehlerkultur" innerhalb der Polizei noch stärker etabliert werden müsse. Behrendes betonte schließlich, die Polizei müsse, wo immer es gehe, ihren Helm abnehmen. Jedes Dialogformat sei gut und es müsse immer situativ entschieden werden, wie ein Dialog ermöglicht werden kann. Die Polizei sei zu oft in einer Worst-Case-Haltung, dabei müsse sie eigentlich im Vorfeld und in der Situation alles tun, um Fairness darzustellen und selbst abzubilden.
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